Modulbau-Kitas brauchen Fachpersonal

Die Stadt Frankfurt hat sechs Kitas in Modulbauweise errichtet. Damit sollen für etwa 600 Kinder Betreuungsplätze geschaffen werden. DIE LINKE. im Römer unterstützte von Anfang an diese Art des Kita-Baus, mit deren Hilfe ein Drittel der Baukosten gespart werden. Nun wurden bei allen sechs Modulbau-Kitas Mängel festgestellt, die eine Inbetriebnahme verhindern.
„An der Modulbauweise liegt das nicht, die ist bewährt. Andere Bauherren haben das hinlänglich bewiesen. Die beschriebenen Mängel lassen nur zwei Erklärungen zu: Entweder verfügt die Stadt nicht über ausreichend Personal, um die Bauprojekte qualifiziert zu begleiten, oder bei den Ausschreibungen wurde rein preisorientiert entschieden. Oder sogar Beides“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion die LINKE. im Römer, die Berichterstattung über die verschobene Inbetriebnahme der sechs Modul-Kitas.
„Dass jetzt wieder Baumängel, wie etwa nicht kindgerechte Treppengeländer oder falsch eingebaute Toiletten die Inbetriebnahmen verhindern, zeigt, dass es den Ämtern an Fachpersonal fehlt, um solche Bauprojekte reibungslos umzusetzen“, stellt Pauli fest.
Das jetzt als Kleinigkeiten darzustellen und im Übrigen den zeitlichen Verzug den Trägern in die Schuhe zu schieben, hält Pauli für lahme Ausreden. Außer an Fachkunde mangele es wohl auch an einer ordentlichen Kommunikation und Koordination zwischen Stadt und Trägern. Es sei nicht nachvollziehbar, warum z.B. der Lehrerkooperative nicht ermöglicht werde, die Kitas schon einmal in Augenschein zu nehmen.
„Die Verzögerungen sind vor allem für die Kinder und ihre Eltern ärgerlich, erst recht wenn die Baumängel als „Petitessen“ und eigentlich schnell zu beseitigen abgetan werden. Für die Eltern, die sich mit ihren beruflichen Planungen auf einen Eröffnungstermin verlassen haben, handelt es sich gewiss nicht um eine Petitesse“, so Pauli weiter.
Die LINKE. im Römer fordert deshalb den zuständigen Stadtrat auf, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

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Feuerwerk alarmiert den Innenminister, Hitlergruß nicht?

Beim DFB-Pokal-Auftaktspiel gegen Magdeburg wurden von der Frankfurter Tribüne Leuchtkugeln auf den gegnerischen Zuschauerblock abgefeuert. Der hessische Innenminister Peter Beuth fordert kollektive Sanktionen gegen Fans der Frankfurter Eintracht.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht dabei einen Aspekt vernachlässigt: „Leuchtkugeln auf Menschen abzufeuern ist gefährlich und dumm. Aber während CDU-Politiker reflexartig Strafen und null Toleranz für die Eintracht fordern, ist ihre Toleranz für Hitlergrüße und antisemitische Sprechchöre der Magdeburger offenbar größer. Wir müssen null Toleranz gegenüber rechtsextremen Hooligans zeigen, den Magdeburger Fanclub „Blue White Street Elite“ ebenso wie den aus ihm hervorgegangenen rechtsradikalen FC Ostelbien Dornburg verbieten und verfassungswidriges Verhalten konsequent verfolgen und bestrafen!“

Bezugnehmend auf ein Zitat des Innenministers meint Kliehm: „Schon bei der Eröffnung des Magdeburger Stadions 2006 gab es Transparente mit nationalsozialistischen Inhalten. Über zehn Jahre vor den Augen der Polizei diese Umtriebe hinzunehmen ist beschämend, widerlich und verantwortungslos!“

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Sonne in Fechenheim, Regen im Sommerhoffpark

Mobiler Infostand auf dem FischerfestDie Fraktion war vergangenes Wochenende wieder unterwegs. Am Samstag stand der mobile Infostand in Fechenheim auf dem Fischerfest. Sonntags auf dem AWO-Sommerfest im Sommerhoffpark.

Während die Sonne auf der Seite der Fechenheimer war, ließen sich die Besucher*innen das AWO-Sommerfest vom Regen nicht den Spaß verderben. Die Stadtverordnete der LNKEN Ayse Dalhoff gehörte zu den Begrüßungsredner*innen beim AWO-Sommerfest. Sie verwies auf die Wichtigkeit solcher Veranstaltungen und unterstrich die Unterstützung für das Motto des Festes ein deutliches „NEIN zu Rassismus“ zu setzen. Auf beiden Festen konnten sich aber alle auf das Popcorn und das riesen Vier-Gewinnt-Spiel der Fraktion freuen.

„Abgesehen vom leckeren Popcorn und den Spaß am Spiel ist für uns der direkte Kontakt mit den Menschen wichtig“, unterstreicht Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion, die Bedeutung der Straßenfeste für DIE LINKE. im Römer. „Hier haben wir die Gelegenheit, unmittelbar mit den Bewohner*innen der Stadtteile zu sprechen. Uns ihre Probleme und auch Kritik an unserer Arbeit anzuhören“, sagt sie.

Schade findet Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, dass Vereine es immer schwerer haben, Straßenfeste zu organisieren. „Nachwuchsprobleme spielen da sicherlich eine Rolle. Auch die Vorgaben des Ordnungsamts machen es ehrenamtlich Engagierten immer schwerer, so ein Fest auf die Beine zu stellen. Trauriges Beispiel ist das Leipziger Straßenfest. Dieses Jahr wurde es abgesagt, weil die Vereine nicht imstande alle Auflagen der Stadt erfüllen konnten.“

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Frieden ist keine Selbstverständlichkeit

Antikriegstag Pearl Hahn

Knapp 100 Friedensaktivist*innen sind zum Antikkriegstag am 1. September zur Kundgebung an der Konstablerwache zusammengekommen. Organisiert wurde die öffentliche Kundgebung von der AG Frieden und internationale Politik (AG FIP) der Partei DIE LINKE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Als Redner*innen waren neben Stadtverordneten Pearl Hahn, Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE. im Bundestag, Mustafa Korkmaz, Sinem von der Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und Jörg Spyro von der AG FIP. Musikalisch begleitet wurde das Programm vom politisch engagierten Rapper Okan Karasu.

Wolfgang Gehrcke kritisierte die Pläne Bundesregierung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Gehrcke erinnerte an den Slogan der Friedensbewegung „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ und bedauerte, dass dieser Satz tausendfach bewiesen wurde. „Ich habe immer gehofft, dass die junge Generation in einem Europa lebt, wo man keinen Krieg mehr befürchten muss. Ich war immer dafür, europäische Politik zu machen. Aber das was ich erlebe ist, dass die europäische Politik deutsch wird. Und nicht die deutsche Politik europäisch. Ich möchte kein deutsches Europa“, sagte Gehrcke.

Pearl Hahn sprach die wahren Ursachen für Kriege auf der Welt an. „Es sind die ausbeuterischen internationalen Machtverhältnisse, die zu Kriegen führen“, sagte sie und wies darauf hin, dass Frankfurt als Finanzmetropole tief in diese Machtstrukturen eingebettet ist. „Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Waffen. Eine Gesellschaft, die gespalten ist, ist im Kriegszustand. Eine Gesellschaft, die die koloniale Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet hat, ist im Kriegszustand. Kriege mit Namen Rassismus, Sexismus und Imperialismus. Reich gegen Arm, Wir gegen die Anderen. Genau diese Denkmuster müssen wir durchbrechen, wenn wir wirklich eine Welt in Frieden sehen wollen“, erklärte sie.

Auf die neueste Offensive des türkischen Militärs in Nordsyrien ging Mustafa Korkmaz ein. Anders als vom türkischen Präsidenten Erdogan dargestellt, ginge es bei der Operation nicht um den Kampf gegen den IS. Vielmehr wolle die Türkei die kurdischen Kräfte in Syrien schwächen.

Alle Reden der Kundgebung können Sie auf YouTube sehen.

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Engagement gegen Krieg, nötiger mehr denn je

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September konstatiert Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die bewaffneten Konflikte ihren traurigen Höhepunkt erreicht haben. „Krieg ist überall auf der Welt zum Mittel der Politik geworden. Jeden Tag erschüttern uns die Bilder aus den Kriegen in Syrien und dem Irak. Von anderen Kriegen weltweit bekommen wir kaum etwas mit. Deutschland hat sich von der Politik des Friedens verabschiedet und ist Teil von bewaffneten Konflikten und beteiligt sich immer mehr an Kriegen. Mit deutschen Waffen werden tagtäglich hunderte vom Menschen auf dem gesamten Globus ermordet“, sagt Hahn.

FriedenstaubeSie ruft alle Menschen auf, die gegen Krieg und für den Frieden sind, am Antikriegstag zu den Kundgebungen zu gehen. Angesichts der fortschreitenden Militarisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist eine Friedensbewegung nötiger denn je, sagt sie. „Wenn die Bundesregierung Soldaten an die Außengrenzen der europäischen Union schickt, um auf Geflüchtete Jagd zu machen. Wenn das Mittelmeer zu einem Massengrab geworden ist. Wenn die Nato immer mehr völkerrechtswidrige Kriege führt und unterstützt. Wenn ein Autokrat, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die eigene Bevölkerung bekriegt, Journalisten und andere, die ihre Meinung äußern, in Gefängnisse steckt, zu einem unverzichtbaren Partner der EU wird, dann müssen wir uns fragen, was aus den viel beschworenen europäischen Werten geworden ist. Wir sollten es nicht mehr zulassen, dass im Namen des Friedens Kriege geführt werden.“

Pearl Hahn wird an der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September der AG Frieden und Internationale Politik der Partei DIE LINKE teilnehmen uns sprechen. Die Kundgebung beginnt um 16 Uhr 30 an der Konstablerwache. Außer Hahn werden Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE. im Bundestag, Okan Karasu, Mustafa Korkmaz, ein/e Vertreter*in der DIDF-Jugend Frankfurt am Main und Jörg Spyro (AG FIP) sprechen.

Mehr Informationen zur Kundgebung finden Sie hier.

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Angestellte sind keine Spar-Masse

„Es gibt Dinge, vor denen nicht einmal der Frankfurter Kämmerer ewig die Augen verschließen kann, selbst wenn er damit im Nachhinein die Kritik der LINKEN bestätigt: Die Stadt hat viel zu wenig Personal und muss dringend einstellen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neuesten Meldungen über den Personalmangel bei der Stadt Frankfurt. „Zu sagen, wir haben schon immer mehr Personal gefordert, wäre müßig“, erklärt Pauli, „aber die vertrauliche Umfrage des städtischen Personalamts gibt uns Recht.“

Pauli weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung des städtischen Personals nicht erst seit den gestiegenen Zahlen von Geflüchteten zugenommen hat. „Die Personalkosten waren in den letzten Jahren ein Hebel zum Sparen, die negativen Konsequenzen wurden ignoriert, um nicht zu sagen verdrängt“, meint Pauli. „Zum Beispiel wurden viele zuvor von städtischen Angestellten erbrachte Leistungen an externe Dienstleister vergeben. Wie im Hochbauamt. Dadurch ist viel Expertise verloren gegangen, so dass heute in vielen Ämtern Mangel an Fachleuten herrscht, die die Leistungen externer Dienstleister wirklich überprüfen können. Das hat sich als Bumerang-Effekt herausgestellt. Zwar wurde bei den Personalkosten gespart, aber die Gesamtkosten für Projekte haben sich erhöht. Außerdem konnte zum Beispiel das Stadtschulamt, nicht einmal alle schon bewilligten Gelder ausgeben, weil in anderen mitbeteiligten Ämtern nicht genügend Mitarbeiter*innen waren, die Projekte planen konnten. Unter anderem auch deshalb sind viele unserer Schulen, aber auch viele Straßen und Brücken in so marodem Zustand.“

Bürger*innen können die Personalknappheit auch noch an anderen Stellen erleben: lange Warte- und Bearbeitungszeiten sind nicht selten.

Die mit den Einsparungen einhergehende Arbeitsverdichtung ist ein weiteres Problem. Pauli weist hier auf zehntausende Überstunden hin. „Es sind nicht nur die Überstunden an sich. Auch die Folgen auf die Gesundheit der Angestellten sollten dabei nicht unberücksichtigt bleiben. Borne-out und andere berufsbedingte Krankheiten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Ämter mit dem größten Mangel an Mitarbeiter*innen leiden seit Jahren an hoher Fluktuation und Krankenstand. Hier steht die Stadt in Verantwortung für ihre Angestellten“; so Pauli.

DIE LINKE wird sich bei den Beratungen für den Haushalt 2017 für die Forderungen der städtischen Angestellten stark machen. „Es kann nicht sein, dass Kämmerer Uwe Becker jetzt schon rein numerisch die Forderungsliste der Ämter auf die Hälfte reduziert hat. Und das noch bevor er in die Einzelgespräche gegangen ist, um sich die genaue Begründung anzuhören“, kritisiert Pauli.

Sie weist darauf hin, dass die Stadt in den letzten Jahren mehr eingenommen als sie ausgegeben hat. „Außerdem sollte der Kämmerer sich lieber Gedanken darüber machen, wie er, statt weiterhin auf dem Rücken der Angestellten und der Bevölkerung zu sparen, die Einnahmen der Stadt erhöht. Dazu haben wir in der Vergangenheit mehrere Vorschläge gemacht. Die wir auch zu den Etatberatungen wieder einbringen werden. Ganz nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein“, erklärt sie.

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Lehrkräftemangel ist hausgemacht

Zum Schulbeginn in Hessen fehlen auch in Frankfurt Lehrkräfte. Besonders betroffen sind Grundschulen und Förderschulen. Ein Personalmangel herrscht ebenso bei Sonderpädagog* innen, die für den inklusiven Unterricht benötigt werden. Gleichzeitig mussten sich tausende Lehrkräfte über die Sommerferien arbeitslos melden.

„Es ist jedes Jahr das selbe skandalöse Spiel“, sagt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer. „Lehrkräfte erhalten nur befristete Verträge für den öffentlichen Dienst, die am letzten Schultag auslaufen. Zu Schulbeginn werden dann händeringend Lehrkräfte gesucht, und diese wieder eingestellt“, so Pauli weiter.

„Wer so mit Lehrern und Lehrinnen umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn das Interesse am Lehrberuf abnimmt, keine Nachwuchskräfte gefunden werden, und so der wachsende Bedarf nicht mehr gedeckt werden kann. Dass das Land so auf dem Rücken der Lehrkräfte und Frankfurter Schüler und Schülerinnen Lohnkosteneinsparungen betreibt, steht in einem absoluten Widerspruch zu einer guten Bildungspolitik und ist nicht hinnehmbar“, meint Pauli.

 

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Zivilschutzkonzept für alle?!

Die Bundesregierung ruft die Bevölkerung dazu auf, für Katastrophenfälle Vorräte anzulegen. Die in diesem so genannten Zivilschutzkonzept für den Katastrophenfall vorzuhaltenden Lebensmittel, Getränke und Campingkocher, belaufen sich in den Anschaffungskosten auf mehrere 100 Euro (Lidl z.B. kostet mit Lieferung 300 Euro).

„Wenn die Bundesregierung das schon für so dringlich hält, stellt sich auch die Frage, wie das Menschen mit sehr geringen Einkommen, zum Beispiel Hartz-IV-Bezieher*innen, stemmen sollen“, meint Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt hat das Bundessozialministerium dazu befragt, und die Antwort erhalten, dass müsse aus dem Regelsatz bezahlt werden.

„Wie bitte soll ein/e Hartz-IV-Bezieher*in bei einer monatlichen Transferleistung von 404 Euro einen Betrag von mindestens 300 Euro aufbringen“, fragt Pauli.

Ganz offensichtlich werde hier gegenüber Menschen mit geringem Einkommen in einer unerträglichen und nicht zu akzeptierenden Art und Weise agiert.

„Hier zeigt sich einmal wieder, wie weit die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Die Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen, die sich die Empfehlungen der Bundesregierung leisten können oder nicht, wird immer massiver“, führt Pauli aus.

DIE LINKE fordere deshalb die Stadt Frankfurt auf, ein Konzept dafür zu entwickeln wie auch finanziell nicht gut ausgestattete Mitbürger*innen in Frankfurt die, nach Meinung der Bundesregierung dringend notwendige Katastrophenvorsorge, möglich gemacht werden kann.

„Ich hoffe sehr, dass die Stadt hier in die Bresche springt und sich etwas einfallen lässt“ meint Pauli.

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Grüne Welle statt grünes Dogma

Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts für ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr ver­öffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den Lärm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschers­heimer Landstraße, Nibelun­genallee, Lange Straße und dem Mainkai/ Schöne Aussicht zeigten eine Lärmreduzierung um durchschnittlich drei Dezibel.

„Das ist nicht wirklich viel“, kommentiert Martin Kliehm, verkehrs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ergebnis. „Auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht im gewünschten Maße zurückgegangen – bei Tempo 30 lag die Durchschnittsgeschwin­digkeit noch zwischen 41 und 47 km/h.“

„Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen. Dies muss aber nicht zwangsläufig mit einem Tempolimit einhergehen. Die Stadt muss lösungsorientiert vorgehen, nicht dogma­tisch wie die Grünen“, so Kliehm.

„Entscheidend für weniger Lärm ist laut der Untersuchung ein gleichmäßiger und ruhiger Verkehrsfluss: weniger bremsen und be­schleunigen. Das reduziert auch die Abgasmenge. Hierfür müssen die Ampelanlagen besser koordiniert werden. Eine funktionierende „grüne Welle“ mit Anzeige der Richtgeschwindigkeit über Lichtsignalanlagen reduziert die Stopps, macht Rasen sinnlos und erspart damit zusätzliche Kontrollen“, resümiert Kliehm und fügt hinzu: „Im Übrigen müssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen verstärken.“

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Alles wiederholt sich: Mal als Tragödie, mal als Farce

Die Leitung des Klinikums teilte dem Betriebsrat mit, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschäftigt seien und dadurch zu hohe Kosten entstünden.

Die Leitung des Klinikums teilte dem Betriebsrat mit, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschäftigt seien und dadurch zu hohe Kosten entstünden.

„Was für ein dilettantischer Wirrwarr, was für eine peinliche Selbstdemontage der Chefetage. Und das haben wie in den letzten Jahren ja leider oft genug dort erlebt“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, die jüngsten Ereignisse im Klinikum Frankfurt Höchst.
Vergangene Woche wurde dem Betriebsrat mitgeteilt, dass zu viele Pfleger*innen am Klinikum beschäftigt wären und dadurch zu hohe Kosten entstünden. Deshalb würden entsprechende Maßnahmen, nämlich Kündigungen, durchgeführt. Wenige Tage später erklärt die Pressesprecherin der Klinik, dass die Entwicklung besser als gedacht sei und deshalb die Maßnahmen wieder rückgängig gemacht würden.
„Nicht einmal während der harten politischen Auseinandersetzungen um die Fusion mit den Kliniken des Main Taunus Kreises auf Basis des KPMG–Gutachtens hat jemand behauptet, es gäbe zu viele Pflegekräfte im Krankenhaus Höchst. Geplanten Stellenabbau sollte es nur im tertiären Bereich geben“, erinnert Pauli.
Und jetzt wären im Pflegebereich sogar betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen worden, sogar für gerade neu angeworbene Pflegekräfte noch vor deren Arbeitsaufnahme.
Und dann werde ohne Grund alles wieder zurück genommen.
Dass das Pflegepersonal im Klinikum Höchst völlig überlastet ist, weiß jeder, der das Haus kennt. Angesichts der teilweise unzumutbaren Zustände in den sanitären Anlagen ist nicht einmal im tertiären Bereich genügend Personal vor Ort.
„Der neuen Spitze fällt dann trotzdem nichts Besseres ein, als genau da weiter sparen zu wollen. Da kann man/frau nur noch den Kopf schütteln“, meint Pauli.
Dieser aktuelle Vorgang bedeute einen enormen Imageschaden für das Haus, sowohl was die Patient*innen als auch was die Beschäftigten anbelange.
„Es ist allerhöchste Zeit endlich einen Kurs einzuschlagen, der sich am Patienten orientiert und das bedeutet auch, die Überforderung des Personals endlich zu beenden und nicht weiter dumpf an der Personalkostenschraube zu drehen. Der Vertrauensverlust, den die Geschäftsleitung da angerichtet hat, wird noch lange nachwirken“, resümiert Pauli.

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