DIE LINKE. im Römer

Der Bestand an Sozialwohnungen nimmt in Frankfurt kontinuierlich ab. 2015 wurden gerade einmal 194 neue Sozialwohnungen gebaut. Um die ständig steigende Nachfrage an gefördertem Wohnraum zu decken, muss der Bau dieser massiv vorangetrieben werden. Ob es gelingt Investoren mit Hilfe von städtebaulichen Verträgen zum Bau von geförderten Wohnungen zu verpflichten, wie es der Planungsdezernent Mike Josef angekündigt hat, bleibt abzuwarten. Insbesondere da diese den Bau von Sozialwohnungen aufgrund der „Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von Zuschüssen für den Mietwohnungsbau“ als zu teuer darstellen.

Für Eyup Yilmaz steht fest: „Wir brauchen keinen weiteren Riedberg oder ein weiteres Europaviertel, in denen Luxuswohnungen entstehen. Die Priorität muss darauf liegen, die bereits vorhandenen Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen.“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer sieht in den Äußerungen der Investoren nur weitere Ausflüchte: „Auf die Privatwirtschaft kann und darf sich die Kommune nicht verlassen. Investoren hatten auch schon vor der neuen Richtlinie kein Interesse, Sozialwohnungen zu bauen. Diese bringen weder den gewünschten Profit noch das Prestige, um damit im eigenen Portfolio zu werben. Ob diese jetzt einen Zwang durch städtebauliche Verträge einfach akzeptieren, ist mehr als fraglich“.

Wenn private Investoren und Projektentwickler sich nicht in der Lage sehen, Sozialwohnungen zu bauen, muss die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding dies erledigen. Dass sie dazu finanziell in der Lage ist, beweist der erneute Rekordgewinn von 91 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2015.

„Mit der ABG Holding hat die Stadt ein Instrument geförderte Wohnungen zu bauen. Dafür muss die ABG Holding endlich aufhören, mit den privaten Investoren um die Wette zu eifern und Rekordgewinne zu feiern, die sie auf dem Rücken ihrer Mieter*innen gemacht hat. Die stadteigene, sowie die stadtnahe Wohnungsbaugesellschaft müssen endlich in die Pflicht genommen werden und nur noch Sozialwohnungen bauen. Nur so wird sie ihrem sozialen Auftrag gerecht“, erklärt Yilmaz.

In Frankfurt warten derzeit über 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung. Die Zahl der Frankfurter*innen, die einen Anspruch auf eine solche haben, ist weitaus höher. Schätzungsweise fehlen mehr als 70.000 geförderte Wohnungen in der Stadt.

„Von Seiten der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt in Person ihres Oberbürgermeisters Peter Feldmann wird immer wieder betont, wie viel die ABG für den Bau von Sozialwohnung täte. So plane man den Anteil des geförderten Wohnraums bei Neubauten von 30 Prozent auf 40 Prozent anzuheben. Abgesehen davon, dass die ABG noch nicht einmal die 30 Prozent geförderten Wohnraum realisiert hat, werden auch 40 Prozent bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Stadt hat mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft die Möglichkeit, dem erheblichen Mangel entgegenzubauen, sie braucht lediglich den politischen Willen dazu. Hier erwarte ich vom neuen Planungsdezernenten Mike Josef eine klare Linie“, kritisiert Yilmaz die Wohnungspolitik der Stadt.

Auch den Plänen des Planungsdezernenten neue Stadtteile zu errichten, steht Yilmaz skeptisch gegenüber. „Bevor wir über die Errichtung neuer Stadtteile diskutieren, muss zuerst die Frage geklärt werden, was gebaut wird. Wir brauchen keinen weiteren Riedberg oder ein weiteres Europaviertel, in denen Luxuswohnungen entstehen. Vielmehr muss die Priorität darauf liegen, die bereits vorhandenen Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen“, erklärt Yilmaz.