DIE LINKE. im Römer

Im Rahmen des zweiten Bürgerforums zur Stadtentwicklung im Stadtteil Griesheim, präsentierte Planungsdezernent Mike Josef vier Entwicklungsszenarien für die Stadt Frankfurt.
„Nach dieser Veranstaltung ist kein*e Bürger*in besser informiert als vorher. Der Planungsdezernent sagte nichts, was vorher nicht schon in der Presse stand“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Ortsbeirat 6 und der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Veranstaltung.
Der Planungsdezernent Mike Josef habe stattdessen noch einmal bekräftigt, dass keine Rücksicht auf Schutzgebiete genommen werden solle.
„Dies stand zwar auch schon in der Zeitung, aber er hat es doch noch einmal betont. In drei der vier vorgestellten Szenarien findet sich die Formulierung `hoher Druck auf innerstädtische Freiräume´ als Konsequenz der Entwicklungen wieder“, erklärt Pauli.
Die Szenarien erschlössen sich den interessierten Bürger*innen kaum, bemängelt Pauli. Mit welcher Systematik und auf Grundlage welcher belastbaren Datenbasis sie entwickelt wurden bleibe vage.
Sie weist darauf hin, dass das Stadtplanungsamt vor allem bei Wachstumskomponente in der Region im Ungefähren bleibt. Und die Frage, wie die Stadt Frankfurt mit der Region in eine gemeinsame Planung kommen will, sei auch unklar. „Die Zusammenarbeit mit der Region wäre ein Instrument der Politik zur Steuerung des gesamten Entwicklungsprozesses über die Stadtgrenzen hinaus. Darüber hätte ich gerne etwas gehört“, sagt Pauli.
Jetzt sei sie auf die Auswertung der Tischgespräche gespannt – wenn auch etwas skeptisch. „Es gab Wortmeldungen, die zu Recht drauf hinwiesen, dass frühere Beiträge von Bürger*innen – teils mit viel Energie und Herzblut entwickelt – leider nicht berücksichtigt wurden“, kritisiert sie und weist darauf hin, dass zum Beispiel im Publikum Menschen mit Migrationshintergrund kaum vertreten waren.
„Ich kannte viele der Teilnehmer*innen. Es sind Leute, die sich seit Jahren sehr engagiert in solche Diskussionsprozesse einbringen. Aber es wäre darüber hinaus wichtig, dass sich die Politik aufsuchend in die Stadtteile begibt, um auch die Meinung der Frankfurter*innen zu erfahren, für die der Besuch solcher Veranstaltungen nicht üblich ist“, fordert Pauli.
Jetzt käme es also darauf an, was die Bürger*innen aus den schwammigen Szenarien machen. „Mir scheint, als ob der SPD Planungsdezernent als Korken auf einer Welle schwimmt und erst mal schauen will, wohin die Meinung geht“, resümiert Pauli.