Schwimmbadpreise: Teure Abkühlung an heißen Tagen

Publiziert am 1. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Den „bislang heißesten Tag des Jahres“ 2018, den 31. Juli, verbrachten viele Frankfurter*innen im Schwimmbad. Den Badespaß trüben einzig die Eintrittspreise in die städtischen Bäder. Denn mit Verweis auf die gestiegenen Betriebskosten wurden zum 1. Mai die Eintrittspreise erhöht – und das im zweiten Jahr in Folge. Familien zahlen dieses Jahr 50 Cent mehr pro Eintritt. Neben ständig steigenden Mieten, hohen Kosten für den Nahverkehr, drücken diese Erhöhungen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt nach oben. Alle sollten sich einen Besuch im Schwimmbad weiterhin leisten können, findet die Fraktion DIE LINKE. im Römer und kommt darüber bei einer Aktion vor dem Freibad Eschersheim mit den Badegästen ins Gespräch.

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Stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG: Endlich bezahlbar vermieten statt Rekordgewinn einfahren!

Publiziert am 26. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der Fraktion DIE LINKE. im Römer liegt der Geschäftsbericht für 2017 der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG vor, dem zu entnehmen ist, dass die ABG im Jahr 2017 mit gut 94,2 Millionen Euro den höchsten Überschuss seit Umwandlung in eine Holding erwirtschaftet hat.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die ABG erwirtschaftet weiter Gewinne und erhöht zudem ihre Rücklagen im sechsstelligen Millionenbereich. Doch davon, dass die Gewinne für den Bau und die Finanzierung bezahlbarer Wohnungen eingesetzt werden, hört man wenig.“

Im Gegenteil: Zuletzt bekräftigte die ABG meist, dass die anvisierten 40 Prozent geförderten Wohnungen im Neubau in der Gesamtsicht entstehen würden, aber nicht kurzfristig – und wich von dieser selbst gesetzten Vorgabe nach unten ab, wie beispielsweise am Güterplatz oder bei einem Bauprojekt in Höchst.

Yilmaz fordert: „Die Bürger*innen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, die ABG kann diesen Wohnraum bauen – und muss das jetzt endlich tun. Außerdem könnte die ABG die Mieten senken, um ihrem sozialen Versorgungsauftrag gerecht zu werden.“ Während 49 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt dem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung mit Mietpreisen von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter haben, sind insgesamt nicht einmal 28 Prozent der Wohnungen der ABG preisgebunden. Yilmaz erklärt abschließend: „Ich erwarte mehr Druck von den Politiker*innen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die im Aufsichtsrat der ABG sitzen.“

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Schulbau: Verantwortungsbewusst statt sorglos

Publiziert am 26. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Kaum zu glauben, was uns da der so genannte ‚Reformdezernent‘ als der Weisheit letzter Schluss präsentiert: Schulbauten als Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Wobei Partnerschaft eher irreführend ist, denn verdienen kann daran ausschließlich der private Partner und die öffentliche Hand zahlt viele Jahrzehnte immense Summen. Dass Investoren sich in Zeiten von niedrigsten Zinsen dieser profitablen Variante von ‚Betongold‘ zuwenden, wundert mich nicht“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Baudezernent Schneider (CDU) hat der Presse gegenüber erklärt, dass zahlreiche Investoren Interesse daran hätten, in Frankfurt Schulen und ähnliches zu bauen, um ihr Geld sinnvoll anzulegen.

Pauli empfiehlt dem Dezernenten, sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ‚Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften‘ von September 2016 gut anzuschauen. „Da kann er nachlesen, dass die meisten ÖPP-Projekte für die Kommunen unter dem Strich viel teurer waren, als erwartet. In Offenbach zum Beispiel waren zuerst 52,1 Mio. Euro jährlich für den öffentlichen Partner berechnet worden, der Schulen sanieren sollte. Zuletzt, das heißt 2014, waren es dann schon 82,2 Mio. Euro“, führt Pauli aus.

Das lässt die Gutachter*innen zu der Feststellung kommen, „dass Transaktionskostenüberlegungen vermuten lassen, dass diese Projekte bei konventioneller Beschaffung günstiger hätten realisiert werden können“, zitiert Pauli aus dem Papier und verweist auf die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates, Bildungseinrichtungen eher konventionell zu realisieren.

Pauli empört sich: „Der Dezernent ist Vertreter einer Partei, die zwar ihren Kindern und Enkeln angeblich keine Schulden hinterlassen, dann aber ÖPP-Verträge abschließen will, die auf die Zukunft gesehen horrende Mehrkosten für die Bürger*innen bedeuten. Das ist klassische Spiegelfechterei! Denn die Kosten für ÖPP-Projekte werden, im Gegensatz zu Krediten, nicht als öffentliche Verschuldung ausgewiesen“, empört sich Pauli: „Mit ÖPP-Projekten versucht Schneider, seine Partei als scheinbare ‚Wir-machen-keine-Schulden-Partei‘ darzustellen – und das auf Kosten der Steuerzahler*innen!“

Doch die privaten Unternehmen sollen die Schulen nicht nur bauen, sondern in den ersten Jahren auch pflegen. Schneider nennt das „Rundum-sorglos-Paket“. Pauli findet: „Mit dem Bau und Betrieb von Schulen sollten wir nicht sorglos umgehen, sondern verantwortungsbewusst! Und das ist der Dezernent auf keinen Fall.“

Pauli zeigt weitere Nachteile auf: „Durch die umfassende Auftragsvergabe wird die mittelständisch geprägte Bauindustrie, besonders wichtig als Arbeitgeberin und Ausbilderin, zu Gunsten großer Konsortien benachteiligt. Die komplexen Verträge und vielfältigen Anforderungen können mittelständische Betriebe nicht erfüllen.

Ich bin gespannt, wie sich die SPD und die Grünen zu dem Vorschlag verhalten werden. Die LINKE. fordert den Magistrat auf, auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase vernünftig zu sein und verstärkt eigene Investitionen zu tätigen. Das geht auch ohne privaten Partner!“, sagt Pauli.

„Und wenn die Stadt es in Zukunft schafft, ausreichend Geld und Personal, zum Beispiel für Bauunterhaltung, bereit zu stellen, kann der bestehende Sanierungsstau langsam abgebaut werden. Die Debatte um den Schulbau führen wir schließlich nur aufgrund von Versäumnissen von schwarz-grün aus den letzten Jahren auf diesem absurden Niveau“, bilanziert Pauli.

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Hungerlohnabgabe statt Lohndumping-Subvention

Publiziert am 25. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt hatten 2017 mehr als 50.000 Beschäftigte mehrere Jobs. Das belegen die aktuell veröffentlichten Zahlen der Stadt Frankfurt in der aktuellen Ausgabe statistik.aktuell. Gleichzeitig müssen über 14.000 Menschen in Frankfurt ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von Hartz 4 aufstocken.
„Die Zahlen verdeutlichen, dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit bzw. einem Job in Frankfurt leben können. Während Unternehmen Rekordgewinne einfahren, kommen viele trotz Vollzeitjob nicht über die Runden. Daran ändert auch eine eventuelle Steigerung des Mindestlohns auf 9,19 Euro brutto nichts“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Arbeitsmarktentwicklung in Frankfurt.
Die Anzahl der Mehrfachbeschäftigten in Frankfurt ist seit 2003 um knapp 113 Prozent gestiegen, die der Hartz IV-Aufstocker*innen seit 2007 um etwa 36 Prozent.
„Damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können, braucht es einen guten Lohn. Ein Schritt dies sicherzustellen, wäre die Entwicklung einer kommunalen Abgabe. Diese müssten Unternehmen entrichten, deren Arbeitnehmer*innen trotz Vollzeitarbeit gezwungen sind, ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt beim Jobcenter zu beantragen oder einen Zweit- oder gar Drittjob anzunehmen. DIE LINKE. im Römer hat diesen Vorschlag für eine „Hungerlohnabgabe“ schon mehrfach in das Stadtparlament eingebracht. Leider ohne Erfolg, obwohl die formalen Vorgaben für eine solche kommunale Abgabe durchaus gegeben sind,“ moniert Pauli.
So subventioniert die Kommune mit dem Geld der Steuerzahler*innen weiterhin Lohndumpingmodelle von Unternehmen.

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Seebrücke statt Seehofer

Publiziert am 19. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die internationale Bewegung „Seebrücke“ ruft zur Demonstration „Sichere Hafenstadt Frankfurt: Seebrücke statt Seehofer“ am heutigen Donnerstag, 19.07.2018, ab 17 Uhr auf dem Römerberg auf. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Anliegen des Bündnisses und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

„Es ist wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diese menschenverachtende Politik der EU und der Bundesrepublik und für eine humanitäre Gesellschaft demonstrieren. Menschen in Seenot aus Lebensgefahr zu retten, darf nicht in Frage gestellt werden. Wie kann es sein, dass Gesetze erlassen werden, die Rettungskräfte schützen sollen und gleichzeitig Lebensretter*innen im Mittelmeer kriminalisiert werden“, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Frankfurt sollte dem Forum Solidarity Cities beitreten und auch zu einer „sicheren Hafenstadt“ erklärt werden, die sich der restriktiven Asylpolitik der Bundesregierung entgegenstellt und Geflüchteten einen sicheren Zufluchtsort bietet. Das Forum Solidarity Cities ist ein Zusammenschluss innerhalb des europäischen Städteverbundes Eurocities, in dem die Stadt Frankfurt bereits Mitglied ist.

„Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seine Bereitschaft erklärt, Geflüchtete, die von Seenotretter*innen im Mittelmeer gerettet wurden, in Frankfurt aufzunehmen. Damit dies kein Lippenbekenntnis bleibt, muss die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Kliehm.

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Kein Wachstum der Made im Speckgürtel!

Publiziert am 18. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Hessen-Center wird nicht erweitert

Das Hessen-Center wird nicht um 14.000 qm erweitert. Der Betreiber des Zentrums ECE hat von seinen Plänen Abstand genommen. Nicht zuletzt weil die Umlandgemeinden Hanau und Bad Vilbel ihren Einzelhandel durch das Hessen-Center gefährdet sahen.

Die ECE Projektmanagement GmbH will das Hessen-Center nicht weiter ausbauen. Das Unternehmen teilte mit, dass das Einkaufszentrum in Bergen-Enkheim lediglich generalüberholt werden soll. Rainer Lehmann, für DIE LINKE im Ortsbeirat 16, überrascht diese Entscheidung nicht. „Das Vorhaben, das Einkaufszentrum um 14.000 qm zu erweitern, stand ohnehin auf tönernen Füssen. Schon als die Stadt und ECE die Baubauungspläne im Ortsbeirat vorstellten, machten wir darauf aufmerksam, dass für den vorgelegten Plan der baurechtlich zwingend vorgeschriebene ‚Interessen-Abgleich‘ mit den betroffenen Nachbargemeinden noch nicht einmal eingeleitet wurde. Stadt und Investor veranstalteten einen medialen Budenzauber, der nur ein potemkinsches Dorf war. Ihnen musste auch klar sein, dass in diesen Dimensionen wohl nie gebaut werden kann“, erklärt Lehmann.

Auch hatte der Ortsbeirat seine Zustimmung für das Projekt an Bedingungen geknüpft. Lehmann: „Im März 2017 beschloss der Ortsbeirat eine Vorlage der LINKEN. Darin war festgehalten, dass die Pläne für das Einkaufszentrum sich an den Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils orientieren und regionalverträglich sein sollten. Außerdem forderten wir eine Offenlegung der städtebaulichen Verträge.“ Um den lokalen Einzelhandel zu schützen, war es dem Ortsbeirat auch wichtig, dass im Center keine „nahversorgungsrelevanten Sortimente“ vertrieben werden dürfen. Darüber hinaus forderte der Ortsbeirat einen offenen Architekturwettbewerb, da es auch darum geht, die unzeitgemäße „Zitadellen-Struktur“ des Areals zu überwinden.

Lehmann kritisiert die Informationspolitik des Frankfurter Magistrats. Er weist darauf hin, dass der Ortsbeirat über den Stand und Fortschritt der Planungen nicht informiert wurde. „Die betroffenen Ämter, Verwaltungen, Firmen und Politiker schwiegen für mehr als ein Jahr. Beharrlich. Dann erfahren wir aus der Presse, dass das gesamte Projekt seitens des Investors wohl der Gnadenschuss ereilt hat. Der erwartete Aufwand und der kalkulierte Gewinn ließen die Firma ECE wohl das Handtuch werfen. Der Investor hatte seinerzeit im Brustton der Ãœberzeugung verkündet, eine profitable Weiterführung des Einkaufszentrums sei nur unter der Bedingung der beantragten Erweiterung zu garantieren. Da es sich bei der ECE um einen Monopolisten in Frankfurt handelt, der alle Einkaufszentren der Stadt betreibt, darf man auf die nächsten Schritte gespannt sein. Eins können wir als LINKE garantieren: Wir werden immer ein Auge darauf haben, dass das Handeln der kommunalpolitischen `Macher´ auch rechtskonform ist“, erklärt Lehmann.

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Dokumentation: Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main

Publiziert am 13. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hat in ihrer Reihe Kommunalpolitische Dokumentationen eine Dokumentation zu der Studie „Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ veröffentlicht. Die Dokumentation entstand aus einem gemeinsamen Projekt in Zusammenarbeit der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen mit dem Institut für Humangeografie der Goethe-Universität.

Grundlage waren eine kommunalpolitische Online-Umfrage, Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn sowie eine gemeinsame Veranstaltung im Jahre 2017.

Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen der Region und Vertreter*innen von Initiativen am 23. Juni 2018 im Rahmen einer Regionalkonferenz in Frankfurt diskutiert.

Gerade neue Planungen und (wieder) aufgenommene regionale Themen in Bereichen wie Verkehrslenkung, Siedlungspolitik und Wasserversorgung zeigen, dass für die Kommunalpolitik die Frage der Region immer wichtiger und inzwischen unausweichlich geworden ist. Als LINKE wollen wir diese Diskussion prägen.

Über Kommentare und kritische Anmerkungen zu dieser Broschüre würden wir uns freuen.

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Römer

Sie können hier die Dokumentation herunterladen.

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Keine Ausnahme vom Nachtflugverbot zur EM

Publiziert am 4. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Wie aus der Zeitung zu entnehmen war, erörterte Frankfurts Sportdezernent Markus Frank (CDU) bei der Landesregierung die Möglichkeiten zur Aussetzung des Nachtflugverbotes während der Fußball-Europameisterschaften 2024. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Pearl Hahn missbilligt dies:

„Herr Frank sollte seine Prioritäten überprüfen! Seit Jahrzehnten kämpfen Bürgerinitiativen in und um Frankfurt gegen die Belastungen für Mensch und Umwelt durch den stetig zunehmenden Flugverkehr – und das völlig zu Recht. Für wen macht Herr Frank Politik, wenn er nun das hart errungene und dennoch viel zu kurze Nachtflugverbot aushöhlen möchte?“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Initiativen, die sich gegen Fluglärm wehren und ihr Recht auf einen ruhigen Schlaf, gute Luft und Gesundheit einfordern.

„Lärm, schlechte Luft und ständige Schlafunterbrechungen machen nachweislich krank. Viele Frankfurter*innen müssen das am eigenen Körper erleben. Wir brauchen ein stabiles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und keine endlosen Ausnahmen und faule Kompromisse – auch nicht für die UEFA!“, fordert Hahn.

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Prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind kein Vorzeigemodell

Publiziert am 3. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Auf einem stadtpolitischen Symposium bezeichnete ein Referent den Taxidienst Uber und das Unterkunftsportal Airbnb als Vorzeige-Geschäftsmodelle. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli ist darüber empört:

„Prekäre Arbeits- und Unternehmensverhältnisse sollen Vorzeige-Geschäftsmodelle sein? Höchstens dafür, wie die Entwicklung auf gar keinen Fall laufen darf.“, kommentiert Pauli die Äußerungen des Referenten und sagt weiter: „Während lizensierte Taxiunternehmer*innen und ordentliche Hotel- und Pensionsbetreiber*innen höchste Standards bei Sicherheit und Ausstattung erfüllen müssen, können die Teilnehmer*innen bei Uber, Airbnb oder ähnlichen Geschäftsmodellen die Marktpreise locker unterbieten, weil sie einfach nicht so hohe Kosten haben.“

Folge davon seien zum einen Nachteile für die Konsument*innen, die sich auf Standards nicht mehr verlassen können. Zum anderen entstünden so immer prekärere Bedingungen für Kleinunternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen in den betroffenen Branchen.

„Auch ich freue mich, wenn die Startup-Szene in Frankfurt wächst, solange das mit innovativen Produkten und sinnvollen Konzepten erfolgt, die uns weiterbringen.“, meint Pauli weiter. Es dürfe aber auf keinen Fall prekären Lebens-und Arbeitsbedingungen damit Vorschub geleistet werden.
„Gute Arbeit und gute Leistung kostet gutes Geld! Das ist nicht zu Schnäppchenpreisen zu haben. Das sollten wir uns immer wieder klar machen und nicht den Profitmaximierungsfanatiker*innen ohne soziale Verantwortung das Feld überlassen! Vor allem nicht als Kommunalpolitiker*innen, die die Entwicklung des Wirtschaftsstandort Frankfurt fördern möchten. Da müssen wir schon mal Farbe bekennen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften wollen“, sagt Pauli.

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Etappensieg für den Frankfurter Radentscheid

Publiziert am 3. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Über 34.000 Menschen unterzeichneten das Bürgerbegehren für einen Radentscheid in Frankfurt. Damit wurde sogar das selbst gesteckte Ziel der Initiator*innen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen.

„Dazu kann man nur gratulieren!“, sagt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die hohe Beteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse gibt und eine Wende zur fahrradfreundlichen und damit auch menschenfreundlichen Stadt längst überfällig ist.“

Kliehm hofft, dass sich auch die Koalition dem Begehren annimmt und nicht Formalitäten heranzieht, um sich nicht weiter mit den Forderungen beschäftigen zu müssen, wie jüngst in Darmstadt geschehen. „Die Forderungen der Initiative sind sinnvoll. Eine gute und sichere Infrastruktur ermutigt zum Radfahren. Und Fahrrad fahren hat viele Vorteile – für alle Menschen in Frankfurt.“

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