Ryanair: Ausbeutung der Beschäftigten muss beendet werden

Publiziert am 28. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Streikmaßnahmen bei Ryanair am Frankfurter Flughafen.

„Es ist ein Skandal, dass die Flugbegleiter*innen von Ryanair, zu Billiglöhnen ausgebeutet werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer. Müller unterstreicht die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer für die heute angekündigten Streikmaßnahmen am Frankfurter Flughafen. „Nur durch weiteren Druck von den Beschäftigten, Unterstützung durch die Öffentlichkeit und Politik wird sich das Management von Ryanair bewegen. Es kann nicht länger sein, dass Profite für die Aktionäre auf Kosten der Beschäftigten gemacht werden. Die Menschen, die bei Ryanair arbeiten, leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, für die sie anständige bezahlt werden müssen. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür das Mindeste. Es ist völlig inakzeptabel, dass Ryanair versucht, die Streiks dadurch zu unterbinden, indem Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Das zeigt nur, wie unsozial und arbeitnehmerfeindlich hier agiert wird. Den Streikenden viel Erfolg und die volle Solidarität der Fraktion DIE LINKE. im Römer“, so Müller abschließend.

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Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

Publiziert am 27. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist für uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher für Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten Altstadt eine zutiefst traditionalistische Idee mit der versucht wird, die Zeit der Zerstörung zu vergessen. Zum anderen ist es nur mit dreister Politik für die Reichen zu erklären, dass mit beiden Händen Steuergelder für die Rekonstruktion ausgegeben werden, die nur wenigen zugutekommt. Zur Erinnerung: Die Altstadt wurde von der gleichen Stadtregierung gebaut, die behauptet, Frankfurt müsse sparen. Erst dieses Jahr hatte der Magistrat eine undifferenzierte Kürzung aller Haushaltsposten um zwei Prozent durchgesetzt.“

Die Stadt hat in den Bau der neuen Altstadt zwischen Dom und Römerberg eine dreistellige Millionensumme investiert. Schon jetzt steht fest: Der Magistrat nimmt in Kauf, auf mehreren Millionen sitzen zu bleiben – trotz teurer Eigentumswohnungen, Luxuseinzelhandel und einem Stadthaus, dessen Miete sich voraussichtlich nur wenige Vereine leisten können. In der aktuellen Ausgabe von „Frankfurt baut“ bezeichnet SPD-Planungsdezernent Mike Josef die neue Altstadt als die „richtige Mischung aus Läden, Kulturangeboten und Wohnen“ (Sonderausgabe 2018, S. 5). Yilmaz findet: „Hier sieht man, was sich der Planungsdezernent unter einem gelungenen Stadtviertel vorstellt, nämlich eins für Reiche!“

Erst im Juli wurde bekannt, dass in den 80 Wohnungen, die in der Altstadt als Eigentumswohnungen entstanden sind, teilweise Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Yilmaz kommentiert: „Damit trägt die Altstadt direkt zu Mietpreissteigerungen bei – und das obwohl ein Großteil der Grundstücke städtisch und nur in Erbpacht vergeben ist! Die neue Altstadt ist von Anfang an ein Prestigeprojekt gewesen.“

Weiter: „Die neue Altstadt war, ist und bleibt ein Skandal! Wir werden dem Oberbürgermeister seine Versäumnisse auch nach der Eröffnung der Altstadt vorhalten. Bei der Endabrechnung werden wir noch einmal schwarz auf weiß sehen, was wir heute schon wissen: Dieses Projekt geht zu Lasten der Mehrheit dieser Stadt und nicht zu deren Nutzen. Wenn es wieder heißt, dass für Bildung, Soziales und Umwelt das Geld fehlt, sind daran auch Luxusausgaben wie die neue Altstadt schuld.“

Allein für die Eröffnungsfeier sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Yilmaz ist fassungslos: „Davon hätte man viele Stadtteilfeste veranstalten oder Stellen für Quartiersmanager*innen in den Stadtteilen finanzieren können. Was mit der gesamten Summe möglich gewesen wäre, kann ich gar nicht ausrechnen: Wie viele Schulen saniert, Sozialwohnungen bezuschusst, Kürzungen im Sozialbereich verhindert oder öffentliche Toilettenanlagen hätten gebaut werden können. Wir von der LINKEN sind der Ansicht, das in Frankfurt mit öffentlichen Geldern Sinnvolleres geschehen muss als alte Fassaden an neue Häuser zu setzen!“

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Auf zur Bildungsdemonstration

Publiziert am 21. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Viele Frankfurter Schulen sind in einem katastrophalen baulichen Zustand. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist das beschämend.

Unter dem Motto „Bildung braucht bessere Bedingungen“ rufen Gewerkschaften, die Landesschülervertretung Hessen und weitere Träger und Vereine zur Demonstration am Samstag, den 22. September 2018 auf.

„Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Das hat negative Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Studierende und Familien genauso wie auf die im Bildungsbereich Beschäftigten. Die Arbeitsbelastungen für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen sind in den vergangen Jahren enorm gestiegen. Es gibt zu wenig Personal, zu hohe Arbeitszeiten und wenig Anerkennung, obwohl gleichzeitig Professionalisierung und Ausdifferenzierungen im pädagogischen Bereich, beispielsweise für Inklusion oder Digitalisierung, gefordert und vorausgesetzt werden“, sagt Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Problemen, wie der Unterfinanzierung und dem Lehrkräftemangel, muss auf der Landesebene begegnet werden. Gegen die maroden Schulgebäude müssen die Kommunen angehen. Vor allem für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist der katastrophale bauliche Zustand vieler Schulen beschämend und verweist auf eine falsche Prioritätensetzung der Politik von CDU, SPD und Grünen, die als Koalition für den langjährigen Investitionsstau verantwortlich sind. Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Sofortprogramm für die Bildung von 500 Millionen Euro.“

Die Demonstration startet am Samstag, den 22. September 2018, um 9.45 am DGB Haus (W.Leuschner-Str. 69-77). Um fünf vor zwölf gibt es eine Kundgebung am Opernplatz (Alte Oper).

 

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Kein WLAN an Schulen

Publiziert am 21. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Heute verschob der Magistrat erneut den Beschluss für das Pilotprojekt WLAN an Schulen. Das Konzept kann auch nach über einem halben Jahr Verspätung nicht umgesetzt werden. Die Schulen für das Pilotprojekt werden weiter auf WLAN warten müssen, beklagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm.

Bei dem Projekt sollten ab dem Schuljahr 2018/19 vierzehn ausgewählte Schulen mit WLAN ausgestattet werden, um sowohl technische als auch pädagogische Erfahrungen für die anstehende Digitalisierung von Schulen zu sammeln.

Frankfurt hinkt hinterher. Eine Ausstattung der Schulen mit WLAN, das Grundvoraussetzung ist, zeitgemäß mobile Geräte, Recherche im Internet und digitale Übungsaufgaben in den Unterricht einzubinden, ist lange überfällig. In Marburg bekommen ganze Jahrgänge Tablets statt schwere Schulbücher. In Frankfurt bekommen sie Handyverbot, kritisiert Kliehm.

Die Schulen sind längst mit der Digitalisierung konfrontiert. Sie brauchen Konzepte, um das Thema pädagogisch zu begleiten, in den Unterricht einzubinden und Medien¬kompetenz zu fördern.

Kliehm abschließend: Der Streit zwischen Jan Schneider und Sylvia Weber sowie die Blockadehaltung von CDU-Fraktionschef Prinz zu Löwenstein sind fatal für die Bildung. Der CDU sind die 100.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt keine vier Euro pro Kopf wert, um die Personalstrukturen für die Wartung der Geräte und Netze zu schaffen! Zumal das Pilotprojekt selbst nur ein erster Anlauf ist und lediglich einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler Frankfurts erreicht.

DIE LINKE. im Römer fordert den Magistrat auf, die Vorlage endlich in die Stadtverordnetenversammlung zu geben und der digitalen Bildung nicht weiter im Weg zu stehen.

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Weltkindertag

Publiziert am 19. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Ziel dieses Tages ist es, auf die speziellen Rechte von Kindern aufmerksam machen und deren individuellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu rücken. Unter dem diesjährigen Motto „Kinder brauchen Freiräume“ werden Bund, Länder und Kommunen dazu aufgerufen, mehr Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen.
„Es ist wichtig, auf das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen immer wieder aufmerksam zu machen und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die über eine bloße Meinungsabfrage hinausgehen. Gerade in einer jungen Stadt wie Frankfurt, in der über 16 Prozent der Bevölkerung jünger als 18 Jahre sind, brauchen wir ein Kinder- und Jugendparlament. Hierdurch hätten die Kinder und Jugendlichen eine Möglichkeit, die Zukunft der Kommune in ihrem Sinne mitzugestalten“, erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Partizipation ist eins der offiziellen Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main und bedarf daher besonderer Beachtung. Sie bedeutet auch mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder die Möglichkeiten, die Erwachsene zur Verfügung stellen: „Junge Menschen bilden ihre eigenen Partizipationsformen, die auch von Erwachsenen zu respektieren sind. Damit Kinder und Jugendliche diese ausleben können und ihren Platz in der Gesellschaft finden, benötigen sie Freiräume und gute Rahmenbedingungen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren“, so Dalhoff weiter.

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Tausende für einen sicheren Hafen Frankfurt

Publiziert am 18. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Außerdem wurden der Frankfurter Oberbürgermeister, der Magistrat und die Stadtverordneten aufgefordert, Frankfurt zu einem „sicheren Hafenstadt“ zu erklären und aus Seenot gerettet Geflüchtete aufzunehmen. Damit sollten sie dem guten Beispiel anderer deutscher Städte, wie Berlin, Hamburg und Offenbach, folgen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstütz die Forderung des Bündnisses. Sie hatte im Juli einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, womit sich Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt. Der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD und der CDU abgehlehnt.