Vollendete Tatsachen statt Dialog?!

Wieder einmal erfahren Stadtverordnete von einem Vorhaben des Magistrats aus der Presse. Diesmal geht es um das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030. Laut Presse soll in den nächsten zwölf Jahren in Frankfurt durch Neubaugebiete, Nachverdichtung und „urbane Mischgebiete“ Platz für 60.000 neue Wohnungen entstehen.

„Ich bin sehr skeptisch, ob eine Konzept, ohne Absprache mit der Bevölkerung, den Ortsbeiräten, Nachbargemeinden, Mietinitiativen oder Mieter*innenvereine, zum Erfolg führt“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Genau wie sein Vorgänger Olaf Cunitz (Die Grünen) stellt Baudezernent Mike Josef (SPD) die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen und scheut den Dialog. So ist stark zu bezweifeln, ob das Stadtentwicklungskonzept, insofern es dann allen vorliegt, in dieser Form umsetzbar sein wird.

Dazu Eyup Yilmaz: „Entscheidend fĂĽr ein integriertes Stadtentwicklungskonzept wird sein, wie die Vorhaben umgesetzt werden. Die 60.000 neuen Wohnungen mĂĽssen bezahlbar sein und sich nach den BedĂĽrfnissen der Bevölkerung richten. 68 Prozent der Frankfurter Haushalte haben gemessen nach ihrem Haushaltseinkommen einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung,  49 Prozent auf eine Sozialwohnung. Die Nachverdichtungen mĂĽssen mit FingerspitzengefĂĽhl durchgefĂĽhrt werden. In Erhaltungssatzungsgebieten dĂĽrfen die Mieten fĂĽr neue Wohnungen die ortsĂĽbliche Vergleichsmiete nicht ĂĽberschreiten. Und auf keinen Fall darf eine Nachverdichtung den Anwohner*innenn die Luft zum Atmen nehmen und zu einer Gentrifizierung fĂĽhren.“
Eine Stadtentwicklung beinhaltet mehr als den bloßen Wohnungsbau. Mobilitätssysteme, soziale Infrastruktur, ökologische und klimatische Aspekte und Lebensqualität müssen genauso geplant und berücksichtigt werden.

„Es bleibt abzuwarten, was das Konzept zur Verkehrsinfrastruktur und zur sozialen Infrastruktur beinhaltet. So müssen zum Beispiel Autobahnen und Stromtrassen im Bereich der neuen Baugebiete unter die Erden gelegt und Kitas und Schulen geplant werden. Aber auch der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden spielt in der Wohnungspolitik eine entscheidende Rolle“, so Yilmaz.

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