Die Linke im Römer

Zukunft der Städtischen Bühnen durch Kürzungspolitik und Uneinigkeit der Koalition gefährdet

Für die kommende Saison 2019/2020 verlangt die Kommune wie bereits in der laufenden Spielzeit Einsparungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römer-Koalition zwingt den Städtischen Bühnen eine rigorose Kürzungspolitik auf und bringt Oper und Schauspiel damit in Bedrängnis.“

Insgesamt sollen zwei Prozent eingespart werden, was für die Bühnen GmbH unterm Strich eine Reduzierung der Ausgaben um 1,516 Millionen Euro bedeutet. Davon entfallen auf die Oper 800.000 Euro, auf das Schauspiel 400.000 Euro und auf den Bereich des Bühnenservices 316.000 Euro. Außerdem müssen 10 Prozent der Mehrkosten durch den Tarifabschluss durch die Städtischen Bühnen selbst gestemmt werden.

„Während bei der Frage nach einer Interimslösung und Umbau bzw. Neubau der Städtischen Bühnen Funkstille bei der Stadtregierung herrscht, wird beim Zücken des Rotstiftes Aktivität gezeigt. Das zeigt das ganze Dilemma dieser handlungsunfähigen Regierungskoalition. Anstatt Weichen zu stellen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, bremst vor allem der Kämmerer jeden Fortschritt. Die Kritik von Anselm Weber, Geschäftsführer der Städtischen Bühnen ist mehr als berechtigt. Die Hängepartie bei der Zukunft der Städtischen Bühnen wird weitergehen“, so das Fazit von Müller.

Leidtragende seien auch die über 1000 Beschäftigten, die in eine unklare Zukunft blicken und seit Jahren unter Bedingungen arbeiten, die mehr schlecht als recht sind.

Müller: „DIE LINKE im Römer fordert eine andere Einnahmenpolitik der Stadt, etwa durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit könnten unsoziale Kürzungen, wie etwa bei den freiwilligen sozialen Leistungen und der Sparkurs an den Städtischen Bühnen vermieden werden. Ein stärkerer Beitrag der Unternehmen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur ist dringend notwendig.“

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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit

Am Freitag, den 17. Mai 2019 ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit – IDAHoBIT. Dieser Tag steht für Gleichberechtigung und richtet sich gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* und Inter und steht 2019 unter dem Motto ‚Gerechtigkeit und Schutz für alle‘.

Pearl Hahn, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der IDAHoBIT ist ein wichtiger Tag für die Sichtbarkeit von queeren Menschen. Er soll die vergangenen und gegenwärtigen Kämpfe um Gleichberechtigung bewusst machen. ‚Gleichberechtigung und Schutz für alle‘ kann nur erreicht werden, wenn die Vielfalt innerhalb von queeren Communities sichtbar gemacht wird. Es ist unerlässlich die Verwobenheit von verschiedenen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Klassismus, Ableismus, etc. sichtbar zu machen. Mehrfache Diskriminierung ist die Lebensrealität von vielen queeren Menschen. Die Darstellung ihrer Ausdrucksformen und ihr Aktivismus sind unverzichtbare Teile einer erfolgreichen emanzipatorischen Arbeit.“

Der jährlich stattfindende International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Trans*phobia – IDAHoBIT bezieht sich auf den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Krankheitskatalog strich. Bis dahin galt Homosexualität als psychische Störung, die es zu therapieren galt.

„Noch immer ist unsere Gesellschaft geprägt von starren Geschlechterrollen und -bildern, derer sich Konservative, Neue Rechte und Fundamentalist*innen bedienen“, so Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Das vorherrschende gesellschaftliche Konstrukt von Geschlecht und Identität schließt LGBTQI* Menschen aus. Daher ist es uns ein besonders Anliegen, am IDAHoBIT gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft und die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen einzustehen.“

Seit Anfang des Jahres 2019 gibt es nun die dritte Option ‚divers‘ für Intersexuelle im Geburtenregister. „Eine staatliche Anerkennung von mehr als nur zwei Geschlechtern war längst überfällig. Diese Minimallösung kann so jedoch nicht bleiben. Der Eintrag ist mit großen Hürden verbunden und schließt Trans* und nicht-binäre Menschen aus. Das zeigt, dass noch viel gesellschaftliche und politische Aufklärungsarbeit nötig ist“, so Hahn.

Auch 2019 finden im Rahmen des IDAHoBIT verschiedene Veranstaltungen in Frankfurt statt.

Wohnungslosigkeit endlich bekämpfen

Einer Umfrage des Hessischen Rundfunks zufolge sind in Frankfurt 3.100 wohnungslose Personen in Notunterkünften untergebracht. Das sind 40 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „In einer Notunterkunft zu wohnen bedeutet, dass wenige Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen. Das betrifft in Frankfurt auch etwa 600 Familien, die teilweise mehrere Jahre in einem Zimmer ausharren müssen. Dort haben sie keine Kochmöglichkeit und keine richtigen Waschräume. Die Kinder haben keinen Platz zum Spielen oder um Hausaufgaben zu machen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Stadtregierung muss endlich etwas tun! Der erste Schritt wäre, das Problem wahrzunehmen.“

Das geschehe Yilmaz zufolge bisher nicht: „Ich bearbeite das Thema seit Jahren. Besonders die an der Regierung beteiligten Grünen haben das Problem noch nicht erkannt und blocken ab, sobald es zur Sprache kommt.“ Obwohl spätestens seit einer Anfrage der LINKEN im Jahr 2017 und einem darauffolgenden Fernsehbeitrag die Zustände in den Notunterkünften bekannt sind, sei bisher kein entschiedenes Handeln der zuständigen Dezernenten zu erkennen.

Yilmaz: „Gerade für Familien mit Kindern ist es schwierig bis unmöglich, aus einer Notunterkunft in eine richtige Wohnung umzuziehen. Das liegt daran, dass es seit Jahren weniger Sozialwohnungen gibt. Dabei brauchen wir mehr!“ Yilmaz verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Zahl: im vergangenen Jahr wurden lediglich 65 Sozialwohnungen in Frankfurt fertig gestellt.

Er ruft dazu auf, endlich zu handeln: „Die Realität dieser Stadt mag unbequem oder – wie in diesem Fall – erschütternd sein. Das sollte jedoch ein Grund zum entschiedenen Handeln sein und nicht zum Schweigen, wie es zurzeit der Fall ist! Wir brauchen Lösungen, um allen ein menschenwürdiges Leben in Frankfurt zu ermöglichen und Kindeswohlgefährdung zu beenden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, das zu schaffen.“

Bezahlbar bauen in Höchst und überall

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, auf dem ehemaligen VGF-Gelände in der Palleskestraße in Höchst keine Grundstücke zu verkaufen und ausschließlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer kommentiert: „Es handelt sich um ein Grundstück einer städtischen Gesellschaft, was nun die ABG bebauen soll. Hier besteht also die Möglichkeit, den Wohnraum zu bauen, den die Menschen in Frankfurt brauchen – und das ist geförderter Wohnraum.“

Nach einer Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) haben 68 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Die werden allerdings immer seltener: Im Jahr 2018 wurden gerade einmal 65 Sozialwohnungen und 218 Mittelstandswohnungen fertig gestellt.

Yilmaz: „Das ist zu wenig, zumal hunderte Wohnungen pro Jahr aus der Mietpreisbindung fallen. Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Frankfurt Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.“ Erst vergangene Woche wurden die Ergebnisse der 26. Bürger*innen-Befragung bekannt gegeben. Demzufolge empfinden mehr als die Hälfte der Frankfurter*innen den Wohnungsmarkt als das dringendste Problem Frankfurts – und das mit deutlichem Abstand zu den weiteren Antwortmöglichkeiten.

„Die Menschen haben Sorge, ihre Wohnungen zu verlieren. In Höchst kann die Stadt handeln, hier gehören ihr die Grundstücke. Wohnraum bezahlbar zu halten und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die erste Priorität für Frankfurt sein. Hier geförderten Wohnraum zu schaffen, wäre ein guter Anfang und ein positives Signal an tausende, die den Mietentscheid unterstützen“, kommentiert Yilmaz.

Frankfurter Regierungskoalition ist am Ende

„Diese Koalition ist am Ende“, stellt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fest. „Wer nicht in der Lage ist, die Zukunft Frankfurts als Römerkoalition gemeinsam auf den Weg zu bringen, sollte als letzten Akt der Gemeinsamkeit das Ende verkünden“, kommentiert Pauli die Tatsache, dass CDU, SPD und Grüne sich nicht auf ein verbindliches Stadtentwicklungskonzept 2030 einigen konnten.

„Wie sollen sich die Bürger*innen vorkommen, die aufgerufen waren, sich an diesem Konzept zu beteiligen und nun feststellen dürfen, dass ihre Beteiligung für den Müll war?“, fragt Pauli. In der Vergangenheit hatte es schon mehrfach die Situation gegeben, dass die Römerkoalition sich erst nach quälenden Verzögerungen zu schlechten Kompromissen zusammenfand – sei es beim Thema Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bei Immobilien oder sei es bei der Digitalisierung der Schulen. Aktuell zeige sich auch bei der Neuausschreibung der Abfallentsorgung, dass die Koalition nicht handlungsfähig ist.

„Es kann nicht sein, dass sich diese Zukunftsverweigerung noch zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl hinzieht. Die Bürger*innen Frankfurts haben doch bei der letzten Kommunalwahl nicht den Stillstand gewählt! Sie hatten mit der vermehrten Stimmabgabe für SPD und DIE LINKE der Schlafwagenpolitik von schwarz-grün eine deutliche Abfuhr erteilt.“

Pauli weiter: „Die SPD muss den Willen ihrer Wähler*innen ernst nehmen. Ein erster Schritt dahin ist die Nicht-Wiederwahl des Dezernenten Jan Schneider, der nach sieben Jahren Amtszeit nichts Wesentliches auf den Weg gebracht hat. Er ist weder in der Lage, ein Konzept für mehr öffentliche Toiletten in der Stadt vorzulegen noch pannenfrei eine Wahl durchzuführen. Diese Liste lässt sich fortführen. Die SPD kann bei Schneiders Wahl am 23. Mai die Notbremse ziehen und diese Koalition beenden. Aber ich zweifle daran, dass die Frankfurter SPD dazu die Kraft aufbringt. Eins lässt sich schon jetzt feststellen: Ohne DIE LINKE sieht es um Frankfurts Zukunft schlecht aus“, so Pauli.

Bildungsauftrag und Digitalkompetenz

Das Pilotprojekt zur Einführung von WLAN an Schulen hat in Frankfurt begonnen. 14 ausgewählte Schulen sind nun an die digitale Infrastruktur Frankfurts angeschlossen. Weitere 15 Schulen müssen sich selbst um WLAN kümmern und externe Anbieter heranholen. Dazu Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Frankfurt hängt der Digitalisierung von Schulen hinterher. Das darf aber kein Einfallstor für private Anbieter sein. Privaten Interessen stehen Mitbestimmung und Transparenz entgegen und darum geht es doch in der digitalen Bildung. Die Ausstattung der Schulen ist daher ohne private Anbieter umzusetzen.“

Zudem brauche es nicht nur Zugang zum Internet, sondern auch Konzepte, die diesen pädagogisch begleiten, die Eltern und Schüler*innen nicht zu Anschaffung teurer Unterrichtsmedien zwingen und Lehrkräften einen eigenen Bereich zusichern.

„Diese Aufgaben dürfen nicht auf den Schultern von Schulleitung und Lehrkräften lasten, die beispielsweise oft zusätzlich mit der IT-Administration betraut werden und nun auch Verträge und Konditionen aushandeln sollen. Für die Digitalisierung muss ausreichend Fachpersonal in Verwaltung und IT eingestellt werden. Die bereits geschaffenen Stellen müssen endlich besetzt werden“, so Ayyildiz.

Mehr Hortplätze – sofort!

In Frankfurt fehlen Hortplätze. Stadtteil übergreifend haben sich Eltern deshalb zusammen getan, um im kommenden Bildungsausschuss lautstark mehr Hortplätze für Frankfurt zu fordern.

Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Seit Jahren bekommt die Stadt das Problem der fehlenden Hortplätze nicht in den Griff. Vor allem für die Grundschule setzte Schwarz-Grün lange auf den Ausbau der Ganztagsschule und auf den Pakt für den Nachmittag, praktischer Weise vom Land mitfinanziert. Diese Angebote entlassen die Kommunen jedoch nicht aus ihren Pflichten.“

Schon in den vergangenen Jahren protestierten Eltern immer wieder in Ortsbeiräten und im städtischen Bildungsausschuss; Zeitungen betitelten die Hortplatzsituation als Notstand.

„Der Hortplatzmangel hat existenzielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten ist es für viele Familien notwendig, dass beide Elternteile arbeiten. Alleinerziehende können nicht einfach auf ihren Job verzichten. Und auch für die Kinder sind Horte ja nicht nur Aufbewahrungsplätze. Horte leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit“, sagt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung der Eltern.

Kundgebung: Montag, 13.05.2019 | 16 Uhr | auf dem Römerberg
Bildungsausschuss: Montag, 13.05.2019 | 17 Uhr | im Haus Silberberg im Römer

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Rekordtief: Nur 65 Sozialwohnungen neu gebaut

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Erst auf Nachfrage der LINKEN teilt das Dezernat die Fertigstellungen im geförderten Wohnungsbau für das letzte Jahr mit.“ Im vergangenen Jahr sind 218 Mittelstandswohnungen sowie 65 Sozialwohnungen im Förderweg 1 entstanden. Schon im März teilte die Bauaufsicht mit, dass 2018 insgesamt 3.519 neue Wohnungen fertig gestellt worden sind. Yilmaz kommentiert: „Das sind gerade einmal 1,8 Prozent Sozialwohnungen. Es zeigt sich, dass in Frankfurt nicht gerade wenig gebaut wird. Der Anteil an bezahlbaren Wohnungen ist dabei erschreckend niedrig.“

Yilmaz weiter: „Das ist ein erneutes Armutszeugnis für die Koalition und ein Schlag ins Gesicht für alle Frankfurter*innen, die eine bezahlbare Wohnung suchen oder Angst vor Verdrängung haben. Anstatt sich über die große Zahl der genehmigten Wohnungen zu freuen, sollte sich Mike Josef als Planungsdezernent lieber der Realität der Frankfurter*innen stellen und deutlich mehr geförderte Wohnungen schaffen.“

Auch zeige sich, dass die zeitlich befristeten Bindungen vieler Wohngebäude auslaufen. Yilmaz dazu: „Im letzten Jahr haben wir das beispielsweise bei der Zoopassage gesehen. Die Mieten steigen dann sprunghaft an.“ Jedes Jahr laufen für einen hohen dreistelligen Bereich von Wohnungen die Bindungen der Sozialwohnungen aus.

Lösungen liegen auf der Hand, nur die Umsetzung funktioniere in Frankfurt nicht, so Yilmaz: „Wenn man öffentlichen Grund und Boden verkauft, muss man sich nicht wundern, dass kein sozialer Wohnraum entsteht. Wir fordern außerdem seit Jahren, dass, was einmal als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleibt. Sonst laufen die Mietpreisbindung selbst bei den wenigen Wohnungen, die heute gebaut werden, in einigen Jahren wieder aus.“

Mit dem Mietentscheid – einem Bürger*innen-Begehren, für das Initiativen im letzten Jahr mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt haben – gibt es einen weiteren Vorschlag, wie bezahlbarer Wohnraum langfristig zu halten und neu zu schaffen sei. Yilmaz fordert: „Der Mietentscheid drückt aus, wie dringend das Problem bezahlbare Wohnungen zu finden für viele Menschen in Frankfurt ist. Die Koalition muss endlich auf die Bürger*innen hören, die sie vertritt.“

In einem Interview der Frankfurter Rundschau haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt Peter Feldmann und der Planungsdezernent Mike Josef für die Einführung eines flächendeckenden Mietenstopps in Hessen ausgesprochen. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Damit greifen die SPD-Politiker einen Vorschlag der LINKEN auf und das begrüßen wir natürlich. Tatsächlich darf diese Initiative auf Landesebene nicht dazu führen, dass konkrete Handlungen auf kommunalpolitischer Ebene ausbleiben.“

Yilmaz verweist auf Maßnahmen, die eine sofortige Erleichterung der Mieter*innen bedeuten würden: „Die SPD und die gesamte Koalition müssen die vorhandenen Instrumente nutzen. Das tun sie im Moment nicht, wie man an den anhaltenden Debatten um Milieuschutz und die geringen Fertigstellungszahlen im sozialen Wohnungsbau sieht.“

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt: „Mit Blick auf die Koalition kann ich mir kaum vorstellen, dass Josef und Feldmann für ihren Vorschlag eine Mehrheit finden. Dann bleibt es – wieder einmal – bei sozialdemokratischen Lippenbekenntnissen.“

Wer mit der LINKEN über die Idee des Mietendeckels diskutieren möchte, sei herzlich eingeladen: Am Mittwoch, 15. Mai ab 19:30 Uhr thematisiert DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag die Frage nach einem Mietendeckel für Hessen im Frankfurter DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77) unter dem Titel „Mietenstopp für Alle – geht das?“ mit

Henrik Solf (AK Mietrecht, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)
Jan Schalauske (wohnungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)
Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und
eine Vertreterin der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim und Ostend (NBO)

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