Bürger*innenbeteiligung statt Expert*innenrat

Für die Entwicklung des geplanten Stadtteils im Nordwesten Frankfurts hat Planungsdezernent Mike Josef (SPD) das Beratergremium „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ eingerichtet. Die Mitglieder für diesen Beirat werden vom Planungsdezernenten selbst bestimmt.

„Mit dem Beirat rollt Herr Josef den Privatinvestoren den roten Teppich aus. Auch in der Vergangenheit wurden Bauvorhaben wie das Deutschherrnufer in Sachsenhausen, der Westhafen, der Riedberg und das Europaviertel von einem Beirat aus Expert*innen begleitet. Das hat aber nicht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geführt, sondern lediglich zur Durchsetzung von Investoreninteressen“, kritisiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Einrichtung des Consiliums.

Der Beirat soll mindestens zwei Mal im Jahr tagen und anschließend in einer Informations- und Diskussionsrunde seine Ergebnisse drei Mitgliedern des Planungsausschusses, den Ortsbezirksvorsteher der betroffenen Ortsbeiräte 7 und 8 sowie Vertreter*innen aus den Nachbarkommunen vorstellen.

„Für die Entwicklung des Stadtteils braucht es keinen teuren Beirat für 200.000 Euro, der von oben herab die Betroffenen informiert. Die Stadt hat eigene Stadtplaner*innen und Ämter, die unter Einbeziehung der Bürger*innen, betroffene Ortsbeiräten und Nachbargemeinden diesen Stadtteil im Interesse der Frankfurter*innen entwickeln können“, so Yilmaz.

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