- Antrag der LINKEN im OBR 2 zum Magistratsbericht B 326/2016 6. Februar 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistratsbericht B 326/2016 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und wie folgt ergänzt:
Die Angaben über die Planung baulicher Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung der Dezernatsbüros und Ämter sowie sonstiger städtischer Einrichtungen werden generell durch konkrete Angaben über Zeitplan und Abschluss der jeweiligen vorgesehenen Maßnahmen präzisiert.
Die angeführten „weitere(n) zu beachtenden Richtlinien“ und andere ...
- Bürgertreff Westend 10. November 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Der Pferdestall soll nach dem geplanten Auszug des Presseclubs wieder als Bürgertreff für das Westend durch die Saalbau GmbH genutzt werden.
Das Restaurant bleibt erhalten.
Begründung:
Der Presseclub wird nach der Fertigstellung des Historischen Museums wieder zurück in die Altstadt ziehen. Es ist dringend geboten, den Pferdestall nach dem Wegzug des Presseclubs ...
- Planungssicherheit für die Initiativgruppen auf dem Campus Bockenheim-Gelände 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2
Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in Erbpacht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Die Flächen, auf denen genossenschaftlicher Wohnungsbau stattfinden soll, werden baldmöglichst festgelegt, um den Wohnungsbauinitiativen Planungssicher- heit zu geben.
Die Flächen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau werden in Erbpacht vergeben, um günstige Mieten zu ermöglichen.
Die Flächen für den öffentlich ...
- Keine weitere Versiegelung des Areals des Botanischen Instituts und des Verkehrskindergartens 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2
Erstellung einer Machbarkeitsstudie, ob der Schulbau in der geplanten Größe auf dem Areal des Botanischen Instituts möglich ist
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Auf die Ausweisung des Areals des Botanischen Instituts, der Kita und des Verkehrskindergartens in einem neuen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet wird verzichtet.
Es wird kein siebengeschossiger Wohnungsbau auf ...
- Tarifgerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen 6. November 2016
der von der Stadt Frankfurt beauftragten Träger der Jugend- und Sozialarbeit im Ortsbezirk 2
Antrag DIE LINKE im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten
Laut Beschluss der StVV aus dem Jahr 2012 sollen im Rahmen der mit den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen bzgl. der Bezahlung der jeweiligen ...
- Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Ortsbezirk 2 13. Oktober 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Im Hinblick auf die angespannte Wohnraumsituation im Bereich des OBR 2 wird in der Stadt Frankfurt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer – wie bereits in der Landeshauptstadt Wiesbaden umgesetzt – geprüft.
Begründung:
Aufgrund des Wohnungsmangels in der Stadt Frankfurt ist es dringend erforderlich, das die Nutzung von zwei oder mehr Wohnungen durch ...
- Das Grundstück der Villa Dondorf – Myliusstraße 32/34 und Wiesenau 33 – als letztes erhaltenes großes Gartengrundstück im Westend unter Denkmalschutz stellen 13. Oktober 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Das große Gartengrundstück der Villa Dondorf – Myliusstraße 32/344 und Wiesenau 33 – wird unter Denkmalschutz gestellt.
Begründung:
Bei dem Grundstück der Villa Dondorf in der Wiesenau 33 und Myliusstrasse 32/34 handelt es sich um eines der letzten erhaltenen großen Gartengrundstücke des Westends mit altem erhaltenswerten Baumbestand. Der Erhalt der Gesamtheit ...
- Das Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf unter Denkmalschutz stellen 11. Oktober 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Das um 1890 erbaute Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf an der Ecke Senckenberganlage/Sophienstraße wird (inklusive des Schornsteins) unter Denkmalschutz gestellt.
Begründung:
Bei dem Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf an der Ecke Sophienstraße/Senckenberganlage handelt es sich um das letzte erhaltene Industriedenkmal des Westends. Das um 1890 gebaute viergeschossige Gebäude wird einseitig durch ...
- Aufzug U-Bahn-Station „Westend“ 19. September 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Stellungnahme ST 1220 „Aufzug U-Bahn-Station Westend“ vom 09.09.2016 wird zurückgewiesen.
Es sollen bei der U-Bahn-Station Westend am Ausgang Odina-Bott-Platz jeweils zwei Schrägaufzüge (von C- bis B- Ebene und von B- bis A- Ebene) gebaut werden. Dafür wird jeweils eine der Lauftreppen entfallen. Als Ersatz für die entfallenden Lauftreppen werden ...
- Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Leipziger Straße durch Ausweitung der Verkehrskontrollen auch am Wochenende 9. August 2016
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Durch vermehrte Kontrolle auch des ruhenden Verkehrs wird auch am Wochenende dafür Sorge getragen, dass Fußgänger und Radfahrer auf der Leipziger Straße nicht durch verbotswidrig abgestellte PKW gefährdet werden.
Begründung:
Bei einem kurzen Gang über die Leipziger Straße an einem Samstagnachmittag mussten wir feststellen, dass mehrere PKW verbotswidrig abgestellt wurden und ...
