Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2
Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in Erbpacht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Die Flächen, auf denen genossenschaftlicher Wohnungsbau stattfinden soll, werden baldmöglichst festgelegt, um den Wohnungsbauinitiativen Planungssicher- heit zu geben.
Die Flächen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau werden in Erbpacht vergeben, um günstige Mieten zu ermöglichen.
Die Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau werden auf dem gesamten Campus- Areal verteilt.
Bei jedem Projekt ist mindestens der vorgesehene Anteil von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum auf dem Campus- Areal auszuweisen.
Es werden keine Areale auf dem Campus geschaffen, in denen nur öffentlich geförderter Wohnungsbau stattfindet.
Begründung:
Bei der Vorstellung der Wohnungsbauinitiativen im Ortsbeirat wurde festgestellt, dass die Gruppen, die auf dem Kultur -Campus bauen wollen, seit zwei Jahren auf die Zuweisung der Grundstücke warten. Um zu gewährleisten, dass die Initiativen weiterhin existieren, ist es dringend notwendig, ihnen Planungssicherheit zu geben. Weiterhin ist es erforderlich, die Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, um günstige Mietpreise bzw. Nutzungsentschädigungen zu ermöglichen.
Es wurde auf der Ortsbeiratssitzung auch deutlich, dass bei den bereits realisierten und in Bau befindlichen Projekten wie Wohnen hinter dem Depot, dem Philosophicum und dem Hochhaus auf dem Areal des ehemaligen AFE-Turms nicht die notwendigen Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ausgewiesen wurden.
Es ist unter diesen Umständen unklar, wie der auf dem Kultur- Campus festgelegte Anteil von 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau realisiert werden soll.
DIE LINKE. im Ortsbeirat 2
Fraktionsvorsitzender:
Hans-Jürgen Hammelmann
Antragsteller:
Hans-Jürgen Hammelmann
Margret Heym-Schmitt
