- WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen 23. Februar 2017
ETAT-ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind.
Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt.
Begründung:
In Frankfurt gibt es immer mehr Fälle, in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie ...
- Zusätzliche Mitarbeiter*innen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Anwohnerparkplätze 23. Februar 2017
ETAT-ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Für die Ãœberwachung der Zonen für Anwohnerparken werden von der Stadt Frankfurt zusätzliche Mitarbeiter/innen eingestellt, um auch neu eingerichtete Zonen – z. B. im Bockenheimer Kerngebiet – entsprechend berücksichtigen zu können.
Begründung:
Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Einrichtung von neuen Zonen für das Anwohnerparken sind dringend neue Stellen ...
- Delkeskamp-Haus als Stadtteilberatungszentrum einrichten 23. Februar 2017
ETAT-ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Das Delkeskamp-Haus wird den von Gentrifizierung betroffenen Bewohner/innen des Ortsbezirks 2 als Stadtteilberatungsbüro sowie dem Geschichtsverein Freunde Bockenheims als Stadtteilmuseum zur Verfügung gestellt. Sollte das Delkeskamp-Haus für diese Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen, wird an anderer zentraler Stelle des Ortsbezirks ein Beratungszentrum eingerichtet.
Es werden regelmäßig Beratungsstunden für die ...
- Wie ist die derzeitige Versorgung mit Betreuungsplätzen für die Erstklässler und -klässlerinnen des Schuljahres 2017/2018 im Ortsbezirk 2? 23. Februar 2017
ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie sich die zu erwartende Versorgung mit Betreuungs- und Hortplätzen für die Erstklässler und -klässlerinnen des Schuljahres 2017/2018 in Bockenheim und im Westend darstellt.
Begründung:
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre scheint es erforderlich nachzuprüfen, ob im Schuljahr 2017/2018 genügend Betreuungsplätze für die Schüler und ...
- Antrag der LINKEN im OBR 2 zum Magistratsbericht B 326/2016 6. Februar 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistratsbericht B 326/2016 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und wie folgt ergänzt:
Die Angaben über die Planung baulicher Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung der Dezernatsbüros und Ämter sowie sonstiger städtischer Einrichtungen werden generell durch konkrete Angaben über Zeitplan und Abschluss der jeweiligen vorgesehenen Maßnahmen präzisiert.
Die angeführten „weitere(n) zu beachtenden Richtlinien“ und andere ...
- Bürgertreff Westend 10. November 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Der Pferdestall soll nach dem geplanten Auszug des Presseclubs wieder als Bürgertreff für das Westend durch die Saalbau GmbH genutzt werden.
Das Restaurant bleibt erhalten.
Begründung:
Der Presseclub wird nach der Fertigstellung des Historischen Museums wieder zurück in die Altstadt ziehen. Es ist dringend geboten, den Pferdestall nach dem Wegzug des Presseclubs ...
- Planungssicherheit für die Initiativgruppen auf dem Campus Bockenheim-Gelände 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2
Realisierung preiswerten Wohnraums durch Vergabe der Flächen in Erbpacht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Die Flächen, auf denen genossenschaftlicher Wohnungsbau stattfinden soll, werden baldmöglichst festgelegt, um den Wohnungsbauinitiativen Planungssicher- heit zu geben.
Die Flächen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau werden in Erbpacht vergeben, um günstige Mieten zu ermöglichen.
Die Flächen für den öffentlich ...
- Keine weitere Versiegelung des Areals des Botanischen Instituts und des Verkehrskindergartens 10. November 2016
Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2
Erstellung einer Machbarkeitsstudie, ob der Schulbau in der geplanten Größe auf dem Areal des Botanischen Instituts möglich ist
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
Auf die Ausweisung des Areals des Botanischen Instituts, der Kita und des Verkehrskindergartens in einem neuen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet wird verzichtet.
Es wird kein siebengeschossiger Wohnungsbau auf ...
- Tarifgerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen 6. November 2016
der von der Stadt Frankfurt beauftragten Träger der Jugend- und Sozialarbeit im Ortsbezirk 2
Antrag DIE LINKE im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten
Laut Beschluss der StVV aus dem Jahr 2012 sollen im Rahmen der mit den Trägern der Jugend- und Sozialarbeit abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen bzgl. der Bezahlung der jeweiligen ...
- Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Ortsbezirk 2 13. Oktober 2016
ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Im Hinblick auf die angespannte Wohnraumsituation im Bereich des OBR 2 wird in der Stadt Frankfurt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer – wie bereits in der Landeshauptstadt Wiesbaden umgesetzt – geprüft.
Begründung:
Aufgrund des Wohnungsmangels in der Stadt Frankfurt ist es dringend erforderlich, das die Nutzung von zwei oder mehr Wohnungen durch ...
