- Überprüfung sämtlicher Rolltreppen an den Stationen der Linie U 6 und U 7 vom Kirchplatz bis zum Zoo und ggf. sukzessiver Austausch aller alten störungsanfälligen Anlagen 8. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Rolltreppen an den Stationen der U-Bahnlinien U 6 und U 7 vom Kirchplatz bis zum Zoo werden auf ihre Funktionsfähigleit überprüft.
Sollte es sich herausstellen, dass es noch Rolltreppen aus der Zeit der Inbetriebnahme dieser U-Bahnlinien gibt, ist ein Austausch erforderlich, da es für sie keine ...
- Abschaffung des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum im Westend erst bei gleichzeitiger Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Bockenheim 8. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 2 zu B 265/2018 – ST 318 vom 08.02.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Das Vorhaben, das kostenlose Parken im öffentlichen Raum im Stadtteil Westend abzuschaffen, wird erst dann umgesetzt, wenn gleichzeitig eine Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Bockenheim eingeführt wird.
Begründung:
Wie Presseberichten zu entnehmen war, soll zukünftig im gesamten Stadtgebiet das kostenlose Parken im ...
- Gefährdet der Mangel an Fachkräften die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz? 8. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten
Aufgrund des Mangels an pädagogischen Fachkräften können die vorgesehenen Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten auch im Ortsbezirk 2 oft nur eingeschränkt besetzt werden. Auch im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Welche ...
- Und wieder: Stadtteilbibliothek Bockenheim – kein Ende absehbar 8. März 2019
Antrag im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten
Zu welchem Zeitpunkt wird der vorgesehene Umzug der Bockenheimer Stadtteilbibliothek in die benachbarte größere Liegenschaft auf dem gleichen Grundstück stattfinden und welche Hindernisse standen der Anmietung der Liegenschaft bisher im Wege?
Wann gedenkt der Magistrat seiner Auskunftspflicht nachzukommen?
Begründung:
Anfang des Jahres 2019 war ...
- Wie festigt man das Vertrauen und fördert die Beziehungen zwischen Bevölkerung und Sozialverwaltung? 31. Januar 2019
Antrag im Ortsbeirat 2
Zur Neufassung der „Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirks- vorstehern und Sozialpflegerinnen/ Sozialpflegern“
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
Zwischen den Sozialrathäusern (früher Sozialstationen), die bis 2005 die regional zuständigen Verwaltungseinheiten für die Erbringung von Jugend- und Sozialhilfeleistungen für die gesamte Bevölkerung ...
- Was wird aus dem „Institut für volatile Immobilienpreise“? 2. Januar 2019
Antrag im Ortsbeirat 2
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
Wurde das 2017 gegen den damaligen Eigentümer der Liegenschaft Kettenhofweg 130 (ehemaliges IVI-Gebäude) eingeleitete Bußgeldverfahren wegen unzulässiger baulicher Veränderungen am denkmalgeschützten Gebäude mittlerweile abgeschlossen?
Wann erfolgte der letzte Verkauf der Liegenschaft?
Was wurde aus der angeblich von der Bauverwaltung erteilten Genehmigung zur Umwandlung ...
- Weitere Nutzung der bestehenden Archive beim Neubau der Universitätsbibliothek auf dem Campus Westend 2. Januar 2019
Antrag im Ortsbeirat 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt wirkt auf die Hessische Landesregierung ein, dass die neue Universitätsbibliothek am Campus Westend ohne neue Archivräume gebaut wird.
Die Archive der alten Universitätsbibliothek an der Bockenheimer Warte stehen den Universitätsangehörigen weiterhin zur Verfügung.
Zu Belieferung der neuen Universitätsbibliothek wird ein Shuttledienst eingerichtet.
Begründung:
Im Rahmen ...
- Rekommunalisierung der BockenheimBibliothek 16. November 2018
Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2
Produktbereich: 20 Bildung
Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Rekommunalisierung der 2004 als kommunale Einrichtung geschlossene und seitdem unter Mitwirkung des Fördervereins Lese-Zeichen als Bockenheim Bibliothek weitergeführte Stadtteilbibliothek Bockenheim werden ausreichende finanzielle Mittel eingestellt.
Begründung:
Für die mit der für das kommende Jahr vorgesehene Anmietung größerer Räume ...
- Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung 16. November 2018
Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019)
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit
Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Ãœberwachung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen, um die Ausweisung weiterer Zonen für das Anwohnerparken zu ermöglichen.
Begründung:
Seit Jahren erhalten Ortsbeiräte vom Magistrat die Stellungnahme, dass nicht mehr Zonen für Anwohnerparken bereitgestellt werden ...
- Jobticket für die Mitglieder der Ortsbeiräte 16. November 2018
Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019)
Produktbereich: 32 Personal und Organisation
Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die hierdurch erhöhten Haushaltsbelastungen – eingestellt sind z. Zt. 2,5 Mio. € – werden im ...
