Archiv der Kategorie: Anträge

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Dies soll nach Vorbild Düsseldorfs geschehen. Der Magistrat fordert zudem die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat … Weiterlesen →

Alternative Standorte für Europäische Schule prüfen

Publiziert am 18. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine vergleichende Untersuchung für Standorte der neuen Europäischen Schule vorzunehmen. Diese soll auch jene Standorte beinhalten, die vor der Priorisierung des Festplatzes am Ratsweg in der Diskussion waren. Begründung: Auf dem Festplatz … Weiterlesen →

Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verhindern

Publiziert am 14. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:                  Der Magistrat fordert den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf, vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Frankfurt, Frau Stadträtin Elke Voitl und Herrn Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, die … Weiterlesen →

Fossilen Lock-in verhindern – für eine dezentrale Wärmewende in Frankfurt

Publiziert am 28. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mainova AG soll weder im Heizkraftwerk West noch im Rahmen der Kooperation mit den Stadtwerken Hanau auf dem Gelände der ehemaligen Großauheim-Kaserne in Hanau neue Gaskraftwerke errichten. Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. Das … Weiterlesen →

Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) signifikant zu erhöhen. Begründung: Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren … Weiterlesen →

Mietenstopp retten – ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, sämtliche Mieterhöhungen, die die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Begründung: Seit 2016 gibt es bei der städtischen … Weiterlesen →

Dondorf-Druckerei bleibt

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nutzt Möglichkeiten des Planungsrechts und verhindert den Abriss der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3. Der Magistrat appelliert an das Land Hessen, das historische Industriegebäude zu erhalten und es künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten … Weiterlesen →

Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität in der Wohnanlage Waldschmidtstr. 41 – 45a, Wittelsbacherallee 16 – 26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. … Weiterlesen →

Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus mit Beschäftigten planen

Publiziert am 21. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim geplanten Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus werden die Beschäftigen der Kliniken miteinbezogen und an der Planung und der Erstellung des Konzepts beteiligt. Begründung: Der ehemalige Gesundheitsdezernent Stefan Majer hat im Zuge der Liquiditätssicherung des Klinikums Höchst … Weiterlesen →

Sicherer Hafen Frankfurt: Spenden-Kampagne zugunsten der Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Publiziert am 21. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Namen der Stadt Frankfurt schnellstmöglich eine Spendenkampagne zugunsten der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu starten.  Nach dem Vorbild des Landkreises Lüneburg sollen dabei alle bis zu einem festzulegenden Datum auf … Weiterlesen →