Archiv der Kategorie: Anträge

Entschädigungszahlungen für Kohlebezug aus Kolumbien

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten von Kohle – insbesondere kolumbianischer Kohle – einzusetzen. im Aufsichtsrat der Mainova AG einen Beschluss zu initiieren, der die Mainova … Weiterlesen →

Westbahnhof: Barrierefreiheit einlösen, Beteiligung bei Bahnhofsumbau sicherstellen

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über die bestehenden Pläne hinaus weitere Maßnahmen zum Umbau des Westbahnhofs zu realisieren: einen barrierefreien Zugang auch von der Hamburger Allee aus barrierefreie Zugänge unabhängig von Aufzügen Rolltreppen zum Zugang zum Gleis … Weiterlesen →

Kürzungen bei den Jobcentern verhindern

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung für eine Abwendung der geplanten Kürzungen am Etat der Jobcenter einzusetzen. Begründung: Am Mittwoch, den 8.11.2023 sind Sozialverbände, Bildungseinrichtungen und Beschäftigungsträger auf den Römer gezogen, um gegen die … Weiterlesen →

Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichten

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main formulierten Anlageziele zu Nachhaltigkeit (3.4.) gelten auch für Geldanlagen und Geschäftstätigkeiten durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Frankfurt. Die Magistratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der Messe … Weiterlesen →

Kriterien für den Milieuschutz transparent machen

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in Frankfurt geltenden Kriterien zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), sogenannte Milieuschutzsatzungen, offenzulegen und für die Öffentlichkeit transparent zu … Weiterlesen →

Terror der Hamas verurteilen – Antisemitismus bekämpfen – Jüdisches Leben in Frankfurt sichern

Publiziert am 3. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die barbarische Gewalt, die zahllosen Massaker an Jüdinnen und Juden, die rücksichtslose … Weiterlesen →

Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verhindern

Publiziert am 2. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:     Der Magistrat fordert den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf, vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Frankfurt, Frau Stadträtin Elke Voitl und Herrn Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, die … Weiterlesen →

Diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten im öffentlichen Raum entgegenwirken

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:    Die Vorlage M106 wird um eine inhaltliche Dimension erweitert, welche diskriminierenden Werbeinhalten (u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus) sowie gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten (z.B. Tabak) im öffentlichen Raum entgegenwirkt. Begründung: Die Vorlage M106 weist keine inhaltlichen Maßgaben für Werbung im … Weiterlesen →

Ankauf statt Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M151/2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M151/2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass: die Stadt Frankfurt mit dem Eigentümer in Verhandlung tritt, mit dem Ziel, die Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zu … Weiterlesen →

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF und die traffiQ anzuweisen, auf Strafanzeigen wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB vollständig zu verzichten. Dies soll nach Vorbild Düsseldorfs geschehen. Der Magistrat fordert zudem die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat … Weiterlesen →