Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Fahrscheine müssen bar bezahlbar bleiben

Publiziert am 21. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Aus der Antwort des Mobilitätsdezernenten Majer auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach, geht hervor, dass die VGF eine weitreichende Umgestaltung ihrer aktuell 600 Fahrscheinautomaten plant. In der Antwort heißt es: „Im Ergebnis … Weiterlesen →

Bescherung zu Weihnachten: Sozialbindungen in der Ladengalerie fallen aus

Publiziert am 21. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember … Weiterlesen →

Frauenverachtendes Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts

Publiziert am 20. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts des am 16.12.21 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt, mit dem den Einwänden von militanten Abtreibungsgegnern gegen Auflagen der Stadt bei Mahnwachen vor der Beratungsstelle „pro familia“ Recht gegeben wurde, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer … Weiterlesen →

Handlungskonzept gegen Energiearmut

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Handlungskonzept gegen Energiearmut zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen folgende Kernbestandteile berücksichtigt werden: Als Sofortschutzmaßnahme wird bei der Mainova und der Süwag erwirkt, dass bei Privatkund*innen keine Strom-, Gas-, Wasser- und … Weiterlesen →

Sondernutzungserlaubnis E-Scooter: Flächengerechtigkeit berücksichtigen

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der für das Frühjahr 2022 angekündigten Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter wird sichergestellt, dass die auszuweisenden Flächen für die Einrichtung fester Stellplätze vor allem durch eine Umwidmung von Autoparkplätzen entstehen. beim Abstellen auf Gehwegen, was nur in … Weiterlesen →

Testungen für Kita-Kinder ermöglichen

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt ein einheitliches und flächendeckendes Konzept, um die regelmäßige Testung von Kindern in Kindertagesstätten (Kita, U3 und Ãœ3) zu ermöglichen. Hierbei sollen die Träger die Möglichkeit haben, schnell und unkompliziert Gelder, die das Land … Weiterlesen →

Musikbunker bleibt vorerst – doch wie genau geht’s weiter?

Publiziert am 16. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Musikbunker am Marbachweg soll laut Kulturdezernentin Hartwig und mündlicher Zusage der BImA den rund 50 Musiker*innen maximal für weitere drei Jahre als Proberaum erhalten bleiben. Eine sehr erfreuliche Nachricht, die zeigt, dass linke Kommunalpolitik wirkt und der Antrag der … Weiterlesen →

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung

Publiziert am 15. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der … Weiterlesen →

Ist das Südmilchgelände verkäuflich?

Publiziert am 15. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Magistrat äußerte in seiner Stellungnahme 1745 vom 27.9.21 die Ansicht, die ABG Frankfurt Holding sei „ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert“ und machte die Möglichkeit bekannt, dass diese mit den Eigentürmern des Südmilchgeländes in Kontakt … Weiterlesen →

Kein Einzelfall: ABG Holding vertreibt Mieter*innen

Publiziert am 14. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Mieterin Sonja Schmidtke führt seit 17 Monaten einen Streit mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Sie soll mitten in der Corona-Pandemie aufgrund von Mietschulden ihre Wohnung verlassen. Sie erhielt insgesamt zwei fristlose Kündigungen und hatte zudem mit Baulärm und fehlendem … Weiterlesen →