Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Alle Schüler*innen in Frankfurt, unabhängig von Schulform und Entfernung zur Schule, können ab dem Schuljahr 2025/2026 zu Schulbeginn ein kostenloses Deutschlandticket bestellen, nach dem Vorbild Hamburgs.
Begründung:
Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Der Anspruch auf einen Nulltarif im hessischen ÖPNV muss für alle Schüler*innen und Auszubildende gleichermaßen gelten.
Ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des ÖPNV, verfolgt das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent. Durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft.
In den letzten Jahren sind immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass auch diese Ansätze weiter Nutzer*innengruppen ausschließen bzw. von potentiellen Nutzer*innen als zu teuer; kompliziert oder nicht niedrigschwellig genug wahrgenommen werden (z.B. durch fehlenden Informationsfluss, Antragsverfahren usw.).
Die Stadt Frankfurt hat zuletzt weitere Kostenerstattungen übernommen, wie eine anteilige Kostenerstattung des Schüler*innentickets für Schüler*innen der Oberstufe. Bis zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 soll der Magistrat ein Konzept vorlegen, wie ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Schüler*innenticket für alle Frankfurter Schüler*innen gewährleistet werden kann (E128/2024).
Statt hierauf zu warten sollte Frankfurt dem erfolgreichen Beispiel Hamburgs folgen. Hier gilt bereits seit dem 1. September 2024, dass alle Hamburger Schüler*innen, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und ihren Wohnsitz in Hamburg haben, ein kostenfreies Deutschlandticket bestellen können. Es wird von fast allen Schüler*innen genutzt. Nach diesem Vorbild sollte auch Frankfurt handeln. Gerade Schüler*innen und Auszubildende sollten von den individuell zu tragenden Kosten für Mobilität befreit werden. So kann die Teilhabe an sozialem Leben, Bildungs- und Kulturangeboten erhöht werden. Ein kostenloses Ticket für alle Schüler*innen und Auszubildende wäre dementsprechend auch ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
