Entmietung Am Hauptbahnhof 4 stoppen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Frankfurt nimmt unverzüglich Verhandlungen mit der Eigentümerin des Hauses Am Hauptbahnhof 4 auf, um die laufende Entmietung zu stoppen und weitere Kündigungen zu verhindern, damit alle Mieter*innen im Haus bleiben können. Ziel der Gespräche muss der Erhalt des Gebäudes und der Schutz der bestehenden Mietverhältnisse sein.
2. Der Abriss des Gebäudes und die Umwandlung in ein Boardinghouse werden nicht genehmigt.
3. Die Stadt Frankfurt führt darüber hinaus Gespräche, um die Liegenschaft langfristig in städtisches Eigentum zu überführen.
   

Begründung:

Das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler Am Hauptbahnhof 4 wird derzeit aggressiv entmietet. Die Vermieterin First Solid Rock Portfolio Sàrl hat vor einem Jahr sogenannte Verwertungskündigungen verschickt und möchte die langjährigen Bewohner*innen, die teilweise seit über 30 Jahren dort leben, um jeden Preis zum Auszug bewegen. Kurz vor Weihnachten 2024 verschickte die Investorin, die das Haus seit Jahren absichtlich verfallen lässt, sogar Räumungsklagen mit der Begründung, die bestehenden Mietverhältnisse würden sie an einer wirtschaftlichen Verwertung des Gebäudes hindern. Sie plant den klimaschädlichen Abriss und den Neubau des Hauses, um dort ein teures Boardinghouse – also möbliertes Wohnen auf Zeit – zu realisieren. Der Fall Am Hauptbahnhof 4 ist ein Paradebeispiel für die Spekulation mit Wohnraum auf Kosten alteingesessener Mieter*innen, die kaum Chancen haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Am 19. Februar 2025 fanden die ersten Gerichtsverhandlungen gegen die Mieter*innen statt. Das Amtsgericht hat zugunsten der Mieter*innen entschieden: Zwar hält die Richterin die Kündigungen für unwirksam und nicht ausreichend begründet, sie betonte jedoch auch, dass die Mieter*innen mit weiteren, womöglich detaillierteren Kündigungen rechnen müssten.[1]  Die Eigentümerin wird auch in Zukunft versuchen, die Mieter*innen durch aggressive Entmietungsstrategien dauerhaft zu verdrängen.

Die Stadt Frankfurt darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie Mieter*innen mit wenig Geld aus Profitgründen vor die Tür gesetzt und günstige Bestandsmietwohnungen für immer zerstört werden. Dafür muss sie aktiv auf die Eigentümerin zugehen, um dauerhafte, sozialverträgliche Lösungen im Sinne der Bewohner*innen zu finden. Diese äußern nicht nur den Wunsch, dort wohnen bleiben zu können, sondern auch, dass sich der Zustand des Hauses verbessert. Die Tätigkeiten der Stabsstelle Mieterschutz vor dem Hintergrund der aggressiven Entmietungsversuche reichen dabei nicht aus, um die Mieter*innen wirksam vor Verdrängung zu schützen, zumal sich diese auf eine juristische Beratung beschränken. Um die Investorin von ihren Gewinnabsichten abzubringen, muss die Stadt Frankfurt endlich proaktiv Gespräche führen und den Druck auf die Eigentümerin erhöhen.

Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann

[1] https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-mieter-kaempfen-gegen-abriss-von-oskar-schindlers-wohnhaus-100.html