Unwürdige Behandlung von Migrant*innen beenden

Das sogenannte Frankfurter Ausländeramt macht mal wieder Negativschlagzeilen. Dazu erklärt Pearl Hahn, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Römer:

„Das Problem ist eindeutig hausgemacht. Seit inzwischen 15 Jahren weisen wir auf die beklagenswerten Zustände hin. Wir haben uns für die Stärkung der interkulturellen Kompetenz eingesetzt, Lösungsvorschläge für die unmenschlich langen Wartezeiten gemacht und schlussendlich eingefordert, die sogenannte Ausländerbehörde umzubenennen, sie aus der Zuständigkeit des Ordnungsamts zu lösen und einem neuen Dezernat für Inklusion und Migration zu unterstellen. Alles wurde in den Wind geschlagen, nichts hat sich gebessert. Im Gegenteil, 15.000 unbearbeitete Anträge und Anfragen sowie dauernde Terminabsagen sprechen eine deutliche Sprache des Versagens. Schon beim ersten Behördengang endet scheinbar die vielzitierte Willkommenskultur der angeblich multikulturellsten Stadt Deutschlands.“

Damit soll keinesfalls den Mitarbeiter*innen ein Vorwurf gemacht werden. „Der Fisch stinkt wie immer vom Kopfe her. Wenn rund ein Viertel der Belegschaft mehr oder weniger durchgehend krankgeschrieben ist, wenn den Arbeitgeber jährlich eine zweistellige Anzahl von Überlastungsanzeigen und Versetzungsbegehren erreichen, dann kann mit den Arbeitsbedingungen etwas nicht in Ordnung sein“, so Hahn weiter.

Es müsse jetzt umgehend für Besserung gesorgt werden. Hahn abschließend: „Die Behörde muss einmal vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es braucht mehr Personal, das nur mit besseren Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann. Dafür braucht es einerseits höhere Löhne, andererseits aber auch ein funktionales Bearbeitungsmanagement sowie die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Dezernentin Rinn (FDP) hat jetzt alle Hände voll zu tun. Wir erwarten in naher Zukunft dann eine Pressekonferenz, auf der die Fortschritte und nicht nur eine ellenlange Liste der Versäumnisse mitgeteilt werden.“

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