9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022:
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Heute wird die Koalition drei Dezernenten wählen, mein Kollege Müller hat schon über den Kultur- und Bildungsbereich gesprochen. Ich werde eher über den Bereich von Herrn Josef sprechen. Herr Josef erfreut sich großer Beliebtheit und hebt immer wieder hervor, was er alles in den letzten Jahren erreicht hat. Doch die Bilanz seiner Arbeit sieht ganz anders aus.
Die Wohnungssituation in Frankfurt ist katastrophal. Für die Frankfurter Stadtbevölkerung hat sich die Lage am Wohnungsmarkt während seiner Amtszeit nicht entspannt. Im Gegenteil, bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Die Mieten in Frankfurt steigen seit Jahren in die Höhe. Momentan liegen die Durchschnittsmieten in einem Neubau bei 15,50 Euro. Das spricht für sich.
Jeder Zweite, der in Frankfurt zur Miete wohnt, hat ein Recht auf eine Sozialwohnung, knapp 23.000 Menschen warten dringend auf eine Sozialwohnung und sind als Suchende registriert. Für andere ist die Situation noch dramatischer: 8.000 Menschen leben teilweise seit Jahren in Notunterkünften, darunter Familien und mehr als 1.000 Schulkinder. Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind in einer reichen Stadt wie Frankfurt längst Alltag geworden. Dabei entstehen Tausende Luxuswohnungen leer in den Sammel- und Notunterkünften dagegen wird die Menschenwürde mit Füßen getreten. In seiner Amtszeit ist das Betreiben von Obdachlosenheimen und Sammelunterkünften zum boomenden Geschäft geworden.
Was hat Herr Josef in den fünf Jahren erreicht? Herr Josef freut sich über die große Zahl an Baugenehmigungen. Dabei fördert er munter Privatinvestoren und Spekulanten. Statt bezahlbarer Wohnungen entstehen ständig neue Luxusquartiere, die für die meisten Menschen in Frankfurt nicht bezahlbar sind. Die weiteren Koalitionsvertreter, die hier gesprochen haben, aber auch Frau Busch, haben Daten und Fakten genannt. Aber auch hier stehen Daten und Fakten. Schauen Sie mal, vielleicht können Sie es ja sehen.
(Zurufe)
Sie können ja auch einmal gucken. Ich werde noch einmal Punkt für Punkt nennen. Schauen wir mal, letztes Jahr. Im Jahr 2020 wurden 4.349 Wohnungen fertiggestellt, davon sind nur 41 Sozialwohnungen entstanden. Das ist weniger als ein Prozent. Die Gesamtzahl der von 2016 bis 2021 fertiggestellten Neubauwohnungen lautet knapp 20.000 Wohnungen. Davon sind jedoch nur 532 Sozialwohnungen. Das sind weniger als 3 Prozent Sozialwohnungen. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall)
Und die dreißig Prozent geförderte Wohnungen, von denen Herr Josef und auch Sie immer wieder sprechen, wo sind die denn? Der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt hat einen neuen Tiefstand erreicht. Jedes Jahr fallen Hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung, neue Sozialwohnungen fehlen weit und breit. Die Bautätigkeit kann diese katastrophale Entwicklung keineswegs aufhalten. Das ist der wahre traurige Rekord, den die Stadtregierung zu vertuschen versucht. Und das ist pures politisches Versagen.
(Beifall)
Herr Josef stellt den Privatinvestoren jährlich öffentlicher Gelder in Millionenhöhe bereit, in der Hoffnung, dass sie Sozialwohnungen schaffen – Subventionen von 900 Euro pro Quadratmeter und zinslose Kredite von 800 Euro pro Quadratmeter für die private Wohnungswirtschaft. Aber weder öffentliche noch private Wohnungsgesellschaften bauen Sozialwohnungen, weil sie so gierig nach Profit sind. Mit diesen Geldern könnte die Stadt den sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen.
Außerdem ist Herr Josef stolz auf den Baulandbeschluss. Damit hat er doch den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht, zehn Prozent Eigentumswohnungen zu bauen. Er hat damit Tür und Tor für Privatinvestoren von öffentlichem Eigentum geöffnet. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, dass sie Eigentumswohnungen bauen. Mit dieser investorenfreundlichen Wohnungspolitik gibt es keine Hoffnung, dass ausreichend Sozial- und bezahlbare Wohnungen für alle gebaut werden. Seine Bilanz ist erschreckend.
(Beifall)
Quartiere für Reiche, Verdrängung aus der Stadt, Obdachlosigkeit, das hat er mit zu verantworten. Kurz gesagt, der Magistrat hat bei der Wohnungs- und Stadtentwicklung komplett versagt.
Vielen Dank!
(Beifall)
