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- Härtefallfonds kommt nicht – faule Ausreden des Kämmerers
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- Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen Hitze in Frankfurt
- Die Linke fordert: Alten Rebstockpark als Naherholungsgebiet entwickeln
- Kritik am Kämmerer: Nachtragshaushalt ohne Debatte, aber mit vielen fragwürdigen Ausgaben
- Suchthilfezentrum: Oberbürgermeister muss sich der Debatte stellen
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Archiv der Kategorie: Reden
Rede während der 41. Plenarsitzung am 5. Juni 2025 Werter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Der Ausbau der Fernwärme ist ein zentrales Element der klimaneutralen Wärmeversorgung in Frankfurt, das betont der Magistrat immer wieder, und das ist auch grundsätzlich richtig. … Weiterlesen
Finanzkompetenz à la ING-DiBa nicht an Schulen lehren
Rede während der 41. Plenarsitzung am 5. Juni 2025 Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf den Redebeitrag der FDP beziehen, der doch wieder deutlich gemacht hat, in welcher Lebensrealität die FDP lebt. Es … Weiterlesen
„Langer Franz“ – das unsinnigste Projekt der letzten Jahre
Rede während der 41. Plenarsitzung am 5. Juni 2025 Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir eben über viele sinnvolle Projekte gesprochen haben, kommen wir nun zu einem der unsinnigsten Projekte der letzten Jahre. Eine Rekonstruktion … Weiterlesen
Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung hat noch Schönheitsfehler
Rede während der 40. Plenarsitzung am 8. Mai 2025 Frau Vorsteherin, werte Damen und Herren! Wir sprechen heute zu unserem Zusatzantrag zur M 62. Die Linke begrüßt sehr, dass eine Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit gefördert werden soll. Alles, was einer … Weiterlesen
too late, too little
Rede während der 40. Plenarsitzung am 8. Mai 2025 Werter Herr Vorsitzender, werte Kollegen! Ich habe nicht viel zu sagen, wir haben nicht so viel Zeit heute Abend, aber eins muss gesagt werden: Der Schritt ist wichtig, es gibt … Weiterlesen
Masterplan Mobilität ist keine verkehrspolitische Revolution, dennoch ein Schritt in Richtung Mobilitätswende
Rede während der 40. Plenarsitzung am 8. Mai 2025 Werte Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen! Ich fand es gerade ein bisschen lustig, Kristina. Ich glaube, wenn du Falko und mich gefragt hättest, mit uns hätte es keine zwei Jahre gedauert. Es … Weiterlesen
Keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Überwachung
Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025 Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in … Weiterlesen
Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie bleibt es
Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025 Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der Kollege Uwe Schulz findet es lustig, mal wieder einen rechts rauszuhauen – ist aber nicht witzig. Unter dem Deckmäntelchen der Rechtsstaatlichkeit wird hier … Weiterlesen
Solarkraft umfassend ausbauen
Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025 Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! 2012 – rechnen Sie nach: vor 13 Jahren – sagte der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Ich will, dass Frankfurt am Main die Solarhauptstadt Deutschlands wird.“ … Weiterlesen
Solidarität statt weiteren Repressionen – Keine KI in der Videoüberwachung
Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.25 zur Linken-Anfrage Nr. 3096 „KI in der Videoüberwachung“ Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen. Und sie scheut sich nicht, … Weiterlesen