Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bildungsstätte Anne Frank, bei der die Beratungsstelle response für Betroffene von rechter, rassistischer, antisemitischer, antimuslimiÂscher oder antiziganistischer Gewalt angesiedelt ist, werden unbürokratisch 50.000 Euro bereitgestellt und damit ihre Arbeit gestärkt.
Begründung:
Am 22. Juni 2020 meldete die Beratungsstelle response, dass ihre Arbeit aufgrund von fehlenden Finanzmitteln gefährdet sei. Zum einen sei der Beratungsbedarf seit den jüngsten Anschlägen durch rechte Terroristen extrem gestiegen, zum anderen hält das Hessische Innenministerium zugesicherte Bundesmittel in Höhe von 50.000 Euro zurück. Diese Mittel sind von der Bundesregierung explizit für die Opferberatung nach dem MordÂanschlag in Hanau am 19. Februar bereitgestellt worden.
Bei dem Anschlag wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Gabriele Rathjen, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus rassistischen Motiven erschossen.
Die Beratungsstelle ist parteipolitisch neutral, aber parteiisch für die von Gewalt betrofÂfenen Menschen und ihre Angehörigen, und das ist gut so. Darum müssen Publikationen und Statements von response keiner Zensur durch das Innenministerium unterliegen.
Auch in Frankfurt häufen sich Fälle rechter, rassistischer, antisemitischer, antimuslimiÂscher oder antiziganistischer Gewalt. Um eine angemessene Versorgung von betroffenen Personen und Angehörigen zu gewährleisten, müssen Beratungsstellen wie response unabhängig und unbefangen arbeiten können. Mit der verstärkten Unterstützung für die Bildungsstätte Anne Frank bekennt sich die Stadt Frankfurt deutlich gegen jede Form des Rassismus und Antisemitismus und für die Unabhängigkeit von Beratungsstellen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
