Frankfurt ist kein Konzern: Soziale Perspektive in den Mittelpunkt rücken

Publiziert am 1. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2024 wurde vorgestellt. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt und die Lobeshymnen, die Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) dazu anstimmt, sind völlig fehl am Platz. Wenn die städtischen Betriebe Gewinne erwirtschaften, ist das zwar gut, aber wenn gleichzeitig die Schulen weiterhin marode sind und tausende Sozialwohnungen fehlen, sehe ich hier keinen Anlass für Euphorie und Selbstlob.“

Müller weiter: „Die zentrale Frage ist nämlich, wem kommen diese Konzernüberschüsse zu Gute? Viele Frankfurter*innen haben nämlich gar nichts davon und bleiben auf sich allein gestellt, um die stetig steigenden Preise, beispielsweise für Lebensmittel und Miete, zu schultern. Das Gefälle zwischen Arm und Reich wird auch in Frankfurt größer und die Wohnungsnot nimmt zu, während zudem die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr regelmäßig extrem erhöht werden. Eine Stadtregierung, die permanent mit ihren Investitionen hinter den Erwartungen und selbstgesteckten Zielen zurückbleibt, sollte sich mit solchen euphorischen Presserklärungen zurückhalten. Die Gelder landen nicht da, wo sie dringend gebraucht werden. Solange die Gewinne nicht umfassender in die soziale Infrastruktur dieser Stadt reinvestiert werden, gibt es keinen Grund zu feiern.“

Auch kritisiert Die Linke, dass die Stadt Frankfurt als Konzern betrachtet wird. Das ist die falsche Herangehensweise, verkennt sie doch, dass die städtischen und stadtnahen Unternehmen dem Gemeinwohl verpflichtet sind und wesentlich sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

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Unsoziale Preiserhöhung beim RMV

Publiziert am 29. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der RMV erhöht zum 1. Januar 2026 die Fahrpreise erneut um durchschnittlich 4,75 Prozent. Schon 2024 (+8,2 Prozent) und 2025 (+4 Prozent) wurden die Tickets deutlich teurer. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert:

„Und jährlich grüßt die Preiserhöhung! Die ständigen Preissteigerungen belasten die Fahrgäste und schrecken vom Umstieg auf Bus und Bahn ab. Für ein so reiches Land ist es ein Skandal, dass der ÖPNV so schlecht finanziert ist. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, erlebt täglich enorme Zumutungen. Eine funktionierende, ausgebaute und bezahlbare Infrastruktur ist nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch aus Gründen sozialer Gerechtigkeit dringend überfällig.“

Mehler-Würzbach weiter:

„Dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) jetzt ankündigen, bei den Einzel- und Kinderfahrscheinen den Preis befristet für ein Jahr stabil zu halten, ist wohl der nahenden Kommunalwahl zu verdanken. Es ist das Mindeste, nachdem gerade diese Fahrscheine in letzten fünf Jahren massiv verteuert wurden: der Kinderfahrschein um 41 Prozent und der Einzelfahrschein um 31 Prozent. Solche Preissteigerungen sind eine politische Entscheidung und es kann nicht sein, dass jedes Jahr die Preise immens steigen und die Verantwortlichen nur mit den Schultern zucken.“

Mehler-Würzbach fordert, die geplanten Preiserhöhungen zu stoppen:

„Schon jetzt gehört der RMV zu den teuersten Verkehrsverbünden der Republik. Statt Fahrgäste immer stärker zur Kasse zu bitten, braucht es mehr Landesmittel und neue Wege der Finanzierung – etwa Unternehmensabgaben – wie sie in anderen europäischen Ländern längst üblich sind. Mobilität ist ein Grundrecht und muss bezahlbar werden.“

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ABG Holding: Millionengewinne statt Wohnungen für die Menschen

Publiziert am 25. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Geschäftsbericht 2024 der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) ist erschienen. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die neuen Zahlen für das letzte Geschäftsjahr der ABG liegen vor und sie sind ernüchternd: Die städtische Wohnungsgesellschaft versagt beim sozialen Wohnungsbau trotz glänzender Geschäftslage. Mit einem Jahresüberschuss von satten 95,8 Millionen Euro im Jahr 2024 schwimmt die ABG nahezu im Geld, während Tausende Frankfurter*innen vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Im letzten Jahr hat sie lediglich 279 neue Wohnungen gebaut. Damit bleibt sie weit hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein Armutszeugnis, dass die ABG nicht einmal Auskunft darüber geben kann, wie viele der Wohnungen sozial gefördert sind und Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Die Zahlen zeigen deutlich: Die ABG könnte viel mehr bauen, tut es aber einfach nicht.“

Pauli kritisiert: „Die ABG hat seit 2023 einen Baustopp ausgerufen – mit fatalen Konsequenzen für die Menschen in dieser Stadt, die sich die Mieten nicht mehr leisten können. Geschäftsführer Frank Junker betont stehts, die ABG würde wieder mehr Wohnungen bauen, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern würden. Dabei steht sie wirtschaftlich mehr als gut da. Sie muss dieses Geld endlich in den geförderten Wohnungsbau stecken. Die Geschäftspolitik der ABG ist völlig unsozial.“

Auch die städtischen Aufsichtsgremien sieht die Linksfraktion in der Verantwortung. Abschließend sagt Pauli: „Wer als Stadt Frankfurt eine Wohnungsgesellschaft kontrolliert, die bei Rekordgewinnen nicht einmal 300 Wohnungen baut, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Schluss mit der Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Mieter*innen. Die Millionenüberschüsse müssen in den sozialen Wohnungsbau investiert und dürfen nicht auf den Konten der ABG gehortet werden.“

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Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein gefährdet niemanden

Publiziert am 23. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main (IHK) hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass der Verzicht auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV, zur „vermehrten Präsenz von Drogenkranken und Obdachlosen in Bussen und Bahnen“ führen würde.

„Dass das Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt endlich entkriminalisiert wurde, nimmt die IHK zum Anlass erneut ihr krudes Gesellschaftsbild zu artikulieren. Strafen, Vertreibung und Repression gegenüber den sozial Schwächsten, sind hier ein fester Bestandteil, um das Wohlbefinden von Kunden und Unternehmen nicht zu gefährden. Mal wieder erklärt die IHK, wie schon bei dem Versuch, das geplante Suchhilfezentrum zu verhindern, Menschen zu negativen Faktoren des Wirtschaftsstandorts Frankfurt, stigmatisiert sie und stellt sie als gesellschaftliche Gefahr dar. Das ist völlig unverantwortlich“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer.

Gleichzeitig beklagen die Diakonie Hessen und die Landesregierung den Anstieg von Gewalt gegen Obdachlose. Ein Grund wird hierbei in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung gesehen, in der Obdachlose nichts wert seien.

„Die IHK befeuert in mit ihren Behauptungen, dass Menschen sich in Bussen und Bahnen nicht mehr sicher fühlen würden, genau diese aggressive Stimmung gegen Obdachlose und drogenkranke Menschen. Statt zu spalten und reflexartig zu hetzen, wäre es mal an der Zeit, dass sich die IHK konstruktiv an den gesellschaftlichen Debatten beteiligt“, so Pauli.

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Leerstand verhindern: Linke fordert Zwischennutzung für Lahnstraße 1

Publiziert am 22. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

In einem Antrag fordert die Linksfraktion im Römer die Stadt Frankfurt dazu auf, eine Zwischennutzung für die zuvor besetzte Lahnstraße 1 im Gallus zu ermöglichen. Das städtische Gebäude steht seit der Räumung am 2. September 2025 wieder leer. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Fast sechs Wochen haben Aktivist*innen gezeigt: Dieser Raum ist wertvoll für den Stadtteil und darüber hinaus. Jetzt steht er wieder sinnlos leer. Da zum jetzigen Zeitpunkt kein Nutzungskonzept für die Lahnstraße 1 vorliegt, ist davon auszugehen, dass das Gebäude auch nach der Räumung lange Zeit ungenutzt bleiben wird. Ohne Plan wird das Gebäude wieder monatelang oder sogar jahrelang leer stehen. Das ist pure Verschwendung städtischen Eigentums. Wir fordern daher: Die Stadt soll den Initiativen des Internationalistischen Zentrums (IZ) eine Zwischennutzung ermöglichen. Das IZ bot sechs Wochen lang Stadtteiltreffen und Veranstaltungen an. Die Initiativen haben bewiesen: Sie können den Raum verantwortungsvoll nutzen.“

Bezüglich des Brandanschlags auf das IZ, das sich in der Nacht vom 22. auf den 23. August 2025 ereignete, fordert Pauli: „Der Brandanschlag auf das IZ, muss lückenlos aufgeklärt werden. Nur durch Glück ist niemand zu Schaden gekommen. Es hätten Menschen sterben können. Die Stadt muss daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen. Dazu gehört die Auswertung der Videoaufnahmen der im Hinterhof installierten Überwachungskamera.“

Die Linksfraktion fordert einen Kurswechsel. Pauli abschließend: „Die Aktivist*innen haben das Problem des Leerstand erst in die Debatte gebracht. Daher muss die Stadt von einer strafrechtlichen Verfolgung der Aktivist*innen absehen. Dialog statt Kriminalisierung – das ist der richtige Weg.“

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Links wirkt: Keine Strafanzeigen mehr bei Fahren ohne Fahrschein

Publiziert am 16. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vor gut einem Jahr hat Die Linke im Römer zum wiederholten Mal einen Antrag eingebracht, der fordert, VGF und traffiQ anzuweisen, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr per Strafantrag zu verfolgen. Grüne, SPD und Volt stimmten nun endlich dem Antrag zu. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:

„Das ist ein wichtiger Schritt, für den Die Linke an der Seite vieler anderer schon lange kämpft. Besonders möchte ich mich beim Freiheitsfonds bedanken, der in den letzten Jahren bundesweit aktiv war. Zum einen ist der Arbeit des Fonds zu verdanken, dass Fahren ohne Fahrschein in immer mehr Städten entkriminalisiert wird. Zum anderen hat der Freiheitsfonds ebenfalls Betroffene aus dem Gefängnis, unter anderem aus der JVA Preungesheim, ausgelöst, und ihre Geschichten öffentlich gemacht. Fahren ohne Fahrschein ist ein Armutsdelikt. Niemand sollte wegen fehlender Fahrscheine ins Gefängnis kommen.“

Frankfurt schließt sich mit dem Beschluss endlich der kommunalen Bewegung an, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr per Strafantrag verfolgen zu wollen. Städte wie Bremen, Bremerhaven, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Potsdam und die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden haben Fahren ohne Fahrschein so bereits faktisch entkriminalisiert. Mehler-Würzbach abschließend:

„Wir fordern schon seit Jahren, dass Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt entkriminalisiert wird. Nach reichlich Druck von uns wurde jetzt endlich ein Antrag angenommen. Daher erwarte ich jetzt eine zügige Umsetzung bei VGF und traffiQ. Die beiden grünen Mobilitätsdezernenten Kowol und Siefert in Wiesbaden und Frankfurt fordere ich auf, im RMV und auch bei den Umlandgemeinden dafür werben, keine Strafanträge mehr zu stellen. Es gilt Armut zu bekämpfen, nicht die Armen.“

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Fischerfeldgewölbe: Millionenverschwendung für Event-Location

Publiziert am 12. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Für den Umbau der Fischergewölbe und die Umnutzung als Kulturort im Rahmen des World Design Capital Frankfurt RheinMain (WDC 2026) will der Magistrat über 1,2 Millionen Euro ausgeben. Dazu äußert sich Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das ist eine absurde Geldverschwendung und zeigt einmal mehr, dass World Design Capital lediglich die Überschrift ist, um im großen Stil unsinnige Projekte zu finanzieren. Völlig zurecht gab es im vergangenen Kulturausschuss Widerstand gegen dieses Vorhaben, dass die FDP sogar mit Mitteln aus dem Kulturetat finanzieren möchte.“

Anstelle einer neuen „Event-Location“ am Mainufer sollte die Stadt bestehende kulturelle Orte in Frankfurt stärken und etwa auch endlich eine Lösung für die Alte Seilerei finden.

Müller weiter: „Festivals wie die Sommerwerft kämpfen jedes Jahr aufs Neue ums Überleben während hier für ein vermeintlich prestigeträchtiges Design-Festival mal eben eine millionenteure hippe Location geschaffen werden soll. Völlig absurd ist auch, dass noch nicht einmal mit dem archäologischen Museum gesprochen wurde, welchen Wert die historischen Gewölbe am Mainufer unter Umständen haben. Das alles mutet wie ein unüberlegter Schnellschuss an und man wundert sich doch, warum von der Kulturdezernentin zu dieser Geldverschwendung unter dem Deckmantel der Kultur bislang nichts zu hören ist?“

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Internationaler Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen

Publiziert am 11. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Am 13. September 2025 wird der Internationale Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen begangen. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitäts- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Fluglärm macht krank. Insbesondere nächtlicher Lärm wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus, das Risiko für Depressionen, Angststörungen und Herz-Kreislauferkrankungen steigt extrem. In Frankfurt gilt ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 5:00 Uhr, doch dieses wird zu oft nicht eingehalten. Ein Skandal, wenn man die Folgen auf Menschen und Klima betrachtet. Ein eingehaltenes Nachtflugverbot und eine Ausweitung von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr früh sind von großer Bedeutung für die Gesundheit der Frankfurter*innen.“

Der Internationale Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen wurde 2024 zum ersten Mal begangen. Über 150 Initiativen aus 13 Ländern haben die Deklaration unterzeichnet.

Mehler-Würzbach abschließend: „Am Internationalen Tag soll mit zahlreichen Aktionen auf das Problem des nächtlichen Lärms aufmerksam gemacht werden – und er soll regelmäßig daran erinnern, dass es nicht so bleiben muss, wie es ist. Daher ist er so wichtig. Wir fordern weiter die strenge Einhaltung des bestehenden Nachtflugverbots und seine Ausweitung. Angesichts der Ankündigungen neuer Kurzstrecken ist augenfällig: Flüge auf die Züge!“

Die Linke im Römer hatte einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Stadt Frankfurt auffordert, den Internationalen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen zu begehen, und fordert den Einsatz des Magistrats für ein wirksames Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Lediglich der zweite Teil wurde dem Magistrat zum Prüfen übersandt. Einen Tag für Nachtflugverbot an Flughäfen wird es in Frankfurt von offizieller Seite aus nicht geben.

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Rückblick Stadtteilrundgang Bornheim

Publiziert am 11. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Am 4. September haben sich unsere Stadtverordnete Ayse Dalhoff und unser zuständiger Ortsbeirat Volker Marx, mit interessierten Menschen verschiedene Stationen im Stadtteil Bornheim angesehen und sich dabei über die unterschiedlichen Aspekte des Themas Inklusion ausgetauscht.

Hauptthemen waren dabei die fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV, Vorschriften und Umsetzungen beim behindertengerechten Wohnen, sowie Probleme bei der inklusiven Bildung und Freizeitgestaltung. Wir wollen uns bei allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch und das Einbringen von detailliertem Wissen bedanken und werden die vielen Anregungen mit in die kommunalpolitische Arbeit nehmen.

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Rückblick feministischer Stadtrundgang „Flanieren, Forschen, Fordern“

Publiziert am 10. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Letzten Samstag, den 6. September 2025, waren wir mit vielen Interessierten auf einem feministischen Stadtrundgang unter dem Motto „Flanieren, Forschen, Fordern“ im Gallus unterwegs. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Janina Albrecht, Mobilitätsdesignerin, kritisierten aus feministischer Perspektive die Gestaltung von öffentlichem Raum und Verkehrsinfrastruktur. Denn der öffentliche Raum ist nicht neutral, er ist Ausdruck von Machtverhältnissen. Planung war lange an den Wegen erwerbstätiger Männer in der autogerechten Stadt orientiert, die Bedürfnisse von Sorgearbeitenden, Kindern und älteren Menschen kamen kaum vor. Eine feministische Stadt hingegen stellt Fürsorge ins Zentrum. Gebaut wird für uns alle.

An der Galluswarte stand die nicht vorhandene Barrierefreiheit im Fokus: Seit 1972 fehlt ein Aufzug und auch aktuell ist die Rolltreppe kaputt. E-Scooter stehen oft im Weg, die Unterführung ist schlecht beleuchtet und dreckig, die Kreuzung wirkt unübersichtlich und chaotisch.

Auf der Frankenallee wurde viel begutachtet: positiv der Grünstreifen mit Sitzgelegenheiten, auffällig die vielen Poller, gefährlich die Elterntaxis und stressig das Radfahren zwischen den parkenden Autos. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf der Schwalbacher Straße wurde diskutiert wie auch die Umzäunung des Spielplatzes auf der Quäkerwiese. Eine Teilnehmerin erzählte, dass sie im Gallus aufgewachsen sei und die Wiese früher ohne Zaun für alle viel zugänglicher gewesen sei. Eine große Frage unter allen: Wie machen wir unseren öffentlichen Raum kindgerecht?

An der vielbefahrenen und luftverschmutzten Mainzer Landstraße wurde kritisiert, dass es zu wenig Querverbindungen zwischen den Straßenseiten gibt, was Alltagswege erschwert. Viele Menschen gehen einfach über die Straße, weil die Ampeln zu weit weg sind. Abschließend waren wir auf dem Gustavsburgplatz, wo durch die Forderungen von Eltern für Kinder Straßenraum zu Spielraum wurde – allerdings noch immer voll versiegelt und kaum umgestaltet.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden für ihre Alltagsbeobachtungen und ihren Willen, mit uns gemeinsam Räume neu zu denken.

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