Keine weiteren Millionen Euro für die NFL

Michael Müller, Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Es muss endlich Schluss damit sein, der NFL Millionen Euro hinterherzuwerfen, um ein Spiel in Frankfurt ausrichten zu dürfen. Anstatt um die Gunst der Profitliga NFL zu buhlen, sollte die Stadt lieber die Breitensportförderung in Frankfurt ausbauen.“

Die Linke hat schon in der Vergangenheit kritisiert, dass Millionen Euro ausgegeben werden, um diese Spiele nach Frankfurt zu holen. „Es ist völlig intransparent, warum und wofür die NFL diese horrenden Summen verlangt. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister und Sportdezernent Mike Josef darf der NFL nicht länger den roten Teppich ausrollen“, so Müller weiter.

Müller abschließend: „Auch in anderen Städten wie Berlin und München wächst die Kritik daran, hier im internationalen Standort-Wettbewerb Unsummen auszugeben. Generell sollte für derartige Prestige-Veranstaltungen im Sportbereich nicht die Allgemeinheit zur Finanzierung herangezogen werden.“

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Frankfurt braucht ein Kinder- und Jugendparlament Die Linke fordert: Keine weitere Zeit verlieren!

Die Linke im Römer begrüßt den aktuellen Schritt der Frankfurter Rumpf-Koalition, endlich die Gründung eines Frankfurter Kinder- und Jugendparlaments auf den Weg zu bringen. „Das ist längst überfällig“, erklärt Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Junge Menschen in Frankfurt haben sich über Jahre hinweg engagiert, recherchiert, diskutiert und ein Konzept erarbeitet, das breite Unterstützung genießt und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt. Dass sie so lange auf die Umsetzung warten mussten, ist schlicht enttäuschend.“

Bereits seit 2019 arbeitet die Projektgruppe jugendmachtfrankfurt gemeinsam mit Wissenschaft und Verwaltung an einem Konzept, das 2023 fertiggestellt wurde. Trotzdem wurde das Vorhaben von der damaligen Regierungskoalition verzögert. „Schade ist, dass sich die Koalition damals so stark von der FDP abhängig gemacht hat“, so Dalhoff weiter. „Weil man deren Blockadehaltung nicht überwinden konnte, ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Das Jugendparlament hätte längst bestehen und parallel zur kommenden Kommunalwahl 2026 gewählt werden können.“

Die Linke kritisiert, dass durch das Zögern der Koalition bei vielen Jugendlichen der Eindruck entstanden ist, ihre Anliegen seien der Stadtpolitik nicht wichtig genug. „Für die Jugendlichen war in den vergangenen Jahren völlig unklar, ob und wann das Jugendparlament überhaupt kommt. Das ist kein gutes Signal an junge Menschen, die sich für Demokratie und Mitbestimmung einsetzen“, betont Dalhoff.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass die finanziellen Mittel längst im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt sind und die Voraussetzungen für den Start geschaffen wurden. „Wir als Linke werden – wie schon in den vergangenen Jahren – die Einführung des Kinder- und Jugendparlaments unterstützen. Denn echte Jugendbeteiligung ist keine symbolische Geste, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Stadt“, so Dalhoff. abschließend.

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Rückblick Veranstaltung „Frankfurt klimaneutral bis 2035?! Klimaziele zwischen Anspruch und Realität“

Karin Zennig von medico international war aus Belém zugeschaltet – direkt von der Weltklimakonferenz. Sie machte klar: Wenn wir über Klimaschutz reden, müssen wir auch über Verantwortung reden. Der globale Norden steht hier besonders in der Pflicht. Klimaklagen und der Loss and Damage Fund sind wichtige Instrumente: Denn geht nicht nur um Klimaziele, sondern darum, wie man Regierungen und Konzerne tatsächlich für Klimafolgen in die Verantwortung nimmt.

Unsere klimapolitische Sprecherin Daniela Mehler-Würzbach holte das Thema nach Frankfurt: Die Stadt hat sich Klimaneutralität bis 2035 vorgenommen. Ohne klare Strategie und das nötige Tempo bleibt das aber ein Papiertiger.

Lukas Hopp von Fridays for Future Frankfurt erinnerte daran, dass FFF und die Scientists for Future schon 2021 klare Forderungen an die Stadt gestellt haben. Die meisten davon sind unerfüllt. Er sprach darüber, wie Wut politisch motivieren kann – und wie gleichzeitig viele in der Bewegung frustriert sind. Klar ist: Für junge Menschen bleibt Klimaschutz ein absolut zentrales Thema.

Dennis Eversberg, Umweltsoziologe an der Goethe-Uni, ordnete die Entwicklung der Klimabewegung ein. Die Pandemie hat viel ausgebremst, und das rächt sich jetzt. Vieles, was innerhalb der Logik kapitalistischer Modernisierung möglich war, ist abgearbeitet – jetzt bräuchte es echten, tiefgreifenden Wandel. Doch genau davor drücken sich viele, gerade die, die von ihrem Besitzstand profitieren. Er machte deutlich: Wir brauchen ein Bewusstsein für gemeinsame Klasseninteressen und für eine Infrastruktur, die ein gutes, gemeinschaftliches und klimafreundliches Leben für alle ermöglicht. Das wäre nicht nur nachhaltiger, sondern auch gerechter – und eine Antwort auf die Verunsicherung vieler Menschen.

Daniela brachte immer wieder Beispiele aus der Stadtpolitik ein und betonte, wie sehr Frankfurt auf Druck von Bewegungen angewiesen ist. Ohne klare Prioritäten und ohne politischen Mut bleibt vieles Stückwerk. Die Fragen aus dem Publikum zeigten nochmal deutlich: Klimaschutz ist für viele ein Herzensanliegen – und zwar dringender denn je.

Unser Fazit: Wir nehmen viel mit, bleiben dran und machen Druck – für eine Klimapolitik, die sozial gerecht ist und wirklich etwas verändert.

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Mieter*innen ernstnehmen: Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte jetzt!

Die Linke im Römer fordert einen Mietenstopp bei der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH). Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – und gerade eine öffentliche Wohnungsgesellschaft darf nicht an der Preisschraube drehen. Wir wollen, dass die NH ihre Mieten für mindestens zehn Jahre begrenzt – für alle 60.000 Mieter*innen, unabhängig vom Einkommen. Mit einem NH-Mietenstopp wären Mieterhöhungen von höchstens ein Prozent im Jahr möglich. Das würde viele Mieter*innen enorm finanziell entlasten.“

Die Fraktion unterstützt ausdrücklich das „Bündnis für einen Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte“. Pauli weiter: „Am Wochenende wurden über 1.000 Unterschriften an die NH übergeben. Das zeigt, dass viele Mieter*innen genug von steigenden Mieten haben und einen Politikwechsel fordern. Wir stehen fest an ihrer Seite. Diese Stimmen dürfen nicht länger von der Politik ignoriert werden.“

Der NH-Mietenstopp lief Ende 2023 aus. Pauli kritisiert: „Es war sozialpolitisch fatal, dass der vorherige Mietenstopp bei der NH nicht verlängert wurde. Seitdem können die Mieten dort um bis zu zehn Prozent alle drei Jahre steigen. Die NH ist eine öffentliche Wohnungsgesellschaft – sie muss sich am Gemeinwohl orientieren, nicht am Profit.“

Pauli abschließend: „Auch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat ihren Mietenstopp bis 2030 verlängert. Wenn die ABG das kann, kann es die NH schon lange. Mit einem Gewinn von fast 35 Millionen Euro 2024 hat die NH genug Spielraum, um den Mieter*innen endlich eine Atempause zu verschaffen.“

Der Antrag der Linksfraktion wird im Planungsausschuss am 2. Dezember 2025 um 17 Uhr diskutiert.

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Bauwende beginnt am Juridicum

Zur Debatte um Abriss und Erhalt des Juridicums und der gestrigen Auftaktveranstaltung des Zukunftslabors Juridicum äußert sich Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das Juridicum ist intakt und erhaltenswert. Den Plänen, mit der Abrissbirne endgültig Fakten zu schaffen, muss eine klare Absage erteilt werden. Die gestrige Veranstaltung hat gezeigt: Ein Umbau des Juridicums ist möglich. Das Juridicum bietet die große Chance, neu zu denken, Synergien zu bündeln, Ressourcen zu schonen, Zivilgesellschaft zu beteiligen, Zwischennutzungen zu ermöglichen und dem Abrisswahn endlich Einhalt zu gebieten. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Bei der Veranstaltung wurde die Machbarkeitsstudie des Albert Speer + Partner Architekturbüros vorgestellt. Müller kritisiert: „ABG-Chef Junker lässt seit Jahren keinen Zweifel daran, dass er das Juridicum plattmachen will. Das von der ABG selbst in Auftrag gegebene Gutachten wird überbewertet und teilweise falsch interpretiert, da es lediglich ein einziges Szenario untersucht. Es wurde von einem Architektenbüro erstellt, dass sich überhaupt nicht mit Bauen im Bestand befasst. Es ist lediglich ein Zwischenergebnis und keine eindeutige Handlungsempfehlung für einen endgültigen Abriss. Wir müssen die drei anderen Versionen, die noch vorgestellt werden, genau unter die Lupe nehmen. Der gestrige Abend hat auch gezeigt, dass die ABG nur auf die Wirtschaftlichkeit des Bauprojekts schaut. Wertvolle Gebäude wie das Juridicum fallen dieser betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise zum Opfer. Das lehnen wir entschieden ab.“

Müller abschließend: „In Frankfurt wird architektonisch prägende Substanz viel zu oft einfach abgerissen und für immer zerstört. Beim Juridicum könnten auf 19.000 Quadratmetern ein wertvoller Mix aus Ateliers, bezahlbarem Wohnraum, Räume für Initiativen, Zukunftslabore und Stadtteiltreffs unter einem Dach vereint werden. Der Umbau des Juridicums ist nicht nur eine riesige Chance für den Kulturcampus, sondern für ganz Frankfurt und darüber hinaus. Von Frankfurt aus könnte eine Signalwirkung für eine Bauwende in ganz Deutschland ausgehen.“

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Linke kritisiert drastische Preiserhöhungen des RMVs

Die in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) verkündeten Preissteigerungen zum 1. Januar 2026 kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Preise für Bus und Bahn zu erhöhen, ist grundlegend verkehrt. In diesem Fall sind es 5 Euro mehr pro Monat für das Deutschlandticket mit dem Hessenpass mobil, welches das sozialverträgliche Ticket sein soll. Das als sozialverträglich zu verkaufen, ist frech. Außerdem zahlt man 19 Euro mehr für das Schüler*innen- und Senior*innenticket, bei einem jährlichen Abonnement – diese Preiserhöhungen treffen genau die Menschen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Wenn man bedenkt, dass diese beiden Tickets bis Ende 2024 noch 365 Euro gekostet haben – ein Euro pro Tag war damals noch das Credo – sind wir mit dieser zweiten Steigerung nun bei insgesamt 9 Prozent Preissteigerung zwischen Dezember 2024 und Januar 2026. Das ist nicht vermittelbar.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die schwarz-rote hessische Landesregierung hat sich entschieden, die Preiserhöhungen bei den subventionierten Zeitfahrkarten an die Fahrgäste durchzureichen, anstatt endlich selbst bei der Finanzierung nachzusteuern. Auch die Preisstabilität für die Deutschlandsemestertickets für Studierende soll nur noch für das Sommersemester 2026 gelten, ab kommenden Herbst droht eine Teuerung. Schon heute sind die Tickets zu teuer. Wenn zudem das Angebot weiterhin vorrangig aus Verspätungen, unterbesetzten Stellwerken, Ausfällen, Notfahrplänen und unangekündigten Änderungen besteht, ist die Erhöhung der Ticketpreise einfach nur noch dreist. Diese Preissteigerungen sind eine politische Entscheidung. Mobilität ist ein Grundrecht, das so immer weiter eingeschränkt wird. Bus und Bahn für Alle – nicht nur für Reiche.“

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Einladung „Frankfurt: Klimaneutral bis 2035?! Klimaziele zwischen Anspruch und Realität“ am 10. November um 19 Uhr

Die Klimakatastrophe schreitet voran, Klimaschutz und -gerechtigkeit hingegen werden abgebaut, Klimaziele vertagt. Fridays for Future hatte vor der letzten Kommunalwahl klare Forderungen an die Stadtpolitik. Die hat sich zwar das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein, doch es fehlt an Strategie und notwendigem Tempo.

Gleichzeitig ist der fehlende Ausbau klimafreundlicher Infrastrukturen eine Zumutung im Alltag all derjenigen, die auf sie angewiesen sind: Die Situation im ÖPNV ist hier genauso zu nennen wie die Preiserhöhungen bei Fernwärme. Auch die globale Frage bleibt zentral: Klimagerechtigkeit muss global verbunden werden – und lokal in unseren Kämpfen sichtbar werden.

Wir wollen gemeinsam die aktuelle Situation analysieren und diskutieren:
1) Was haben wir aus den letzten Jahren gelernt?
2) Was macht uns Hoffnung?
3) Wie führen wir lokale Kämpfe, ohne die globale Klimagerechtigkeit aus den Augen zu verlieren?
4) Welche Bündnisse brauchen wir, um gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen und konkrete Durchsetzungskraft zu erreichen?

Mit

Karin Zennig, medico international, von der Weltklimakonferenz in Brasilien

Prof. Dr. Dennis Eversberg, Umweltsoziologe, Goethe-Universität

Lukas Hopp, Fridays for Future Frankfurt

Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion

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Verdrängungspläne der ABG Holding endlich einen Riegel vorschieben

Gestern wurde der Antrag der Linksfraktion „Entmietung im Nordend stoppen“ im Planungsausschuss diskutiert. Darin wird gefordert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in der Gellertsiedlung warmmietenneutral saniert und keine Mieter*innen verdrängt. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist dringend notwendig, dass die Entmietung im Nordend durch eine städtische Wohnungsgesellschaft öffentlich diskutiert wird. Es darf nicht sein, dass die ABG aus reinem Profitinteresse macht, was sie will, und damit Gentrifizierung auf dem Rücken der Mieter*innen betreibt. Es scheint so, als würde man mit einem finanzialisierten Investor verhandeln und leise hoffen, dass die Mieterhöhungen moderater ausfallen als befürchtet. Was hier völlig außer Acht gelassen wird, ist: Die ABG ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, das der Stadt Frankfurt gehört und einen klaren sozialen Auftrag hat. Betteln zu müssen, städtische Förderprogramme zu nutzen und auf Kernsanierungen zu verzichten, ist ein Wegducken von Verantwortlichkeiten. Man muss den Entmietungsplänen der ABG politisch eindeutig einen Riegel vorschieben. Gefordert sind klare politische Vorgaben.“

Pauli kritisiert: „Dass niemandem gekündigt wird und die Kommunikation verbessert werden soll, sind keine Erfolgsmeldungen, sondern höchstens Mindestanforderungen. Das ist ein schwacher Trost für die Mieter*innen, die weiterhin um ihre Wohnungen fürchten müssen und nicht wissen, ob sie sich die Miete nach der Modernisierung noch leisten können.“

Dass der Antrag mit Prüfen und Berichten von der Mehrheit votiert wurde, sei ein verhaltener Schritt in die richtige Richtung. Pauli abschließend: „Die Mieter*innen brauchen feste Zusagen und Garantien. Wir fordern weiterhin: In der Gellertsiedlung muss günstiger Wohnraum dauerhaft erhalten bleiben und alle Mieter*innen müssen in ihre Wohnungen zu sozialverträglichen Konditionen zurückkehren dürfen. Energetische Sanierung ja, Luxusmodernisierung und Verdrängung nein.“

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Finanzielle Förderung Grüne Soße Festival wirft Fragen auf

Das Grüne Soße Festival wird aus Mitteln der Tourismusabgabe finanziell unterstützt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender, finanz- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Förderung des Grüne Soße Festivals aus dem Topf der Tourismusabgabe ist maximal intransparent. Der Tourismusbeirat ist nicht demokratisch ausgewogen besetzt und entscheidet hinter verschlossenen Türen. Die Linke wiederholt ihre Kritik am Verfahren, wie die mehreren Millionen jährlich aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Wir fordern Mitsprache der Kulturschaffenden und einen transparenten Verwendungsnachweis.“

Auch vor einem weiteren Hintergrund wirft die Förderung des Grüne Soße Festivals Fragen auf. Müller weiter: „Während andere Kultureinrichtungen und Kulturschaffende kaum über die Runden kommen, wird hier ein Fest unterstützt, das mit Eintrittspreisen von über 50 Euro aufwartet. Festivals wie etwa das Stoffel oder die Sommerwerft funktionieren ohne finanzielle Zugangsbeschränkung und haben eine auskömmliche Förderung daher wesentlich mehr verdient und nötiger als das jährliche Stelldichein abgeschottet hinter Bauzäunen.“

Müller abschließend: „Der Tourismus und das Messegeschäft boomen wieder. Die Einnahmen durch die Tourismusabgabe dürften weiter steigen. Es muss Schluss sein mit der Verteilung der Fördermittel nach Gutsherrenart.“

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Bezahlbare Wärme für die Menschen

Während die Kosten für Wärme für viele Menschen explodieren, plant Frankfurt, wie die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der Planung sind die Energieversorger beteiligt, nicht aber die Menschen, die die Wärmewende zahlen. Das fordert Die Linke im Römer nun in einem Antrag. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die kommunale Wärmeplanung betrifft alle Frankfurter*innen. Mit am Tisch sitzen sie nicht. Weder Mieter*innenverbände noch Bürger*inneninitiativen oder Umweltorganisationen haben Einblick oder Mitspracherecht bei der Planung oder Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Wir fordern die Einrichtung eines Beirats Wärmewende. Hannover zeigt mit einem Beirat Wärmewende, dass Bürger*innenbeteiligung Transparenz, Akzeptanz und Qualität von Entscheidungen verbessert. Frankfurt sollte diesem Beispiel folgen.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Mainova setzt auf Erdgas als Brückentechnologie auf dem Weg zu grünem Wasserstoff, der absehbar nicht in ausreichender Menge verfügbar sein wird. Die aktuelle Umstellung des Heizkraftwerk West auf Erdgas bedeutet daher faktisch eine Verlängerung der fossilen Erdgasverbrennung, die durch die CO2-Bepreisung teurer wird. Dieser Kurs ist fatal und führt die Kund*innen direkt in eine Kostenfalle. Die Stadt muss in der kommunalen Wärmeplanung die Bezahlbarkeit von Wärme sicherstellen. Wärmegewinnung ohne Gas und Wasserstoff muss vorrangig geprüft und umgesetzt werden. Auch wird der Betrieb der Gasnetze deutlich früher unwirtschaftlich werden, bevor der letzte Haushalt vom Gas abgekoppelt sein wird. Eine frühzeitige Planung der Stilllegung der Gasverteilnetze und transparente Kommunikation sind zum Schutz der Verbraucher*innen zentral.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Soziale Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit von Wärme müssen bei der Wärmeplanung zentral sein. Für eine bezahlbare Wärmewende für die Menschen statt Profite für Konzerne.“

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