Einladung „Frankfurt: Klimaneutral bis 2035?! Klimaziele zwischen Anspruch und Realität“ am 10. November um 19 Uhr

Publiziert am 29. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Klimakatastrophe schreitet voran, Klimaschutz und -gerechtigkeit hingegen werden abgebaut, Klimaziele vertagt. Fridays for Future hatte vor der letzten Kommunalwahl klare Forderungen an die Stadtpolitik. Die hat sich zwar das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein, doch es fehlt an Strategie und notwendigem Tempo.

Gleichzeitig ist der fehlende Ausbau klimafreundlicher Infrastrukturen eine Zumutung im Alltag all derjenigen, die auf sie angewiesen sind: Die Situation im ÖPNV ist hier genauso zu nennen wie die Preiserhöhungen bei Fernwärme. Auch die globale Frage bleibt zentral: Klimagerechtigkeit muss global verbunden werden – und lokal in unseren Kämpfen sichtbar werden.

Wir wollen gemeinsam die aktuelle Situation analysieren und diskutieren:
1) Was haben wir aus den letzten Jahren gelernt?
2) Was macht uns Hoffnung?
3) Wie führen wir lokale Kämpfe, ohne die globale Klimagerechtigkeit aus den Augen zu verlieren?
4) Welche Bündnisse brauchen wir, um gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen und konkrete Durchsetzungskraft zu erreichen?

Mit

Karin Zennig, medico international, von der Weltklimakonferenz in Brasilien

Prof. Dr. Dennis Eversberg, Umweltsoziologe, Goethe-Universität

Lukas Hopp, Fridays for Future Frankfurt

Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion

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Bauwende beginnt am Juridicum

Publiziert am 5. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zur Debatte um Abriss und Erhalt des Juridicums und der gestrigen Auftaktveranstaltung des Zukunftslabors Juridicum äußert sich Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das Juridicum ist intakt und erhaltenswert. Den Plänen, mit der Abrissbirne endgültig Fakten zu schaffen, muss eine klare Absage erteilt werden. Die gestrige Veranstaltung hat gezeigt: Ein Umbau des Juridicums ist möglich. Das Juridicum bietet die große Chance, neu zu denken, Synergien zu bündeln, Ressourcen zu schonen, Zivilgesellschaft zu beteiligen, Zwischennutzungen zu ermöglichen und dem Abrisswahn endlich Einhalt zu gebieten. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Bei der Veranstaltung wurde die Machbarkeitsstudie des Albert Speer + Partner Architekturbüros vorgestellt. Müller kritisiert: „ABG-Chef Junker lässt seit Jahren keinen Zweifel daran, dass er das Juridicum plattmachen will. Das von der ABG selbst in Auftrag gegebene Gutachten wird überbewertet und teilweise falsch interpretiert, da es lediglich ein einziges Szenario untersucht. Es wurde von einem Architektenbüro erstellt, dass sich überhaupt nicht mit Bauen im Bestand befasst. Es ist lediglich ein Zwischenergebnis und keine eindeutige Handlungsempfehlung für einen endgültigen Abriss. Wir müssen die drei anderen Versionen, die noch vorgestellt werden, genau unter die Lupe nehmen. Der gestrige Abend hat auch gezeigt, dass die ABG nur auf die Wirtschaftlichkeit des Bauprojekts schaut. Wertvolle Gebäude wie das Juridicum fallen dieser betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise zum Opfer. Das lehnen wir entschieden ab.“

Müller abschließend: „In Frankfurt wird architektonisch prägende Substanz viel zu oft einfach abgerissen und für immer zerstört. Beim Juridicum könnten auf 19.000 Quadratmetern ein wertvoller Mix aus Ateliers, bezahlbarem Wohnraum, Räume für Initiativen, Zukunftslabore und Stadtteiltreffs unter einem Dach vereint werden. Der Umbau des Juridicums ist nicht nur eine riesige Chance für den Kulturcampus, sondern für ganz Frankfurt und darüber hinaus. Von Frankfurt aus könnte eine Signalwirkung für eine Bauwende in ganz Deutschland ausgehen.“

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Linke kritisiert drastische Preiserhöhungen des RMVs

Publiziert am 4. November 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) und des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) verkündeten Preissteigerungen zum 1. Januar 2026 kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Preise für Bus und Bahn zu erhöhen, ist grundlegend verkehrt. In diesem Fall sind es 5 Euro mehr pro Monat für das Deutschlandticket mit dem Hessenpass mobil, welches das sozialverträgliche Ticket sein soll. Das als sozialverträglich zu verkaufen, ist frech. Außerdem zahlt man 19 Euro mehr für das Schüler*innen- und Senior*innenticket, bei einem jährlichen Abonnement – diese Preiserhöhungen treffen genau die Menschen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Wenn man bedenkt, dass diese beiden Tickets bis Ende 2024 noch 365 Euro gekostet haben – ein Euro pro Tag war damals noch das Credo – sind wir mit dieser zweiten Steigerung nun bei insgesamt 9 Prozent Preissteigerung zwischen Dezember 2024 und Januar 2026. Das ist nicht vermittelbar.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die schwarz-rote hessische Landesregierung hat sich entschieden, die Preiserhöhungen bei den subventionierten Zeitfahrkarten an die Fahrgäste durchzureichen, anstatt endlich selbst bei der Finanzierung nachzusteuern. Auch die Preisstabilität für die Deutschlandsemestertickets für Studierende soll nur noch für das Sommersemester 2026 gelten, ab kommenden Herbst droht eine Teuerung. Schon heute sind die Tickets zu teuer. Wenn zudem das Angebot weiterhin vorrangig aus Verspätungen, unterbesetzten Stellwerken, Ausfällen, Notfahrplänen und unangekündigten Änderungen besteht, ist die Erhöhung der Ticketpreise einfach nur noch dreist. Diese Preissteigerungen sind eine politische Entscheidung. Mobilität ist ein Grundrecht, das so immer weiter eingeschränkt wird. Bus und Bahn für Alle – nicht nur für Reiche.“

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Verdrängungspläne der ABG Holding endlich einen Riegel vorschieben

Publiziert am 29. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Gestern wurde der Antrag der Linksfraktion „Entmietung im Nordend stoppen“ im Planungsausschuss diskutiert. Darin wird gefordert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding in der Gellertsiedlung warmmietenneutral saniert und keine Mieter*innen verdrängt. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist dringend notwendig, dass die Entmietung im Nordend durch eine städtische Wohnungsgesellschaft öffentlich diskutiert wird. Es darf nicht sein, dass die ABG aus reinem Profitinteresse macht, was sie will, und damit Gentrifizierung auf dem Rücken der Mieter*innen betreibt. Es scheint so, als würde man mit einem finanzialisierten Investor verhandeln und leise hoffen, dass die Mieterhöhungen moderater ausfallen als befürchtet. Was hier völlig außer Acht gelassen wird, ist: Die ABG ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, das der Stadt Frankfurt gehört und einen klaren sozialen Auftrag hat. Betteln zu müssen, städtische Förderprogramme zu nutzen und auf Kernsanierungen zu verzichten, ist ein Wegducken von Verantwortlichkeiten. Man muss den Entmietungsplänen der ABG politisch eindeutig einen Riegel vorschieben. Gefordert sind klare politische Vorgaben.“

Pauli kritisiert: „Dass niemandem gekündigt wird und die Kommunikation verbessert werden soll, sind keine Erfolgsmeldungen, sondern höchstens Mindestanforderungen. Das ist ein schwacher Trost für die Mieter*innen, die weiterhin um ihre Wohnungen fürchten müssen und nicht wissen, ob sie sich die Miete nach der Modernisierung noch leisten können.“

Dass der Antrag mit Prüfen und Berichten von der Mehrheit votiert wurde, sei ein verhaltener Schritt in die richtige Richtung. Pauli abschließend: „Die Mieter*innen brauchen feste Zusagen und Garantien. Wir fordern weiterhin: In der Gellertsiedlung muss günstiger Wohnraum dauerhaft erhalten bleiben und alle Mieter*innen müssen in ihre Wohnungen zu sozialverträglichen Konditionen zurückkehren dürfen. Energetische Sanierung ja, Luxusmodernisierung und Verdrängung nein.“

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Finanzielle Förderung Grüne Soße Festival wirft Fragen auf

Publiziert am 29. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Das Grüne Soße Festival wird aus Mitteln der Tourismusabgabe finanziell unterstützt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender, finanz- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Förderung des Grüne Soße Festivals aus dem Topf der Tourismusabgabe ist maximal intransparent. Der Tourismusbeirat ist nicht demokratisch ausgewogen besetzt und entscheidet hinter verschlossenen Türen. Die Linke wiederholt ihre Kritik am Verfahren, wie die mehreren Millionen jährlich aus der Tourismusabgabe verwendet werden. Wir fordern Mitsprache der Kulturschaffenden und einen transparenten Verwendungsnachweis.“

Auch vor einem weiteren Hintergrund wirft die Förderung des Grüne Soße Festivals Fragen auf. Müller weiter: „Während andere Kultureinrichtungen und Kulturschaffende kaum über die Runden kommen, wird hier ein Fest unterstützt, das mit Eintrittspreisen von über 50 Euro aufwartet. Festivals wie etwa das Stoffel oder die Sommerwerft funktionieren ohne finanzielle Zugangsbeschränkung und haben eine auskömmliche Förderung daher wesentlich mehr verdient und nötiger als das jährliche Stelldichein abgeschottet hinter Bauzäunen.“

Müller abschließend: „Der Tourismus und das Messegeschäft boomen wieder. Die Einnahmen durch die Tourismusabgabe dürften weiter steigen. Es muss Schluss sein mit der Verteilung der Fördermittel nach Gutsherrenart.“

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Bezahlbare Wärme für die Menschen

Publiziert am 23. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Während die Kosten für Wärme für viele Menschen explodieren, plant Frankfurt, wie die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der Planung sind die Energieversorger beteiligt, nicht aber die Menschen, die die Wärmewende zahlen. Das fordert Die Linke im Römer nun in einem Antrag. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die kommunale Wärmeplanung betrifft alle Frankfurter*innen. Mit am Tisch sitzen sie nicht. Weder Mieter*innenverbände noch Bürger*inneninitiativen oder Umweltorganisationen haben Einblick oder Mitspracherecht bei der Planung oder Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung. Wir fordern die Einrichtung eines Beirats Wärmewende. Hannover zeigt mit einem Beirat Wärmewende, dass Bürger*innenbeteiligung Transparenz, Akzeptanz und Qualität von Entscheidungen verbessert. Frankfurt sollte diesem Beispiel folgen.“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Mainova setzt auf Erdgas als Brückentechnologie auf dem Weg zu grünem Wasserstoff, der absehbar nicht in ausreichender Menge verfügbar sein wird. Die aktuelle Umstellung des Heizkraftwerk West auf Erdgas bedeutet daher faktisch eine Verlängerung der fossilen Erdgasverbrennung, die durch die CO2-Bepreisung teurer wird. Dieser Kurs ist fatal und führt die Kund*innen direkt in eine Kostenfalle. Die Stadt muss in der kommunalen Wärmeplanung die Bezahlbarkeit von Wärme sicherstellen. Wärmegewinnung ohne Gas und Wasserstoff muss vorrangig geprüft und umgesetzt werden. Auch wird der Betrieb der Gasnetze deutlich früher unwirtschaftlich werden, bevor der letzte Haushalt vom Gas abgekoppelt sein wird. Eine frühzeitige Planung der Stilllegung der Gasverteilnetze und transparente Kommunikation sind zum Schutz der Verbraucher*innen zentral.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Soziale Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit von Wärme müssen bei der Wärmeplanung zentral sein. Für eine bezahlbare Wärmewende für die Menschen statt Profite für Konzerne.“

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Frankfurt steuert um: Einweg entsorgen und Müll vermeiden

Publiziert am 23. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Frankfurt braucht endlich ein klares Signal gegen die Wegwerfgesellschaft. Leere Pizzaschachteln und Coffee-to-go-Becher liegen überall herum – bezahlt wird das am Ende von allen. Gerade große Gastronomieketten haben jahrelang von fehlenden Regelungen profitiert. Es ist höchste Zeit, hier regulierend und steuernd einzugreifen.“

„Während die Gewinne privatisiert werden, werden die Müllberge vergesellschaftet. Das ist ungerecht und unökologisch. Eine Verpackungssteuer setzt hier an – sie schafft klare Verantwortung, schützt unsere Umwelt und entlastet die Allgemeinheit. Frankfurt sollte sich dabei nicht an der Klientelpolitik der IHK und von DEHOGA orientieren, sondern an den Städten, die längst zeigen, dass es anders geht“, so Müller weiter.

Die Linksfraktion hatte bereits im Februar einen Antrag für eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens eingebracht. Dass sich nun auch die Fraktionen von SPD, Grünen und Volt mit einem eigenen Antrag anschließen und die Einführung prüfen wollen, bewertet die Linksfraktion als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, hebt die soziale Dimension hervor: „Das ist echte Umweltpolitik, die gerecht ist. Wer Einweg nutzt, zahlt – wer auf Mehrweg setzt, wird belohnt. Das Verursacher*innenprinzip sorgt dafür, dass Entsorgungskosten endlich fair verteilt werden. Saubere öffentliche Flächen sind eine Frage der Lebensqualität – besonders für diejenigen, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben und auf öffentliche Räume angewiesen sind.“

Gleichzeitig betont die Linksfraktion, dass ökologische Veränderungen nur mit sozialer Unterstützung gelingen können.

Mehler-Würzbach abschließend: „Wir wollen Wandel, der gerecht ist. Kleine Gastronomiebetriebe sollen bei der Umstellung auf Mehrweg unterstützt werden – durch Förderprogramme und praktische Hilfe. So entsteht eine Stadt, in der Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und gutes Leben zusammengehören.“

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Bundesregierung verhindert Hilfe

Publiziert am 22. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesregierung hat beschlossen, keine vom Krieg betroffenen Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen, um ihnen Schutz, medizinische und psychologische Hilfe zu bieten. Genau diese Hilfe wollte eine Initiative aus mehreren Kommunen leisten, darunter auch Frankfurt.

„Die Regierung aus CDU und SPD verhindert, dass wir in Frankfurt den Kindern, die am meisten unter dem Konflikt leiden, helfen können. Die Möglichkeiten dafür haben wir allemal. Aber diese Entscheidung passt zur politischen Ausrichtung dieser Koalition. Ständige Attacken der CDU gegen das soziale Sicherungssystem, rassistische Äußerungen des Bundeskanzlers und eine SPD, die dies alles hinnimmt oder gar unterstützt“, erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer.

Die Linke hatte einen Antrag (NR 1358/25) zur Beteiligung Frankfurts an der Hilfsinitiative und zur Unterstützung anderer Kommunen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„Das Nein der Bundesregierung darf hier nicht so einfach hingenommen werden. Es müssen sich noch viel mehr Kommunen der Initiative anschließen und den politischen Druck auf die Regierung erhöhen, ihre Entscheidung zu revidieren. Die Menschen und die Kinder in Gaza und Israel sind weiterhin auf Hilfe angewiesen und es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Wir fordern den Oberbürgermeister Mike Josef auf, nicht einfach aufzugeben, sondern sich weiter mit anderen Kommunen für die Hilfe der Kinder einzusetzen“, so Dalhoff.

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Repression statt Würdigung: Linksfraktion kritisiert Urteil gegen Dondorf-Aktivisten scharf

Publiziert am 20. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

Heute fand der erste Prozess zur Besetzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei statt. Ein 28-jähriger Aktivist hat eine Strafe in Höhe von 2.100 Euro erhalten. Dazu äußert sich Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das heutige Urteil ist ein Skandal. Ohne die Besetzung wäre die Dondorf-Druckerei längst plattgemacht worden. Jetzt dient sie der Schirn Kunsthalle als Domizil – und trotzdem wird bestraft, wer sie gerettet hat. Das ist völlig absurd. Anstatt verurteilt zu werden, sollten die Menschen, die sich für den Erhalt der historischen Bausubstanz der Dondorf-Druckerei eingesetzt haben, geehrt werden. Die Besetzungen waren ein Gewinn für Frankfurt und kommen der gesamten Stadtgesellschaft zugute.“

„Die Begeisterung über den Einzug der Schirn steht im deutlichen Widerspruch zum Strafverfahren gegen die Besetzer*innen, die maßgeblich den Erhalt des Gebäudes erreicht haben. Ohne ihr engagiertes Auftreten wäre das Gebäude abgerissen worden. Dann gäbe es heute keine Zwischennutzung durch die Schirn, die mit einem großen Umzug öffentlichkeitswirksam gefeiert wurde. Alle sind froh über den Erhalt der Druckerei, aber die Politik ist nicht bereit, die Verantwortlichen dafür zu würdigen, die das ermöglicht haben. Die Frankfurter Kulturdezernentin Hartwig (SPD) sollte sich hier an die Seite der Menschen stellen, die dafür gesorgt haben, dass hier keine Abrissbagger angerollt sind.“

Müller abschließend: „Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Dondorf-Besetzer*innen. Wer kulturelles Erbe rettet, gehört nicht vor Gericht – sondern verdient unseren Dank. Zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht kriminalisiert werden.“

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Die Linke fordert mehr Unterstützung für das Theater in der Engelsburg

Publiziert am 15. Oktober 2025 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist wirklich bemerkenswert, welcher kultureller Leuchtturm mit dem Theater in der Engelsburg im Frankfurter Westen geschaffen wurde,“ erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Römer. „Das Theater in Sindlingen startet im Herbst mit der ersten vollständigen Spielzeit. Es zeigt sich, wie groß das Engagement der Kulturschaffenden ist und mit welcher Leidenschaft sie in Sindlingen einen kulturellen Ort verankern,“ so Müller weiter.

Die Linke im Römer unterstützt dies ausdrücklich und sieht darin auch einen Weg, verstärkt kulturelle Angebote in den Stadtteilen zu etablieren. Die Engelsburg hat hier Vorbildcharakter und verdient mehr finanzielle Unterstützung und Aufmerksamkeit seitens der Stadtregierung.

Müller erklärt: „Als nächsten Schritt fordern wir eine institutionelle Förderung des Theaters. Die freie Theaterszene in Frankfurt allgemein braucht mehr Förderung, sie muss dringend ausgeweitet werden. Hierfür haben wir erneut einen Antrag eingebracht, die Mittel aus der Tourismusabgabe stärker den Kulturschaffenden zugutekommen zu lassen. Statt für das World-Design-Capital Millionen aus dem Fenster zu schmeißen, sollte die bestehende Kulturszene viel stärker gefördert werden. Frankfurt braucht keine teuren Prestigeprojekte, sondern Kulturangebote in allen Stadtteilen. Das Theater in der Engelsburg zeigt, wie es geht. Kultur ist wesentlich – und muss für alle Frankfurter*innen zugänglich sein. Gerade in den Stadtteilen, die nicht so oft im Fokus stehen.“

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