Geförderten Wohnungsbau beschleunigen!

Nach den neuesten Zahlen des Dezernats Planen und Wohnen wurde im Jahr 2016 der Bau von 5.581 Wohnungen genehmigt, wovon 883 mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen. Von diesen 883 Baugenehmigungen wurden wiederum 88 fĂŒr den ersten Förderweg erteilt – das sind 1,5 Prozent aller Genehmigungen.

„Diese Zahlen machen wieder einmal deutlich, dass der Wohnungsneubau in Frankfurt nicht dem Bedarf der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger entspricht. Geförderte Wohnungen werden in Frankfurt nur im Schneckentempo genehmigt!“, meint Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Mehr als neuntausend Haushalte sind beim Amt fĂŒr Wohnungswesen fĂŒr eine Sozialwohnung registriert und fast die HĂ€lfte aller Haushalte, die zur Miete leben, haben Anspruch auf eine Sozialwohnung im ersten Förderweg. Viele Mieter*innen geben den Großteil ihres Einkommens fĂŒr die Miete aus.

Yilmaz fordert die Stadtregierung zum dringenden Handeln auf: „Wichtig ist nicht nur, dass in Frankfurt gebaut wird, sondern vor allem was gebaut wird – nĂ€mlich bezahlbarer Wohnraum!“ Bis 2030 fallen in Frankfurt durchschnittlich jedes Jahr etwa 415 Sozialwohnungen weg. „Statt Luxuswohnungen in HochhĂ€usern zu genehmigen und bei der Immobilienmesse in Cannes weitere Investoren anzuwerben, muss der Planungsdezernent den Bau von geförderten Wohnungen – und vor allem von Sozialwohnungen – deutlich steigern!“, so Yilmaz.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Equal Pay Day: Entgelttransparenzgesetz ein zahnloser Tiger

Seit vielen Jahren kĂ€mpfen Frauen nicht nur am Equal Pay Day, dieses Jahr am 18. MĂ€rz 2017, gegen Ungerechtigkeit auf dem Gehaltszettel. Mit Ungeduld wurde die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekĂŒndigte Gesetzesinitiative fĂŒr mehr Entgeltgleichheit erwartet. Nach einigem Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern wurde nun das sogenannte Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht.

„Allerdings ist dies nur ein zahnloser Tiger. Das Öffentlich machen von ungleicher Bezahlung bringt vielleicht mehr Transparenz, aber die ungleichen VerhĂ€ltnisse Ă€ndert dies noch lange nicht“, erklĂ€rt Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Römer.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor allem drei Maßnahmen vor: Einen individuellen Auskunftsanspruch fĂŒr BeschĂ€ftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiter*innen, die Aufforderung an Unternehmen mit mehr als 500 BeschĂ€ftigten Lohnvergleichsverfahren durchzufĂŒhren. Des Weiteren soll es eine Berichtspflicht fĂŒr Unternehmen zum Stand der Gleichstellung und Entgeltgleichheit geben.

„Frauen bekommen im Durchschnitt noch immer rund 21 Prozent weniger Lohn fĂŒr gleichwertige Arbeit. Frauen sind ĂŒberdurchschnittlich in Care-Berufen beschĂ€ftigt, die von der Gesellschaft weder hinreichend wertgeschĂ€tzt noch gut bezahlt werden. Frauen sind ĂŒberdurchschnittlich von prekĂ€rer BeschĂ€ftigung, Befristung und Leiharbeit betroffen. Das Risiko von Armut betrifft deutlich mehr Frauen als MĂ€nner. Deutschland ist damit weiterhin Schlusslicht – und das nehmen wir nicht hin. Der Equal Pay Day, der Tag der Entgeltgleichheit, markiert eindrĂŒcklich die Ungleichbehandlung von Frauen. Es ist an uns, diese Ungleichbehandlung tĂ€glich zu benennen und gegen sie zu kĂ€mpfen.“

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Armes reiches Frankfurt

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt

Gemeinsam mit ĂŒber 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim ĂŒber den Haushalt der Stadt Frankfurt. MĂŒller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der „Schwarzen Null“ festhĂ€lt. „Dabei ist es doch offensichtlich, dass Frankfurt im großen Stil investieren muss“, erklĂ€rte MĂŒller und wies darauf hin, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Erhalt der stĂ€dtischen Infrastruktur investiert wurde. Der Finanzexperte der Fraktion stellte klar, dass das Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt bei 3,8 Milliarden Euro liegt und es der Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, finanziell sehr gut geht. „Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Kommune ÜberschĂŒsse, die Steuereinnahmen sprudeln. Der Zuzug hat in den vergangenen Jahren eine neue Dynamik erreicht. Frankfurt ist eine attraktive Stadt. Auf den ersten Blick. Bei genauer Betrachtung ist der soziale Riss durch die Gesellschaft deutlich zu sehen. Frankfurt ist auch eine gespaltene Stadt“, sagte er. Hier sieht er die Aufgabe seiner Fraktion: „Wir werden in der anstehenden Haushaltsdebatte AntrĂ€ge einbringen, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. DIE LINKE will den ÖPNV kostengĂŒnstiger und damit fĂŒr alle attraktiver machen. Außerdem muss deutlich mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung eingestellt werden. Und die Auslagerung kommunaler Aufgaben in Beteiligungsgesellschaften muss ein Ende haben. Wir sind klar gegen Privatisierungen“.

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sprach in Rödelheim ĂŒber den Haushalt der Stadt Frankfurt.

Ein Hauptdiskussionspunkt war die Wohnungssituation in der Stadt. Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass fĂŒr die zahlungskrĂ€ftigen Bewohner*innen immer mehr Luxuswohnungen entstehen, Normalverdiener*innen sich eine Wohnung in Frankfurt kaum noch leisten können, die Bewerber*innenliste fĂŒr Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr wĂ€chst. „Hier wird genau deutlich warum es beim Haushalt der Stadt Frankfurt nicht nur darauf ankommt, wie viel ausgegeben wird. Es kommt darauf an wofĂŒr die stĂ€dtischen Mittel verwendet werden. Und das ist eine Frage der politischen PrioritĂ€tensetzung“ erklĂ€rte MĂŒller dazu.

Eine starke LINKE im Römer wird gebraucht, um endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und die Schulen zu sanieren.

 

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Erschreckender Sanierungsstand in der Siedlung Westhausen

Die alte WĂ€scherei in Westhausen. Sie ist ein Symbol und Ort der Identifikation der Siedlung.

FĂŒr den 16. MĂ€rz 2017 hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Mietinitiativen und Vertreter*innen der Presse eingeladen, um gemeinsam mit AndrĂ© Leitzbach die Siedlung Westhausen zu begehen. Leitzbach ist Mitglied der Fraktion die farbechten/DIE LINKE. im Ortbeirat 7 und wohnt seit Jahrzehnten selbst in der Siedlung.
Seit mehreren Jahren versucht die Nassauische HeimstĂ€tte (NH), öffentliche Wohnungsgesellschaft und EigentĂŒmerin einiger hundert HĂ€user in der Siedlung, ihren Bestand in Westhausen zu privatisieren. Im Zuge der Privatisierung werden LeerstĂ€nde in Kauf genommen, die schon von weitem sichtbar sind. Dazu kommt, dass viele HĂ€user in einem sanierungsbedĂŒrftigen Zustand sind – denn die NH investiert seit Jahren kein Geld mehr.
„Es ist unglaublich, dass bezahlbarer Wohnraum verkauft wird – und das von einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft!“, kritisiert Yilmaz. „Die Nassauische HeimstĂ€tte handelt damit eindeutig entgegen ihrem sozialen Auftrag. Das ist genau das falsche Zeichen in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird! Um langfristig den Bestand zu sichern, mĂŒsste stattdessen in die Wohnungen investiert werden. Auch davon ist in Westhausen keine Spur“, bedauert Yilmaz. Er fordert: „Die Privatisierung muss sofort gestoppt und die Siedlung saniert werden!“
Die Fraktion die farbechten/DIE LINKE. hat im Ortbeirat mit der SPD einen gemeinsamen Antrag gegen Leerstand und SanierungsrĂŒckstau in der Siedlung Westhausen gestellt. Auf Stadtebene unterstĂŒtzt die Fraktion DIE LINKE. im Römer das Anliegen ebenfalls mit einem Antrag.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Haushalt: Sanieren durch investieren

Zwischen dem 10. und 12. MĂ€rz 2017 haben OrtsbeirĂ€te und Stadtverordnete der LINKEN ĂŒber den Frankfurter Haushalt 2017 beraten. Bei intensiven GesprĂ€chen und Arbeitsgruppen wurden die finanz- und haushaltspolitischen Leitlinien fĂŒr das Jahr 2017 abgesteckt. Ein Schwerpunkt der LINKEN werden Investitionen sein, sagt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir haben uns intensiv mit dem Haushalt beschĂ€ftigt und kommen zu der EinschĂ€tzung, dass die Koalition viel zu wenig investiert. Die sozialen Herausforderungen sind so immens, dass es notwendig ist, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen“, erklĂ€rt er.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht ebenfalls auf die nötigen Investitionen aufmerksam. Sie kritisiert auch die fehlgeleitete Sozialpolitik der CDU-SPD-GrĂŒnen-Koalition. Pauli: „Wir haben uns ĂŒberlegt, wo wir das Geld investieren wĂŒrden. Da wĂ€re zum Beispiel ein stĂ€dtisches Investitionsprogramm zur Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen. Das vor allem Langzeitarbeitslosen zugutekommen und der Qualifizierung von GeflĂŒchteten dienen könnte. Wir mĂŒssen im sozialen Bereich mehr tun. Die Stadt Frankfurt sagt zwar immer sie sei eine soziale Stadt, aber die meisten Ausgaben sind Pflichtleistungen. Wogegen die freiwilligen Leistungen relativ gering sind. Da könnte man sehr viel mehr tun“.
Die Schwerpunkte der Klausur lagen bei Wohnen, Soziales, Bildung und öffentlicher Nahverkehr. In diesen und anderen Bereichen wurden konkrete Ideen fĂŒr den Haushalt entwickelt. „Beim Thema Wohnen geht es vor allem darum, dass wir ĂŒber die Rolle der ABG nachdenken werden. Die ABG ist der Hebel, um neue bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Hier wollen wir AntrĂ€ge zur Rechtsform der Gesellschaft einbringen“, sagt MĂŒller.
OrtsbeirĂ€te können bis zum 7. April ihre VorschlĂ€ge fĂŒr den Haushalt einbringen. Der Antragsschluss fĂŒr die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ist der 28. April 2017. ZunĂ€chst werden die AntrĂ€ge in den einzelnen AusschĂŒssen beraten, bevor am 1. Juni der Haushalt fĂŒr die Stadt Frankfurt durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird. Die Termine fĂŒr die Ortsbeiratssitzungen und der AusschĂŒsse im Römer finden Sie im Parlaments-Informationssystem (PARLIS) der Stadt Frankfurt.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

PrekĂ€re Arbeit – prekĂ€res Leben

106 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung immer noch weit entfernt. Dieses Jahr fordern wir gemeinsam mit dem DGB die eigenstÀndige Existenzsicherung von Frauen.

„Mann und Frau sind auf dem Papier zwar gleichgestellt, doch in dieser Gesellschaft werden Frauen zum Objekt gemacht. Gesellschaftlich tief verankerter Sexismus, die systematische Ausbeutung und der vorprogrammierte Weg in die Armut sind immer noch bittere RealitĂ€t“, betont Desiree Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gleichzeitig lĂ€sst sich auch eine wachsende, frauensolidarische Bewegung weltweit verzeichnen, die mutig, laut und kreativ Widerstand gegen diese gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse leistet, wie zuletzt der Aktionstag ‚OneBillionRising‘ in der Frankfurter Innenstadt zeigte.“

Frauen werden beim Gehalt hĂ€ufig niedriger eingestuft als MĂ€nner. Frauen arbeiten ĂŒberdurchschnittlich in Teilzeit.  Dies fĂŒhrt in der Konsequenz zu Einbußen im Erwerbsleben und im Rentenalter. Armut setzt sich auf diese Weise fort. In Frankfurt sind derzeit mehr als 43.000 Frauen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Die Frauenrente betrĂ€gt im Schnitt nur 50 Prozent der MĂ€nnerrente.

Wir rufen auf, am Mittwoch, den 8. MĂ€rz 2017, ab 16 Uhr zur Hauptwache zu kommen. Anschließend gibt es eine Demonstration zum Gewerkschaftshaus.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und GrĂŒne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der VideoĂŒberwachung auf öffentlichen PlĂ€tzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel.
„Die CDU will schon seit lĂ€ngerem die Hauptwache per Kameras ĂŒberÂŹwachen. Dass hier fast jedes Wochenende eine Demonstration stattÂŹfindet und so durch diese Art der Überwachung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschrĂ€nkt wird, kĂŒmmert OrdnungsdezerÂŹnent Markus Frank (CDU) genauso wenig wie das Recht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf informationelle Selbstbestimmung“, erklĂ€rt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die ursprĂŒnglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras TaschendiebÂŹstĂ€hle auf der Zeil aufzuklĂ€ren, fand in der AbwĂ€gung zu GrundÂŹrechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kameras jetzt, um TerroranschlĂ€ge zu verhindern, scheinen sich SPD und GrĂŒne auf einen Deal mit der CDU einzulassen – aber zu welchem Preis?
„Die gesamte Diskussion ĂŒber VideoĂŒberwachung an öffentlichen PlĂ€tzen vor dem Hintergrund eines Terroranschlags soll der BevölÂŹkerung ein falsches SicherheitsgefĂŒhl vermitteln. Der CDU-Kreisvor-sitzende Uwe Becker spricht neuerdings sogar beschönigend von „Videoschutz“ statt „VideoĂŒberwachung“. Das glaubt ihm doch keiner! Kameras können weder einen Terroranschlag verhindern, noch im Fall eines terroristischen Anschlags Menschenleben retten, wie Jessica Purkhardt von den GrĂŒnen mutmaßt. Das ist reiner Aktionismus auf Kosten der Grundwerte unserer Demokratie“, so Kliehm weiter.
„TerroranschlĂ€ge werden durch gute polizeiliche Ermittlungsarbeit aufgeklĂ€rt bzw. im Vorfeld verhindert. Sie werden durch gut durchÂŹdachte Sicherheitskonzepte erschwert. Die Hauptwache kann genauso wie jeder andere Ort in Frankfurt ein Anschlagsziel sein, niemand kann das mit Sicherheit vorhersagen. Und niemand will eine flĂ€chenÂŹdeckende VideoĂŒberwachung“, schlussfolgert Kliehm und meint abschließend:
“Wir mĂŒssen uns bewusst werden: Wir leben in einem der sichersten LĂ€nder der Erde. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wie die CDU Angst zu schĂŒren spielt den Terroristen in die HĂ€nde.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Armut trotz Wirtschaftsboom ist nicht hinnehmbar

Aus dem heute veröffentlichten Armutsbericht des ParitÀtischen Wohlfahrtsverband geht hervor, dass die Armut in Deutschland auf einem neuen Höchststand ist: Deutschlandweit stieg die Armutsquote zwischen 2005 und 2015 von 10,7 auf 15,9 Prozent.

„Die Zahlen zeigen eindrĂŒcklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen auch in Frankfurt Menschen in Armut leben mĂŒssen. Frankfurt liegt innerhalb Deutschlands bei der Wirtschaftsleistung je Einwohner*in in der Spitzengruppe und bietet viele Arbeitsmöglichkeiten, doch preisbereinigt ergibt sich eine hohe ArmutsgefĂ€hrdung. Diesen Widerspruch kann und muss die Politik lösen!“, fordert MĂŒller.

DIE LINKE unterstĂŒtzt ausdrĂŒcklich die Forderung der Herausgeber des Armutsberichts nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekĂ€mpfen. MĂŒller benennt einige zentrale Maßnahmen: „Die EinfĂŒhrung einer Vermögensteuer ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig und muss endlich kommen, um fĂŒr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen! Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schĂŒtzt, ist gerade fĂŒr Frankfurt wichtig. Auch eine Kindergrundsicherung wird in Frankfurt dringend gebraucht, wie ein Blick in den Sozialbericht der Stadt von 2014 zeigt: Demnach sind mehr als ein Drittel der Frankfurter Familien armutsgefĂ€hrdet. Der Forderung, Reichtum umzuverteilen und zwar schnellstmöglich, kann ich mich deshalb nur anschließen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Stadtregierung setzt auf Perspektivlosigkeit

Seit acht Tagen sind die ehemaligen Bewohner*innen der Industriebrache in der Gutleutstraße in einer Notunterkunft untergebracht. Zuvor wurden sie ohne Vorwarnung vom Ordnungsamt der Stadt gerĂ€umt.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kann die Notunterkunft als Lösung nicht akzeptieren: „Die jetzige Unterbringung ist menschenunwĂŒrdig und die Stadtregierung weicht unseren Forderungen aus. Die Menschen zurĂŒck zu schicken an Orte, an denen sie schon lange nicht mehr zuhause sind und wo Diskriminierung und Elend sie erwarten oder sie hier in Frankfurt der Straßenobdachlosigkeit zu ĂŒberlassen, sind keine Lösungen! Wir fordern weiterhin eine menschenwĂŒrdige Unterbringung.“

Nach der RĂ€umung hatten sowohl der Hessische Landesverband der Deutschen Sinti und Roma als auch der Förderverein Roma e. V. an die Stadt appelliert, die Unterbringung zu verbessern. Der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat die Organisation eines Runden Tisches angekĂŒndigt, zu dem allerdings noch nichts NĂ€heres bekannt ist. Stattdessen sollen die Bewohner*innen ab Donnerstag auch die Notunterkunft wieder verlassen mĂŒssen. Yilmaz erklĂ€rt diese Aussicht fĂŒr unhaltbar: „Die Koalition setzt die Menschen auf die Straße und lĂ€sst sie schutzlos zurĂŒck. Damit hat die Koalition auf ganzer Linie versagt! Die Menschen, die in dieser Stadt leben oder hier leben wollen, sind die Verlierer*innen dieser Politik der Notlösungen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Siedlung Westhausen: Ausverkauf stoppen!

Schon lĂ€nger steht die Nassauische HeimstĂ€tte (NH) in der Kritik, weil die öffentliche Wohnungsgesellschaft in der Siedlung Westhausen mehrere Wohnungen leer stehen lĂ€sst, obwohl der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt riesig ist. Jetzt beantragt die Fraktion die farbechten – DIE LINKE. in Zusammenarbeit mit der SPD im Ortsbeirat 7 den Stopp des Ausverkaufs.

Nach und nach will die NH in der Siedlung die HĂ€user, sobald dort nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze HĂ€user leer stehen, an Dritte verkaufen. Vor kurzem wendet sich die NH erneut an einzelne Mieter*innen in Westhausen: ab Oktober sollen leerstehende Wohnungen einer Zwischennutzung zugefĂŒhrt werden.

AndrĂ© Leitzbach, aus der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, ist fassungslos: „Jahrelang hat die NH nicht in die Siedlung reinvestiert. Zum aktuellen Zeitpunkt herrscht in der Siedlung ein massiver SanierungsrĂŒckstau. Es macht den Eindruck, dass die hierfĂŒr notwendigen Kosten auf die zukĂŒnftigen EigentĂŒmer*innen abgewĂ€lzt werden sollen. Damit verhĂ€lt sich die NH wie ein profitorientiertes Unternehmen“, stellt Leitzbach fest. Da die HĂ€user unter Denkmalschutz stehen, ist die Sanierung mit zusĂ€tzlichen kostspieligen Auflagen verbunden.

Alternativen gibt es fĂŒr die Mieter*innen kaum, wie Leitzbach weiß: „Zurzeit sind die Mieten in der Siedlung bezahlbar – auf dem freien Wohnungsmarkt werden die Mieter*innen kaum Wohnungen in dieser Lage zu vergleichbaren Preisen finden. Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Vorgehensweise der NH in Westhausen: „Gerade öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH sollten fĂŒr bezahlbaren Wohnraum stehen und nicht fĂŒr die VerdrĂ€ngung von Mieter*innen und die Privatisierung von dringend benötigten Mietwohnungen!“

Das Land Hessen hĂ€lt etwa 56 Prozent der Anteile an der Nassauischen HeimstĂ€tte GmbH, andere öffentliche TrĂ€ger besitzen weitere Anteile. ZusĂ€tzlich ist die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der Wohnungsgesellschaft beteiligt. Deshalb sitzen in deren Aufsichtsrat unter anderem der Frankfurter OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Jan Schneider. „Es ist das Mindeste, dass die Frankfurter Politiker den Ausverkauf der Siedlung stoppen“, ist Yilmaz ĂŒberzeugt.

Gegen den Ausverkauf der Siedlung Westhausen spricht sich die Fraktion die farbechten – DIE LINKE. im Ortsbeirat 7 in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD aus. Dieser Antrag wird am Dienstag, den 7. MĂ€rz bei der nĂ€chsten Sitzung des Ortsbeirats öffentlich diskutiert (ab 19:30 Uhr im Gemeindezentrum der evangelischen Cyriakusgemeinde, Wolf-Heidenheim-Straße 7, in Rödelheim).

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar