ZwangsrÀumungen stoppen!

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer hat die Stadtregierung jetzt die Zahlen der ZwangsrÀumungen in Frankfurt bekannt gegeben. Im Jahr 2016 wurden mit 439 demnach unwesentlich weniger Haushalte gerÀumt als noch im Jahr zuvor. Insbesondere in den Wintermonaten, also von November 2016 bis MÀrz 2017, hat die Zahl der ZwangsrÀumungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar auf 195 zugenommen.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das gravierend: „Es sind zwar zahlenmĂ€ĂŸig nur wenig mehr RĂ€umungen, aber hinter den Zahlen stecken Einzelschicksale, und die sind gravierend. Im Winter aus der eigenen Wohnung verdrĂ€ngt zu werden, hat direkte, drastische Konsequenzen fĂŒr die Betroffenen! ZwangsrĂ€umungen sind keine Lösung und mĂŒssen sofort gestoppt werden!“

ZwangsgerĂ€umte Personen werden hĂ€ufig in die verdeckte Wohnungslosigkeit gedrĂ€ngt, mĂŒssen also in NotunterkĂŒnften, bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und tauchen deshalb nicht in der Wohnungslosenstatistik auf. Schon im Dezember prognostizierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe einen deutlichen Anstieg der Wohnungslosen bis 2018.

Yilmaz ist sicher: „Das wird auch Frankfurt treffen, wenn die Stadt weiterhin Menschen aus ihren Wohnungen zwangsrĂ€umen lĂ€sst, denn damit verschĂ€rft die Stadtregierung die Wohnungssituation noch. Bei der extrem angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt und mit einer Regierungskoalition, die die Unterbringung Wohnungsloser in der B-Ebene der Hauptwache als ‚humanitĂ€res Angebot‘ bezeichnet, werden weiterhin Menschen in der reichen Stadt Frankfurt KĂ€lte und Regen ausgesetzt sein. Insbesondere die SPD will eine soziale Wohnungspolitik vertreten – davon ist im Hinblick auf die Zahl der ZwangsrĂ€umungen nichts zu sehen.“

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„Rien ne va plus“ – Nichts ging mehr auf den Straßen in der Siedlung Westhausen

Zur Stichwahl um das französische PrĂ€sident*innenamt am vergangenen Sonntag war die Siedlung Westhausen mit dem bekannten gallischen Dorf vergleichbar. Nur wurde diesmal keine Invasion der Römer abgewehrt, sondern französische WĂ€hler*innen zur Ordnung gerufen: Da in Hessen lebende Französinnen und Franzosen in der Französischen Schule in Westhausen ihre Stimme abgeben konnten und zur Wahrnehmung dieses Rechts gerne mit dem PKW anreisten, kam der Straßenverkehr vollkommen zum Erliegen. Erst mit UnterstĂŒtzung des elften Polizeireviers konnte der Verkehr geordnet werden.

Verkehrschaos ist fĂŒr AndrĂ© Leitzbach, wohnhaft in der Siedlung Westhausen und in der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, nichts Neues: „TĂ€glich kĂ€mpft die Siedlung mit einem extrem hohen Verkehrsaufkommen auf der Kollwitzstraße – und zwar besonders in den typischen Rushhour-Zeiten zwischen 07:30 und 8:15 Uhr sowie zwischen 16:15 und 17:00 Uhr. Das sind die Zeiten, in denen Eltern ihre Kinder gerne mit dem Auto bis vor die TĂŒren der ansĂ€ssigen Gymnasien fahren.“

Seit 2009 bestehen bereits Planungen zur Umgestaltung und Grunderneuerung der Kollwitzstraße. Passiert ist bisher jedoch nichts. Leitzbach fordert: „Wenn die Stadt Frankfurt schon mal Geld in die Hand nimmt, sollte das Verkehrskonzept der Siedlung dringend ĂŒberarbeitet werden!“

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Guarani-KaiowĂĄs: Der Kampf der indigenen Völker in Brasilien um ihr Land und das Überleben

In einem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Stadt Frankfurt auf, sich auf allen politischen Ebenen dafĂŒr einzusetzen, dass die Guarani-KaiowĂĄ Gemeinden im brasilianischen Bundesland Mato Grosso do Sul gegen alle Formen von Gewalt geschĂŒtzt und ihre Landrechte gewĂ€hrleistet werden.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: „Die drastischen Schilderungen von Herrn Ladio Veron vom Verband der indigenen Bevölkerung Guarani-KaiowĂĄs in der Gemeinde Taquara, ĂŒber erfahrene Gewalt, massiven Landraub und die völlige Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Brasilien haben uns dazu bewegt, die Stadt Frankfurt aufzufordern, ein dringliches Zeichen zu setzen und die Guarani-KaiowĂĄs dabei zu unterstĂŒtzen, auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Das Ihnen von internationalen Agrarkonzernen geraubte Land muss zurĂŒckgegeben werden.“

Zum Hintergrund: Das Oberhaupt der Guarani-KaiowĂĄs, Herr Ladio Veron, reist seit dem 12.03.2017 durch Europa, um ĂŒber die prekĂ€re Situation der brasilianischen Indigenen und die vermehrten Angriffe auf das Leben und die Unversehrtheit seines Volkes zu sprechen. Am 3. Mai war Herr Veron zu Gast in Frankfurt zur Vorsprache bei den verschiedenen politischen Fraktionen der Stadt und fĂŒr einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde im Weltkulturen Museum.

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In einer Demokratie gibt es keine „Leitkultur“

Thomas de MaiziĂšre hat in einer Sonntagszeitung die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ erneut entfacht. VerkĂŒrzt wird daraus gerne der Satz „wir sind nicht Burka“ wiedergegeben, der ironischerweise keiner deutschen Grammatik entspricht. So könnte er aber auch von dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker stammen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: „De MaiziĂšre möchte mit dieser Debatte von seinem Versagen als Bundesinnenminister und ehemaliger Verteidigungsminister ablenken. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung von Nazis in der Bundeswehr, die Todeslisten deutscher Politikerinnen und Politiker fĂŒhrt. Das Asylverfahren, in der ein Bundeswehroffizier anerkannt, aber Menschen nach Afghanistan in den Tod abgeschoben werden, ist offensichtlich kaputt. Und Herr de MaiziĂšre hat nichts anderes zu tun, als eine rechtspopulistische Debatte ĂŒber »Leitkultur« zu entfachen? Eine nationalistische Ausgrenzung in ein »wir« und »die anderen«, denen pauschal Gewalt und Missachtung der Menschenrechte unterstellt wird? Das ist Munition fĂŒr Rechtsterroristen!“

In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben. Politiker aus CDU und CSU versuchen damit, ihr autoritĂ€res Weltbild anderen vorzuschreiben. Der Parteiethos der CDU ist weitaus enger gefasst als die heterogenen und einem stetigen Wandel unterzogenen Werte in Europa oder gar „des Westens“. De MaizĂšre stellt dabei „zu­erst und zu­nĂ€chst die Staats­bĂŒr­ge­rin­nen und Staats­bĂŒr­ger unseres Landes“ ĂŒber alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner, was allgemeinen Verfassungsprinzipien widerspricht. Prof. Dr. Martin Seel beschrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau den „Versuch einer politischen Installation einer christlich gefĂ€rbten Leitkultur in einem sĂ€kularen Staat“ als „offen verfassungswidrig“.

„De MaiziĂšre und seine Parteikameraden wollen das Grundsatzprogramm der CDU als »Leitkultur« installieren. Sie begrĂŒnden es mit einer vermeintlichen Bedrohung »unserer« Kultur durch Migrantinnen und Migranten. Aber Deutschland ist die Summe und die Vielfalt aller Menschen, die hier leben“, beschreibt Kliehm den grundsĂ€tzlich falschen Ansatz der Debatte. „Selbst wenn die deutsche Sprache eine Grundlage bilden wĂŒrde: De MaiziĂšre, Uwe Becker und ich sprechen nicht die gleiche Sprache. Es ist das Wesen einer Demokratie, in der Sprache auch Dissens ausdrĂŒcken zu können.“

Er fĂ€hrt fort: „Ich halte angesichts rechter Terrornetzwerke die Forderung nach Nationalismus und Patriotismus fĂŒr brandgefĂ€hrlich. Nach eigener Façon zu denken und – im Rahmen gleichen Rechts fĂŒr alle – zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft, ihren FĂ€higkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und SolidaritĂ€t sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“

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Schulen sind keine Investitionsobjekte!

Nachdem Stadtrat Jan Schneider von der CDU – in Frankfurt zustĂ€ndig fĂŒr Infrastruktur und Schulbau – auf der privaten Immobilienmesse im MĂ€rz in Cannes schon Bildungseinrichtungen als „interessante Investitionsobjekte“ bezeichnete, betont nun auch die KĂ€mmerei, dass Schulen durch private Investoren finanziert werden könnten. Damit wurden sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen öffentliche GebĂ€ude von privaten Investoren errichtet und betrieben werden, wieder ins GesprĂ€ch gebracht.

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklĂ€rt dazu: „Die Debatte darum, die Sanierung und den Neubau von Schulen von privaten Investoren finanzieren zu lassen, ist völlig abwegig! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche ÖPP-Projekte einseitig den Investoren nutzen. Sie machen sicheren Profit, wĂ€hrend die Allgemeinheit die Zeche fĂŒr höhere Kosten zu tragen hat. Wenn vertragliche Risiken ĂŒberwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, und die privaten Vertragsparteien in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen können, zeigt dies die Einseitigkeit solcher Projekte.“

MĂŒller sieht die Regierung in der Verantwortung: „Die Stadt muss grundsĂ€tzlich Bauvorhaben in Eigenregie durchfĂŒhren und den Sanierungsstau an den Schulen endlich angehen! Statt jetzt als GrĂŒnde anzufĂŒhren, Private könnten schneller und effizienter bauen, mĂŒssen endlich mehr Stellen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Außerdem sind die Zinsen fĂŒr Kommunalkredite so niedrig wie nie. Wann, wenn nicht jetzt, kann die Stadt im großen Stil investieren. Hinzu kommt, dass privatwirtschaftliche Gesellschaften und Konsortien demokratisch nur unzureichend legitimiert sind.“

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Girls’ Day: Mehr Frauen in die Politik!

Frauen stellen eine Plenarsitzung nach

Zum vierten Mal konnten SchĂŒlerinnen im Rahmen des Girls‘ Day bei der Fraktion DIE LINKE hinter die Kulissen einer kommunalpolitischen Fraktion schauen. FĂŒnfzehn SchĂŒlerinnen waren gekommen, um die Fraktionsarbeit kennen zu lernen und im Rahmen eines Planspiels zu erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

„Ich habe mich beworben, weil ich sehen wollte, wie es in der Politik lĂ€uft“, meint die SchĂŒlerin Marija. Nach einem Rundgang durch die ArbeitsrĂ€ume im Römer gab es viele offene Fragen. Besonders die Situation an den verschiedenen Frankfurter Schulen hat die SchĂŒlerinnen beschĂ€ftigt.

alle Teilnehmerinnen des Girls Day 2017 in unserem PlenarsaalFĂŒr DIE LINKE. sitzen ĂŒberwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. „Dass Frauen sich in der Politik durchsetzen und gleichberechtigt mit ihren mĂ€nnlichen Kollegen zusammenarbeiten sollte 2017 selbstverstĂ€ndlich sein“, meint Astrid Buchheim, Stadtverordnete der LINKEN.

Gemeinsam mit der Stadtverordneten Pearl Hahn begleitete sie die Jugendlichen den ganzen Tag. Buchheim weiter: „Am heutigen Girls‘ Day haben wir die Möglichkeit, einen Einblick in ein Berufsfeld zu geben, in dem Frauen immer noch deutlich unterreprĂ€sentiert sind. Ich bin beeindruckt von dem großen Interesse der Teilnehmerinnen.“ Auch Hahn ist begeistert von dem Engagement: „Ich nehme sehr positive Impulse und gute Ideen fĂŒr meine politische Arbeit mit.“

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene AntrĂ€ge formulieren. Nachdem eine Teilnehmerin der stĂ€rksten Fraktion – wie in den FachausschĂŒssen des Römers ĂŒblich – die Sitzungsleitung ĂŒbernommen hatte, wurden die eigenen AntrĂ€ge diskutiert. „Es hat Spaß gemacht, zu diskutieren“, findet die Teilnehmerin Sarah.

Viele Ă€ußerten am Ende den Wunsch, noch weiter zu diskutieren. Auch Lea meint: „Man hĂ€tte mehr Zeit gebraucht!“

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WeiterfĂŒhrende Schule vor Ort: Latein lernen im Nied!

Der Stadtteil Nied besitzt weiterhin keine weiterfĂŒhrende Schule. Das ursprĂŒnglich fĂŒr den Stadtteil vorgesehene Gymnasium wird, nach Zwischenstopp in Containern in Höchst, auf den Uni-Campus Westend ziehen. „Der Standteil benötigt eine weiterfĂŒhrende Schule, und zwar eine Integrierte Gesamtschule. Diese muss super ausgestattet sein, so dass sie bei Eltern und Kindern die erste Wahl ist“, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Situation in Nied.

Zur AttraktivitĂ€t der Schule wĂŒrde auch eine altsprachliche Schwerpunktsetzung beitragen, die ein Alleinstellungsmerkmal in Frankfurt bedeuten wĂŒrde. „Mit einem Schwerpunkt Altsprachen wĂŒrde sich die IGS von anderen Schulen abheben und ihren SchĂŒler*innen durch das Erlernen, etwa von Latein wertvolle Kompetenzen vermitteln. Wer Altsprachen beherrscht, hat unter anderem besseren Zugang zu romanischen Sprachen und modernen Wissenschaftssprachen“, erklĂ€rt Pauli die Vorteile.

DIE LINKE. setzt sich fĂŒr Integrierte Gesamtschulen als Schulform ein. Hier können Kinder und Jugendliche bis zur 10. Klasse entsprechend ihrer FĂ€higkeiten gemeinsam lernen. Dies beinhaltet auch die Inklusion von behinderten Kindern.

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Aldi und der kleine Laden um die Ecke: FĂŒr die SPD sind alle gleich

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die neuesten Bestrebungen des Planungsdezernates, die Werbemöglichkeiten fĂŒr GeschĂ€fte im öffentlichen Raum einzuschrĂ€nken.

„Die großen Discounter brauchen die Schilderwerbung im öffentlichen Raum sicher nicht, aber fĂŒr kleine LĂ€den, die oft in Nebenstraßen liegen, sind sie unersetzbar. Kleine, meist inhaber*innengefĂŒhrte GeschĂ€fte, sind wichtig fĂŒr die Nahversorgung und die Vielfalt im Quartier. Sie haben es schwer genug, gegen große Filialisten zu bestehen und können sich die A-Lagen mit viel Laufkundschaft meist nicht leisten“, stellt Pauli fest.

„Wenn das Stadtplanungsamt jetzt ankĂŒndigt, dass weniger aber dafĂŒr qualitativ hochwertigere Werbeanlagen seitens des Magistrates gewĂŒnscht werden, dann wird das auf jeden Fall teuer! FĂŒr Aldi und Co ist das kein Problem, fĂŒr einen kleinen Blumenladen in der Nebenstraße aber schon“, erklĂ€rt Pauli die Situation.

Die SPD will sich hier wohl gegen ihren Koalitionspartner CDU profilieren und zeigen, dass auch sie in der Stadt „aufrĂ€umen“ wollen. Über diesen kleinbĂŒrgerlichen Ansatz schĂŒttelt Pauli nur den Kopf.

„Wir alle wĂŒnschen uns einen lebendigen, individuellen Einzelhandel, gerade auch in den Stadtteilen und nicht nur KettengeschĂ€fte. Da ist es doch grotesk, wenn die SPD den kleinen Unternehmen hier hohe Kosten aufbĂŒrdet und die Werbemöglichkeiten einschrĂ€nken will. Ich fordere die Wirtschaftsförderung auf, sich darum zu kĂŒmmern und zusammen mit dem Einzelhandelsverband das Planungsamt dazu zu bringen, die kostengĂŒnstigen und bewĂ€hrten Werbemöglichkeiten fĂŒr kleine Unternehmen nicht einzuschrĂ€nken“, sagt Pauli.

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NH in Westhausen: das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik

Die Nassauische HeimstĂ€tte (NH) fordert ihre Mieter*innen in der Siedlung Westhausen auf, ab Juli höhere Mieten zu zahlen. Die Politik der NH in der Siedlung war zuletzt Anfang des Jahres in die Kritik geraten, weil mehrere Wohnungen leer stehen. Grund dafĂŒr ist der Verkauf der HĂ€user, fĂŒr den die NH schon seit mehreren Jahren in der Kritik steht. Die leer stehenden Wohnungen verfallen zusehends, und auch in den vermieteten Bestand investiert die NH seit Jahren nicht.

AndrĂ© Leitzbach, selbst Mieter der NH in Westhausen und in der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, ist fassungslos: „Seit Jahren – und auch auf mehrere Hinweise von Mieterinnen und Mietern hin – hat die NH nicht in die Siedlung investiert. DafĂŒr verlangt die öffentliche Wohnungsgesellschaft jetzt auch noch eine Mieterhöhung – die Mieter*innen bezahlen doppelt!“

Weiter meint Leitzbach: „Die Mieterhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt zeigen, dass die NH ihre Mieter*innen dazu motivieren will, die Wohnungen unbedingt zu kaufen.“

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Vorgehensweise der NH in Westhausen: „Gerade öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH sollten fĂŒr bezahlbaren Wohnraum stehen. Aber indem sie mit der Höhe der ortsĂŒblichen Vergleichsmieten argumentiert, verhĂ€lt sich die NH wie ein profitorientiertes Wohnungsunternehmen. Privatisierung von Wohnraum, Leerstand, fehlende Investitionen und jetzt die Mieterhöhungen – damit betreibt die NH in Westhausen das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik! Die Regierungen der Stadt und des Landes mĂŒssen sofort umsteuern und die Mieterhöhungen und Privatisierungen in Westhausen stoppen!“

Denn neben dem Land Hessen und anderen öffentlichen TrĂ€gern ist die Stadt Frankfurt mit 31,11 Prozent an der Wohnungsgesellschaft beteiligt. Deshalb sitzen im Aufsichtsrat unter anderem der Frankfurter OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann und Stadtrat Jan Schneider.

Gegen den Ausverkauf der Siedlung Westhausen spricht sich die Fraktion DIE LINKE. im Römer auch in einem parlamentarischen Antrag aus. Der Antrag wird am kommenden Montag, den 24. April im Planungsausschuss öffentlich diskutiert (ab 17 Uhr im Römer, Sitzungsraum 307, Eingang Bethmannstraße 3).

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Wenn das Schwimmen ins Wasser fÀllt

Die Eintrittspreise in den Frankfurter BÀdern werden zum 1. Mai 2017 angehoben. Hierdurch sollen die gestiegenen Betriebskosten ausgeglichen werden. In Zukunft zahlen Erwachsenen und Kinder knapp 7 Prozent mehr um schwimmen zu können.

„Schwimmen ist in Frankfurt schon jetzt ein teures VergnĂŒgen. Mit der geplanten Erhöhung werden die kleinen Einkommen nun weiter ĂŒberproportional belastet. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter  können sich einen Besuch im Schwimmbad schlicht nicht mehr leisten. Besonders Senior*innen sind davon betroffen. Gleichzeitig beklagt man sich ĂŒber die steigende Anzahl von Nichtschwimmer*innen unter Kindern“, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

DIE LINKE wird einen Etat-Antrag in die Haushaltsberatungen der Stadt Frankfurt einbringen, der die Übernahme der gestiegenen Betriebskosten durch die Stadt fordert. So wird der Betrieb der Frankfurter BĂ€der gesichert und die Preise mĂŒssen nicht erhöht werden. „Eine reiche Stadt wie Frankfurt muss es sich leisten, seine BĂ€der zu finanzieren. Allen Frankfurter und Frankfurterinnen muss der Besuch ermöglicht werden“, resĂŒmiert Pauli.

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