Preisspirale dreht sich weiter nach oben

Nach den SchwimmbÀdern und dem Zoo wird nun auch die Museumsufer-Card teurer. Damit setzt sich die Reihe von Preiserhöhungen bei Frankfurter Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiter fort.
„Die Museumsufer-Card ist ein tolles Angebot der Stadt. Mit ihr können Menschen zahlreiche Ausstellungen in den Frankfurter Museen besuchen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, „aber durch die Erhöhung des Preises um ĂŒber 11 Prozent wird sie fĂŒr viele unerschwinglich.“
Mit einer Politik der fortdauernden Preiserhöhungen trage der Magistrat nicht gerade dazu bei, Menschen fĂŒr die Museen zu begeistern. „Eintrittsgelder stellen eine große HĂŒrde dar. Sie verhindern, dass Museen als niederschwellige Kultureinrichtungen wahrgenommen werden. Es ist notwendig, die Museumsufer-Card weiterzuentwickeln und sie fĂŒr mehr und nicht fĂŒr immer weniger Menschen attraktiv zu machen. Der Besuch des Museums darf keine Frage des ,Geldbeutels‘ sein. Die Frankfurter Kultureinrichtungen sollen offen fĂŒr alle sein. Preiserhöhungen sind da der falsche Weg“, so MĂŒller.

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Zahnloser Tiger bleibt zahnloser Tiger

Die Bundesregierung will mit dem neu beschlossenen Mietrechtsanpassungsgesetz bei der Mietpreisbremse nachbessern. Diese sollte die Mietpreisexplosion verhindern, blieb aber ein zahnloser Tiger.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist sich sicher, dass die neue Regelung nichts Ă€ndern wird: „Die Mietpreisbremse ist bislang eine einzige EnttĂ€uschung. Ihr Ziel, die Mietenexplosion aufzuhalten und die VerdrĂ€ngung von Mieter*innen zu stoppen, wurde deutlich verfehlt. Zahlreiche Ausnahmen und Regelungen zugunsten der Vermieter*innen setzen sie weitestgehend außer Kraft. Daran wird auch die nun vorgeschlagene halbherzige Anpassung nichts Ă€ndern.“

Die Mietpreisbremse bleibe demnach auch weiterhin bis 2020 befristet, gelte auch weiterhin nur bei Neuvermietungen und behalte auch die höchst problematische Regelung zur Modernisierungsumlage bei. Außerdem habe die Vermieterseite bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das Gesetz auch weiterhin mit keinerlei Sanktionierung zu rechnen, da der §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch nicht nachgebessert werde. Yilmaz: „So werden auch mit angeblich verschĂ€rfter Mietpreisbremse weiterhin Mieterhöhungen weit ĂŒber der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete möglich sein. Eine wirkliche Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient, darf keine Ausnahmen haben. Sie muss entfristet sein und flĂ€chendeckend gelten. Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft!“

Wenn schon von der Bundesebene absehbar keine nachhaltigen Besserungen zu erwarten seien, so sollte die neue Hessische Regierung mit der WiedereinfĂŒhrung des Zweckentfremdungsverbots zumindest die Spekulation eindĂ€mmen. „Mit einem an hohe Bußgelder gekoppelten Zweckentfremdungsverbot könnten leer stehender oder in BĂŒros umgewandelter Wohnraum wieder vermietet werden. Dies wĂŒrde die Wohnungsnot in Frankfurt zwar nicht lösen, aber der Spekulation einen Riegel vorschieben“, fordert Yilmaz abschließend.

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Razzia – Die Deutsche Bank hat nicht nur ein Problem, sie ist ein Problem

„Die Deutsche Bank ist eine Problembank und schadet der Allgemeinheit“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE  LINKE im Römer. „Es ist gut und richtig, dass die Bank endlich ins Visier der Ermittler*innen gerĂ€t und gegen die Bank wegen der Verwicklungen in dubiose GeschĂ€fte ermittelt wird.“

Wie durch die #PanamaPapers und andere Recherchen deutlich wurde, wird die Deutsche Bank verdĂ€chtigt, an Steuerbetrug und GeldwĂ€sche im großen Stil beteiligt zu sein. Die Deutsche Bank soll Kund*innen geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu grĂŒnden. Dabei sollen Gelder aus Straftaten auf Konten der Deutsche Bank transferiert worden sein, ohne dass die Bank GeldwĂ€scheverdachtsanzeigen erstattete.

MĂŒller: „Hier muss lĂŒckenlos aufgeklĂ€rt werden. Diese GeschĂ€fte schaden der Allgemeinheit. Eine stĂ€rkere Kontrolle des Bankensektors und die Trennung des Investmentbankings vom seriösen EinlagengeschĂ€ft sind notwendig. Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden und Steueroasen endlich trocken gelegt werden. Ob die Deutsche Bank ĂŒberhaupt noch eine Zukunft hat, ist mehr als fraglich. Ich fordere den Magistrat auf, das uneingeschrĂ€nkte Vertrauen in die FinanzmĂ€rkte zu hinterfragen.“

Abschließend: „Der Satz von Bertolt Brecht hat nichts von seiner GĂŒltigkeit verloren:

‚Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die GrĂŒndung einer Bank?‘“

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Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar auf dem Papier existieren, aber tatsĂ€chlich weniger Menschen eingestellt worden sind. „Es handelt sich zum Beispiel auch um Umwandlungen. Das heißt, bisher in den Ämtern als Leiharbeiter beschĂ€ftigte, wurden von der Stadt ĂŒbernommen – was zu begrĂŒĂŸen ist. Doch an der ArbeitsintensitĂ€t hat sich nichts geĂ€ndert. In Frankfurt haben wir einen Stellenbesetzungsgrad von 85 Prozent. Das bedeutet, dass von den Planstellen 15 Prozent nicht besetzt sind. Hier wird deutlich, dass der Personaldezernent die Sachlage aufhĂŒbscht“, sagt Pauli.

Die Stadt Frankfurt hat Probleme, ausgeschriebene Stellen zu besetzen. Viele FachkrĂ€fte finden es nicht sehr attraktiv, fĂŒr die Kommune zu arbeiten. Hier rĂ€cht sich die falsche Personalpolitik der letzten Jahre.

Dabei haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugenommen und werden in Zukunft weiter ansteigen. Pauli: „Deswegen ist nötiger denn je, mehr Personal einzustellen. Deshalb muss zu aller erst die seit Jahren bestehende Wiederbesetzungssperre abgeschafft werden. Dies wĂŒrde der Stadt mehr Planungsfreiheit verschaffen. Personal mĂŒsste nicht mehr durch die HintertĂŒr eingestellt werden. Zum anderen muss die Stadt eine stadtweite Personalbedarfsplanung vorlegen, in der die PrioritĂ€ten eindeutig definiert sind. Aber die Stadtregierung will die politischen Weichenstellungen dafĂŒr nicht stellen.“

Pauli stimmt Personaldezernent Majer darin zu, dass die Stadt derzeit Probleme hat Stellen zu besetzten. „Aber auch hier erhĂ€lt die Politik die Rechnung fĂŒr ihre VersĂ€umnisse in der Vergangenheit. Indem immer mehr Aufgaben outgesourct wurden, ist das Image der Stadt als attraktive Arbeitgeberin auf der Strecke geblieben. Dezernent Jan Schneider wies selber darauf hin, dass im ABI viele Stellen noch unbesetzt seien. Ihm fehle wegen der Personalsparmaßnahmen der frĂŒheren Jahre eine ganze Generation. Dabei hat die Stadt eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfĂ€hige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung unzumutbarer ZustĂ€nde, wie etwa bei der AuslĂ€nderbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adĂ€quat kontrolliert und begleitet werden – mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Zudem trĂ€gt die Stadt auch Verantwortung fĂŒr ihre BeschĂ€ftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte `Schwarze NullÂŽ auf Kosten der Gesundheit der stĂ€dtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird.

Ich erwarte dass die Stadtverwaltung nicht dauernd ĂŒber den FachkrĂ€ftemangel lamentiert sondern endlich neue Wege geht, um beispielsweise das Potential, das bei Alleinerziehenden oder Langzeitarbeitslosen liegt zu aktivieren.“

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Vollendete Tatsachen statt Dialog?!

Wieder einmal erfahren Stadtverordnete von einem Vorhaben des Magistrats aus der Presse. Diesmal geht es um das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030. Laut Presse soll in den nĂ€chsten zwölf Jahren in Frankfurt durch Neubaugebiete, Nachverdichtung und „urbane Mischgebiete“ Platz fĂŒr 60.000 neue Wohnungen entstehen.

„Ich bin sehr skeptisch, ob eine Konzept, ohne Absprache mit der Bevölkerung, den OrtsbeirĂ€ten, Nachbargemeinden, Mietinitiativen oder Mieter*innenvereine, zum Erfolg fĂŒhrt“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Genau wie sein VorgĂ€nger Olaf Cunitz (Die GrĂŒnen) stellt Baudezernent Mike Josef (SPD) die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen und scheut den Dialog. So ist stark zu bezweifeln, ob das Stadtentwicklungskonzept, insofern es dann allen vorliegt, in dieser Form umsetzbar sein wird.

Dazu Eyup Yilmaz: „Entscheidend fĂŒr ein integriertes Stadtentwicklungskonzept wird sein, wie die Vorhaben umgesetzt werden. Die 60.000 neuen Wohnungen mĂŒssen bezahlbar sein und sich nach den BedĂŒrfnissen der Bevölkerung richten. 68 Prozent der Frankfurter Haushalte haben gemessen nach ihrem Haushaltseinkommen einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung,  49 Prozent auf eine Sozialwohnung. Die Nachverdichtungen mĂŒssen mit FingerspitzengefĂŒhl durchgefĂŒhrt werden. In Erhaltungssatzungsgebieten dĂŒrfen die Mieten fĂŒr neue Wohnungen die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete nicht ĂŒberschreiten. Und auf keinen Fall darf eine Nachverdichtung den Anwohner*innenn die Luft zum Atmen nehmen und zu einer Gentrifizierung fĂŒhren.“
Eine Stadtentwicklung beinhaltet mehr als den bloßen Wohnungsbau. MobilitĂ€tssysteme, soziale Infrastruktur, ökologische und klimatische Aspekte und LebensqualitĂ€t mĂŒssen genauso geplant und berĂŒcksichtigt werden.

„Es bleibt abzuwarten, was das Konzept zur Verkehrsinfrastruktur und zur sozialen Infrastruktur beinhaltet. So mĂŒssen zum Beispiel Autobahnen und Stromtrassen im Bereich der neuen Baugebiete unter die Erden gelegt und Kitas und Schulen geplant werden. Aber auch der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden spielt in der Wohnungspolitik eine entscheidende Rolle“, so Yilmaz.

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Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen

Mit der Reform der Grundsteuer, wie sie von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen ist, wĂŒrden die Mieten weiter steigen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemĂ€ngelte, dass die Einheitswerte fĂŒr GrundstĂŒcke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung – beispielsweise durch unterschiedliche Preisdynamiken je nach Lage – fĂŒhrten zu einer Ungleichbehandlung der Besteuerung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, die Grundsteuer zu reformieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun einen Entwurf fĂŒr eine neue Berechnung der Grundsteuer vor. Demnach soll ein neues Modell, das sich nach FlĂ€che und Alter sowie der Höhe der Miete richtet, die bisherige Berechnung der Steuer nach Immobilie ablösen.

„Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform ist unsozial“, kritisiert Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Vorstoß des SPD-Politikers. „Das Ziel der Reform muss eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlasten der Grundsteuer bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion fĂŒr die Kommunen sein. Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen vor Mehrbelastungen haben. Um eine weitere Belastung durch steigende Mieten fĂŒr Mieter*innen zu verhindern, muss die UmlagefĂ€higkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer soll stattdessen kĂŒnftig ausschließlich die EigentĂŒmer*innen belasten. Neben der Abschaffung der UmlagefĂ€higkeit der Grundsteuer auf die Mieter muss sich die Grundsteuer so weit als möglich am tatsĂ€chlichen Wert der Immobilien orientieren. Teure und ertragsstarke Immobilien mĂŒssen höher besteuert werden als solche mit moderaten Mieten“, erklĂ€rt MĂŒller.

Die Grundsteuer ist fĂŒr die Stadt Frankfurt eine der wichtigsten Einnahmequellen. Nach der Gewerbe- und der Einkommenssteuer macht die Grundsteuer B, die auf fĂŒr bebaute oder bebaubare GrundstĂŒcke und GebĂ€ude erhoben wird, mit 208 Millionen Euro in 2017 acht Prozent der Steuereinnahmen aus. „Mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 460 Prozent auf 500 Prozent in 2013 hat die Stadt Frankfurt mit dazu beigetragen, dass die Mieten in Frankfurt stiegen“, stellt MĂŒller fest.

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Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einrĂ€umt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke aufgestockt, saniert und AufzĂŒge eingebaut. Bei solchen VerĂ€nderungen mĂŒssen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung gilt, die Mieter*innen informiert werden. Das war in der Knorrstraße nicht passiert. Auf eine Anfrage der LINKEN dazu von Dezember 2017 rĂ€umte der Magistrat nun Fehler ein (B 375).

Yilmaz schildert ein weiteres Problem: „Die Stadt setzt sich selbst enge Grenzen, zum Beispiel werden Zusammenlegungen von Wohnungen erst bei einer GrĂ¶ĂŸe von ĂŒber 130 Quadratmeter als Luxuswohnen angesehen. Diese abgehobenen Kriterien widersprechen jeglicher LebensrealitĂ€t.“

Yilmaz weiter: „Nicht nur in der Knorrstraße wurde das Ziel der Erhaltungssatzung verfehlt, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Luxusmodernisierung verdrĂ€ngt werden.“

In der Adalbertstraße in Bockenheim habe es nun den Fall gegeben, dass die Stadt bei dem Verkauf des Hauses an einen Investor nicht eingeschritten ist. Jetzt wird das Haus saniert. „Nur weil die Mieter*innen zusammen gehalten haben, aktiv geworden sind und nicht locker gelassen haben, ist der Fall bekannt geworden. Von allein hat die Stadt gar nichts unternommen. Dem Liegenschaftsdezernenten Schneider fehlt in der Thematik jegliches Problembewusstsein!“

WĂ€hrend der Magistrat in der Knorrstraße bewiesen hat, dass nicht einmal die formellen Regelungen der Erhaltungssatzungen angewendet werden, sind andere StĂ€dte weiter. In Berlin werden Mieterhöhungen in Erhaltungssatzungen nur bis maximal auf die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete zugelassen (dort die sogenannte „Verordnungsmiete“).

Yilmaz abschließend: „In Frankfurt stehen im neuen Haushaltsentwurf fĂŒr das Jahr 2019 nicht einmal ausreichende Gelder zur VerfĂŒgung, um das Vorkaufsrecht aktiv umzusetzen. Es mĂŒssen nicht nur neue Milieuschutzsatzungen in Kraft treten, sondern die Mieter*innen in Frankfurt mĂŒssen aktiv vor VerdrĂ€ngung geschĂŒtzt werden!“

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Besuch des Frankfurter Zoos muss fĂŒr alle erschwinglich bleiben

Ab dem neuen Jahr erhöht der Zoo die Preise. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine Erhöhung der Eintrittspreise um satte 20 Prozent in der meistbesuchten Freizeiteinrichtung der Stadt, dem Zoo, ist ein Armutszeugnis fĂŒr die reiche Stadt Frankfurt. Das als moderat zu bezeichnen, ist wahnwitzig! Was der Magistrat hier vorhat, lĂ€sst sich auf keinen Fall mehr mit dem immer wieder bedienten Hoffman’schen Diktum ,Kultur fĂŒr alle‘ vereinbaren. Es ist vielmehr das weitere AbrĂŒcken vom Anspruch auf soziale Teilhabe aller.“

Auch wenn die letzte Preisanpassung vor fĂŒnf Jahre erfolgte, rechtfertige das nicht eine derart massive Anhebung der Eintrittspreise um ein FĂŒnftel des bisherigen Preises eines Tagestickets.

MĂŒller: „Mit der jetzt beschlossenen Preiserhöhung wird der falsche, weil unsozialere Weg eingeschlagen. FĂŒr viele Familien ist der Zoobesuch damit kaum noch bezahlbar. Nach den SchwimmbĂ€dern wird die nĂ€chste Einrichtung in Frankfurt, die verstĂ€rkt von Familien genutzt wird, deutlich teurer. Eine familienfreundliche Politik sieht anders aus. Völlig absurd ist es außerdem, die Preiserhöhung inmitten einer Phase der Neukonzeption durchzufĂŒhren. Es steht zu befĂŒrchten, dass die Preise im Frankfurter Zoo in naher Zukunft weiter steigen werden, dann mit der BegrĂŒndung der gestiegenen AttraktivitĂ€t des Zoos.“

Zur BegrĂŒndung wĂŒrden gestiegene Kosten fĂŒr Energie, Infrastruktur und Futtermittel ins Feld gefĂŒhrt.

„Es gibt einen hohen Investitionsbedarf beim Frankfurter Zoo, das ist unbestritten. Viel zu lange hat die Stadt ĂŒber MĂ€ngel hinweggesehen und versĂ€umt, in den Erhalt der Zooanlage und seine Weiterentwicklung zu investieren. Notwendig ist von daher eine Investitionsoffensive fĂŒr den Frankfurter Zoo, um den Herausforderungen zum Erhalt der Artenvielfalt, beim Tierschutz und der Wissensvermittlung gerecht zu werden“, so MĂŒller abschließend.

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Dr. Achim Kessler MdB (DIE LINKE) zu Besuch in der Fraktion

Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Achim Kessler, Mitglied und Obmann im Bundestagsausschuss fĂŒr Gesundheit,  besucht die Fraktion zum gesundheitspolitischen Austausch im Römer. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene.

 

 

 

 

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Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt

Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spĂ€testens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurĂŒck auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des stĂ€dtischen KlimabĂŒndnisses vor ĂŒber einem Jahr aufgestellt hatte. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ich danke allen Mitstreiter*innen im KlimabĂŒndnis fĂŒr diesen Erfolg. Mit großer Beharrlichkeit haben die Aktivist*innen immer wieder den Kohleausstieg eingefordert, ob auf Demonstrationen, per Unterschriftensammlung oder bei den monatlichen Sitzungen des Frankfurter Umweltausschusses. Die Regierungskoalition hingegen hat lange auf sich warten lassen. Kein Wunder! Den GrĂŒnen in dieser Stadt muss man den Klimaschutz förmlich aufdrĂ€ngen, ansonsten passiert da nichts. Und der kohleschwarzen CDU musste der Kohleausstieg förmlich abgerungen werden.“

Es sei nun davon auszugehen, dass der Beschluss des Kohleausstiegs nur noch Formsache ist.

„Die Art und Weise aber wie die Koalition das Anliegen ĂŒber mehr als ein Jahr verschleppt hat, ist undemokratisch. Die Stadtverordnetenversammlung ist dazu da, um ĂŒber Themen aus der Stadtgesellschaft zu beschließen und nicht, um sich entlang von Parteilinien zu beharken. Der Klimawandel wartet nicht! Umso mehr wollen wir bei dem nun zu erwartenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht stehen bleiben. Nicht nur werden wir den stufenweisen Umstieg auf erneuerbare EnergietrĂ€ger kritisch begleiten und darauf pochen, dass die Konversion nicht zulasten der Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Mainova erfolgt. Auch bei der anderen großen klimapolitischen Baustelle dieser Stadt, dem Verkehr, werden wir weiterhin fĂŒr eine konsequente Wende eintreten“, so Hahn abschließend.

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