Zukunft oder Gas

Publiziert am 10. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der aktuellen Aktionstage „Wasserstoff – zu viel Geld für heiße Luft“ kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer:
„Die Linksfraktion im Römer steht weiter fest hinter der Forderung, dass die Mainova aus dem Lobbyverband ‚Zukunft Gas‘ austreten soll. Für die Wärmeversorgung von Frankfurt darf sich unser kommunaler Energieversorger nicht weiter vor den Lobbykarren der fossilen Industrie spannen lassen. Auch die Stadt Frankfurt hat hier Mitspracherecht, immerhin hält die Stadt über die Stadtwerke Frankfurt Holding drei Viertel der Anteile. Zur Erreichung der Klimaziele und damit Wärme in Zukunft bezahlbar ist, darf der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht weiter durch den Aufbau fossiler Infrastrukturen verzögert werden.“

Anfang des Monats hat der neue Vorstandsvorsitzender der Mainova seinen Posten angetreten. Dazu Mehler-Würzbach: „Vom Vorstand der Mainova erwarte ich, dass er sich mit Flusswärmepumpen am Main beschäftigt, ernsthaft auf Bedenken zu den eingeschlagenen Pfaden eingeht und Pläne für eine nachhaltige Dekarbonisierung vorlegt, statt fossile Geschäftsmodelle weiterzuentwickeln. Dass die Öffentlichkeit mit dem Bauen von Luftschlössern und Gefasel über dezentrale Wasserstoffnetze in den Stadtteilen irregeführt wird, muss aufhören.“

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Frankfurter Kaufhof-Filiale erhalten und Arbeitsplätze sichern

Publiziert am 10. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zum angekündigten Erwerb der insolventen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH durch den Investitionsfonds des kanadischen Warenhausunternehmers Richard Baker und dem deutschen Geschäftsmann Bernd Beetz erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Beide Erwerber müssen nun längst überfällige Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine langfristige Strategie, die über hybride Modelle auch den Online-Handel einbindet. Die Kaufhäuser sind zu lange ausgeschlachtet und lediglich als Spekulationsobjekte behandelt worden. Gerade der Österreicher René Benko hatte stets nur Interesse am eigenen Profit und hat so nicht nur in Frankfurt einen Scherbenhaufen hinterlassen. Während Benko mit seinen lukrativen Grundstücken und Immobilien seine Taschen füllte, fuhr er Galeria Karstadt Kaufhof bewusst gegen die Wand. Die Leidtragenden waren und sind die Beschäftigten und die Kund:innen.“

Müller weiter: „Mit der Übernahme durch Baker und Beetz besteht die Chance für einen Neustart. Galeria Kaufhof an der Hauptwache ist einer der zentralen Ankermieter für die Zeil und prädestiniert für ein modernes Warenhaus der Zukunft. Der Frankfurter Magistrat muss sich bei den neuen Eigentümern dafür einsetzen, dass der Frankfurter Standort an der Zeil erhalten bleibt und die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten. Seit Jahren ist die berufliche Zukunft für viele Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof in Frankfurt völlig unklar. Sie brauchen endlich eine Perspektive.“

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Wohin bewegt sich Europa – Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus

Publiziert am 9. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den explodierenden Ausgaben für Verteidigung europaweit zu beobachten. Auf Kriege, Krisen und Konflikte wird zunehmend mit militärischer Dominanz reagiert. Diplomatische Anstrengungen für friedliche Lösungen geraten immer weiter in den Hintergrund.

Gleichzeitig schottet sich Europa weiter ab. Die restriktive Politik der EU zielt darauf ab, Flucht und Migration abzuwehren und zu verhindern. Die EU trägt eine Mitverantwortung für die Eskalation zahlreicher Kriege und versucht gleichzeitig alles, um Menschen mit Gewalt von ihren Grenzen fernzuhalten. Die Bekämpfung der Fluchtursachen – wie Krieg, Verfolgung, Armut und Klimawandel – wird dabei völlig vernachlässigt. Diese Migrationspolitik gründet auf rassistischen Narrativen und hat zur Folge, dass Ängste und Ressentiments gegen Migrant*innen und Geflüchtete geschürt und sie zum Feindbild deklariert werden. Damit wird dem Rechtsruck und dem Erstarken der extremen Rechten massiv Aufwind gegeben. Ein aktuelles Beispiel für die Diskursverschiebung nach rechts ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Angesichts des europaweit zu beobachtenden Rechtsrucks ist es umso wichtiger, in unseren Städten und Kommunen, ganz konkret in Frankfurt, solidarische Antworten auf gesellschaftliche Verschiebungen zu finden und rechten Entwicklungen entgegenzusteuern. Dafür sollen folgende Fragen diskutiert werden: Wie hängen Militarismus, Abschottung und der Abbau des Sozialstaates miteinander zusammen? Inwiefern sind die jüngsten Asylreformen (GEAS) Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks? Welche konkreten Auswirkungen hat die Abschiebepolitik der EU? Wie gelingt ein Leben mit Teilhabe und Gleichberechtigung in Frankfurt? Wohin soll sich Europa bewegen und was ist dafür in Frankfurt zu tun? Das und mehr wollen wir gemeinsam am 25. April diskutieren.

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Korruptionssumpf im Ordnungsamt endlich trockenlegen

Publiziert am 5. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zu den Korruptionsermittlungen im Frankfurter Ordnungsamt erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Und wieder grüßt das Murmeltier: Nach 2018 und Mai 2022 macht die Stadt erneut Negativschlagzeilen um Korruption bei der Vergabe von Lizenzen für Taxis, Uber & Co. Die Ausweitung der Ermittlung bestätigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle.“

Bereits bei den ersten Verdachtsmomenten 2018 hätte die Stadt im Ordnungsamt rigoros aufräumen müssen. Mehler-Würzbach weiter: „Scheinbar aber haben es die zuständigen Dezernent*innen seitdem versäumt zu handeln. Die Empfehlung nach interner Prüfung wurde zeitweilig ignoriert und Auffälligkeiten im Verwaltungsverfahren haben zunächst nicht zu personellen Konsequenzen geführt. Das ist ein handfester Skandal und ich erwarte diesbezüglich eine Erklärung von der heutigen Dezernentin!“

Laut Hessenschau solle es sich bei dem aktuell wegen Bestechlichkeit in Verdacht stehendem Mitarbeiter um ein und denselben handeln, der auch schon 2018 in den Fokus von Korruptionsvorwürfen geraten ist.

„Dezernentin Rinn muss nun konsequent die notwendigen Veränderungsprozesse anstoßen. Bereits letzten Sommer sollten die neuen Beschäftigten in dem betroffenen Bereich Sonderschulungen durch das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz erhalten. Es gilt jetzt Kontrollsysteme zu etablieren und die Prozesse verfahrenssicher zu machen. Noch immer ist das angekündigte PC-Verfahren nicht eingeführt und trotz des Bekanntwerdens vor mittlerweile fast sieben Jahren werden die 1.712 Taxikonzessionen in Frankfurt immer noch auf handschriftlich ausgefüllten Karteikarten verwaltet. So kann und darf es nicht weitergehen“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Keine Mogelpackung mit Rufbus Knut

Publiziert am 5. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Berichterstattung zum möglichen Aus für den Rufbus „Knut“ erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Was Dezernent Siefert als Rettung für den Rufbus Knut verkauft, ist eine faktische Kürzung des Fahrplans und Angebots: Die drei Elektro-Kleinbusse mit fünf Sitzplätzen sollen ab Juni von 18 – 6 Uhr die Fahrten der Buslinien 28, 29, 39 und 63 im Frankfurter Norden ersetzen. Dabei ist das absolut kein gleichwertiger Ersatz!“

Die Linke im Römer sei skeptisch, dass die Kapazitäten ausreichen. „Außerdem ist nur eines der Knut-Fahrzeuge barrierefrei. Elektro-Rollstühle oder größere Rollstühle können daher in der Regel nicht mitgenommen werden, Kinderwägen und alles über Handgepäck muss vor Fahrtbeginn angemeldet werden. Das ist absolut unzureichend“, so Mehler-Würzbach weiter.

Auch hinsichtlich der Preisgestaltung sei das Vorhaben hoch problematisch. Mehler-Würzbach abschließend: „Gelten die aktuellen Bedingungen von Knut fort, müssen auch Aboinhaber:innen – auch von ermäßigten Karten – zusätzlich zu ihrer Monats- oder Jahreskarte für jede Fahrt den Komfortaufschlag von einem Euro pro Fahrt und einen Kilometerpreis von 30 Cent zahlen. Man muss ganz klar sagen: Hier wird zugunsten eines Prestigeobjektes und auf dem Rücken der Fahrgäste das Nahverkehrsangebot gekürzt. Einige Nutzer:innen werden dadurch in ihrer Mobilität eingeschränkt und die, die zuvor Bus gefahren sind, müssen dann mehr zahlen als bisher. Das ist unsozial und schließt Menschen von Mobilität aus.“

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Sicherer Ãœbergang vom neuen zum alten Rebstockpark

Publiziert am 4. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Jahren wenden sich sowohl der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald) als auch Bürger*innen mit dem Anliegen an den Magistrat, einen sicheren Übergang zwischen neuem und altem Rebstockpark zur Querung der Straße „Am Römerhof“ zu schaffen. Auch in der Eltern- und Fahrradgemeinschaft ist das Thema ein „Dauerbrenner“. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer, hat nachgefragt, wann mit einer Lösung zu rechnen ist.

Hierzu erklärt Mehler-Würzbach: „Dass der Magistrat weder einen Zeitpunkt noch eine mögliche Lösung in Aussicht stellen möchte – sogar das ‚Ob‛ weiterhin in Frage steht – ignoriert völlig die Bedürfnisse der Nutzenden. Ein sicherer Ãœbergang zwischen den beiden Parks ist für Anwohnende wichtig, gerade auch für die Verbindung der Nachbarschaften und für die Wege zu Kitas und Schulen. Der gefährliche Zustand muss endlich beendet werden. Die Stadt hat sich baulich entwickelt, dem muss auch Rechnung getragen werden. Keine Lösung ist keine Option!“

Mehler-Würzbach weiter: „Die Stadt führte in einer früheren Stellungnahme allerlei Gründe an, warum es keine Lösung gibt. Ein Grund ist, dass die Messe in der Vergangenheit die Einrichtung einer Ampelanlage nicht befürwortete. Nun wird weiter auf ein ämterübergreifendes Gremium und Gespräche mit der Messe vertröstet. Zu 60 Prozent ist die Messe eine Tochter der Stadt Frankfurt. Dass der Messeverkehr über die Interessen der Anwohnenden gestellt wird, darf nicht länger hingenommen werden. Die Stadt muss die Messe in die Pflicht nehmen, an einer Lösung mitzuwirken. Gerade auch angesichts der Pläne für die weitere Bebauung am Rebstock darf es keine weiteren Ausreden geben.“

Auch Hans-Jürgen Hammelmann und Annika Schipper, Ortsbeirät*innen der Linken im Ortsbeirat 2, äußern sich kritisch. Hammelmann: „Das große Problem mit dem Messeverkehr ist ja, dass das Parkhaus an der völlig falschen Stelle steht. Jeden Tag fahren Massen an Autos auf der vierspurig ausgebauten Straße zwischen den beiden Parks entlang und gefährden Anwohnende, Radfahrer*innen und vor allem Kinder. Der Messeverkehr darf nicht mehr vor die Belange der Bürger*innen gestellt werden.“

Schipper abschließend: „Seit Jahren fordern wir als Ortsbeirat eine Lösung und haben auch selbst schon einige vorgeschlagen. Dazu gehört unter anderem eine Ampelanlage, aber auch eine Brücke oder Unterführung, um die beiden Parks sicher miteinander zu verbinden.“

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Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben

Publiziert am 3. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Das sogenannte „Hessengeld“ soll voraussichtlich ab Herbst ausgezahlt werden. Demnach sollen für das erste Eigenheim pro Käufer*in 10.000 Euro und für jedes Kind 5.000 Euro ausgezahlt werden. Finanzminister Lorz (CDU) erklärt, dass bis Ende April ein Kabinettsbeschluss angestrebt wird. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

„Als eine der ersten Amtshandlungen will die neue schwarz-rote Landesregierung das einführen, mit dem die CDU wochenlang Wahlkampf gemacht hat: Die Eigentumsförderung. Dieses Herzensprojekt der CDU ist nichts weiter als reine Klientelpolitik für Wohlhabende. Nicht die wenigen, die sich überhaupt ein Eigenheim leisten können, brauchen staatliche Unterstützung, sondern die tausenden Menschen, die einfach keine bezahlbare Wohnung finden. Alleinerziehende, Studierende und Auszubildende, Geflüchtete und Wohnungslose, Menschen mit Behinderung, von Rassismus Betroffene, Menschen im Niedriglohnsektor – also all jene, die der private Wohnungsmarkt links liegen lässt, brauchen dringend Wohnraum. Für sie ist die Eigentumsförderung blanker Hohn.“

Das Hessengeld sei Ausdruck einer völlig falschen Prioritätensetzung. Yilmaz kritisiert: „Nur etwas mehr als 20.000 Menschen sollen hessenweit vom Hessengeld profitieren. Das ist verschwindend gering. Allein in der Metropole Frankfurt gibt es knapp 21.000 Menschen, die dringend auf eine Sozialwohnung warten. Wir brauchen endlich flächendeckende Lösungen für einen großen Teil der Bevölkerung, den die Wohnungs- und Baukrise sowie die Inflation existenziell trifft. Beim Hessengeld ist die Regierung schnell und konkret, beim sozialen Wohnungsbau wird kein einziges konkretes Ziel formuliert. Dabei fehlen in Hessen tausende Sozialwohnungen.“

Das Hessengeld sei sehr teures Projekt mit wenig Effekt. Yilmaz abschließend: „Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben. In Zeiten großer Krisen hilft die CDU ausschließlich ihrem Klientel. Und die SPD fungiert als ihr Steigbügel. Wir als Linke lehnen das Hessengeld entschieden ab. Es ist in erster Linie eine Subvention der Bauwirtschaft. Wir brauchen in Hessen deutlich mehr Sozialwohnungen und günstige Mietwohnungen für alle statt unbezahlbares Wohneigentum für Reiche.“

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Grundsatzbeschluss zum Haus der Demokratie ist Flickschusterei

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Der Grundsatzbeschluss der Stadtregierung zum Haus der Demokratie ist wenig überzeugend. Weiter untersucht wird nun ein Ensemble mehrerer Teile im Zusammenspiel mit der Paulskirche, wie es in der Vorlage so schön heißt. Außerdem sollen vorhandene Veranstaltungsräume mit einbezogen und Teil des Nutzungskonzepts werden. Dieses Vorhaben als Umbaukultur zu etikettieren ist dann doch etwas bemüht. Flickschusterei würde es besser treffen“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

Es bestehe die Gefahr, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehe. Müller: „Alleinig die Paulskirche steht für die Demokratie und sollte der architektonische Solitär bleiben. Mit dem Grundsatzbeschluss steht weiterhin die Frage nach einem Neubau im Raum, die wir als Linke kritisch sehen. Vor allem ein Neubau östlich der Paulskirche würde demokratische Traditionen eher beenden als unterstreichen, da hier in großer Regelmäßigkeit Kundgebungen abgehalten werden, nicht selten mit direkter Hinwendung an das vis-à-vis tagende Stadtparlament.“

Die Linke unterstreiche nochmals ihren Vorschlag: „Wir empfehlen, das in unmittelbarer Nähe und zentral gelegene Stadthaus zum Haus der Demokratie weiterzuentwickeln. Dieses wird kaum genutzt und hat gegenüber einem Neubau inklusive jahrelanger Baustelle und enorm hohem Ressourcenverbrauch sowie CO2-Ausstoß große Kostenvorteile“, so Müller abschließend.

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Zweite Geschäftsführerin bei der ABG Holding – nicht nur personeller, sondern struktureller Wandel nötig

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Daniela Matha, Bauingenieurin und derzeitige Geschäftsführerin der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft, wird künftig gemeinsam mit Geschäftsführer Frank Junker die ABG leiten. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer.

„Wir freuen uns über die personelle Neubesetzung der ABG und hoffen auf Veränderung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft. Allerdings reicht eine personelle Veränderung, beschlossen durch den ABG-Aufsichtsrat unter Leitung von Oberbürgermeister Mike Josef, nicht aus, um die ABG aus der Misere herauszuholen. Es braucht nicht nur eine neue Leitung, sondern einen grundlegenden Strukturwechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungsgesellschaft. Sie muss besonders die Menschen versorgen, die der Wohnungsmarkt ausschließt. Die ABG muss sich endlich wieder auf die Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum konzentrieren, Mieten absenken und sich endgültig vom Bau von Eigentumswohnungen und teuren freifinanzierten Wohnungen verabschieden. Sie muss endlich wieder sozial geführt werden.“

Ein Neuanfang sei jedoch nicht unter Leitung von Junker möglich. Yilmaz kritisiert: „Junker hat sich besonders in den letzten Jahren einen Fehltritt nach dem anderen erlaubt. Kaum neue Sozialwohnungen, der ausgehebelte Mietenstopp, ein andauernder Baustopp, fehlende Transparenz bei Korruptionsfällen, Entscheidungen im Alleingang – die Liste ist lang. Junker ist nicht mehr haltbar, deshalb ist es nicht verständlich, wieso er nicht gleich ersetzt wird.“

Man müsse Matha künftig an ihren Taten messen. Yilmaz abschließend: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Matha für den Umbau des Offenbacher Hafens verantwortlich ist, wo viel teurer Wohn- und Büroraum gebaut wurde. Dieses unsoziale Prestigeprojekt im Herzen Offenbachs, das stark an das einfältige Europaviertel erinnert und Gentrifizierung befeuert, darf sich nicht noch einmal in Frankfurt wiederholen. Matha hat jetzt die Chance, es besser zu machen.“

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Achtung, Kostenfalle Wasserstoff!

Publiziert am 27. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Gemäß einer aktuellen Studie des Öko-Instituts muss der Erdgasverbrauch zur Einhaltung der Klimaziele in den nächsten Jahren stark zurückgehen. Wasserstoff werde aus Kostengründen nur einen Bruchteil des Erdgases ersetzen können und zu einer teuren Falle für die meisten Kommunen und Stadtwerke. Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer, Daniela Mehler-Würzbach, fragte den Magistrat, wie er angesichts dieser Studie die aktuelle Umrüstung des Heizkraftwerk Wests auf Gas und perspektivisch auf Wasserstoff bewerte.

Mehler-Würzbach erklärt hierzu: „In allen ernstzunehmenden Studien steht, dass grüner Wasserstoff nicht in ausreichenden Mengen für die Wärmeversorgung zur Verfügung stehen sowie viel zu teuer sein wird. Nicht grundlos wird er ‚Champagner der Energiewende‘ genannt. In ihrer Antwort allerdings bekräftigt FDP-Dezernentin Wüst die Wasserstoffpläne, bestätigt aber auch, dass Erdgas zunächst eine tragende Säule der zuverlässigen Fernwärmeversorgung bleiben werde. Zukünftig verfügbare Wasserstoffmengen seien noch nicht absehbar und mögliche Kosten noch nicht bezifferbar. Auf die damit verbundenen Bedenken allerdings geht sie mit keinem Wort ein. Vermutlich hat sie diese und andere Studien nicht einmal gelesen.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Co2-Ersparnis allein berücksichtigt die Herkunft des Gases nicht. Die Antwort bestätigt unsere Vermutung, dass die Stadt Wärme auf unabsehbare Zeit aus Erdgas oder fossilen Wasserstoff erzeugen wird. Dabei stellt Wasserstoff in der kommunalen Wärmeplanung eine Kostenfalle dar und gefährdet die nationalen Klimaziele. Die Stadt ignoriert bisher alle Warnungen und baut ihre Planungen auf einem Luftschloss auf. Es muss dringend geprüft werden, ob die Wasserstoffstrategie der Mainova mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vereinbar ist. Und gerade die Frage der Kosten muss auf den Tisch: Die Frankfurter*innen können sich keine neue Infrastruktur leisten, die Wärme zu Mondpreisen zur Folge hat. Hohe Kosten und Klimaschäden müssen verhindert werden!“

Hintergrundinformationen:
Auch mehr als 200 Organisationen warnen in Briefen an Bürgermeister*innen davor, Wasserstoff in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen – während die Gaslobby in den Kommunen dafür wirbt, die Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen. Eine Correctiv Recherche beschäftigt sich aktuell am Beispiel des angeblich „vollständig wasserstofffähigen“ Erdgaskraftwerks in Leipzig mit dem „Wasserstoff-Bluff“.

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