Fridays for Future: DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt den SchĂŒler*innen-Protest

Seit einigen Wochen protestieren SchĂŒler*innen und Auszubildende jeden Freitag gegen den Klimawandel und fĂŒr den Kohleausstieg. Auch in Frankfurt gehen die SchĂŒler*innen unter dem Motto #fridaysforfuture auf die Straße.

„Die jungen Menschen haben erkannt, dass der Klimawandel ihre Zukunft bedroht und es höchste Zeit ist zu handeln“, sagt Ayse Dalhoff, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und ist beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen.

„Ihnen ist klar, dass das Thema Klima global ist, d.h. uns alle betrifft, uns verbindet und ĂŒber Einzelinteressen hinausweist. Sie verbinden Klima- und Sozialpolitik und treffen damit einen wichtigen Kern“, so Dalhoff weiter. „Doch sie beweisen mit ihrem Streik nicht nur ihre Weitsicht, sondern auch ihr Interesse an politischer Teilhabe. Sie wollen ihre Gesellschaft und Zukunft mitgestalten. Auch das mĂŒssen wir sehen.“

DIE LINKE. im Römer begrĂŒĂŸt das Engagement der Jugendlichen und möchte sie in ihrem Vorhaben unterstĂŒtzen.

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Kostenloses Mittagessen an Schulen

Laut dem Verein Deutsche Gesellschaft fĂŒr ErnĂ€hrung e. V. (DGE) auch fĂŒr Kinder eine vollwertige ErnĂ€hrung von fĂŒnf Obst- und GemĂŒseportionen pro Tag erforderlich.

Ein Drittel der Arbeitslosen bundesweit kann sich nur jeden zweiten Tag vollwertig ernĂ€hren. Das geht aus dem EU-Datenband SILC (Gemeinschaftsstatistik ĂŒber Einkommen und Lebensbedingungen) hervor, die auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ausgewertet wurde.

„Allein in Frankfurt kommt mehr als jedes fĂŒnfte Kind aus einer Familie, die am Existenzminimum lebt und von Arbeitslosengeld abhĂ€ngig ist. Auch deshalb fordern wir schon seit Jahren kostenloses und gesundes Mittagessen fĂŒr alle SchĂŒler*innen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade regionale und nachhaltig erzeugte Nahrungsmittel immer noch deutlich teurer sind“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Auch fĂŒr den Haushalt 2019 haben wir einen Etatantrag eingebracht.“
Nicht nur Familien, die Arbeitslosengeld beziehen, sondern auch Familien mit geringem Einkommen können sich frisches Obst und GemĂŒse kaum leisten. Dabei ist laut dem Verein Deutsche Gesellschaft fĂŒr ErnĂ€hrung e. V. (DGE) auch fĂŒr Kinder eine vollwertige ErnĂ€hrung von fĂŒnf Obst- und GemĂŒseportionen pro Tag erforderlich.

„Mit unserem Antrag wollen wir es allen SchĂŒler*innen ermöglichen, sich ausgewogen zu ernĂ€hren. Denn nur mit einer guten ErnĂ€hrung können die SchĂŒler*innen ihren Alltag und die Anforderungen der Schule bewĂ€ltigen“, so Pauli.

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Zur Schule – Zu Fuß mit dem Bus

Im ganzen Stadtgebiet verursachen Eltern ein Verkehrschaos, wenn sie ihre Kinder morgens mit dem Auto zur Grundschule bringen. Diese Situation ist nicht nur nervig fĂŒr die Beteiligten und andere Verkehrsteilnehmende, sondern auch gefĂ€hrlich. Vor allem fĂŒr die Kinder. Als mögliche Lösung wurde jetzt in verschiedenen OrtsbeirĂ€ten der Vorschlag einer extra ausgewiesenen FlĂ€che eingebracht, die als HalteplĂ€tze fĂŒr die sogenannten „Elterntaxis“ dienen kann. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer:

„Dass Eltern ihre Kinder am liebsten mit dem Auto zur Schule bringen ist nachvollziehbar. Es geht schnell und ist vermeintlich sicherer. DarĂŒber, wie wichtig jedoch der eigenstĂ€ndige Schulweg fĂŒr Kinder und ihre Entwicklung ist, sind sich alle Experten einig. Um dazu die Möglichkeit zu bekommen, mĂŒssen in erster Linie die Eltern ĂŒberzeugt werden. Hier sind Stadtschulamt und Verkehrsdezernat gefragt, um auf die Eltern und die Schulen zuzugehen. Gute Projekte und Beispiele gibt es genug.“

In der Stadt MĂŒnchen organisiert der Verein Green City e.V. das Projekt „Bus mit FĂŒĂŸen“. Hier treffen sich Kinder an „Haltestellen“ und laufen als Gruppe begleitet durch Erwachsene zur Schule.

„Der Bus mit FĂŒĂŸen ist ein tolles Beispiel dafĂŒr wie einfach und effektiv der Schulweg fĂŒr GrundschĂŒler organisiert werden kann. Das Stadtschulamt sollte zwei oder drei Schulen finden, die sich fĂŒr einen Probelauf zur VerfĂŒgung stellen wĂŒrden. Entscheidend fĂŒr den Erfolg sind engagierte Eltern, die fĂŒr solche Projekte die Verantwortung ĂŒbernehmen und andere Eltern davon ĂŒberzeugen. Dies ist auf jeden Fall besser, als das Chaos lediglich ein paar hundert Meter vor die Schule zu verlegen“, so Pauli.

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Luxuswohnen qua Satzung

Die Stadt Frankfurt Ă€ndert und erweitert den Bebauungsplan fĂŒr das Rebstock-Areal, um die LBBW Immobilien mit ins Boot zu holen. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die geplanten Änderungen sind gleich auf mehreren Ebenen problematisch. So wird weiter munter stĂ€dtischer Grund an Investoren verĂ€ußert. Welche BlĂŒten das inzwischen treibt, kann man sich hier einmal exemplarisch vor Augen fĂŒhren: Investitionspartner der stĂ€dtischen ABG ist eine schwĂ€bische Bankentochter, die den Bau geförderter Wohnungen qua Satzung ausschließt. Genau solche Partner hat die Stadt Frankfurt, in der hĂ€nderingend nach Sozialwohnungen gesucht wird, nötig. Ich vermute mal die Partnerschaft ist darin begrĂŒndet, dass die ABG selber keine Eigentumswohnungen bauen darf. Da der Druck auf den Planungsdezernenten Mike Josef von interessierter Seite aber inzwischen derart massiv zu sein scheint, werden gar Kooperationen eingegangen, die der offiziellen Linie mit festgelegten Anteilen geförderten Wohnbaus diametral entgegenstehen.“

Die IBBW habe sich auf dem Rebstock-Areal dann auch gleich die FiletstĂŒcke gesichert wĂ€hrend die ABG den der Autobahn zugewandten Teil des Baugebiets entwickle.

Yilmaz: „Nachdem sich abgezeichnet hat, dass sich an Ort und Stelle keine BĂŒroimmobilien vermarkten lassen, plant die ABG nun den Sozialwohnungsanteil klassisch als LĂ€rmschutzriegel zu realisieren. Ich habe so eine Politik fĂŒr eine Sache der Vergangenheit gehalten, aber der Planungsdezernent ĂŒberrascht uns ja immer wieder mit ganz eigenen Vorstellungen sozialer Wohnbauentwicklung.“

So lasse sich Josef ja auch damit zitieren, dass in Frankfurt mehr Leute frei finanzierte Wohnungen suchten als Sozialwohnungen, weswegen der ĂŒberwiegende Wohnanteil auf dem Rebstock-Areal mit Kaltmieten bis 17 Euro pro Quadratmeter auch gerechtfertigt sei.

Yilmaz abschließend: „Damit verfolgt Planungsdezernent Josef seine ganz eigene Form der Wahrheit. Laut meinen Informationen haben zwei Drittel der Frankfurter*innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Außerdem haben Leute, die auf Wartelisten der ABG stehen, in aller Regel schon eine Wohnung. Im Gegensatz dazu aber werden mehrere Hundert Familien mit insgesamt ĂŒber Eintausend Kindern in Pensionen und Hotels untergebracht, unter zum Teil unhaltbaren und völlig ĂŒberteuerten Bedingungen. Das sind die wahren Notlagen in dieser Stadt, die auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt nun mal nicht behoben werden können.“

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FĂŒr einen sozialen und ökologischen Kurswechsel in Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hĂ€lt weiterhin an der Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 490 Punkte fest. Mit diesem wĂŒrden sich die Einnahmen von Frankfurt um ca. 100 Millionen Euro jĂ€hrlich erhöhen. Eine sozial gerechte Einnahmenpolitik folgt dem Grundsatz ,starke Schultern tragen mehr‘.

Die Fraktionen im Römer haben ihre VorschlĂ€ge fĂŒr den Haushalt 2019 eingereicht. DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 60 AntrĂ€ge fĂŒr eine sozial und ökologisch zukunftsfĂ€hige Stadt eingebracht.
„Mit unseren EtatantrĂ€gen geben wir Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen dieser Stadt: Der Klimaschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fĂŒr alle“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Frankfurt muss seiner Vorreiterrolle in der Umsetzung der Klimaschutzziele endlich gerecht werden. DafĂŒr haben wir ein ganzes MaßnahmenbĂŒndel vorgeschlagen, von einem Klimafonds fĂŒr SolardĂ€cher und mehr StadtgrĂŒn ĂŒber Energieeffizienz und Ressourcenschutz in stĂ€dtischen GebĂ€uden und emissionsfreie MobilitĂ€t auf den Straßen durch Busse und Bahnen. Auch die Senkung der Fahrpreise auf dem Weg zu einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr sehen wir als einen Beitrag fĂŒr den Klimaschutz.“
DIE LINKE. im Römer bestehe weiterhin auf eine Kehrtwende in der Frankfurter Wohnungs- und Liegenschaftspolitik. „Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding soll nicht lĂ€nger verpflichtet werden, ihre Gewinne an die Stadt auszuschĂŒtten, sondern sie in den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren. Auch in der Liegenschaftspolitik bedarf es einer Neuausrichtung. Die Stadt muss ihre Vorkaufsrechte endlich voll ausnutzen und den Milieuschutz ernst nehmen. Sie muss stĂ€rker als bislang GrundstĂŒcke ankaufen. HierfĂŒr wird der Liegenschaftsfonds ausgeweitet. Unsere grundlegende Forderung ist, dass die Menschen in Frankfurt nur noch höchstens ein Drittel ihres Einkommens fĂŒr die Miete zahlen sollen“, erklĂ€rt MĂŒller.
Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Antworten auf die wachsende soziale Spaltung in dieser Stadt zu finden und fĂŒr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. „Gerade die Situation von Kindern und Familien muss verbessert werden. Zu unseren Forderungen fĂŒr den Haushalt 2019 gehören deshalb ein kostenloses und gesundes Mittagessen an Schulen und die kostenlose Kinderbetreuung von Anfang an. Wir wollen auch, dass alle die stĂ€dtischen Bibliotheken kostenlos nutzen können“, sagt MĂŒller.
Frankfurt mĂŒsse mehr in die zum Teil marode kommunale Infrastruktur investieren. Dazu MĂŒller: „Die Koalition muss endlich aufhören, dem Fetisch der ,Schwarzen Null‘ zu huldigen. Den Verfall der Infrastruktur können wir nur stoppen, indem wir Geld in die Hand nehmen. Deswegen fordern wir ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund eines stagnierenden Wirtschaftswachstums kommt das einem kommunalen Konjunkturprogramm gleich. Und solange die EuropĂ€ische Zentralbank an ihrer Null-Zins-Politik festhĂ€lt, ist das der beste Zeitpunkt, um die Weichen fĂŒr eine bessere Zukunft zu stellen.“
DIE LINKE. im Römer halte weiterhin an der Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 490 Punkte fest. „Wir wollen die Gewerbesteuer mit dieser notwendigen Anpassung zu einer sozialen Gemeindesteuer weiterentwickeln. Höhere Steuern sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und kommen damit der Allgemeinheit zu Gute. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten wĂŒrden sich die Einnahmen von Frankfurt um ca. 100 Millionen Euro jĂ€hrlich erhöhen. Eine sozial gerechte Einnahmenpolitik folgt dem Grundsatz ,starke Schultern tragen mehr‘. Unser Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer beteiligt die Industrie damit angemessen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur“, erklĂ€rt MĂŒller.

Die EtatantrÀge der Fraktion DIE LINKE. im Römer können Sie hier herunterladen.

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Kostenexplosion bei der U-Bahn ins Europaviertel hÀtte vermieden werden können

Die VerlĂ€ngerung der U-Bahn-Linie 5 ins Europaviertel wird nach aktuellen Zahlen des Magistrats ĂŒber 100 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Damit erhöhen sich die Kosten fĂŒr das Projekt von ursprĂŒnglich 217,3 Millionen Euro auf nunmehr 373,5 Millionen Euro. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin hausgemachte Fehler des Magistrats.

MĂŒller: „Die Kosten laufen aus dem Ruder, weil der Magistrat es wieder einmal versĂ€umt hat, im Vorfeld einen Kostenrahmen aufzustellen, der realitĂ€tstauglich ist. Die Kosten sind ja nicht nur explodiert, weil es zu einer AnhĂ€ufung von unvorhergesehenen Ereignissen kam, sondern weil die Kalkulation schlicht lĂŒckenhaft war. Es wurden weder die Baukostensteigerungen, Inflationsraten und andere vorhersehbare Risiken eingepreist. Das ist eine schlechte Gewohnheit des Frankfurter Magistrats. Er prĂ€sentiert lieber im Nachhinein Mehrkostenvorlagen. Dasselbe erleben wir auch bei den Schulbauten.“

MĂŒller weist auch darauf hin, dass es ein Fehler war, einen Teil der Strecke unbedingt unterirdisch zu bauen. „Eine Straßenbahnlinie wĂ€re die kostengĂŒnstigere und bessere Möglichkeit gewesen, um das Europaviertel an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Darauf hat DIE LINKE bereits bei der Planung hingewiesen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zwar nun angekĂŒndigt, in Zukunft Schienenbauten oberirdisch zu realisieren. Aber die Einsicht kommt reichlich spĂ€t. Das teure Lehrgeld wird wieder einmal von der Allgemeinheit geschultert“, so MĂŒller weiter.

 

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GanzjÀhrige Lösungen notwendig!

Frankfurt braucht fĂŒr obdachlose Menschen tragbare und ganzjĂ€hrige Lösungen. Knapp 160 Menschen nĂ€chtigen derzeit in der B-Ebene der U-Bahn-Haltestelle Eschenheimer Tor. Wie auch in den Jahren zuvor wird das Angebot meist von obdachlosen Zuwanderern*innen genutzt, die zum Arbeiten in die Stadt kommen, aber keinerlei rechtlichen AnsprĂŒche auf UnterstĂŒtzung besitzen. „Im Winter werden die Menschen zum Übernachten auf dem Fußboden der B-Ebene geduldet. Im Sommer versucht die Stadt, sie durch Barverwarnungen zu verdrĂ€ngen und rĂ€umt ihre selbsterrichteten Behausungen“, beschreibt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer, die Situation. „Damit wird aber kein Problem gelöst, sondern nur verschoben. Auf Kosten von Menschen, die sowieso marginalisiert sind.“

Als langfristige Lösung besonders fĂŒr Wanderarbeiter*innen fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer schon seit lĂ€ngerem ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft mit Raum fĂŒr die notwendigsten LebensbedĂŒrfnisse und den zum tĂ€glichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse erhalten die Wanderarbeiter*innen einen Zugang zu geregelten ArbeitsverhĂ€ltnissen und fallen nicht ausbeuterischen Vermieter*innen zum Opfer.

„Im letzten Jahr schien es, als bekĂ€men die Mauern der Ignoranz Risse und die Römerkoalition bewege sich bezĂŒglich unserer Forderungen. Zu mindestens hatten sich die GrĂŒnen ein solches Konzept in Köln angesehen. Geschehen ist jedoch nichts, weswegen wir weiter fĂŒr diese Lösung kĂ€mpfen mĂŒssen und auch dieses Jahr einen entsprechenden Antrag in die Haushaltberatungen einbringen werden“, so Pauli.

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Liegenschaftsdezernent hofiert profitorientierte Immobilienbranche

Zu Rede des Stadtrats Jan Schneider anlÀsslich eines Symposions von Immobilieninvestoren erklÀrt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In einer Stadt, in der zu wohnen sich kaum jemand mehr leisten kann, die Haupttreiber dieser Entwicklung abzufeiern, ist eine Kampfansage an alle, die sich fĂŒr eine Stadt fĂŒr alle einsetzen. Den  privaten Immobilieninvestoren angesichts der angespannten Wohnungssituation auch noch den roten Teppich auszurollen ist Ausdruck einer grundfalschen Baupolitik. Frankfurt braucht keine einzige weitere Luxuswohnung, aber 110.000 neue Sozialwohnungen. Hier liegen die PrioritĂ€ten, nicht in windigen ÖPP-Konstruktionen.

Die Stadt vernachlÀssige ihre kommunalen Bauaufgaben seit Jahren. Scheinbar mit dem Ziel, den Privatinvestoren in Zukunft auch bei Schulbauten Profite zu sichern.

Yilmaz: „Seit Jahren verhökern Stadt und Land öffentliche GrundstĂŒcke, nur um nun mit Blick auf den Mangel geeigneter GrundstĂŒcke die Zusammenarbeit mit profitorientierten Investoren zu empfehlen. Die Politik des Baudezernenten ist so durchschaubar wie löchriger KĂ€se. Erst wird das Tafelsilber verscherbelt und dann den privaten Baulöwen TĂŒr und Tor geöffnet, nun auch noch im Bereich der Schulen. Das wird von den Menschen dieser Stadt nicht akzeptiert werden. Indem er die Immobilienbranche derart schamlos hofiert, disqualifiziert sich Stadtrat Schneider als geeigneter Dezernent fĂŒr eine Stadtentwicklung in ihrem Sinne.“

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Schwimmen muss fĂŒr alle bezahlbar sein!

Kurz vor Weihnachten 2018 hat der Magistrat beschlossen, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr freien Eintritt in SchwimmbĂ€der der Frankfurter BĂ€derbetriebe erhalten sollen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Der Magistrat ist damit unserer Forderung einen Schritt nĂ€her gekommen. Wir wollen schon seit Jahren, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenlos die SchwimmbĂ€der besuchen können. Mit einem kostenfreien Eintritt fĂŒr Jugendliche ist es aber noch nicht getan. Auch die Preise fĂŒr Erwachsene mĂŒssen wieder gesenkt werden. In den letzten Jahren wurden die Preise immer wieder erhöht. SchwimmbĂ€der mĂŒssen fĂŒr alle bezahlbar und nutzbar bleiben. Allein mit den Schwimmbadpreisen ist eine breite Teilhabe nicht gewĂ€hrleistet. Auch die Preise fĂŒr den öffentlichen Nahverkehr mĂŒssen sinken – langfristig hin zu einem Nulltarif, denn zusammengenommen muss eine Familie fĂŒr einen Badetag immer noch zu viel bezahlen.“

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Planungsdezernent kapituliert vor grassierender Immobilienspekulation

Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Gutachterausschusses fĂŒr Immobilienwerte erklĂ€rt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Römer:

„Die Bodenpreise in Frankfurt gehen durch die Decke. Vor allem bei GrundstĂŒcken fĂŒr MehrfamilienhĂ€user, also in einem Bereich der fĂŒr das Angebot gĂŒnstiger Mietwohnungen entscheidend ist, auf die die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung dringend angewiesen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese Baulandpreise um satte 16 Prozent gestiegen. Von der Stadtregierung hĂ€tte ich mir da eine Idee erwartet, wie sie im Sinne der Menschen in Frankfurt gegensteuert. Aber der zustĂ€ndige Planungsdezernent Mike Josef resigniert und versteigt sich gar zu der Aussage, die Stadt habe auf die Entwicklung der Immobilienpreise keinen Einfluss – eine politische KapitulationserklĂ€rung vor der grassierenden Immobilienspekulation.“

Mit dem Ruf nach dem Bund, der ĂŒber eine andere Lohn- und Rentenpolitik die Realeinkommen der Menschen erhöhen möge, damit diese sich die hochtreibenden Mieten in Frankfurt leisten können, gebe er den Kampf fĂŒr eine Stadt fĂŒr alle praktisch auf.

Yilmaz: „Ein trauriges aber eben auch passendes ResĂŒmee sozialdemokratischer Bodenpolitik. Faktisch hat die Stadt in den vergangenen Jahren die Explosion der Bodenpreise mit befeuert. Magistrat und Landesregierung haben etliche GrundstĂŒcke verkauft anstatt sie selbst zu entwickeln und auf öffentlichem Boden bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Boden muss der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden. Das scheint Mike Josef leider immer noch nicht begriffen zu haben.“

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