Armut in Frankfurt: alleinerziehend, teilzeitbeschÀftigt, migrantisch

Die finanzielle Schere zwischen armen und reichen Familien geht immer weiter auseinander, insbesondere Kinder sind die Leidtragenden dieser Entwicklung, so die Ergebnisse der neuen Studie der Forschungsstelle des ParitÀtischen Gesamtverbandes. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die wachsende Kluft zwischen arm und reich ist keine LINKE Phrase, sondern wird wieder einmal mit Zahlen belegt. In einer Stadt, die auch dieses Jahr wieder die höchsten Gewerbesteuereinnahmen seit je erwartet, sind Einsparungen und KĂŒrzungen im Sozialbereich nicht hinnehmbar. Frankfurt muss gezielt dort stĂ€dtische UnterstĂŒtzung leisten, wo Konsumausgaben fĂŒr den sozialen Grundbedarf nicht mehr geschultert werden können. Denn neben ausgewogener ErnĂ€hrung, guter Kleidung und Gesundheitspflege gilt soziale Teilhabe gleichermaßen als Grundbedarf, auf den auch Kinder ein Recht haben. Der Zoobesuch mit Eis oder die Komplettausstattung fĂŒr die Schule dĂŒrfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhĂ€ngig sein.“

Aus den Materialien zur Stadtbeobachtung 27 sind einige Zahlen zu entnehmen, die Armut und Kinderarmut lokalisieren. So sind die durchschnittlichen Einkommen in Frankfurt zwar höher als in anderen kreisfreien StĂ€dten, die durchschnittlichen Haushaltseinkommen im Vergleich jedoch gleichbleibend oder gar niedriger. Es gibt einen hohen Anteil an TeilzeitbeschĂ€ftigung und Minijobs und die Einkommensunterschiede zwischen deutschen und auslĂ€ndischen Arbeitnehmer*innen sind eklatant. Der ParitĂ€tische verweist auf die besondere Betroffenheit von Alleinerziehenden; in Frankfurt sind das ĂŒber 16.000.

„In Frankfurt ist Armut alleinerziehend, teilzeitbeschĂ€ftigt und migrantisch – und betrifft damit viele“, so Pauli. „Und gerade Kinderarmut macht deutlich, dass die versprochene Chancengleichheit nicht eingelöst wird. Dagegen mĂŒssen und können wir kommunal vorgehen!“

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DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt Demo am 10. August – Seenotrettung ist Pflicht und keine KĂŒr

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, erklĂ€rt: „DIE LINKE. Fraktion im Römer unterstĂŒtzt den Aufruf der SeebrĂŒcke Frankfurt „Unite for solidarity“ zur Großdemonstration am 10. August ab 11:30 Uhr am Zoo Frankfurt.“

Pauli weiter: „Im letzten Jahr sind ĂŒber 2.200 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung wird von der europĂ€ischen Politik nicht nur nicht unterstĂŒtzt, sondern aktiv verhindert. Denn auch zivile Seenotrettungsmissionen werden am Auslaufen gehindert. Wir mĂŒssen anscheinend immer wieder ins GedĂ€chtnis rufen, dass Seenotrettung eigentlich keine Aufgabe ziviler Schiffe und Ehrenamtlicher ist. Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor dem Ertrinken gerettet und anschließend an einen sicheren Ort gebracht zu werden. Internationale VertrĂ€ge legen verbindlich fest, was ein solcher sicherer Ort ist, nĂ€mlich ein Ort, der ein sicheres Leben garantiert und an dem die menschlichen GrundbedĂŒrfnisse gedeckt werden. DafĂŒr werden wir am 10 August – und so oft es darĂŒber hinaus nötig ist – auf die Straße gehen.“

Pauli ergĂ€nzt, dass politisch nicht nur im fern erscheinenden BrĂŒssel viel zu wenig passiert: „Auf kommunaler Ebene muss Frankfurt endlich zu einem sicheren Hafen werden. Das bedeutet, dass die Stadt Frankfurt sich bereit erklĂ€rt, aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufzunehmen. So können wir eine konkrete Perspektive fĂŒr ein Leben abseits von Folter, DĂŒrre und Krieg geben.“ Entsprechende AntrĂ€ge der LINKEN-Fraktion hatte die Stadtregierung aus CDU, SPD und GrĂŒnen im August 2018 (NR 620) und erneut im November 2018 abgelehnt (NR 658).

Mehr Informationen zur Demonstration, den kompletten Aufruf und einen Flyer zum Herunterladen gibt es bei der SeebrĂŒcke Frankfurt unter https://seebruecke-frankfurt.de/.

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Wohnungslosigkeit kommt nicht von selbst

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. teilt mit, dass 2017 in Deutschland 650.000 Menschen wohnungslos sind. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind ein Skandal. Seit Jahren tut sich nichts Bemerkbares gegen Wohnungslosigkeit. In Frankfurt sehen wir, dass NotunterkĂŒnfte fĂŒr viele zu Dauerwohnungen geworden sind. Wir sehen: der freie Markt schafft es nicht, dass jede*r eine Wohnung hat!“

Ein Grund fĂŒr die anhaltend hohe Wohnungslosigkeit sei, dass kaum bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Yilmaz: „Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 65 Sozialwohnungen in Frankfurt entstanden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen bauen kaum geförderte Wohnungen.“

„Außerdem sind die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu kurz. Die BestĂ€nde schwinden, weil mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als gebaut werden.“

Dazu kommt eine Regelung, nach der privat gebaute Sozialwohnungen schon frĂŒher aus der Bindung fallen können, wenn die öffentlichen Kredite frĂŒher als vereinbart zurĂŒckgezahlt werden. So passiere es gerade in mehreren HĂ€usern in der Waldschmidtstraße, Wittelsbacherallee und in der Jakob-Carl-Junior-Straße. Dort laufen die Sozialbindungen zum Ende des Jahres 2020 aus, weil der EigentĂŒmer die Darlehen vorzeitig zurĂŒckgezahlt hat. Yilmaz meint: „Die Menschen haben Angst, dass die Mieten steigen und bezahlbare Ausweichwohnungen sind nicht zu finden. Deshalb sollte alles, was als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleiben, nach dem Motto einmal sozial, immer sozial.“

Auch im Bestand könnten die öffentlichen Wohnungsunternehmen mehr tun, meint Yilmaz: „Mit dem Mietentscheid haben BĂŒrger*innen einen Vorschlag fĂŒr mehr bezahlbaren Wohnraum – und damit auch gegen Wohnungslosigkeit – ausgearbeitet. Die Stadtregierung mĂŒsste diesen Vorschlag nur umsetzen. Stattdessen passiert seit Monaten nichts.“

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Polizeigewalt darf nicht mehr Alltag sein

Samstagnacht sind zwei Polizisten auf der Zeil gegen mehrere Personen unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt vorgegangen. Pearl Hahn, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dass es dieser Vorfall in die Zeitungen geschafft hat, ist einem Beweisvideo zu verdanken, was im Internet geteilt wurde. Das gewaltsame Vorgehen der EinsatzkrĂ€fte ist also dokumentiert. TĂ€glich passieren solche VorfĂ€lle ohne Dokumentation und lösen selten eine Debatte aus. Schon dass die Polizei verspricht, den Vorgang einer rechtlichen PrĂŒfung zu unterziehen, ist eine Seltenheit.“

Merve Ayyildiz von der LINKEN. im Römer fĂŒgt hinzu: „Gerade zeigt eine Studie der UniversitĂ€t Bochum, dass es etwa fĂŒnfmal so viele FĂ€lle von mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen durch Polizeibeamt*innen gibt wie bisher angenommen, nĂ€mlich 12.000 im Jahr. Dass davon einige FĂ€lle in Frankfurt stattfinden, ist vielen Menschen klar, die tĂ€glich von der Polizei kontrolliert und teilweise schikaniert werden.“

Ayyildiz weiter: „Der Rechtsstaat zeigt hier eine deutliche SchwĂ€che, denn es traut sich kaum jemand, die Polizei anzuzeigen. Warum das so ist, liegt auf der Hand: Die Aussichten auf eine gerechte Behandlung und eine konsequente Strafverfolgung sind gering.“ In Deutschland werden weniger als zwei Prozent der mutmaßlichen rechtswidrigen polizeilichen Übergriffe zu einem Gericht ĂŒberstellt. In weniger als einem Prozent der FĂ€lle werden die Beamt*innen verurteilt.

Hahn stellt fest, dass die Strafverfolgung von Polizeibeamt*innen in anderen LĂ€ndern unparteiischer ablĂ€uft: „In Belgien, DĂ€nemark, England und Nord-Irland gibt es unabhĂ€ngige Beschwerdestellen. Dort können BĂŒrger*innen unrechtmĂ€ĂŸiges Vorgehen anzeigen. Eine solche Stelle zu schaffen, wird in Deutschland seit Jahren diskutiert. Passiert ist bisher nichts. Das muss sich schleunigst Ă€ndern. Wir brauchen endlich die Möglichkeit zur unabhĂ€ngigen Strafverfolgung gegenĂŒber der Polizei.“

UnabhĂ€ngig von dem Vorfall am Samstag, weisen wir darauf hin, dass Menschen, die in Frankfurt ein rassistisches und gewaltsames Vorgehen der Polizei beobachten, sich an die Initiative Copwatch Frankfurt wenden können (https://copwatchffm.org/ bzw. 069/34 877 315). UnterstĂŒtzung und Rechtsberatung bei Repression von politischer Arbeit und Aktionen bietet die Ortsgruppe der Roten Hilfe in Frankfurt (https://rhffm.blackblogs.org/).

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CSD in Frankfurt: Pride and Protest

Heute startet der Frankfurter Christopher Street Day vor dem Hintergrund des Stonewall-Aufstands von vor 50 Jahren. Dazu erklÀrt Pearl Hahn, genderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das VermĂ€chtnis von Stonewall treibt uns heute noch an. Seit jeher setzen wir uns fĂŒr die Rechte von Menschen mit Behinderung, von schwarzen Menschen und People of Color, von Migrant*innen, von Menschen mit Fluchterfahrung, von Lesben, Bisexuellen, Trans*-, Inter*- und nicht-binĂ€ren Menschen ein und haben alle zusammen auch schon sehr viel erreicht. Auf die Ehe fĂŒr alle etwa können wir mĂ€chtig stolz sein. Dennoch stehen wir vor vielen weiteren Herausforderungen. Anlass zum Protest gibt es zuhauf.“

Die HeteronormativitÀt sei in den letzten 50 Jahren erheblich aufgebrochen worden. Der Aufschwung der Rechten und das Diskriminierungspotenzial der Mitte der Gesellschaft aber bedrohe unsere fortschrittlichen Errungenschaften, auch in Frankfurt.

„Deswegen dĂŒrfen wir nicht nachlassen und es uns auch nicht einfach im Mainstream gemĂŒtlich machen. Wir mĂŒssen widerstĂ€ndig bleiben und uns dafĂŒr stark machen, dass die DiversitĂ€t an Menschen, von denen viele oftmals unterreprĂ€sentiert sind, gleichermaßen sichtbar gemacht wird. Deren spezifische BedĂŒrfnisse und alltĂ€glichen Herausforderungen mĂŒssen fortwĂ€hrend thematisiert werden, um somit die (Mehrfach-) Diskriminierung innerhalb und außerhalb der Community abzubauen“, so Hahn abschließend.

DIE LINKE. im Römer werde auf der Infostraße und der CSD-Demo mit einem eigenen Wagen dabei sein.

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Frauenanteil in öffentlichen Positionen in Frankfurt bedenklich gering

Eine nun veröffentlichte Studie der Zeppelin UniversitĂ€t Friedrichshafen zeigt: In der Stadt Frankfurt sind nur 10,5 Prozent der FĂŒhrungspositionen in kommunalen Unternehmen von Frauen besetzt. Dazu Monika Christann, fĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Frauen: „Dabei zeigt unsere Nachbarstadt Offenbach, wie es geht und fĂŒhrt den bundesweiten Vergleich an – mit einem Frauenanteil von 54,5 Prozent.“

Christann weiter: „Frauen in FĂŒhrungspositionen bleiben in Frankfurt trotz aller gesetzlichen Vorgaben die Ausnahme, dabei mĂŒssen und können öffentliche Arbeitgeber mit einem guten Beispiel voran gehen.“ Christann merkt an, dass sich die Ergebnisse der Zeppelin UniversitĂ€t mit den Ergebnissen stĂ€dtischer Berichte decken. „Zuletzt zeigt der ĂŒberaus mangelhafte Magistratsbericht 128/2019 zur Anwendung des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes des Bundes, dass nicht bloß der Anteil der Frauen in FĂŒhrungspositionen gering ist. Auch der Frauenanteil an den stĂ€dtischen BeschĂ€ftigten insgesamt ist trotz Verantwortlichkeit der GrĂŒnen fĂŒr Personalangelegenheiten sogar rĂŒcklĂ€ufig.“

Seien 2018 knapp 35 Prozent der BeschĂ€ftigten von stĂ€dtischen Mehrheitsgesellschaften Frauen gewesen, so lag diese Zahl vor vier Jahren noch bei 40 Prozent (vgl. B 113 vom 22. April 2016). „Der Bericht B 128“, so Christann, „strotzt von Nicht-Kenntnis, Ignoranz  und fehlenden wichtigen Angaben zur Frauenförderung. Auf die von mir im Ausschuss gestellten Fragen gab es anstelle von Antworten nur beredtes Schweigen.“

Von der LINKEN mit dem RĂŒckgang der weiblichen BeschĂ€ftigten und der beschĂ€mend gering besetzten FĂŒhrungspositionen konfrontiert, schiebt Personaldezernent Stefan Majer von den GrĂŒnen die Dezentralisierung der Fachdezernate vor. Christann kommentiert: „FĂŒr diese Ausreden habe ich kein VerstĂ€ndnis. Eine Gesamtstrategie fĂŒr einen höheren Frauenanteil kann ich bei dieser Stadtregierung nicht ausmachen. Zukunftsweisende Personalpolitik sieht anders aus!“

Christann sieht sich nun durch die Studie der Zeppelin-UniversitĂ€t bestĂ€tigt. Die GrĂŒnen bemerken in ihrer kĂŒrzlich veröffentlichten Halbzeit-Bilanz zumindest, dass „viel zu wenige Frauen [
] in Frankfurt am Main in FĂŒhrungspositionen“ kommen. Christann kommentiert: „Seit 30 Jahren sind die GrĂŒnen an der Regierung dieser Stadt beteiligt. Das hĂ€tte Zeit genug sein können, diesen Missstand anzugehen. Auch hier zeigt sich: Die GrĂŒnen sagen etwas Anderes, als sie tatsĂ€chlich tun.“

Die Studie der Zeppelin UniversitĂ€t hat in Frankfurt 44 kommunale Unternehmen mit insgesamt 76 Top-Positionen untersucht (GeschĂ€ftsfĂŒhrung, GeschĂ€ftsleitung oder Vorstand).

Die beiden erwÀhnten Berichte des Magistrats sind online im parlamentarischen Informationssystem Parlis zugÀnglich:

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GrĂŒne in Frankfurt: Das eine sagen, aber das andere tun

Die beiden Vorsitzenden der Frankfurter GrĂŒnen, Beatrix Baumann und Sebastian Bergerhoff haben sich im Montagsinterview der FNP zum Klimanotstand geĂ€ußert. Unter anderem wie folgt: >>Ja, wir haben einen Notstand, eine Krise, eine Katastrophe, es geht um die Existenz der Menschheit. 
 Klar ist: Alles muss unter einen Klimavorbehalt gestellt werden. Bei allem, was in der Stadt geschieht, muss kĂŒnftig geguckt werden, ob es eine Auswirkung aufs Klima hat.<< Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Besser hĂ€tte ich es auch nicht formulieren können. Fragt sich nur, warum es die GrĂŒnen im Römer weiter ablehnen, gemeinsam mit allen anderen progressiven Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Klimanotstand auszurufen. Inhaltlich hat der nichts anderes zur Folge, als das was Frau Baumann aufgefĂŒhrt hat. Leider ist es mit den GrĂŒnen aus Erfahrung aber so: Sie sagen das eine, tun aber das andere. Siehe Flughafenausbau, siehe Kohleheizkraftwerk, siehe Verkehrspolitik.“

So wurde denn auch gleich versucht, semantisch zu begrĂŒnden, warum das, was man eigentlich anstrebt, partout nicht Klimanotstand genannt beziehungsweise als solches nicht verabschiedet werden darf: >>Wir fanden, das ist einfach nur ein Begriff, der gar nichts bewirkt.<< Und: >>Ich habe Probleme mit dem Begriff Notstand in dem Zusammenhang. Notstandsgesetze sind immer temporĂ€r gedacht. Wir reden hier aber ĂŒber schnelles und nachhaltiges Handeln. Wir werden ja nicht in einem Jahr aufhören mit dem Klimaschutz. Wir wollen die Gesellschaft transformieren.<<

Hahn: „Da lĂŒgen die GrĂŒnen sich in die eigene Tasche. Was in Frankfurt keine Wirkung entfalten soll, weil es einfach nur eine Begrifflichkeit sei, wird unter Mitwirkung der GrĂŒnen in zahlreichen anderen StĂ€dten beschlossen, und zwar mit konkreten Konsequenzen fĂŒr das politische TagesgeschĂ€ft. Sich am Begriff des Notstands aufzuhĂ€ngen ist doch nichts weiter als ein Taschenspielertrick, ein alter Hut, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Antrag benennt klipp und klar, dass der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage fĂŒr die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein soll. Er ist Grundlage dessen, was wir und wohl auch Herr Bergerhoff als notwendige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft bezeichnen. Wenn die GrĂŒnen das in der gegenwĂ€rtigen Regierungskoalition nicht im Stande sind umzusetzen, sollten sie darĂŒber nachdenken, da nicht weiter mitzumachen. Die Klimawahlstimmen, die die grĂŒne Partei landauf landab so in Hochstimmung versetzen, können einem schon den Kopf verdrehen, sind aber zugleich auch moralischer Imperativ: Sag, was du tust! Und tue, was du sagst!

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Baumsterben in Frankfurt: Ruft den Klimanotstand aus!

Wegen der anhaltenden Trockenheit mĂŒssen im Frankfurter Stadtwald, in den GrĂŒnanlagen und Parks, aber auch am Straßenrand gebietsweise doppelt so viele tote und kranke BĂ€ume gefĂ€llt werden wie sonst. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wie lange will diese Stadtregierung eigentlich noch mit vorgeschobenen Argumenten verhindern, den Klimanotstand auszurufen? Stadtweit mĂŒssen aufgrund der Folgen des Klimawandels BĂ€ume gefĂ€llt werden. Es ist ein Alarmzeichen, das endlich zum Umdenken fĂŒhren muss. In ganz Europa rufen StĂ€dte, wie Paris, Köln und Wiesbaden den Klimanotstand aus und ergreifen damit verbunden Sofortmaßnahmen. In Frankfurt am Main wird dies weiter als ,Symbolpolitik‘ abgekanzelt. Dieses Nichtstun ist Ausdruck des Versagens dieser Stadtregierung.“

Im Haushalt 2019 habe sich die Römerkoalition in Reaktion auf den Hitzesommer 2018 fĂŒr einen mageren Etataufwuchs im Bereich der Unterhaltung und Pflege von GrĂŒnanlagen gefeiert. „Das war aber nicht mehr, als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Aktuell schafft es die Stadt aufgrund des Personalmangels nicht mal mehr abgestorbene BĂ€ume nach zu pflanzen“, so MĂŒller.

DIE LINKE. habe damals einen Klimafonds gefordert, der doppelt so viele Mittel fĂŒr die GrĂŒnpflege vorgesehen hĂ€tte. Der Antrag sei von der Stadtregierung leider abgelehnt worden. MĂŒller abschließend: „Heute sehen und spĂŒren wir die Folgen. Es braucht jetzt dringend einen Paradigmenwechsel. Dem Klimaschutz muss endlich höchste PrioritĂ€t eingerĂ€umt werden. Als Sofortmaßname muss die Stadt die Mittel fĂŒr die BaumbewĂ€sserung fĂŒr alle Frankfurter GrĂŒnanlagen deutlich erhöhen und mehr Personal einstellen. Hier darf nicht gespart werden, sonst mĂŒssen diesen Sommer weitere BĂ€ume gefĂ€llt werden, mit fatalen Folgen fĂŒr das Stadtklima und die LebensqualitĂ€t.“

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Neuaufstellung der CDU: Ohne Vision und Konzept

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils KĂ¶ĂŸler, wurde heute von der Frankfurter Rundschau zu den drĂ€ngenden Themen unserer wachsenden Stadt befragt. Martin Kliehm, Fraktionsvor­sitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fasst zusammen:

„Frankfurt platzt aus allen NĂ€hten. An allen Ecken und Enden zeigt sich der Investitionsstau. Es gibt kaum bezahlbare Wohnun­gen. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Die Schulen sind marode und ĂŒberfĂŒllt. 370.000 Einpendler*innen verstopfen die Straßen und verpesten die Luft, weil es in unserer Region keinen attraktiven, pĂŒnktlichen und vor allem gĂŒnstigen Öffentlichen Nahverkehr gibt. Das Dieselfahrverbot droht. Die StĂ€dtischen BĂŒhnen und der Zoo bröckeln vor sich hin. Mit dem Kulturcampus, dem MOMEM und dem Kinder- und Jugendtheater geht es nicht voran. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt und unser Leben. Und zu all dem fĂ€llt Herrn KĂ¶ĂŸler nur ein: Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit!“

Die CDU ist die stĂ€rkste Fraktion im Stadtparlament und seit 1995 an der Regierung. Dennoch sei das Interview geprĂ€gt vom Konjunktiv: man könnte, sollte, mĂŒsste. „Der CDU fehlt eine Vision fĂŒr die wachsende Stadt. Sie delegiert Entscheidungen ans Rechtsamt, blockiert oder vertagt alles in Arbeits­gruppen, die nie oder viel zu spĂ€t einen Minimalkonsens der zerstrittenen Koalition prĂ€sentieren. So kann es fĂŒr Frankfurt nicht weiter gehen“, stellt Kliehm fest. „Die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler von Fridays for Future haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Klimakrise abzuwenden. Was sagt Herr KĂ¶ĂŸler dazu? Da mĂŒsse man die Fachleute fragen. Man sei noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses ĂŒber das Kommunalwahlprogramm. Warum solle man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben?“, kritisiert Kliehm, aber: „Der Klimanotstand muss jetzt ausgerufen werden und alles politische Handeln sich daran orientieren, nicht erst nach der Kommunalwahl 2021. Dann ist es zu spĂ€t.“

KĂ¶ĂŸler bleibe vage: Im fĂŒr den Klimawandel bedeutenden Verkehrssektor mĂŒsse der Dezer­nent Oesterling mal ein Konzept entwickeln, dabei dĂŒrfe aber kein Verkehrsmittel dominieren. Kliehm: „Das Auto dominiert doch schon unsere Straßen. Dabei nutzen die Menschen in der Stadt mehr und mehr das Rad, Busse und Bahnen oder gehen zu Fuß. Die CDU bewegt sich noch im Vorgestern. Egal ob beim Klimaschutz, im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei Bildung oder Kultur: es mĂŒssen neue PrioritĂ€ten gesetzt werden, und zwar schnell.“

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Klimastreiks werden weiter gehen

Alexander Lorz, Hessens Kultusminister und derzeit PrĂ€sident der Kultusministerkonferenz (KMK), droht der Fridays-For-Future-Bewegung mit erheblichen Bußgeldern, wenn die Klimastreiks nach den Sommerferien nicht beendet werden. Nach Aussage des KMK-PrĂ€sidenten seien die Ziele der Klimastreiks damit erreicht, dass Klimaschutz als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen ist. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Klimaaktivist*innen der Fridays-For-Future-Bewegung wollen einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft und Politik und nicht nur inhaltslose AbsichtserklĂ€rungen, Verzögerungstaktiken oder mediale Aufmerksamkeit. Das beweisen die SchĂŒler*innen durch ihre HartnĂ€ckigkeit. Da hilft es der CDU auch nicht, erneut mit Strafen zu drohen, um sich des unliebsamen Themas zu entledigen. Die Kinder und Jugendlichen haben lĂ€ngst erkannt, welche Partei einem wirksamen Klimaschutz im Wege steht.“

Die Fridays-For-Future-Bewegung habe der Stadtpolitik inzwischen ihre konkreten Ziele und Forderungen fĂŒr Frankfurt ĂŒbergeben. „Auch in Frankfurt blockiert die CDU klimapolitische Vorhaben, wie das Ausrufen des Klimanotstands oder die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Verkehrswende. Solange die CDU ihre Blockadehaltung nicht Ă€ndert, braucht es den Protest auf der Straße, auch um progressivere politische Mehrheiten zu bekommen. Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass die Fridays-For-Future-Bewegung solange bestehen bleibt bis ihre Ziele umgesetzt werden. Bei der CDU bin ich mir da nicht so sicher“, so Pauli.

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