Spendenskandal bei der Frankfurter CDU muss aufgedeckt werden!

„FĂŒr wie dumm will einen die Frankfurter CDU verkaufen, wenn Sie angeblich kein Problem darin sah, eine illegale Parteispende aus Aserbaidschan anzunehmen“, fragt sich Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und SĂŒddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammen vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, der diese Zuwendungen mit einer ’sozialen Verantwortung‘ fadenscheinig begrĂŒndet hat.

MĂŒller kritisiert das Verhalten der CDU scharf: „Die Frankfurter CDU steht mit diesem skandalösen Vorgehen in der Tradition einer CDU, die fĂŒr schwarze Kassen und SpendenaffĂ€ren und eine unzulĂ€ssige Verflechtung von Politik und Wirtschaft steht. Ich fordere die Frankfurter CDU auf, rĂŒckhaltlos aufzuklĂ€ren, warum sie Gelder aus Aserbaidschan angenommen hat und inwieweit dies Einfluss auf die politischen Entscheidungen fĂŒr die Stadt Frankfurt hatte.“

Der jetzt ans Licht gekommene Skandal muss Konsequenzen haben, fordert MĂŒller: „DIE LINKE fordert seit langem eine drastische Neureglung der Parteienfinanzierung. Nach all den schweren VorfĂ€llen brauchen wir die Nulllösung. Das heißt ein Totalverbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.“

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ArbeitsplÀtze in der Industrie- und Gewerbebranche fördern

„Ein Standortmanagement fĂŒr brachliegende Industrie- und GewerbeflĂ€chen in Frankfurt einzusetzen ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Anfang des Jahres schon haben wir dazu in einem Antrag fĂŒr einen Runden Tisch mit Vertreter*innen der Stadt, der Gewerkschaften und der Unternehmen aufgerufen. Aber besser spĂ€t als nie“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den aktuellen Vorschlag der Koalition im Römer.

Scheinbar ist sich die Koalition nach dem Totalausfall des Magistrats in Sachen Brandenburg  GmbH nicht sicher, ob der Wirtschaftsdezernent  Frank mit ausreichend Energie an den Erhalt von Blaumann- ArbeitsplĂ€tzen herangeht, von Unternehmensneuansiedlungen, also dem Schaffen von ArbeitsplĂ€tzen in Industrie und Gewerbe ganz zu schweigen. Pauli: „Der Masterplan Industrie sollte nicht beim Wirtschaftsdezernat verstauben, sondern realisiert werden. Er wurde von Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadt gemeinsam entwickelt. Das ist doch eine hervorragende Voraussetzung, um im Sinne aller die verbliebenen Gewerbe- und Industriestandorte Frankfurts zu sichern und die Entwicklung industrieller und gewerblicher ArbeitsplĂ€tze wieder voran zu bringen.“ Der stetig wachsende Anteil der Dienstleistungsbranche an den ArbeitsplĂ€tzen in Frankfurt bedeute eben auch, dass es fĂŒr Menschen mit anderen Qualifikationen immer schwieriger wird hier einen Arbeitsplatz zu finden.

„Der Industriepark Griesheim, in dem das Unternehmensschwinden schon ziemlich weit fortgeschritten ist, muss im Rahmen der nun anstehenden Maßnahmen allerhöchste PrioritĂ€t haben“, fordert Pauli, die als OrtsbeirĂ€tin fĂŒr den Frankfurter Westen besonders interessiert ist am Schicksal des Griesheimer Gewerbegebietes. Damit werde den im Masterplan erarbeiteten Handlungsempfehlungen dann auch endlich gefolgt.

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Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „84 Jahre nach der BĂŒcher­verbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis ,politische Positionen‘ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache! Das Ergebnis: prĂŒgelnde IdentitĂ€re rufen am Samstag auf einer Veranstaltung der Buchmesse ,Sieg Heil‘, wĂ€hrend die Polizei danebensteht und zusieht, wie Nazis Protestschilder der Gegendemonstrierenden zerfetzen und Pressevertreter bedrohen. Dabei hatte die Buchmesse doch zu Gegendemonstrationen aufgerufen!“

Kliehm weiter: „Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. JĂŒrgen Boos, Direktor der Buchmesse, und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump‘schen ,linke und rechte Gewalt‘-Relativierung und einem erbĂ€rmlich hilflosen Statement, man werde Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen, ihre Überforderung im Umgang mit militanten Neurechten rechtfertigen zu können. Nazis haben am Samstag die Regie gefĂŒhrt.“ Er fĂ€hrt fort: „Die Verantwort­lichen waren unglaublich naiv. Vielleicht sollten sie mal ein Geschichtsbuch lesen oder mit der BildungsstĂ€tte Anne Frank sprechen!“

Als Ergebnis dieses „Dialogs“ wurde JĂŒrgen Boos von Höcke-Freund Götz Kubitschek das Megaphon aus der Hand gerissen und Antifaschisten blutig geschlagen. „Die Gewalt ist schon geschehen, Herr Boos und Herr Skipis! Sie und die Polizei haben die Lage unterschĂ€tzt. Sie waren nicht fĂ€hig, Ihr Hausrecht gegen Faschisten durchzusetzen. Sie haben versagt! Das muss Konsequenzen haben“, so Kliehm.

Die Stadtverordnetenversammlung hat kĂŒrzlich beschlossen, dass Antisemiten und Rassisten kĂŒnftig kein Raum mehr gegeben wird. Ein Stadtverordneter wurde am Samstag auf der stadteigenen Messe Frankfurt verletzt, weil Rechte ein Podium bekommen haben. Kliehm fordert: „DIE LINKE. im Römer erwartet, dass der Beschluss strikt eingehalten wird. Auch auf der Buchmesse. Wir werden keine Relativierung mehr akzeptieren, wonach gewalttĂ€tiger Faschismus reine Meinungskundgabe ist oder von der Pressefreiheit geschĂŒtzt wird. Was geschieht, wenn man Faschismus wie den von der AfD, dem Antaios-Verlag und der Neuen Freiheit toleriert, hat die Buchmesse eindrucksvoll gezeigt. Nie wieder!“

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Parkplatznot der Handwerksbetriebe

Der PrĂ€sident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main hat die Handhabung der Stadt bei der Vergabe von Handwerker-Parkausweisen fĂŒr den Innenstadtbereich kritisiert. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Nicht nur bei der Vergabe von Parkausweisen, auch bei der Werbung im öffentlichen Raum macht die Stadt den Handwerksbetrieben das Leben schwer. Wie es scheint ist der Wirtschaftsdezernent Frank zu lange raus aus der Werkstatt, um die RealitĂ€ten im Handwerk noch zu kennen. Der Champagner-Dunstkreis hipperer Branchen trĂŒbt da wohl die Wahrnehmung der Alltagswelt außerhalb des abgeschirmten Politbetriebs. Vielleicht sollte Herr Frank Mal in der eigenen Werkstatt hospitieren, dann könnte er dem fĂŒr die Parkausweise zustĂ€ndigem Verkehrsdozenten berichten, dass Handwerker wie zum Beispiel Mechaniker und Monteure sehr wohl auch mit Kombis unterwegs sind.“

Weder beim Industriegebiet Gebiet Griesheim noch beim Versuch, das Unternehmen Wilhelm Brandenburg am Standort zu halten, habe sich der Wirtschaftsdezernent letztens mit Ruhm bekleckert. Und auch dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafĂŒr, dass die Verwaltungsspitzen der Stadt gerne Entscheidungen treffen, ohne vorher mit den Betroffenen ĂŒber die Konsequenzen zu sprechen. „Es ist doch bezeichnend, dass der PrĂ€sident der Handwerkskammer die Stadt in der Presse dazu auffordern muss, endlich in GesprĂ€che einzutreten“, kommentiert Pauli abschließend. Schon heute haben Privatleute im Innenstadtbereich Probleme, Handwerker zu bekommen, weil weit und breit kein Parkplatz zur VerfĂŒgung steht. Die LINKE. fordert die Stadt auf, die realitĂ€tsferne VergabebeschrĂ€nkung zu unterlassen. Der Spielraum dazu ist gegeben.

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Mieter*innen bestimmen mit!

Erfahrungsberichte aus Berlin & Gießen

Siegfried Schwarz, Vorsitzender des Mieterrates der Berliner Landeswohnungsunternehmens Stadt und Land mit Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Cornelia Mim, BezirksmieterrĂ€tin der Wohnbau Gießen (von links).

Cornelia Mim ist BezirksmieterrĂ€tin in Gießen und Siegfried Schwarz ist Mieterrat in Berlin. Beide sind am 5. Oktober nach Frankfurt angereist, um auf einer Diskussionsveranstaltung, die von der Fraktion DIE LINKE. im Römer organisiert wurde, von ihrer Arbeit zu erzĂ€hlen. Sie sprachen ĂŒber ihre Erfahrungen in der Organisation und Vertretung von Mieter*innen in landeseigenen bzw. kommunalen Wohnungsunternehmen.
In Berlin und in Geißen sind die Wohnungsunternehmen organisiert wie die stadteigene ABG in Frankfurt und die Nassauische HeimstĂ€tte, die zum Teil der Stadt Frankfurt und zum Teil dem Land Hessen gehört. Im GesprĂ€ch mit den Mieter*innenrĂ€ten wurde deutlich, dass die Dimensionen der Wohnungsunternehmen in Gießen und Berlin sehr unterschiedlich sind. WĂ€hrend in Gießen 7.000 Haushalte von der „Wohnbau Gießen“ untergebracht werden, sind es in Berlin bei der „Stadt und Land“ mehr als 43.000 Wohneinheiten. Auch die Wirkungsebene der Mieter*innenrĂ€te sind in beiden Kommunen unterschiedliche. So vertritt der Bezirksmieterrat in Gießen die Interessen aus einem Bezirk, erklĂ€rt Mim. Der Mieterrat in Berlin hingegen agiert laut Schwarz auf gesamtstĂ€dtischer Ebene. Cornelia Mim sagte, dass das System der Mieter*innen-Vertretung in Gießen schon seit 24 Jahren etabliert ist. In der Bundeshauptstadt gibt es die RĂ€te erst seit einem Jahr.
Trotz Unterschiede gleichen sich die Themen in beiden StĂ€dten. FĂŒr beide Mieter*innenrĂ€te stehen Modernisierung, Sanierung und Neubau auf der Tagesordnung. Aber auch bei der direkten Einsichtnahme in die Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat gleichen sich beide Systeme. Gerade fĂŒr Frankfurter VerhĂ€ltnisse stieß dieser Punkt wĂ€hrend der Diskussion auf besonderes Interesse. Vor allem die Fragen, wie sich Mieter*innen in Gießen und Berlin Gehör gegenĂŒber den Wohnungsunternehmen verschaffen, wie sie mit ihnen kommunizieren und wie die Mieter*innen hier in Entscheidungen mit einbezogen werden, wurde mit Blick auf die Entscheidungen der ABG von den Teilnehmer*innen intensiv diskutiert. Schließlich werden in Frankfurt die Entscheidungen der ABG-Holding von der GeschĂ€ftsfĂŒhrung getroffen und der Aufsichtsrat nickt diese in geheimer Sitzung vermeintlich ab.
Alle Beteiligten waren sich sicher: Die Diskussion dieser Fragen fĂŒhrte die Organisation von Mieter*innen in Frankfurt einen Schritt weiter.

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Campus Bockenheim: BĂŒrohochhaus statt Kultur

In einem Architekturwettbewerb wurde nun entschieden, welche Architekten das GelĂ€nde neben dem ehemaligen AfE-Turm am Campus Bockenheim bebauen werden. Entstehen soll dort ein 100 Meter hoher BĂŒroturm. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht die Vergabe kritisch: „Die Stadt verpasst am Campus Bockenheim eine weitere Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei sind Wohnungen rar – beispielsweise fĂŒr Studierende, die jetzt zu Semesterbeginn nach Frankfurt ziehen wollen.“

DIE LINKE. im zustĂ€ndigen Ortsbeirat 2 fordert in einem Antrag, diese FlĂ€che fĂŒr das Wohnen Studierender zu nutzen statt an anderer Stelle ein StĂŒck GrĂŒngĂŒrtel zu versiegeln. Hans-JĂŒrgen Hammelmann, fĂŒr DIE LINKE. im Ortsbeirat 2: „Es ist ein Skandal, dass in Frankfurt GrĂŒnflĂ€chen geopfert werden, obwohl die Klimakatastrophe bereits stattgefunden hat. Die Temperaturen sind in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten schon um zwei Grad angestiegen!“ Diese ErwĂ€rmung sehen internationale Organisationen als kritischen Grenzwert an. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG verkauft trotzdem das GrundstĂŒck am Campus gewinnbringend. Hammelmann kommentiert: „Nur, damit die stadteigene Wohnungsgesellschaft mit öffentlichem Grund und Boden Spekulationsgewinne erzielen kann, sollte nicht so leichtsinnig mit den verbleibenden GrĂŒnflĂ€chen umgegangen werden.“

Yilmaz findet den Verkauf dieser FlĂ€chen besonders fahrlĂ€ssig: „Die Stadt hat eine Chance verpasst, denn die FlĂ€chen waren im öffentlichen Eigentum – sie gehörten dem Land Hessen. Das Land hat den Campus dann an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG verkauft. Diese hĂ€tte hier bezahlbaren, gemeinschaftlich nutzbaren Wohnraum entwickeln können wie es auch BĂŒrger*innen immer wieder gefordert haben. Stattdessen entstehen hochpreisige Apartments, Eigentumswohnungen und ein Luxushotel. Jetzt kommt noch ein BĂŒroturm hinzu. Dabei stehen mehrere hunderttausend Quadratmeter BĂŒroflĂ€che in Frankfurt leer!“

Das habe die Stadtregierung zu verantworten, meint Yilmaz, denn deren Vertreter*innen sitzen nicht nur im Aufsichtsrat der ABG, sondern auch im Preisgericht fĂŒr den BĂŒroturm: Planungsdezernent Mike Josef und Martin Hunscher vom Stadtplanungsamt sowie Frank Junker, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der ABG, tragen die Entscheidung ĂŒber die Vergabe des Entwurfs mit.

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ABG soll 10.000 bezahlbare Wohnungen bauen

Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding hat angekĂŒndigt, bis 2021 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu bauen – 9.000 davon im Frankfurter Stadtgebiet. FĂŒr Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommt es vor allem darauf an, wie teuer die Mieten am Ende sein werden: „Die ABG stellt seit Jahren das Profitinteresse vor die sozialen Belange. Sie baut Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen, aber kaum Sozialwohnungen. Außerdem macht die ABG seit Jahren ÜberschĂŒsse in zweistelliger Millionenhöhe, ohne dass etwas von einer Reinvestition in den sozialen Wohnungsbau zu spĂŒren ist. Das muss sich Ă€ndern!“

Schwierig sei auch, so Yilmaz weiter, dass die Stadt die Mieten im sogenannten Mittelstandsprogramm auf bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter festgelegt hat. Yilmaz kommentiert: „Die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte nicht darĂŒber nachdenken, Wohnungen zu bauen, die ĂŒber den Mietspiegelpreisen liegen. Auch wenn der Planungsdezernent 10,50 Euro pro Quadratmeter gĂŒnstig nennt und mit stĂ€dtischen Geldern fördert – das ist nicht preiswert!“ Vielmehr legitimiert dieses VerstĂ€ndnis von Bezahlbarkeit auch einen weiteren Preisanstieg im nicht geförderten Mietwohnungsbau. Yilmaz weist darauf hin, dass die ABG weiterhin 60 Prozent nicht geförderten Wohnraum bauen will. „Dabei hat fast die HĂ€lfte der Frankfurterinnen und Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung fĂŒr fĂŒnf bis 6,50 Euro Miete. Diese Wohnungen sollte die ABG bauen!“

Zudem steht die Frage nach den GrundstĂŒcken im Raum: „Wo kommen die GrundstĂŒcke fĂŒr 9.000 Wohnungen auf einmal her? Wir werden die Planungen der ABG genau begleiten und Nachverdichtungen nur zulassen, wenn sie die jetzigen Mieterinnen und Mieter nicht beeintrĂ€chtigt,  die Versorgung mit sozialer Infrastruktur, wie Schulen und Verkehrsanbindungen, gewĂ€hrleistet ist und bezahlbare Mieten auch im Neubau entstehen!“

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Altes PolizeiprĂ€sidium: Unterlassene Hilfeleistung fĂŒr Wohnungssuchende

Das alte PolizeiprÀsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage steht seit 2002 leer. (Foto von Oktober 2016)

FĂŒr das alte PolizeiprĂ€sidium, bisher noch Landeseigentum, will das Land Hessen mit Hilfe des privaten Investors BNP Paribas Real Estate einen geeigneten KĂ€ufer finden. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen scharf: „Geeignet heißt fĂŒr das Land meistbietend – und das ist das Gegenteil von der sozialen Bodenpolitik, die wir in Frankfurt endlich brauchen! Die Stadtregierung will den Bebauungsplan nicht Ă€ndern, um die Investoren nicht zu verschrecken. Schon seit Jahren steht das Profitinteresse in Frankfurt an erster Stelle und auch der neue Planungsdezernent will daran offenbar nichts Ă€ndern.“
Yilmaz zĂ€hlt auf: „Das Institut fĂŒr vergleichende Irrelevanz (IvI) im Westend wurde verkauft – die Stadt hat zugeschaut. Das Philosophicum wurde verkauft – die Stadt hat zugeschaut. Das GeschĂ€ftsgebĂ€ude der ABG wurde verkauft – und die Stadt hat wieder zugeschaut. Jetzt ist das alte PolizeiprĂ€sidium dran und die Stadt ergibt sich den Profitinteressen des Landes. Das ist fahrlĂ€ssig!“
Dabei ist es möglich und sogar Pflicht des Planungsamtes veraltete BebauungsplĂ€ne zu Ă€ndern. Damit könnte der Weg fĂŒr bezahlbaren Wohnraum am alten PolizeiprĂ€sidium geebnet werden. FĂŒr Yilmaz ist klar, was mit dem GelĂ€nde geschehen muss: „Nicht nur das GrundstĂŒck ist in öffentlichem Besitz. TatsĂ€chlich besitzen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sogar eine eigene Wohnungsgesellschaft – nĂ€mlich die Nassauische HeimstĂ€tte. Die NH muss an dieser Stelle langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht! Wer wirklich eine soziale Wohnungspolitik verfolgt, muss hier anfangen!“

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Lauf gegen Rassismus und Gewalt

Das evangelische Stadtjugendpfarramt und sankt peter (@LauftgegenRassismusundGewalt) setzten auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Rassismus. Beim „Lauf gegen Rassismus“ liefen vor allem junge Menschen fĂŒr Toleranz und ein gutes Miteinander in Frankfurt. Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE. im Römer waren beim Lauf auch dieses Jahr dabei.

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Warnstreik fĂŒr mehr Entlastung

Am 19. September 2017 gingen bundesweit KlinikbeschĂ€ftigte fĂŒr mehr Personal auf die Straße. Auch BeschĂ€ftigte des Klinikums Höchst gingen fĂŒr einen Tarifvertrag Entlastung in den Warnstreik.

DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen der BeschĂ€ftigten nach einer Festlegung der Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich. Ebenso die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die AusbildungsqualitĂ€t zu verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder*innen fĂŒr die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden.

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