Mehr MĂŒlleimer und Kotbeutel-Spender ins Nordend

Antrag im Ortbeirat 3

Den Beobachtungen einer aufmerksamen Stadtteilbewohnerin folgend, gibt es im Nordend zu wenig MĂŒlleimer und zu wenig Kotbeutel-Spender. Das fĂŒhrt – mit ihren Worten – zum einen dazu, dass die wenigen, die es gibt „nahezu immer ĂŒberfĂŒllt sind oder aber Menschen ihren MĂŒll `einfachÂŽ irgendwo abstellen oder hinwerfen“.
Die wenigen bis gar nicht vorhandenen Kotbeutel-Spender wiederum verleiten Hundebesitzer*innen dazu, die „Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht einzusammeln“. Wer sich jedoch mit eigenen PlastiktĂŒten versorgt, ist in Ermangelung besagter MĂŒlleimer – nach Aussagen der zitierten Nordendbewohnerin – oft genug gezwungen, viele hundert Meter „mit einem stinkenden Kackbeutel“ durch die Gegend laufen zu mĂŒssen.

Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prĂŒfen und zu berichten, wann und wie er den o. a. MissstĂ€nden zu begegnen gedenkt.

Antragssteller*innen:

Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth

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Vergabe vergibt große Chance fĂŒr die Zukunft: Magistrat traut sich Rekommunalisierung nicht zu

Die 49 Prozent Anteile der Firma Remondis an der FES sollen im Jahr 2021 europaweit Ausgeschrieben werden.

CDU, SPD und GrĂŒne halten am Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) bei der Abfallentsorgung fest. DafĂŒr sollen 2021 die 49 Prozent Anteile des privaten Partners Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) europaweit ausgeschrieben werden.

Der Magistrat hat letzte Woche eine Vorlage fĂŒr ein Ausschreibungsverfahren eingebracht. Laut Magistrat sei das Verfahren mit der EU-Kommission abgestimmt und von dieser vergaberechtlich fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt worden.

„Die Kommission schreibt in ihrer sogenannten Ex-Ante-Notifizierung, dass der Verfahrensvorschlag der Stadt im Prinzip möglich ist. Sie schreibt aber auch, dass sie keine uneingeschrĂ€nkte Unbedenklichkeit abgeben kann“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und ergĂ€nzt: „Das ganze Verfahren steht also auf wackligen FĂŒĂŸen. Denn der Magistrat bestreitet mit diesem Vorgehen europarechtliches Neuland. Das birgt das hohe Risiko von Klagen. Dieser Magistrat ist ja juristisch schon öfter auf die Nase gefallen, was in einigen FĂ€llen zumindest fĂŒr jahrelange HĂ€ngepartien und hohe Kosten gesorgt hat.“

DIE LINKE. im Römer hat nun eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die den Vorgang erhellen sollen. „Wir wollen unter anderem genau wissen, welche Vereinbarungen verbindlich sowohl mit der EU als auch mit Remondis getroffen wurden. Wir wollen einschĂ€tzen können, ob sich der Magistrat mal wieder auf eine Luftnummer einlĂ€sst oder nicht. Nur dann können wir und die anderen Stadtverordneten eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen“, erklĂ€rt Pauli.

DIE LINKE will auch erfahren, wie der Betriebsrat in die Entscheidungen eingebunden war und auf welcher Basis der Magistrat zu der EinschĂ€tzung kommt, der Abbau von ArbeitsplĂ€tzen sei nur mit einem ÖPP-Projekt zu verhindern.

„Vor allem GrĂŒne und CDU haben sich fĂŒr eine europaweite Ausschreibung entschieden, obwohl eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung sinnvoll und auch möglich ist. Andere Kommunen haben das bereits erfolgreich praktiziert. Statt weiter einem privaten Unternehmen jĂ€hrlich einen 2-stelligen Millionenbetrag risikolos zukommen zu lassen, könnten die Gewinne aus der Abfallentsorgung in die Stadtkasse fließen. Und hier sind wir beim eigentlichen Problem. Dieser Magistrat traut es sich nicht zu, die Rekommunalisierung formal und inhaltlich hinzubekommen, weil er immer noch dem Fetisch anhĂ€ngt, das Private alles besser können. Da merkt man auch nichts von der oft zitierten und noch kaum sichtbar gewordenen sozialdemokratischen Handschrift. Fundierte Überlegungen zur Rekommunalisierung, vielleicht zur GrĂŒndung von entsprechenden ZweckverbĂ€nden mit anderen Kommunen, scheint der Magistrat nicht angestellt zu haben“, kritisiert Pauli.

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8. Mai – Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Nationalsozialistenen der Zweite Weltkrieg. Frankfurt hat diesen Tag zum wiederholten Mal unter dem Motto „Wer nicht feiert, hat verloren!“ als Fest der VerstĂ€ndigung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass begangen. Gemeinsam mit unserem Schirmherren, dem OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, setzt sich das Frankfurter 8. Mai-BĂŒndnis dafĂŒr ein, dass der Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag wird, wie in vielen anderen LĂ€ndern Europas auch!

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Wohnen in Frankfurter Notunterkunft macht krank

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien ein Artikel ĂŒber die ZustĂ€nde in einer stĂ€dtischen Notunterkunft. Eine sechs-köpfige Familie lebt auf 32 Quadratmetern. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergĂ€nzt die Darstellungen der Zeitung: „In dem Artikel ist der schlechte Gesundheitszustand der Kinder nicht erwĂ€hnt: Sie mĂŒssen Sauerstoffmasken tragen, weil sie Asthma haben. Ärztliche Atteste beweisen, dass die Kinder in  der Wohnung nicht genĂŒgend Sauerstoff bekommen und deshalb krank sind. Dieser Zustand ist eine KindeswohlgefĂ€hrdung und die Behörden mĂŒssen ihrem Schutzauftrag laut SGB VIII nachkommen.“ Yilmaz selbst wurde durch die aufmerksame Erzieherin der Kinder auf deren Krankheit hingewiesen.

Yilmaz fordert den Magistrat auf, schnell zu handeln: „Der Familie muss unmittelbar konkret geholfen werden. Sie muss geeignet und kindesgerecht untergebracht werden. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt jemand wegen der WohnungszustĂ€nde krank wird.“ Die Tragweite des Problems hĂ€tten die regierenden Parteien nicht erkannt. Yilmaz fĂ€hrt fort: „Ich erinnere mich gut an die Diskussion in der Plenarsitzung am 4. April. Weder die GrĂŒnen noch die SPD oder die CDU sind auf den Punkt eingegangen, dass ihre Unterbringungspolitik in schĂ€bigen ZwischenunterkĂŒnften die Menschen in Frankfurt krank macht.“

Dieser Fall zeige wieder einmal, dass mehr Sozialwohnungen – gerade fĂŒr Familien – entstehen mĂŒssen. Yilmaz abschließend: „Leidtragende der Stillstands-Koalition im Römer sind diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum und insbesondere Sozialwohnungen angewiesen sind.“

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Keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten


Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 haben Taxifahrer*innen in Frankfurt und in vielen weiteren StÀdten gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes protestiert. Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat am Protest teilgenommen und die Kutscher wissen lassen:

„Wir stehen hinter euch und lehnen die PlĂ€ne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ab, Uber und Co weitestgehend freie Hand zu lassen. Mit der LINKEN ist die Neoliberalisierung der Daseinsvorsorge – und dazu gehören der ÖPNV und damit auch das Taxigewerbe – nicht zu machen.  Es kann keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten geben!“

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden die sogenannten Mietwagen mit Fahrer*in den Taxis quasi gleich gestellt, ohne aber eine Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise halten zu mĂŒssen.

Kliehm: „In dem Taxis Menschen mit Behinderung oder SchĂŒler*innen sicher befördern, ĂŒbernehmen sie wichtige öffentliche Aufgaben. Uber und Co hingegen wollen sich nur die Rosinen herauspicken, also etwa die lukrativen Flughafen- und Messeverkehre.“

DIE LINKE fordere die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen dazu auf, sich fĂŒr ein attraktives und zuverlĂ€ssiges Taxi-System stark zu machen und auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken.

„Dass sich heute Stadtrat Frank und wie in Wiesbaden geschehen MinisterprĂ€sident Bouffier hinstellen und SolidaritĂ€t mit den Taxifahrer*innen bekunden ist an Heuchelei kaum zu ĂŒberbieten. Es ist deren autokonzernhöriger Unions-Parteifreund Scheuer, der den VerdrĂ€ngungswettbewerb der App-Konzerne erst ermöglichen will. Völlig zu Recht wurde der zustĂ€ndige Ordnungsdezernent heute von der BĂŒhne gebuht“, so Kliehm abschließend.

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Nachverdichtung muss ohne VerdrÀngung und ökologisch möglich sein

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist den Stadtverordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt worden – aufgrund von Uneinigkeiten in der Koalition. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Statt ein Konzept transparent zu machen und diesem zu folgen, wird jetzt wieder wild ĂŒber das Potenzial von Nachverdichtung und Stadtentwicklungsmöglichkeiten spekuliert. Wir sind seit drei Jahren keinen Schritt weiter gekommen.“

In einem Bericht (B165) veröffentlichte Planungsdezernent Mike Josef nun lediglich das Nachverdichtungspotenzial. Demnach könnten insgesamt bis zu 19.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet durch Nachverdichtung bestehender Siedlung neu geschaffen werden.

WĂŒtend mache Yilmaz Josefs Darstellung der Aufstockung der Platensiedlung in Frankfurt-Ginnheim als „modellhaftes“ Vorzeigeprojekt: „Hier sind vor Beginn der Aufstockung hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wo frĂŒher Mieten um die fĂŒnf Euro pro Quadratmeter bezahlt wurden, gab es Mieterhöhungen. Die neuen Wohnungen sollen viel teurer vermietet werden als der Bestand, nĂ€mlich fĂŒr bis zu 11,50 Euro pro Quadratmeter – fast das Doppelte der Bestandsmiete.“

Yilmaz ist sich sicher: „Das ist aus mehreren GrĂŒnden keine gelungene Nachverdichtung!“ Er zĂ€hlt auf: „Es wird zum Einen nicht der gĂŒnstige Wohnraum entstehen, der gebraucht wird. Und das, obwohl der Kostenfaktor GrundstĂŒck komplett entfĂ€llt und die stadteigene Wohnungsgesellschaft baut. Zum Zweiten werden mit den viel teureren neuen Wohnungen Steigerungen des Mietspiegels herbeigefĂŒhrt und die gĂŒnstigen Mieten im Bestand weiter gefĂ€hrdet. Zum Dritten wird bei deutlichem Zuwachs der Bewohner*innenschaft kaum zusĂ€tzliche Infrastruktur geschaffen. Viertens gehen Frei- und GrĂŒnflĂ€chen verloren.“ Alle diese Punkte hatte Mike Josef in einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau als QualitĂ€ten der Nachverdichtung in der Platensiedlung aufgezĂ€hlt.

Ein weiteres Beispiel fĂŒr desaströse Nachverdichtung sei die Knorrstraße im Gallus: Hier stockte der DAX-notierte Immobilienkonzern Vonovia eine Siedlung auf, erhöhte die Miete, riss den Spielplatz im Innenhof ab und verdrĂ€ngte damit Teile der Bewohner*innenschaft. Yilmaz kommentiert: „Dieses profitorientierte Vorgehen im Milieuschutzgebiet zeigt, dass die Stadt genau hinschauen muss, wenn Nachverdichtungen geplant sind.“

Yilmaz kritisiert abschließend, dass der Protest der Bewohner*innen oft als vereinzelter Protest gegen die Bebauung von GrĂŒnflĂ€chen klein redet, besonders in Ginnheim. Dabei gĂ€be es auch dort sozialen Protest gegen steigende Mieten und VerdrĂ€ngung, weiß Yilmaz. Er schlĂ€gt vor: „Die Wohnungen in der Platensiedlung gehören der öffentlichen Wohnungsgesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Stadt kann also ĂŒber die Miethöhen entscheiden und dafĂŒr sorgen, dass hier die Mieten gĂŒnstig bleiben. Nachverdichtungsprojekte dĂŒrfen keine Aufwertung und VerdrĂ€ngung mit sich bringen.“

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Globaler Klimastreik zur Europawahl

Am Freitag, den 24. Mai 2019 setzt die Klimabewegung „Fridays for Future“ wieder ein Zeichen und demonstriert in vielen europĂ€ischen StĂ€dten. In Frankfurt ziehen die Klimaaktivist*innen vor die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB). Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Streikenden und ruft zu breiter Beteiligung auf:

„Die EZB subventioniert europĂ€ische Großkonzerne im fossilen Sektor und steht daher symbolisch fĂŒr eine EuropĂ€ische Union, in der wirtschaftliche Interessen und Profite stĂ€rker wiegen als eine kompromisslose Klimapolitik. Dementgegen stellen wir unsere Forderung nach einem Systemwandel statt Klimawandel!“

Aber auch die derzeitige Klimapolitik der Stadt Frankfurt am Main reiche nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auf kommunaler Ebene umzusetzen. DIE LINKE. im Römer werde daher, wie in Konstanz und vielen weiteren Kommunen inzwischen umgesetzt, den Klimanotstand beantragen.

Hahn: „Der Klimaschutzplan Frankfurts bedarf einer Nachjustierung. 2050 als zentraler Fixpunkt ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Frankfurt muss noch vor dem Jahr 2035 die weitgehende KlimaneutralitĂ€t, die sogenannte Nettonull, erreichen. DafĂŒr bedarf es eines schnellstmöglichen  Ausstiegs aus der Kohle und eines zĂŒgigeren Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Verkehrspolitik muss sich grundlegend Ă€ndern und auch der Wohnungsbau, die Landwirtschaft und die Industrie mĂŒssen klimaschutzkonform werden. Noch in diesem Jahr muss ein ĂŒberarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der fĂŒr die genannten Sektoren sozial vertrĂ€glich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie ĂŒberprĂŒfbare Zwischenschritte festlegt.“

Die anhaltenden Demonstrationen und Streiks zeigten auf, wie stark die Frage nach Klimagerechtigkeit das Bewusstsein der jungen Generation bestimme und zeuge von einem transnationalen und solidarischen DemokratieverstÀndnis, von dem viele Politiker*innen einiges lernen könnten.

„Wir fordern alle Menschen auf, sich am Freitag an den Protesten zu beteiligen und am Sonntag bei der Europawahl ein Zeichen fĂŒr ein ökologisches und soziales Europa zu setzen“, so Hahn abschließend.

Globaler Klimastreik zur Europawahl: Freitag, 24.05.2019, ab 12.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz

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Riederwald feierte mit den LINKEN

Am 18. Mai 2019 hat zum 11. Mal das Stadtteilfest im Riederwald stattgefunden. Vereine und Initiativen aus der Nachbarschaft stellten sich und ihre Arbeit vor. FĂŒr gute Stimmung sorgten die Suburban Swing Group, Martin Scondo and Friends und die SkaBalkanReggaeRock Gruppe aus Frankfurt Revolte Tanzbein.

 

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Zukunft der StĂ€dtischen BĂŒhnen durch KĂŒrzungspolitik und Uneinigkeit der Koalition gefĂ€hrdet

FĂŒr die kommende Saison 2019/2020 verlangt die Kommune wie bereits in der laufenden Spielzeit Einsparungen. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römer-Koalition zwingt den StĂ€dtischen BĂŒhnen eine rigorose KĂŒrzungspolitik auf und bringt Oper und Schauspiel damit in BedrĂ€ngnis.“

Insgesamt sollen zwei Prozent eingespart werden, was fĂŒr die BĂŒhnen GmbH unterm Strich eine Reduzierung der Ausgaben um 1,516 Millionen Euro bedeutet. Davon entfallen auf die Oper 800.000 Euro, auf das Schauspiel 400.000 Euro und auf den Bereich des BĂŒhnenservices 316.000 Euro. Außerdem mĂŒssen 10 Prozent der Mehrkosten durch den Tarifabschluss durch die StĂ€dtischen BĂŒhnen selbst gestemmt werden.

„WĂ€hrend bei der Frage nach einer Interimslösung und Umbau bzw. Neubau der StĂ€dtischen BĂŒhnen Funkstille bei der Stadtregierung herrscht, wird beim ZĂŒcken des Rotstiftes AktivitĂ€t gezeigt. Das zeigt das ganze Dilemma dieser handlungsunfĂ€higen Regierungskoalition. Anstatt Weichen zu stellen fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit der Stadt, bremst vor allem der KĂ€mmerer jeden Fortschritt. Die Kritik von Anselm Weber, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der StĂ€dtischen BĂŒhnen ist mehr als berechtigt. Die HĂ€ngepartie bei der Zukunft der StĂ€dtischen BĂŒhnen wird weitergehen“, so das Fazit von MĂŒller.

Leidtragende seien auch die ĂŒber 1000 BeschĂ€ftigten, die in eine unklare Zukunft blicken und seit Jahren unter Bedingungen arbeiten, die mehr schlecht als recht sind.

MĂŒller: „DIE LINKE im Römer fordert eine andere Einnahmenpolitik der Stadt, etwa durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Damit könnten unsoziale KĂŒrzungen, wie etwa bei den freiwilligen sozialen Leistungen und der Sparkurs an den StĂ€dtischen BĂŒhnen vermieden werden. Ein stĂ€rkerer Beitrag der Unternehmen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur ist dringend notwendig.“

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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit

Am Freitag, den 17. Mai 2019 ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*feindlichkeit – IDAHoBIT. Dieser Tag steht fĂŒr Gleichberechtigung und richtet sich gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an Bisexuellen, Trans* und Inter und steht 2019 unter dem Motto ‚Gerechtigkeit und Schutz fĂŒr alle‘.

Pearl Hahn, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der IDAHoBIT ist ein wichtiger Tag fĂŒr die Sichtbarkeit von queeren Menschen. Er soll die vergangenen und gegenwĂ€rtigen KĂ€mpfe um Gleichberechtigung bewusst machen. ‚Gleichberechtigung und Schutz fĂŒr alle‘ kann nur erreicht werden, wenn die Vielfalt innerhalb von queeren Communities sichtbar gemacht wird. Es ist unerlĂ€sslich die Verwobenheit von verschiedenen Diskriminierungsformen wie z.B. Rassismus, Klassismus, Ableismus, etc. sichtbar zu machen. Mehrfache Diskriminierung ist die LebensrealitĂ€t von vielen queeren Menschen. Die Darstellung ihrer Ausdrucksformen und ihr Aktivismus sind unverzichtbare Teile einer erfolgreichen emanzipatorischen Arbeit.“

Der jĂ€hrlich stattfindende International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Trans*phobia – IDAHoBIT bezieht sich auf den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) HomosexualitĂ€t aus dem Krankheitskatalog strich. Bis dahin galt HomosexualitĂ€t als psychische Störung, die es zu therapieren galt.

„Noch immer ist unsere Gesellschaft geprĂ€gt von starren Geschlechterrollen und -bildern, derer sich Konservative, Neue Rechte und Fundamentalist*innen bedienen“, so Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Das vorherrschende gesellschaftliche Konstrukt von Geschlecht und IdentitĂ€t schließt LGBTQI* Menschen aus. Daher ist es uns ein besonders Anliegen, am IDAHoBIT gemeinsam fĂŒr eine inklusive Gesellschaft und die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen einzustehen.“

Seit Anfang des Jahres 2019 gibt es nun die dritte Option ‚divers‘ fĂŒr Intersexuelle im Geburtenregister. „Eine staatliche Anerkennung von mehr als nur zwei Geschlechtern war lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Diese Minimallösung kann so jedoch nicht bleiben. Der Eintrag ist mit großen HĂŒrden verbunden und schließt Trans* und nicht-binĂ€re Menschen aus. Das zeigt, dass noch viel gesellschaftliche und politische AufklĂ€rungsarbeit nötig ist“, so Hahn.

Auch 2019 finden im Rahmen des IDAHoBIT verschiedene Veranstaltungen in Frankfurt statt.

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