Kommunale Unterkunft statt ständige Vertreibung

Im Gutleutviertel haben sich den Winter über erneut Menschen in selbstgebauten Hütten niedergelassen. Schon 2017 hatte es im Stadtteil provisorische Hütten auf einem Industriegelände gegeben. Wie damals soll jetzt das Gelände geräumt werden.
„Eine Räumung löst die Notsituation der dort lebenden Menschen nicht. Es ist dasselbe traurige Spiel wie letztes Jahr, es sind sogar überwiegend dieselben Menschen. Die Bewohner*innen der Hütten werden vertrieben, die Stadt prüft etwaige Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch, wohlwissend, dass diese meist nicht bestehen. Danach werden die Menschen wieder in die Straßenobdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Situation im Gutleutviertel.
DIE LINKE. fordert seit Jahren, auch in den aktuellen Haushaltsberatungen wieder, eine kommunale Unterkunft (Boardinghouse), damit die Betroffenen für einen geringen Beitrag ein Zimmer mieten können und so mit fester Adresse einen Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen erhalten und nicht ausbeuterischen Betrügern zum Opfer fallen.
„Unsere Forderung nach einem Boardinghouse wird seitens der Stadt abgelehnt. Stattdessen sieht man zu, wie Menschen unter unwürdigen Bedingungen versuchen müssen, zu überleben und immer wieder vertrieben werden. Der Magistrat soll den Betroffenen endlich eine akzeptable Lösung anbieten, sonst wird sich dieses menschenunwürdige Spiel immer und immer wiederholen“, so Pauli.

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Gegen Homophobie und Menschenfeindlichkeit – Geplanter homosexuellenfeindlicher Kongress an der Goethe-Uni darf nicht stattfinden

DIE LINKE im Römer kritisiert, dass die Goethe-Universität Frankfurt dem homosexuellenfeindlichen Kongress „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
„Vom 13. bis zum 15. April 2018 bietet die Goethe-Universität Frankfurt einem Kreis von pseudowissenschaftlichen „Homosexuellen-Therapeut*innen“ eine Bühne für ihre homophoben und menschenverachteten Ansichten. Wie kann eine Institution, die für wissenschaftlichen Fortschritt steht und sich selbst als lebendig, urban und weltoffen bezeichnet Menschen unterstützen, die Homosexualität als Krankheit sehen, die sich behandeln ließe“, zeigt sich Pearl Hahn, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fassungslos über das Verhalten der Universität.
Der wissenschaftliche Leiter der Veranstaltung Dr. Gerhard Amendt, führender Vertreter der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“ und emeritierter Dozent, arbeitet für das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG). Bekannt ist das Institut für seine Forschung zur fragwürdigen „Reorientierungstherapie“, die Homosexuelle zu Heterosexuellen umpolen will.
„Die Vorstellung, dass Homosexualität eine therapierbare Krankheit ist, führt zu Stigmatisierung und Intoleranz innerhalb der Gesellschaft. Homosexuelle sind für Amendt „Perverse“, die er in die Nähe zur Pädophilie rückt. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Universität auf, diesen Kongress auf dem Universitätsgelände zu verhindern“, so Hahn.
Das Verbreiten solch kruder Ansichten ist unerträglich und schon gar nicht einer Universität würdig. Einer solchen Veranstaltung gilt es entschieden entgegenzutreten. DIE LINKE Fraktion im Römer ruft daher zur Teilnahme an den Gegenprotesten am Samstag, den 14. April ab 12:00 Uhr auf dem Universitäts-Campus Westend auf.

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Kinderbetreuung: Den nächsten richtigen Schritt wagen

Der wiedergewählte OberbĂĽrgermeister Peter Feldmann hat in seiner Rede während der Plenarsitzung vom 22. März 2018 ab August kostenlose Kitaplätze fĂĽr Frankfurt angekĂĽndigt. Gewundert darĂĽber haben sich nicht nur die Koalitionspartner. Auch Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fragt sich, was an der AnkĂĽndigung neu ist. „Die hessische Landesregierung hat die kostenlose sechsstĂĽndige Kindergartenbetreuung ohnehin bereits beschlossen. Vermutlich meint OB-Feldmann eine kostenfreie Ganztagsbetreuung, die ĂĽber die sechs Stunden hinausgeht, also eine tatsächliche Ganztagsbetreuung. Das ist ein Schritt, den ich sehr begrĂĽĂźe. Damit wird Herr Feldmann der allgemeinen Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Beitragspflicht fĂĽr alle Kindertageseinrichtungen zustimmen. Das ist eine unserer zentralen Forderungen fĂĽr den Haushalt 2018″, erklärt sie.

Eine kostenfreie Ganztagsbetreuung sorgt fĂĽr mehr Chancengleichheit und Freiheiten im Bildungssystem, stellt Dalhoff fest. „Elternteile sind dann nicht mehr genötigt, in Teilzeit zu arbeiten, weil sie sich die Ganztagsbetreuung nicht leisten können. AuĂźerdem werden Eltern frei darĂĽber entscheiden, welche Bildungsangebote fĂĽr das eigene Kind am besten ist.“

 

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Für eine Stadt, die sich alle leisten können

Michael MĂĽller und Dominike Pauli stellen die Forderungen der LINKEN zum Haushalt 2018 vor.

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit fĂĽhren“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben umfassende MaĂźnahmen vorgeschlagen, wie die wachsende Spaltung in dieser Stadt zwischen Arm und Reich gestoppt werden kann. Die Beitragspflicht fĂĽr Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Es wird mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Wir wollen, dass die Menschen in Frankfurt einen besseren Ă–PNV nutzen können. Wir wollen, dass die Lebensqualität aller BĂĽrger*innen unabhängig vom Einkommen sichergestellt ist – insbesondere bei den Ausgaben fĂĽr die medizinische Gesundheitsversorgung. Der Fluglärm soll durch einen Lärmzuschlag reduziert werden. Damit wollen wir die fluglärmgeplagten Menschen in dieser Stadt entlasten und mit den Mehreinnahmen den Lärmschutz ausbauen.“

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, will die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. „An der Erhöhung der Gewerbesteuer fĂĽhrt kein Weg vorbei. Die Unternehmen profitieren von einer sozialen Infrastruktur und sollen sich endlich auch stärker beteiligen, diese mitzufinanzieren. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten wĂĽrde die Stadt Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Unternehmen wĂĽrden dabei noch nicht einmal so stark belastet werden, wie unter der CDU-Regierung von Walter Wallmann. AuĂźerdem muss endlich eine Machbarkeitsstudie ĂĽber den Nulltarif erfolgen. Wer es ernst meint mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz muss die Weichen fĂĽr einen entgeltfreien Ă–PNV stellen.“

 

Hier können Sie die Anträge der Fraktion herunterladen:

Etatanträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesellschaftlich wichtige Arbeit wertschätzen

Nachdem die zweite Runde der Tarif- und Besoldungsrunde mit dem Bund und den Kommunen ohne Ergebnis vertagt wurde, rief die Gewerkschaft ver.di am 16. März zu einem Warnstreik auf. Auch in Frankfurt gingen Beschäftigte in den Streik und auf die Straße. Die Streikenden kamen zu einer Kundgebung vor das Büro der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände am Allerheiligentor. Hier befindet sich auch das Büro des Kreisverbands der LINKEN.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, richtete ein Grußwort an die Streikenden. Müller unterstrich wie wichtig die Arbeit ist, die die Menschen im öffentlichen Dienst tagtäglich leisten, deswegen müsste diese Arbeit besser wertgeschätzt und bezahlt werden. Er kritisierte unter anderem die Pläne der Frankfurter Stadtregierung, offene Planstellen in der Stadtverwaltung nicht besetzen zu wollen. Müller sagte: „Es ist doch absurd. Wozu führt es denn, wenn Stellen nicht besetzt werden? Es führt dazu, dass ihr mehr Arbeitet leistet, Überstunden macht, mehr Stress habt und am Ende alle darunter leiden. Von daher muss jede offene Stelle in dieser Stadt besetzt werden.“
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro. Eine Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent. Eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro. Eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben.

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Gleicher Lohn fĂĽr gleichwertige Arbeit

Am 18. März 2018 ist Equal Pay Day. „In Deutschland verdienen Frauen* noch immer 21 Prozent weniger als Männer*. Zum Equal Pay Day wird das versinnbildlicht: Die ersten 77 Tage im Jahr arbeiten Frauen* umsonst. Mit dem Gehaltszettel haben wir diese Ungerechtigkeit schwarz auf weiĂź“, erklärt Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Tag der Entgeltgleichheit. „Wir stehen in der gesellschaftlichen Verantwortung, diese Ungleichbehandlung täglich zu benennen und gegen sie zu kämpfen.“

Die Lohnungleichheit hat mehrere HintergrĂĽnde: zum einen bekommen Frauen* fĂĽr die gleiche Arbeit weniger Geld. Zum anderen arbeiten sie häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit Befristung, in Leiharbeit oder Teilzeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu kriegen. Sie sind öfter von Armut und besonders von Altersarmut betroffen. „Das ist nicht gerecht!“, sagt Ayyildiz und macht einen größeren Zusammenhang auf: „Am Equal Pay Day wird deutlich, dass Kapitalismus und Patriarchat Hand in Hand gehen. Das soziale Konstrukt des Geschlechts wird genutzt, um die unbezahlte Reproduktionsarbeit – also Haushalt, Erziehung und Pflege – und die Schlechter-Bezahlung von Frauen* zu rechtfertigen.“

Wichtig ist, heraus zu stellen, dass nicht Frauen* selbst an dieser Misere schuld sind, weil sie etwa ihre Gehälter schlechter verhandeln oder sich fĂĽr Teilzeit entscheiden. „Dahinter steckt ein strukturelles Problem“, sagt Ayyildiz. Das sei auch daran zu erkennen, dass Berufe immer dann schlecht bezahlt werden, wenn viele Frauen* darin arbeiten, wie zum Beispiel in den Pflegeberufen. „Die Care-Berufe sind elementar fĂĽr unsere Gesellschaft. Ob Erzieherin oder Pflegekraft im Altersheim, diese Berufe sind fĂĽr unsere Gesellschaft von immenser Bedeutung. Deshalb stehen wir fĂĽr den gleichen Lohn fĂĽr gleichWERTige Arbeit!“

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Sexuelle Selbstbestimmung fĂĽr alle!

Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer folgten heute dem Aufruf zum Widerstand gegen die Mahnwachen bei pro familia des Bündnisses Frankfurt für Frauenrechte.
Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erfreut sich: „Wir stehen heute hier mit 50 anderen Politiker*innen und engagierten Menschen, die für die Rechte von Frauen* und sexuelle Selbstbestimmung einstehen. Es ist gut, dass sich in Frankfurt Widerstand regt und wir fundamentalistischen Christ*innen nicht das Feld überlassen.“
Seit einigen Jahren greifen vermehrt Neue Rechte und religiöse Fundamentalist*innen, Errungenschaften der Emanzipation an. Seit Aschermittwoch stehen fundamentalistische Christ*innen mit ihrer Kampagne „40days for life“ erneut vor den Türen von pro familia. „Es ist absurd genug, dass mit dem Paragrafen 219a Ärzt*innen das Informationsrecht über den Schwangerschaftsabbruch genommen wird, während gleichzeitig Schwangere*, die einen Abbruch wünschen, zu einem Beratungsgespräch verpflichtet werden. Durch die Mahnwachen der fundamentalistischen Christ*innen werden sie nun auch noch darin beschnitten, dieses Gespräch anonym und ohne Belästigung in Anspruch nehmen zu können“ so Ayyildiz. Vor allem für Schwangere in verzweifelten Situationen sei dieser Spießrutenlauf nicht zumutbar.
„DIE LINKE. im Römer ist für sexuelle Selbstbestimmung. Für uns ist Information ein erster Schritt, daher stehen wir für die Abschaffung des Paragrafen 219a“, ergänzt Ayyildiz.

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DIE LINKE. im Römer an der Seite der Streikenden des öffentlichen Dienstes


DIE LINKE im Römer erklärt sich solidarisch mit dem Streik im öffentlichen Dienst von Beschäftigten der Stadt Frankfurt.

Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer, erklärt: „Die anspruchs- und verantwortungsvollen Aufgaben und Tätigkeiten der Mitarbeiter*innen in den öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen mĂĽssen mit einer angemessenen Bezahlung einhergehen. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro – sowie die unbefristete Ăśbernahme der Auszubildenden sind mehr als berechtigt und mĂĽssen vollumfänglich erfĂĽllt werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mĂĽssen schon viel zu lange unter den Folgen des jahrzehntelangen personellen und finanziellen Ausblutens des öffentlichen Dienstes leiden. Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist mehr wert und verdient eine höhere Wertschätzung.“

Müller weiter: „Wir fordern den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, endlich alle offenen Planstellen zu besetzen. Es darf nicht länger bei Lippenbekenntnissen bleiben, hier müssen konkrete Taten folgen. Die vom Kämmerer der Stadt angedrohten Kürzungen im Etat dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten der Stadt ausgetragen werden. DIE LINKE. im Römer wird deshalb auch in den anstehenden Etatberatungen darauf drängen, alle offenen Stellen zu besetzen.“

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Seit 2016: Mehr als 34.000 Quadratmeter öffentliche Flächen verkauft

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Der Liegenschaftsdezernent Jan Schneider verkauft ein Grundstück nach dem anderen. Das sind Flächen, die uns allen gehören!“ Rechnet man allein die öffentlichen Magistratsvorlagen zusammen, die Grundstücksverkäufe bezeugen, kommt man auf 32.934 Quadratmeter, die seit Beginn von Schneiders Amtszeit vor knapp zwei Jahren verkauft wurden. Dafür hat die Stadt insgesamt mehr als 7,5 Millionen Euro kassiert.

Yilmaz kommentiert: „Nimmt man die vertraulichen Vorlagen dazu, kommt man sogar auf 34.518 Quadratmeter und die stolze Summe von 10,9 Millionen Euro. Außerdem kommen noch die Grundstücksgeschäfte der zum Teil städtischen Gesellschaften und stadtnahen Stiftungen dazu. Erstere haben beispielsweise Flächen am Rebstock verkauft. In die Grundstücksgeschäfte der stadtnahen Stiftungen haben Bürger*innen und Stadtverordneten überhaupt keine Einsicht. Diese Intransparenz ist unglaublich. Zu behaupten, die Stadt verkauft keine Grundstücke, ist unerhört.“ Yilmaz verweist damit auf eine Äußerung des Planungsdezernenten Mike Josef bei einer Bürger*innen-Versammlung in Bockenheim am 19. Februar.

Grundstücke zu verkaufen ist für Yilmaz nicht der richtige Umgang mit öffentlichen Flächen: „Der Verkauf von Grund und Boden ist nicht mehr zeitgemäß. Andere Kommunen haben längst erkannt, dass dieser Flächenverkauf meist dazu führt, dass Investoren hochpreisig bauen. Das passiert in Frankfurt zum Beispiel in Bockenheim beim Kulturcampus, wo hochpreisige Hotels und Wohnungen entstehen.“

Teilweise handelt es sich um kleine Flächen für Zufahrten oder Gehwege. Yilmaz will auch diese in städtischem Besitz halten: „Auch Für kleine Flächen kann die Stadt Erbbaurechte vergeben werden oder Nutzungsverträge abschließen, dabei bleibt der Boden öffentliches Eigentum. Jan Schneider muss endlich anfangen, die Grundstücke selbst zu verwalten und sie nicht einfach verkaufen. Dafür muss er Personal einstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass öffentliche Flächen auch langfristig im Sinne der Allgemeinheit genutzt werden und zugänglich sind.“

Nach dem aktuellen Stellenplan im Haushaltsentwurf 2018 sind 23 Stellen in der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung nicht besetzt.

 

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Grundstücksgeschäfte hinter verschlossenen Türen

Die Koalition aus CDU, SPD und GrĂĽnen fordert in einem Antrag (NR 523/2018), GrundstĂĽcksgeschäfte bis 100.000 Euro nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und damit der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Nur teurere Mietverträge sollen vom Stadtparlament beschlossen werden. Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht das kritisch: „Mit diesem Vorschlag wĂĽrde sich das Parlament selbst entmachten. Was unscheinbar als Transparenz- und Effizienzgewinn daher kommt, ist Ausdruck einer neoliberalen Bodenpolitik.“

Ein Argument fĂĽr das Entziehen der demokratischen Kontrolle sei laut Koalition eine Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge. MĂĽller meint: „Wer die Verwaltung entlasten und die Prozesse beschleunigen will, sollte dafĂĽr sorgen, dass endlich alle Planstellen besetzt werden.“ Laut Stellenplan der Stadt sind mehr als 58 Stellen nicht besetzt ¬– allein im Bereich Gebäude- und GrundstĂĽcksmanagement.

Auch Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich deutlich gegen den Verkauf jeglicher städtischer Flächen aus: „Wer Flächen verkauft, verschärft den Preisdruck am ohnehin schon ĂĽberhitzten Immobilienmarkt. Der Verkauf von öffentlichen GrundstĂĽcken ist nicht mehr zeitgemäß. In anderen Städten hat man längst verstanden, dass die Preise nur bezahlbar bleiben können, wenn die Immobilienpolitik nicht den Investoren ĂĽberlassen wird.“

 

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