Soziale GebĂŒhrenbremse statt undifferenzierte Erhöhung der FriedhofsgebĂŒhren

„Erneut wird bei den StĂ€dtischen Friedhöfen an der GebĂŒhrenschraube gedreht – zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bereits 2014 wurden die GebĂŒhren drastisch um 25 Prozent angehoben und jetzt soll es zu einer erneuten durchschnittlichen Erhöhung der GebĂŒhren um rund 15 Prozent kommen.“

MĂŒller sieht das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Leben fĂŒr viele Frankfurterinnen und Frankfurter immer teurer wird. „Nicht zuletzt mĂŒssen die Menschen in Frankfurt immer höhere Mieten und hohe Fahrpreise im ÖPNV zahlen.“ Die BegrĂŒndung der Erhöhung kann MĂŒller nicht nachvollziehen: „Friedhöfe mĂŒssen sich nicht rechnen, weshalb die reine betriebswirtschaftliche Argumentation des Magistrats hier nicht ĂŒberzeugt.“

Diese Rechnung wĂŒrde auch gar nicht aufgehen, denn: „Allein ĂŒber GebĂŒhren sind Friedhöfe schon aufgrund rĂŒcklĂ€ufiger Bestattungszahlen und alternativer Bestattungsarten nicht finanzierbar. Warum deshalb erneut die Menschen zur Kasse gebeten werden, ist unverstĂ€ndlich. Eine höhere Finanzierung ĂŒber Haushaltsmittel wĂ€re durchaus möglich. Der Magistrat lĂ€sst hier erneut jegliche SensibilitĂ€t fĂŒr die soziale RealitĂ€t in dieser Stadt vermissen.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert deshalb in einem Antrag, dass die am hĂ€ufigsten gewĂ€hlte Form der Bestattung in UrnenreihengrĂ€bern bei der GebĂŒhrenerhöhung nicht teurer wird und dass damit eine soziale GebĂŒhrenbremse eingefĂŒhrt wird.

 

Der angesprochene Antrag der LINKEN zur FriedhofsgebĂŒhrensatzung im Wortlaut findet sich hier: http://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2018/05/17/kostenguenstige-bestattungen-muessen-moeglich-sein/

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Flagge zeigen! 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Am Donnerstag den 17. Mai 2018 ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – IDAHoBIT. Dieser Tag steht fĂŒr Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt an Lesben und Schwulen sowie an bisexuellen, trans und inter Menschen.
„Der IDAHoBIT ist ein wichtiger Tag fĂŒr die Sichtbarkeit von queeren LebensentwĂŒrfen. Er soll aber auch die vergangenen und gegenwĂ€rtigen KĂ€mpfe um Gleichberechtigung bewusst machen. Die Stadt ist unserer Aufforderung nachgekommen, in der Woche vom 14.05. bis 20.05. die Regenbogenflagge vor dem Römer zu hissen.“, sagt Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. FĂŒr Ayyildiz bedeutet dieses Symbol darĂŒber hinaus auch Flagge gegen die diskriminierenden Geschlechtervorstellungen der Konservativen und Neuen Rechten zu zeigen.
Der jĂ€hrlich stattfindende International Day Against Homo-, Bi-, Inter- and Transphobia  – IDAHoBIT bezieht sich auf den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) HomosexualitĂ€t aus dem Krankheitskatalog strich. Bis dahin galt HomosexualitĂ€t als psychische Störung, die es zu therapieren galt. Dieses Jahr stehen fĂŒr trans und inter Menschen die großen VerĂ€nderungen noch an. Eine staatliche Anerkennung von mehr als nur zwei Geschlechtern ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Ayyildiz begrĂŒĂŸt daher die Entscheidung, dass das  Personenstandgesetz in 2018 bearbeitet werden muss, um den Beschluss endlich durchzusetzen.

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8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai - Tag der BefreiungZusammen mit der BildungsstĂ€tte Anne Frank, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN BdA) und dem DGB Frankfurt organisiert DIE LINKE. im Römer am Tag der Befreiung eine Kundgebung mit Zeitzeugen­gesprĂ€chen, Diskussionen und Musikdarbietungen auf dem Römerberg.

Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm: „Der 8. Mai stellt das Ende des Zweiten Weltkrieges dar und wird in vielen LĂ€ndern Europas als Gedenk- oder gesetzlicher Feiertag begangen. Immer mehr politische Akteure fordern dies auch fĂŒr Deutschland. Neben dem Eintreten gegen Faschismus und Antisemitismus ist es daher das Anliegen der Organisierenden, fĂŒr einen bundesweiten politischen Feiertag am 8. Mai einzutreten. Der 8. Mai ist tatsĂ€chlich ein Grund zum Feiern – außer man gehört zu den Geschichtsrevisionisten.“

ZeitzeugengesprÀche, Interviews, Diskussionen zu den Themen Verfolgung und Nationalsozialismus, Antisemitismus, Krieg, Widerstand und Antifaschismus werden sich mit musikalischen Einlagen abwechseln.

Kliehm: „Die GesprĂ€che auf der Römerberg-BĂŒhne beginnen um 14 Uhr mit Lena Carlebach, Enkelin des WiderstandskĂ€mpfers, Kommunisten und Landtagsabgeordneten Emil Carlebach, die mit Thomas Altmeier vom Studienkreis deutscher Widerstand ĂŒber Erinnerungskultur spricht. Die KinderĂŒberlebende Renata Harris, die mit einem der letzten Kindertransporte aus Frankfurt nach Großbritannien evakuiert werden konnte, ist im GesprĂ€ch mit Eva Szepesi, die als 12-JĂ€hrige Auschwitz ĂŒberlebte. EhrenbĂŒrgerin Trude Simonsohn erzĂ€hlt uns danach aus ihrem Leben und von Theresienstadt.“

Mit dem Kriegsende 1945 sei keineswegs Frieden auf Erden eingetreten. „Daher diskutieren wir mit dem kurdischen Frauenrat Amara und Anita Starosta von medico international ĂŒber den Krieg in den kurdischen Regionen und Afrin“, so Kliehm weiter. „Mit Prof. Dr. Julia Bernstein von der University of Applied Sciences und Eva Berendsen von der BildungsstĂ€tte Anne Frank werden wir ĂŒber heutigen Antisemitismus und Diskriminierung sprechen – auch darĂŒber, wie das Negativ-Beispiel von Kollegah zur Bildungsarbeit und Sensibilisierung bei Jugendlichen genutzt werden kann.“

Abschließend macht Kliehm Lust auf die kĂŒnstlerischen BeitrĂ€ge: „Musikalisch unterstĂŒtzen uns das erstklassige Klezmer-Quartett des Roman Kuperschmidt Ensembles, Hotel Ost mit Balkan-Klezmer, die israelische Elektronik-KĂŒnstlerin Ofrin und zum Abschluss um 20 Uhr die queerfeministische Rapperin Sookee aus Berlin.“

Außerdem werden am Rande verschiedene Organisationen themenbezogene InfostĂ€nde aufbauen.

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Girls’ Day bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Alle Teilnehmerinnen mit der Stadtverordneten Astrid Buchheim im Plenarsaal der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Zum fĂŒnften Mal konnten SchĂŒlerinnen im Rahmen des Girls‘ Day bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer hinter die Kulissen einer kommunalpolitischen Fraktion schauen. FĂŒnfzehn SchĂŒlerinnen waren gekommen, um die Fraktionsarbeit kennen zu lernen und im Rahmen eines Planspiels zu erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird. DafĂŒr nahmen sie teilweise Anfahrten aus Offenbach oder Darmstadt auf sich.

Die meisten SchĂŒlerinnen haben sich aus politischem Interesse beworben. So wollte Roswitha (15) „einen Einblick in die Stadtpolitik bekommen“. Nach einem Rundgang durch die ArbeitsrĂ€ume im Römer gab es viele offene Fragen: Besonders die AblĂ€ufe im Parlament, auch außerhalb der Sitzungen, beschĂ€ftigte die jungen Frauen.

Die Jugendlichen im Frankfurter Römer.

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen anschließend eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene AntrĂ€ge formulieren. Nachdem eine Teilnehmerin der stĂ€rksten Fraktion – wie in den FachausschĂŒssen des Römers ĂŒblich – die Sitzungsleitung ĂŒbernommen hatte, wurden die eigenen AntrĂ€ge diskutiert. Dabei hat die Teilnehmerin Tara (16) ĂŒberrascht, „dass sich Parteien wegen ihrer unterschiedlichen Meinungen so streiten bzw. diskutieren können“. Kennen gelernt haben die SchĂŒlerinnen dabei den (ehrenamtlichen) Beruf der Stadtverordneten.

Die Fraktionen schreiben eigene parlamentarische AntrĂ€ge und stellen sie anschließend in einer eigenen Plenardebatte vor.

FĂŒr DIE LINKE. sitzen ĂŒberwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. Astrid Buchheim, Stadtverordnete der LINKEN im Römer hat die Jugendlichen den ganzen Tag begleitet und meint: „An der Motivation der Frauen scheint es nicht zu liegen. Ich bin zumindest zutiefst beeindruckt von den Teilnehmerinnen. Sie haben gute Ideen eingebracht und sehr engagiert diskutiert“. Auch Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist begeistert: „Ich nehme sehr positive Impulse und gute Ideen fĂŒr meine politische Arbeit mit.“

Am Ende hatten die Teilnehmerinnen dieses Jahr die Gelegenheit, die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt zu besuchen. Diese Möglichkeit nahmen auch einige Teilnehmerinnen war. Ihr Fazit: „Es war spannend, zum Abschluss die Politikerinnen und Politiker in der Plenarsitzung diskutieren zu sehen!“

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LĂ€rm macht krank!

Am 25. April findet zum 21. Mal der „Tag gegen LĂ€rm“ statt. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Als Großstadt und Verkehrsknotenpunkt ist Frankfurt ganz besonders von LĂ€rm betroffen. Die DauerlĂ€rmbelastung fĂŒhrt nachweislich zu enormen GesundheitsschĂ€den. Besserung ist nicht in Sicht, denn vom Magistrat wird viel zu wenig unternommen, um zu einer spĂŒrbaren Entlastung zu kommen.“

Ziel mĂŒsse eine lĂ€rmsensible Verkehrs- und Baupolitik sein. Hahn weiter: „Die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz und zur LĂ€rmminderung mĂŒssen uneingeschrĂ€nkt umgesetzt werden. Dazu brauchen wir mehr finanzielle Mittel fĂŒr sofortige LĂ€rmschutzmaßnahmen beim Straßen- und Schienenverkehr und auch bei Baumaßnahmen. FĂŒr den Flughafen Frankfurt muss endlich eine verbindliche LĂ€rmobergrenze festgelegt und die Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr gedeckelt werden. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig.“ DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die BĂŒrgerinitiativen in ihrem Kampf gegen LĂ€rm und wĂŒnscht ihnen einen langen Atem.

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Sanktionssystem Hartz IV beseitigen

In einem Interview mit der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ spricht sich die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Jobcenters Frankfurt am Main, Claudia Czernohorsky-GrĂŒneberg, fĂŒr das System Hartz IV aus, welches lediglich „optimiert“ werden mĂŒsse.
Dazu Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hartz IV muss nicht optimiert werden, sondern durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst werden. Es ist inakzeptabel, dass Menschen das Existenzminimum gekĂŒrzt werden kann und das Jobcenter sie damit zwingt, jegliche Arbeit annehmen zu mĂŒssen. Es ist auch skandalös, dass in Frankfurt jedes fĂŒnfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt und damit in Armut aufwĂ€chst. Das sind knapp 21500 Kinder, von denen ĂŒber die HĂ€lfte bereits lĂ€nger als drei Jahre unter Hartz IV leiden“.
DIE LINKE fordert seit Jahren ein kommunales Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur und zur Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen vorrangig fĂŒr Menschen, die sich schon lange im Kreislauf von Armut und Erwerbslosigkeit befinden.
„Wir brauchen endlich eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik. Hierzu gehören eine Förderung der Binnenwirtschaft sowie eine bessere Strukturpolitik. Ein kommunales BeschĂ€ftigungsprogramm, um etwa die Infrastruktur zu sanieren, wĂ€re eine wirksame Maßnahme, um vor allem auch Langzeitarbeitslose in gute BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse zu bringen“, so Buchheim.

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ABG stoppt Mietenstopp. DIE LINKE fordert: ABG stoppen!

„Damit leugnet GeschĂ€ftsfĂŒhrer Frank Junker den sozialen Auftrag der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG! Obwohl die ABG Millionen Euro an Gewinnen im Jahr einstreicht und RĂŒcklagen in dreistelliger Millionenhöhe anhĂ€uft, soll es jetzt nicht möglich sein, damit bezahlbare Mieten sicherzustellen. Die Mieter*innen in Frankfurt können zu Recht sauer sein!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, eine AnkĂŒndigung des ABG-GeschĂ€ftsfĂŒhrers Frank Junker.

Junker kĂŒndigte an, den Mietenstopp nach Ablauf von fĂŒnf Jahren, also ab 2021, nicht zu verlĂ€ngern. Damit könnten die Mieten der stadteigenen Wohnungen wieder um mehr als ein Prozent im Jahr steigen. Yilmaz meint: „Der Mietenstopp wurde von vielen Mietinitiativen zu Recht erstritten, um die Mieterhöhungen in Frankfurt etwas entgegen zu setzen.“

„Im OB-Wahlkampf wollte Feldmann ihn noch um fĂŒnf Jahre verlĂ€ngern und auf die Wohnungen der Nassauischen HeimstĂ€tte und der GWH ausweiten. Davon ist jetzt erstmal nichts mehr zu hören. Dabei sind gerade jetzt langfristig bezahlbare Wohnungen wichtig, denn der neue Mietspiegel soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und private Investoren wie die Vonovia treiben die Mieten in Frankfurt durch Modernisierungen immer mehr in die Höhe.“

Die ABG ist eine Gesellschaft, deren Anteile zu 99,99 Prozent der Stadt Frankfurt gehören. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann (SPD), Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen-Fraktion im Römer, Manuel Stock.

Yilmaz fordert: „Die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen und die ABG mĂŒssen ihren sozialen Auftrag endlich wahrnehmen. Die VerlĂ€ngerung des Mietenstopps muss selbstverstĂ€ndlich zu einer sozialen Mietenpolitik gehören.“

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ZusammenrĂŒcken. Eine Veranstaltung zu Nachverdichtung.

Bericht der Fraktion DIE LINKE. im Römer


Der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Römer in den Saalbau Dornbusch sind viele Menschen gefolgt; Thema des Abends war innerstÀdtische Nachverdichtung. So wird der Neubau von zusÀtzlichen Wohnungen in bestehenden Wohngebieten bezeichnet. Nachverdichtet wird zum Beispiel durch das Aufstocken bestehender GebÀude um ein Stockwerk oder den Bau zusÀtzlicher HÀuser.

Nach einer kurzen Einleitung durch Felix Wiegand vom AK Kritische Geographie aus Frankfurt, der den Abend moderierte, hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Projekte der Nachverdichtung in Frankfurt vorgestellt. Zum einen hat er die Maßnahme der privaten Gesellschaft Vonovia in der Knorrstraße thematisiert: Hier werden trotz geltender Erhaltungssatzung umfangreiche Modernisierungen vorgenommen. Zum zweiten hat Yilmaz ein Projekt in der Vatterstraße im Riederwald vorgestellt. Hier stehen acht neue HĂ€user zwischen bestehenden Zeilenbauten. WĂ€hrend die neu entstehenden Wohnungen 8,60 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten sollen, kosten die neuen Wohnungen in der Platensiedlung, dem dritten Beispiel, deutlich mehr. Dort plant die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG 600 zusĂ€tzliche Wohnungen zu bauen. Diese sollen teilweise doppelt so teuer sein wie die derzeit bestehenden Wohnungen. Neben den konkreten Projekten stellte Yilmaz das Potenzial der Nachverdichtung durch mögliche Neubaugebiete vor, die im Wohnbaulandentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt von 2015 ausgewiesen sind (nachzulesen unter http://www.stvv.frankfurt.de/download/M_9_2014.pdf).

Zweite Rednerin des Abends war Ricarda PĂ€tzold, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut fĂŒr Urbanistik (DIFU). PĂ€tzold sprach ĂŒber den generellen Trend im StĂ€dtebau, mehr Dichte zu fordern. Dabei wies sie an zentraler Stelle darauf hin, dass nicht jede Wohnung dem Wohnungsmarkt helfe. Man mĂŒsse sich fragen, wem die Dichte nĂŒtze und was sozialvertrĂ€gliche Nachverdichtung sei. PĂ€tzold stellte eine Befragung aus ZĂŒrich vor, die zeigte, dass die Akzeptanz fĂŒr Projekte der Nachverdichtung höher ist, wenn bezahlbare Wohnungen entstehen (nachzulesen unter: https://bit.ly/2vt0suk). Zuletzt berichtete PĂ€tzold von einem Kriterienkatalog, den die Stadt TĂŒbingen erstellt hat, um Projekte der Nachverdichtung systematisch zu beurteilen (nachzulesen unter: https://www.tuebingen.de/innenstadtentwicklung#/8278).

Anschließend erzĂ€hlte Jutta Germscheid, Mieterin in der Platensiedlung, von der Situation in der Siedlung. Sie legte den Fokus auf das Fehlen von Möglichkeiten der Mitgestaltung durch die Bewohner*innen. Statt einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Mieter*innen, wĂŒrden diese von der ABG eher als „Verhinderer“ dargestellt. Ingrid Wunn, die Mitglied im Ortsbeirat 9 ist und ebenfalls Mieterin der Platensiedlung, gab zu bedenken, dass weiterhin unklar ist, wie mit dem sĂŒdlichen Teil der Platensiedlung verfahren wird.

In der anschließenden offenen Diskussion betonten die Anwesenden, dass GrĂŒnflĂ€chen Frankfurt lebenswert machen und man nicht ĂŒberall dichter bauen dĂŒrfe, ohne die klimatischen Folgen vorher grĂŒndlich zu prĂŒfen. Ein weiterer Punkt, auf den viele hinwiesen, war der Leerstand, den man in den Wohnvierteln wahrnehmen könne. Teilweise betreffe dies sogar GebĂ€uden, die der öffentlichen Hand gehören. Solange GebĂ€ude leer stehen, sei es unverstĂ€ndlich, warum in dem Maße nachverdichtet wird, wie es gerade geschieht. Nicht zuletzt blieb die Frage offen, wie man als BĂŒrger*in bei Maßnahmen der Nachverdichtung besser mitgestalten kann. Die Antwort darauf lieferte umgehend eine Anwesende: „Man muss laut sein und sagen, was man will!“

 

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Kein Trinkgelage von Burschenschaften am Tag der BĂŒcherverbrennung

Statt der jĂ€hrlichen Gedenkveranstaltung anlĂ€sslich der BĂŒcherverbrennung 1933 ist dieses Jahr fĂŒr den 10. Mai ein FrĂŒhshoppen von Studentenverbindungen auf dem Römerberg angekĂŒndigt.

Michael MĂŒller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklĂ€rt dazu: „Das Gedenken an die BĂŒcherverbrennung kann nur dort stattfinden, wo dieses Verbrechen stattgefunden hat, nĂ€mlich auf dem Römerberg. Dort erinnert seit 2001 eine Gedenkplatte an dieses Ereignis und mahnt uns zugleich.“

MĂŒller weiter: „Es ist geschichtsvergessen und ein falsches Signal, wenn am 85. Jahrestag der BĂŒcherverbrennung auf dem Frankfurter Römer ein Trinkgelage von einer konservativen Studentenverbindung veranstaltet wird. Scheinbar war der Stadtverwaltung nicht bekannt, dass die BĂŒcherverbrennung eine von der Deutschen Studentenschaft mitgeplante und inszenierte Aktion war. Gerade heute, wo Antisemitismus, Ausgrenzung und rechtsnationales Gedankengut sich ausbreiten, ist die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus wichtiger denn je und sollte stets höchste Achtung erhalten.“

„Richtig wĂ€re es, das Trinkgelage – so es denn stattfinden muss –  auf den Paulsplatz auszulagern und den Römerberg fĂŒr ein wĂŒrdevolles Erinnern dem VVN-BdA zu ĂŒberlassen. Das Mindeste wĂ€re, sollte die Stadt an ihrer Position festhalten, strenge Auflagen zu erteilen, dass der Raum um die Gedenkplatte großrĂ€umig fĂŒr das Gedenken und Erinnern am Tag der BĂŒcherverbrennung  freigehalten wird.“

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UnzulĂ€ssige ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfung

Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit protestiert gegen die ÜberprĂŒfung aller BeschĂ€ftigten in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften durch den Staatsschutz und die Polizei mittels einer sogenannten ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfung. Diese fordert die Stabstelle FlĂŒchtlingsmanagement von allen TrĂ€gern im  Bereich der GeflĂŒchtetenbetreuung.
„Wie es scheint, haben die Proteste des Netzwerks der Sozialen Arbeit Erfolg gehabt. Wie es aus dem Kreis der TrĂ€ger heißt, ist die Stadt von ihrem Vorhaben abgerĂŒckt, sĂ€mtliche Menschen, die mit GeflĂŒchteten arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen und per ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfung zu durchleuchten. Nichtsdestotrotz wird Frau Prof. Dr. Birkenfeld im Rahmen des Sozialausschusses erklĂ€ren mĂŒssen, was hinter dem Versuch steht, die Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der GeflĂŒchtetenhilfe mit FĂŒĂŸen zu treten“, erklĂ€rt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses fĂŒr Soziales und Gesundheit:
Donnerstag 19. April 2018, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

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