Sozialwohnungen: Einmal sozial, immer sozial

Bei der kommenden Sitzung des Planungsausschuss am Montag, den 19. Juni steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf der Tagesordnung. Darin fordern wir die VerlĂ€ngerung der Bindung von Sozialwohnungen. Dieser Vorschlag wird öffentlich diskutiert, in der offenen BĂŒrger*innen-Fragestunde können sich alle BĂŒrger*innen dazu Ă€ußern (ab 17 Uhr, Eingang Bethmannstraße 3, Raum 310).

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erlĂ€utert, warum die Fraktion den Antrag eingebracht hat: „Kaum jemand kann sich das Wohnen in Frankfurt noch leisten. Wir brauchen jetzt ein Wechsel in der Wohnungspolitik, damit Wohnen in Frankfurt langfristig bezahlbar wird und bezahlbarer Wohnraum bestehen bleibt!“

Zurzeit sind von stĂ€dtischen und landeseigenen Geldern geförderte Wohnungen nur höchstens zwanzig Jahre an die Preisgrenze von 5 Euro Miete pro Quadratmeter gebunden. In dieser Zeitspanne kann die Stadt Personen fĂŒr diese Wohnungen vorschlagen, die mit einem Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro dringend eine Wohnung suchen und sich beim Amt fĂŒr Wohnungswesen registriert haben. Das sind nach den neuesten Angaben mindestens 22.000 Personen. Nach den maximal zwanzig Jahren Frist fĂ€llt die Möglichkeit der Wohnungsvergabe durch die Stadt weg.

Yilmaz macht deutlich: „Die Stadt fördert damit eine kurzfristige Lösung: Zurzeit fallen viele Wohnungen, die vor zwanzig Jahren gebaut worden sind, aus der Bindung. So verlieren viele Menschen auf einen Schlag ihre Unterkunft. Die Mieterhöhungen, die in den allermeisten FĂ€llen auf das Ende der Bindungsfrist folgen, fĂŒhren außerdem dazu, dass auch die Mieten in benachbarten Wohnungen steigen können. Die Preisspirale im Wohngewerbe dreht sich weiter nach oben. Damit das endlich aufhört, fordern wir, dass Sozialwohnungen dauerhaft zu gĂŒnstigen Mietpreisen vergeben werden können.“

In einer besonderen Rolle steht dafĂŒr die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG, wie Yilmaz ausfĂŒhrt: „Insbesondere die ABG sehen wir in der Pflicht, ihrem sozialen Auftrag nachzukommen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten! Das Motto ‚einmal sozial, immer sozial‘ sollte zumindest fĂŒr die Wohnungen der ABG selbstverstĂ€ndlich sein!“

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Neuer Stadtteil – alte Fehler?

OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, BĂŒrgermeister Uwe Becker und die StadtrĂ€te Stefan Majer und Mike Josef haben ihren Standortvorschlag fĂŒr einen neuen Frankfurter Stadtteil vorgestellt. Demnach soll im Frankfurter Norden auf einem Areal beidseits der Autobahn A5, östlich der Stadtteile Niederursel und Praunheim ein neuer Stadtteil entstehen.
Bisher haben OberbĂŒrgermeister und Dezernenten die PlĂ€ne fĂŒr den Standort vorgestellt. Eine Erschließung und Bebauung sollte nicht ohne die Beteiligung der BĂŒrger*innen geschehen, warnt Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben beim Innovationquartier gesehen, wie wichtig es ist, die BĂŒrger*innen von Anfang an zu beteiligen. Damit können Planungen ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg ausgeschlossen werden. Am Ende sollten die Menschen darĂŒber entscheiden, ob und wenn ja, was fĂŒr ein Stadtteil sie wollen. Bei dem neuen Plan sehe ich auch das Problem mit der Autobahn. Die Stadt mĂŒsste sich im Klaren sein, was es bedeutet an einer Autobahn ein Wohngebiet auszuweisen. Die Erfahrungen mit New Atterberry zum Beispiel sollten wir vor Augen haben“, sagt Yilmaz.
Yilmaz erklĂ€rt, dass DIE LINKE die neuen PlĂ€ne kritisch begleiten wird. FĂŒr Yilmaz wĂŒrde ein neuer Stadtteil nur Sinn machen, wenn auch ausreichend bezahlbare Wohnungen entstehen. „Die Diskussion ĂŒber einen neuen Stadtteil ist nicht neu. Angesichts des Wachstums und des Mangels an bezahlbarem Wohnraums ist sie auch angebracht“, erklĂ€rt Yilmaz und weist darauf hin, dass bei der Planung und Realisierung nicht dieselben Fehler gemacht werden sollten wie in der Vergangenheit. „Bestes Beispiel hierfĂŒr ist der Riedberg. Hier wurde aus unserer Sicht vieles falsch gemacht. Angefangen bei der Infrastruktur bis dahin, dass kaum bezahlbarer Wohnraum entstanden ist. Am Ende hat die Stadt die Verluste aus der Erschließungsmaßnahme Riedberg ĂŒbernommen. Bei der Erschließung des neuen Areals sollte von Anfang an die Infrastruktur so angelegt werden, dass sie zukĂŒnftigen Entwicklungen gerecht wird. Insbesondere die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Kitas, Schulen und die Nahversorgung. Vor allem sollte nicht wieder der Fehler gemacht werden, den Bau von Wohnungen Investoren zu ĂŒberlassen. Die sind nur an ihren Profiten interessiert. Deshalb muss, wenn die Entscheidung fĂŒr ein neuen Stadtteil getroffen wird, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding mit Erschließung und Bau beauftragt werden“, sagt Yilmaz.
Hier können Sie die PlÀne herunterladen.

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Keine Leiharbeit bei der EZB und der Stadt

IPSO und DGB machten auf dem Paul-Arnsberg-Platz direkt gegenĂŒber der EZB auf die Situation von Leiharbeiter*innen aufmerksam.

Die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) hat ĂŒber Jahre Leiharbeiter*innen fĂŒr Daueraufgaben eingesetzt. Die Gewerkschaft International and European Public Services Organisation (IPSO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) riefen zur Solidaraktion gegen die Personalpolitik der EZB auf. DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzten die Aktion und die Forderungen von BeschĂ€ftigten und Gewerkschaften. „Es ist ein Skandal, dass die EZB immer noch Leiharbeiter*innen beschĂ€ftigt“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. MĂŒller betont, dass es richtig und wichtig ist, wenn die Gewerkschaft IPSO im Rahmen einer Kundgebung im Frankfurter Ostend auf die Misere bei der EZB aufmerksam macht. „Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dĂŒrfen nicht zu BeschĂ€ftigten zweiter Klasse gemacht werden. So werden Belegschaften gespalten und geschwĂ€cht. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört deshalb verboten“, fordert er.

Janine Wissler ĂŒberbrachte die solidarischen GrĂŒĂŸe der LINKEN.

MĂŒller kritisiert auch die geplanten Auslagerungen von Dienstleistungsbereichen innerhalb der Bank: „Die nun geplante Auslagerung von 120 BeschĂ€ftigten muss verhindert werden. Sie mĂŒssen eine Festanstellung erhalten.“

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Römer begrĂŒĂŸt den Auftritt von OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann wĂ€hrend der Kundgebung. „Herr Feldmann hat sich deutlich gegen Leiharbeit ausgesprochen. Wir hoffen, dass seiner Rede auch Taten folgen werden. Wer gegen Leiharbeit innerhalb der EZB ist, sollte auch bei stĂ€dtischen Betrieben und bei Betrieben an denen die Stadt beteiligt ist, Leiharbeit ein Ende setzen. Wir erwarten, dass diese Menschen eine Festanstellung erhalten“, erklĂ€rt MĂŒller.

Michael MĂŒller und Janine Wissler.

LeiharbeitskrĂ€fte haben kaum berufliche Perspektiven, da sie nur selten in ein festes ArbeitsverhĂ€ltnis ĂŒbernommen werden. Zukunftsplanung ist hĂ€ufig ein Fremdwort, weil Leiharbeiter*innen heute hier und morgen dort eingesetzt werden können. Sie genießen keinen KĂŒndigungsschutz im Einsatzbetrieb und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte. Um sich gegen diese prekĂ€ren BeschĂ€ftigungsbedingungen zu stellen, hat DIE LINKE. im Römer die heutige Kundgebung der BeschĂ€ftigten der EZB unterstĂŒtzt.

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Jedes Kind hat ein Recht auf Teilhabe

In Frankfurt findet der Aktionstag „Stadt der Kinder“ statt. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Kinderrechten, die in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind. Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es wichtig, dass mit dieser Aktion an die Rechte der Kinder erinnert wird. „Dieses Jahr steht Artikel 2 die Achtung der Kinderrechte und das Diskriminierungsverbot im Mittelpunkt. Ich finde es gut und wichtig, mit Kindern, aber auch Eltern ĂŒber Kinderrechte zu sprechen und sie dahingehend aufzuklĂ€ren. Denn es darf nicht vergessen werden: Jedes Kind hat Rechte!!“, erklĂ€rt sie.

Dalhoff macht darauf aufmerksam, dass zu den Rechten von Kindern auch gehört, nicht in Armut aufzuwachsen. „Ein FĂŒnftel der Frankfurter Kinder lebt in relativer Armut. Das ist fĂŒr eine reiche Stadt wie Frankfurt eigentlich ein unhaltbarer Zustand“, sagt Dalhoff.

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Willkommen in Graz

Im BĂŒro von Elke Kahr (von links nach rechts): Franz Parteder (KPÖ Graz), Astrid Buchheim, Ernest Kaltenegger (erster Abgeordneter der KPÖ in Graz), Eyup Yilmaz, Elke Kahr (KPÖ-Verkehrsdezernentin), Lisa Hahn

Wir aus der LINKEN Fraktion im Römer – insbesondere Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin; Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher und Lisa Hahn, Fraktionsmitarbeiterin – möchten uns auf diesem Weg noch einmal herzlich bei Elke Kahr, StadtrĂ€tin der KPÖ (Kommunistische Partei Österreich), ihrem Mitarbeiter Clemens Fontaine sowie Claudia Klimt-Weithalter, Fraktionsvorsitzende der KPÖ im steirischen Landtag, sowie der Grazer Gemeinderatsfraktion und allen Genoss*innen in Graz bedanken!

WĂ€hrend der Amtszeit von Elke Kahr gebaute Gemeindewohnungen

Ihr habt uns wĂ€hrend unserem Aufenthalt die Stadt Graz gezeigt und uns alle Fragen, die wir zur Wohnungs- und Verkehrspolitik hatten, geduldig beantwortet. FĂŒr die letzten zwölf Jahre hatte Elke Kahr die Verantwortung fĂŒr das Wohnungswesen. WĂ€hrend dieser Zeit setzte sie sich vor allem fĂŒr die Instandsetzung und den Neubau von stadteigenen Wohnungen ein. Mit ĂŒberzeugender Politik hat die KPÖ Graz es ermöglicht, dass leistbarer Wohnraum erhalten bleibt und dass stĂ€dtische GrundstĂŒcke mit neuen sogenannten Gemeindewohnungen bebaut werden.

Neue Elektrobushaltestelle in Graz

Seit einer erfolgreichen Wahl aus Sicht der KPÖ im April dieses Jahres liegen nun zwei Ressorts in ihrer ZustĂ€ndigkeit: Verkehr und Gesundheit. Gerade im Bereich Verkehr ist Graz teilweise einen Schritt voraus: hier werden Elektrobusse getestet, ein TeilstĂŒck der Straßenbahn ist gratis und die Jahreskarte wird stark bezuschusst.

Insgesamt hat die Grazer KPÖ damit fĂŒr uns ein nicht nur menschlich, sondern auch inhaltlich ĂŒberzeugendes Programm zusammengestellt. Vor allem werden uns die außerordentliche Gastfreundschaft, die Herzlichkeit und die Menschlichkeit aller Grazer Genoss*innen, die wir treffen durften, im GedĂ€chtnis bleiben. Wir nehmen viele Informationen und EindrĂŒcke fĂŒr unsere kommunalpolitische Arbeit nach Frankfurt mit, die wir nun zeitnah mit allen Interessierten teilen wollen.

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Wildtiere: SpÀte Einsicht bei der Koalition

CDU, SPD und GrĂŒne haben einen Antrag eingereicht, worin sie die „Einhaltung des Tierschutzgesetztes“ einfordern. Dabei geht es insbesondere um Wildtiere in Zirkussen.
Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich darĂŒber verwundert. „Anfang des Jahres waren die Politiker*innen der Regierungsparteien noch davon ĂŒberzeugt, dass es keinen besonderen Schutzes oder eines Verbotes fĂŒr Wildtiere in Zirkussen bedarf. FĂŒr sie gab es in Frankfurt bei diesem Thema keine Probleme. Unseren Antrag fĂŒr ein absolutes Verbot von Wildtieren in Zirkussen lehnten sie ab. Dass CDU, SPD und GrĂŒne jetzt den Magistrat auffordern geltendes Recht stĂ€rker zu kontrollieren und VerstĂ¶ĂŸe zu sanktionieren, zeigt jedoch, dass es sehr wohl Probleme im Bereich Tierschutz gibt“, so Hahn.

TierschĂŒtzer*innen und die Fraktion DIE LINKE. im Römer sind sich einig, dass der beste und einzig Wirksame Tierschutz ein absolutes Verbot von Wildtieren in Zirkussen ist.

„Ich bin froh, dass wenigstens die geltenden Gesetze nun verstĂ€rkt kontrolliert werden sollen. Dies ist ein Schritt in die Richtige Richtung. Unsere Oppositionsarbeit zeigt Wirkung. Auch in Frankfurt gilt: LINKS wirkt! “ erklĂ€rt Hahn.

Hier können Sie den Antrag „TierquĂ€lerei verdient keinen Applaus„.

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die verheerenden BombenanschlÀge in Kabul mit dutzenden Todesopfern und hunderten Verletzten zeigen wieder einmal, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Dazu Ayyildiz: „Bundesinnenminister de MaiziĂšre hat nach dem Anschlag in Kabul erklĂ€rt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Aber an seiner Abschiebepraxis will er nichts Ă€ndern. Dabei ist seit dem heutigen Anschlag in der NĂ€he der Deutschen Botschaft in Kabul wieder einmal klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Situation in diesem Land darf nicht lĂ€nger schön geredet werden. Abschiebungen von GeflĂŒchteten sind nicht zu verantworten und Ausdruck einer menschenverachtenden Politik. Es ist beschĂ€mend, dass auch vom Frankfurter Flughafen aus immer wieder Sammelabschiebungen stattfinden. GeflĂŒchteten aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug zu gewĂ€hren. Außerdem muss ihnen der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – auch wĂ€hrend des laufenden Asylverfahrens – gewĂ€hrleistet werden.“

Ayyildiz ĂŒbt auch Kritik an der Hessischen Landesregierung, die Abschiebungen als Druckmittel gegen GeflĂŒchtete einsetzt. „Andere BundeslĂ€nder haben sich dafĂŒr entschieden, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Hessische Landesregierung verfolgt aber eine Strategie, womit der Ausreisedruck erhöht werden soll. Die Abschiebungen sollen dazu dienen, die in Hessen lebenden GeflĂŒchteten aus Afghanistan zu verunsichern. Damit sollen sie zur ‚freiwilligen RĂŒckkehr‘ bewegt werden und diese politische Praxis ist menschlich untragbar!“, erklĂ€rt Ayyildiz

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„Selbstbestimmter Sonntag“: Zynismus auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer*innen

Einzelhandelskonzerne haben eine bundesweite Initiative gegen den Sonntag als Ruhetag gestartet. „Unter dem Titel `Selbstbestimmter SonntagÂŽ wollen die Großkonzerne den grundgesetzlich gesicherten arbeitsfreien Sonntag abschaffen“, kritisiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Initiative der Konzerne. Dass diese wĂ€hrend laufender Tarifverhandlungen und Warnstreiks startet, ist fĂŒr Pauli bezeichnend. „WĂ€hrend Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel derzeit fĂŒr mehr Lohn kĂ€mpfen, wollen die Konzerne ihre Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern. Wenn Konzerne von Selbstbestimmung reden, dann meinen sie damit die ungestörte Maximierung von Profit auf Kosten der Mehrheit.“

Shopping bis zum Umfallen: Wenn es nach den Einzelhandelskonzernen ginge, wÀren die LÀden 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr offen.

Pauli weist darauf hin, dass der verkaufsoffene Sonntag den kleinen EinzelhĂ€ndlern in den Randgebieten und Nebenstraßen der InnenstĂ€dte keine Vorteile bringt. „Vom verkaufsoffenen Sonntag profitieren nur große Handelskonzerne und Betreiber von Einkaufszentren. Wenn der Gesetzgeber den arbeitsfreien Sonntag kippt, werden viele kleine EinzelhĂ€ndler von der BildflĂ€che verschwinden. Dann wird ein noch mĂ€chtigeres Oligopol entstehen, das den gesamten Markt bestimmt“, erklĂ€rt Pauli. Das hĂ€tte bedeutende Auswirkungen auf die Nahversorgung der Menschen. „Die kleinen LĂ€den in den Stadtteilen und Quartieren, die sich keine horrenden Mieten leisten können, leiden jetzt schon mehr unter der Konkurrenz der Einkaufszentren als unter der im Internet“, stellt Pauli fest.

Die Argumente der Einzelhandelskonzerne sind fĂŒr sie nicht nachvollziehbar: Die Einzelhandelsriesen argumentieren damit, dass ihre Online-Konkurrenten den Wettbewerb verzerrten. Aber diese angebliche Wettbewerbsverzerrung wird nicht gelöst, in dem das Grundrecht auf einen arbeitsfreien Sonntag abgeschafft wird.

„Der arbeitsfreie Sonntag soll weiterhin grundgesetzlich geschĂŒtzt bleiben und wie bisher nur Ausnahmen fĂŒr die Daseinsvorsorge, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit zulassen, d.h. nur fĂŒr gesellschaftlich notwendige Arbeit. Den Konsumzwang auf den Sonntag auszuweiten, gehört nicht dazu“, sagt Pauli.

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MissstÀnde bei inklusiver Beschulung endlich beheben

Etwa 30 Frankfurter Kinder mit sonderpĂ€dagogischem Förderbedarf haben fĂŒr das Schuljahr 2017/18  von weiterfĂŒhrenden Regelschulen eine Absage erhalten. Grund hierfĂŒr sind fehlende Zuweisungen von Förderlehrer*innenstunden durch das Land Hessen.
„Seit 2008 dĂŒrfen Kinder laut UN-Behindertenrechtskonvention aufgrund ihrer Behinderung nicht vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterfĂŒhrenden Schule ausgeschlossen werden. Seit 2011 ist die inklusive Beschulung im Hessischen Schulgesetz festgeschrieben. Im Jahr 2017 ist es fĂŒr viele Kinder und Eltern noch immer bittere RealitĂ€t, dass eine inklusive Beschulung in einer weiterfĂŒhrenden Schule nicht möglich ist“, kommentiert Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die aktuelle Situation.
Immer mehr Eltern, deren Kinder sonderpĂ€dagogischen Förderung benötigen, entscheiden sich heute fĂŒr ihr Recht einer inklusiven Beschulung an einer Regelschule und gegen die exklusiven Förderschulen.
„Es fehlt an Personal und die Infrastruktur hinkt dem Bedarf hinterher. Dadurch werden Kinder und Eltern ihrer Wahlfreiheit der Schule beraubt. Es ist wichtig, hier das Land Hessen in die Pflicht zu nehmen. Das Land muss dem Auftrag einer inklusiven Beschulung an allen weiterfĂŒhrenden Schulen endlich nachkommen. Dies gilt auch fĂŒr Gymnasien, die immer wieder aus der Diskussion ausgeklammert werden. Kinder mit Behinderung sollten auch einen gymnasialen Abschluss anstreben können“, so Kliehm.
Kliehm fordert, dass die MissstĂ€nde bei der inklusiven Beschulung offen angesprochen und diskutiert werden. „Hier ist kein Platz fĂŒr Mauscheleien wĂ€hrend Hinterzimmer-Treffen und Schweigevereinbarungen, um die Problematik klein zu halten“, kritisiert Kliehm das Treffen des staatlichen Schulamtes mit den Schulleitungen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Die Stadt Frankfurt und die Bildungsdezernentin Sylvia Weber sind in der Pflicht, alle Schulen in Frankfurt fĂŒr eine inklusive Beschulung auszustatten, die nötige sozialpĂ€dagogische Betreuung sicherzustellen und sich gegenĂŒber dem Land Hessen fĂŒr ausreichend LehrkrĂ€fte einzusetzen. Der Besuch einer Regelschule muss auch mit sonderpĂ€dagogischem Förderbedarf endlich zur Regel werden.

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DIE LINKE. im Römer zu Besuch in Graz

Ende Mai folgen Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einer Einladung der Grazer Gemeinderatsfraktion der KPÖ. Bei einem dreitĂ€gigen Aufenthalt in Graz werden sie gemeinsam mit Vertreter*innen der KPÖ die dortige Wohnungs- und Verkehrspolitik genauer kennenlernen. Denn bei den Gemeinderatswahlen im April stimmten mehr als 20 Prozent der WĂ€hler*innen fĂŒr die KPÖ, die seit dem zwei StadtrĂ€t*innen stellt.

Die Situation in Graz ist vergleichbar mit Frankfurt: Die Mietpreise steigen seit Jahren, immer mehr Menschen wollen nach Graz ziehen, zusĂ€tzlich pendeln fast 100.000 Personen tĂ€glich in die mittelgroße Stadt mit etwa 300.000 Einwohner*innen. Auch in Frankfurt kann sich kaum jemand die seit Jahren steigenden Mieten leisten und dennoch klagen Investoren, dass man nicht gĂŒnstiger bauen könne; es entstehen kaum neue Sozialwohnungen. Und das ist in Graz anders: Von 1998 bis April 2017 hat die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) das stĂ€dtische Wohnungswesen geleitet.

Yilmaz meint: „Die Grazer Wohnungspolitik der KPÖ ist deutlich sozialer als die Wohnungspolitik in Frankfurt: Die KPÖ hat es geschafft, die Wohnungsnot durch einen kontinuierlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen, die von der Stadt belegt werden, gering zu halten. Zudem wurden unter der KPÖ Millionen in die Sanierung von Wohnungen investiert. DafĂŒr wurden sie jetzt mit einem ĂŒberragenden Ergebnis bei der Gemeinderatswahl belohnt – dazu gratulieren wir der Grazer KPÖ!“

Die geringen Mietpreise wurden zum Teil durch eine weitsichtige Bodenpolitik erreicht, wie Yilmaz bemerkt: „Indem in Graz die Stadt die GrundstĂŒcke zum Teil behĂ€lt, auf denen preiswert gebaut wird, kommen geringere Preise im Neubau zustande und die werden dann an die Mieter*innen weiter gegeben. Eine aktivere Liegenschaftspolitik fordern wir auch fĂŒr Frankfurt seit Jahren – jetzt sehen wir uns in Graz ein Positivbeispiel an!“ Damit verweist Yilmaz auch auf die aktuellen EtatantrĂ€ge der LINKEN im Römer fĂŒr das Haushaltsjahr 2017.

Auch in Graz ist der Druck des privatwirtschaftlichen Wohnungsmarktes groß. Doch die KPÖ setzt sich gegen die Privatisierung öffentlicher WohnungsbestĂ€nde ein. Yilmaz meint: „Die KPÖ hat die Privatisierung mehrfach erfolgreich abgewendet, indem sie mit Unterschriftenaktionen BĂŒrger*innen dagegen mobilisiert hat. Von unserem Besuch wollen wir wertvolle Erfahrungen fĂŒr unsere Arbeit in Frankfurt mitnehmen. Damit werden wir unser Ziel weiter verfolgen, nĂ€mlich in Frankfurt bezahlbaren Wohnraum fĂŒr alle zu gewĂ€hrleisten!“

Auch die Verkehrssituation in Graz ist Ă€hnlich belastet wie in Frankfurt: TĂ€glich pendeln viele tausend Menschen in die Stadt. Nach den Gemeinderatswahlen im April 2017 besetzt die KPÖ nun, neben dem Bereich Gesundheit, das Verkehrsdezernat. FĂŒr Buchheim ist klar: „Die VerkehrsstadtrĂ€tin der KPÖ, Elke Kahr, hat recht, wenn sie sagt, dass Verkehrspolitik auch Sozialpolitik ist! In Frankfurt sind Busse und Bahnen fĂŒr viele zu teuer – seien es Rentner*innen, Familien oder Auszubildende. Auch die Verkehrssituation insgesamt wollen wir LINKEN Ă€ndern und setzen dabei auf einen Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel und das Rad.“

DafĂŒr gĂ€be es in Graz einige Vorbilder: „In Graz gibt es beispielsweise eine Straßenbahn-Teilstrecke, fĂŒr die kein Ticket gelöst werden muss und es wird viel aktiver ĂŒber den Ausbau von Straßenbahnlinien diskutiert als hier in Frankfurt. Nicht zuletzt zeigt die langjĂ€hrige Regierungsbeteiligung der KPÖ, dass linke Politik auch praktisch langfristig erfolgreich ist. FĂŒr unsere Arbeit in Frankfurt ist der Austausch mit anderen Kommunen extrem wichtig und ich freue mich darauf, neue Erkenntnisse fĂŒr einen gerechteren Verkehr in Frankfurt zu gewinnen.“

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