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Last-Minute-Taktik der Koalition

Zum wiederholten Male hat die Koalition im Römer aus CDU, SPD und Grüne eine wichtige Beschlussvorlage erst kurzfristig vor Beginn des zuständigen Ausschusses eingebracht. Die Magistratsvorlage M199/19 „Klimaallianz“  erhielten die Stadtverordneten einen Tag vor der Sitzung des zuständigen Umweltausschusses. Ein … Weiterlesen

Koalition: Weihnachtsgeschenke reichen nicht

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Halbzeitbilanz der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen: „Obwohl die Stadt durch die Gewerbesteuer so viel Geld einnimmt wie noch nie, lassen grundlegende Verbesserungen auf sich warten.“ … Weiterlesen