Solidarisch durch die Krise

Publiziert am 9. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die für den 12.12.2020 in Frankfurt angekündigte Großdemonstration mit 20.000 Corona-Leugner*innen wurde vorerst von der Versammlungsbehörde verboten. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, betont, dass es weiterhin wichtig ist, zur Gegendemo zu mobilisieren:

„Da wir uns auf die Stadt und die Polizei nicht verlassen können, das Demoverbot wirklich durchzusetzen, bleibt die Gegendemo weiter aktuell. Zu Bremen hat das Bundesverfassungs­gericht zwar entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgeht, aber die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit schon öfters Verfahren verloren, selbst wenn Vorlagen wie hier auf dem Silbertablett präsentiert werden. Und trotz des Verbots mobilisieren die Coronaleug­ner*innen weiter nach Frankfurt. Die Frankfurter*innen werden ihnen wie im November klarmachen, dass Verschwörungsideologen, Reichsbürger*innen und Rechtsextreme hier nicht willkommen sind.“

Wegen des Verbots versuchen Corona-Leugner*innen über die Website „Klagepaten“ bereits massenhaft (ebenfalls verbotene) Ersatzkundgebungen anzumelden und die Behörden damit zu überfordern. Einem Bericht von Netzpolitik.org zufolge bildet „Klagepaten“ eine wesentliche Säule für den Profit mit der Coronaleugnung. Und über den Telegramkanal von „Querdenken 69“ wird weiterhin unter dem Deckmantel „touristischer Besuche“ nach Frankfurt mobilisiert, obwohl der Aufruf zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen strafbar ist.

„Es gibt viele Gründe, Coronamaßnahmen zu hinterfragen. Warum müssen sich Menschen in Schulen und Unternehmen weiterhin einem tödlichen Risiko aussetzen, nur damit der Kapitalismus nicht zugrunde geht? Aber der Protest muss solidarisch sein und Abstandsregeln und Maskenpflicht einhalten. Das ist bei den Kundgebungen der Coronaleugner*innen nicht der Fall. Sie glauben, in einer Diktatur zu leben, nur weil sie mal Rücksicht auf andere nehmen und sich die Hände waschen sollen“, so Kliehm. „Wir werden uns ihnen entgegenstellen und solidarisch für das Recht auf Gesundheit einstehen, gegen Verschwörungsideologien, Antisemitismus und den Neoliberalismus.“

Informationen zum Aktionstag solidarisch durch die Krise auf www.asvi.noblogs.org

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Offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken

Publiziert am 9. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Unter dem Motto „Früher war mehr Lametta…“ – Gute Jugendarbeit gibt es nicht geschenkt demonstrieren am Donnerstag, den 10.12.2020 die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Frankfurter Jugendring für eine ausreichende Finanzierung in der Kinder- und Jugendarbeit.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon vor der Corona-Pandemie haben die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch ihre regelmäßigen Proteste auf ihre Unterfinanzierung und die Folgen für die Kinder und Jugendlichen aufmerksam gemacht. Und die Corona-Pandemie hat uns sehr deutlich gezeigt, wie wichtig diese Angebote der Träger sind. Sie haben unter größten Anstrengungen auch während des Lockdowns im Frühjahr den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen gehalten und damit ihnen und ihren Familien in dieser schweren Zeit beigestanden. Um die langfristigen Folgen der Pandemie zu bewältigen, brauchen wir ein starkes Netz an sozialen Angeboten und Einrichtungen.“

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat bereits angekündigt, auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie mit einem Sparkurs zu reagieren, der vor allem die Träger sozialer und kultureller Angebote treffen und auch zu Schließungen führen wird.

„Einsparungen im sozialen Bereich werden die Folgen der Corona-Krise nur noch verschärfen. Schon jetzt sehen wir, dass durch die wirtschaftlichen Folgen immer mehr Familien in Bedrängnis geraten und Hilfe benötigen. Wir müssen alles dran setzten, ihnen jetzt zu helfen. Wenn wir die Angebote einsparen, statt sie auszuweiten, wird aus der Corona-Krise eine soziale Krise. Das gilt es zu verhindern“, so Dalhoff.

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest der freien Träger der Offen Kinder- und Jugendarbeit und des Frankfurter Jugendring und die Forderungen:

  • einer ausreichenden Finanzierung in der Kinder- und Jugendarbeit
  • einer längst überfälligen Erarbeitung eines Masterplans für dieses Fachfeld als Teil der Jugendhilfeplanung und
  • gegen jahrelanges Ausbleiben der Ãœbernahme erfolgter Kostensteigerungen.

Treffpunkt: Donnerstag, 10.12.2020 um 15 Uhr, Römerberg

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Gegen Mieter*innen-Verdrängung bei der NH

Publiziert am 8. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die bevorstehende Aufstockung und Modernisierung der landeseigenen Wohnungs­gesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad: „Auf die Mieter*innen kommen Mieterhöhungen von 120 bis 200 Euro zu. Für viele würde das bedeuten, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssen – in Notunterkünfte, die Obdachlosigkeit oder sie müssen aus Frankfurt wegziehen! Das können wir nicht hinnehmen!“

Immerhin sei es der Auftrag der Nassauische Heimstätte als öffentliche Wohnungsgesellschaft, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bei der Aufstockung, bei der immerhin keine Grundstückskosten anfallen, erwartet Yilmaz, dass ausschließlich geförderter Wohnraum entsteht. Die angekündigten Mieterhöhungen müsse die NH zurücknehmen. Yilmaz führt aus: „Neben dem Land hat auch die Stadt Frankfurt Anteile an der NH. Gerade macht Oberbürgermeister Peter Feldmann Werbung für einen Mietenstopp. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften müssen dabei vorangehen. Die Mieterhöhungen der NH in Niederrad müssen gestoppt werden!“

Zudem habe Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vor wenigen Tagen angekündigt, dass das Land die NH bei Modernisierungsmaßnahmen finanziell unterstützt. Yilmaz meint: „So ein Förderprogramm geht nur auf, wenn die vom Land geförderten Modernisierungen nicht auf die Miete aufgeschlagen und damit doppelt bezahlt werden!“

Bisher ist nämlich genau das geplant: Ein Großteil der Mieterhöhungen in Niederrad macht die sogenannte Modernisierungsumlage aus. Diese Umlage erlaubt Vermieter*innen, die Kosten für energetische Verbesserungen der Wohnung auf die Miete anzurechnen. „Es ist klar, dass wir eine umweltfreundlichere Bausubstanz brauchen, um den Energiebedarf zu reduzieren. Das darf allerdings nicht auf Kosten der einzelnen Mieter*innen geschehen. Das Soziale darf hier nicht gegen ökologische Ziele ausgespielt werden!“, so Yilmaz.

Zudem könne in Niederrad gar nicht unbedingt von energetischen Modernisierungen die Rede sein: „Viele der angekündigten Maßnahmen in Niederrad fallen eher in den Bereich Reparatur und sind längst überfällige Instandhaltungen. Außerdem wurden in einigen Wohnungen erst vor wenigen Jahren Modernisierungen vorgenommen. Dieses Vorgehen erscheint den Mieter*innen zurecht unstrukturiert!“

DIE LINKE. im Römer hatte bereits im Januar 2020 gefordert, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die NH Modernisierungskosten nicht auf die Mieter*innen umlegen. Der Antrag wurde im Mai mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD abgelehnt. Yilmaz dazu: „Nun ist die Situation wegen der Corona-Pandemie noch angespannter. Wer in dieser Zeit jemandem Mieterhöhungen aufdrückt, handelt unverantwortlich!“

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Tag der offenen Tür in Pandemiezeiten – Auftakt in Preungesheim

Publiziert am 4. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Auftakt zum „Tag der Offenen Tür in den Stadttteilen“ hat am Gravensteiner Platz in Preungesheim stattgefunden. Unsere Stadtverordnete und zugleich Ortsbeirätin für Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim, Ayse Dalhoff, hat zusammen mit dem Weihnachtsmann (der ist nunmal ein Roter) und weiteren Mitgliedern der LINKEN aus dem Ortsbezirk Taschen mit Informationen und Präsenten unter die Leute gebracht. Ho Ho Ho Chi Minh

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Tag der Offenen Tür in den Stadtteilen

Publiziert am 3. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der „Tag der Offenen Tür“ der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde in den vergangenen Jahren zu einer Institution. Seit ihrem Bestehen lud die Fraktion der LINKEN Ende November alle Frankfurter*innen in den Römer ein. Besonders diejenigen, die keinen Zugang über Lobbyarbeit oder andere Privilegien in die Räume der Stadtpolitik haben, waren willkommen. Diese Gelegenheit haben jedes Jahr mehrere hundert Menschen wahrgenommen. In einer angenehmen Atmosphäre tauschten sie sich mit Stadtpolitiker*innen der LINKEN aus.

„Dieses Jahr läuft es bei unserem Tag der Offenen Tür anders. Wegen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen mussten wir den gewohnten Termin im Römer zu unserem großen Bedauern leider absagen. Aber wir wollen trotzdem auf den Austausch mit den Menschen in unsrer Stadt nicht verzichten und ihnen in dieser schwierigen Zeit auch eine kleine Freude bereiten. Deshalb werden wir dieses Jahr in die Stadtteile gehen. Wir werden unter Einhaltung der Abstands- und Coronaregeln Taschen mit Informationen und Präsenten verteilen“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

An folgenden Tagen ist DIE LINKE in den Stadtteilen:

  • Preungesheim: Freitag, 4. Dez. | 15 Uhr | Gravensteiner Platz
  • Riederwald: Sonntag, 6. Dez. | 17 Uhr | Schulze-Delitzsch-Straße
  • Eschersheim: Mittwoch, 9. Dez. | 11 Uhr | U-Bahn Weißer Stein
  • Fechenheim: Mittwoch, 9. Dez. | 16 Uhr | Polizeistation
  • Bornheim: Donnerstag, 10. Dez. | 16 Uhr | Bornheim Mitte – Uhrtürmchen
  • Heinrich Lübke Siedlung: Donnerstag, 10. Dez. |15.00 Uhr| am Rewe-Center
  • Westhausen: Donnerstag, 10. Dez. |16.00 Uhr| Alte Bäckerei
  • Rödelheim: Donnerstag, 10. Dez. |17.00 Uhr| Bahnhof Rödelheim
  • Seckbach: Freitag, | 11. Dez. 16 Uhr | Altes Rathaus
  • Riedberg: Freitag, | 11. Dez. | 16.30 Uhr | Riedbergplatz
  • Sachsenhausen: Freitag, 11. Dez. |15.30 Uhr| Südbahnhof
  • Nordend: Samstag, | 12. Dez. | 11 Uhr | Merianplatz
  • Bockenheim: Samstag, 12. Dez. | 13 Uhr | Bockenheimer Warte (Depot)
  • Enkheim: Samstag, 12. Dez. | 13 Uhr | Hessen Center/U-Bahn
  • Griesheim: Montag, 14. Dez. |15.00 Uhr| Bahnhof Griesheim
  • Höchst: Dienstag, 15. Dez. |15.00 Uhr| Königsteiner Straße, Fußgängerzone
  • Gallus: Freitag, 18. Dez. |15.00 Uhr| Wochenmarkt
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Wohnungspolitik: bei der CDU nur zum Wahlkampf aktuell

Publiziert am 2. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert das wohnungspolitische Programm der CDU-Fraktion: „Das Programm ist wenig innovativ und der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist bezeichnend für die Wohnungspolitik der CDU: Sie existiert nur zu Zeiten des Wahlkampfs.“

Das Wort Sozialwohnungen sei der CDU, die in Frankfurt mitregiert, in den vergangenen fünf Jahren kein einziges Mal über die Lippen gekommen, so Yilmaz weiter: „Jetzt gibt die CDU vor, sich für Geringverdienende einzusetzen. Aber die Strategie, auf mehr Neubau zu setzen, hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Im Europaviertel zum Beispiel muss man die Sozialwohnungen mit der Lupe suchen. Dafür sind die Mieten im benachbarten Gallus seit dem Neubau explodiert.“

Statt sich für den Bau von bezahlbaren und Sozialwohnungen einzusetzen, will die CDU hohe Mieten subventionieren, benennt Yilmaz: „Es sollen öffentliche Gelder an Vermieter*innen gezahlt werden, damit diese die Mieten senken. Das ist absurd, denn es ist ein Modell, dass an Kurzsichtigkeit nicht zu übertreffen ist: Enorme Kosten werden verursacht und letztlich werden die Vermieter*innen für ihre hohen Mieten noch belohnt.“

Yilmaz abschließend: „Es ist zynisch, dass die CDU ihr Programm ‚Wohnen für alle‘ nennt. Denn die CDU regiert in Frankfurt seit Jahren mit und die Bilanz ist katastrophal: Frankfurt hat die höchsten Mietpreise Deutschlands, zehntausend Haushalte warten auf eine freie Sozialwohnung und eine sehr hohe Zahl an Menschen ist wohnungslos oder von Zwangsräumungen bedroht. Der Name ‚Wohnen für Eigentümer‘ wäre passender für die CDU-Wohnungspolitik.“ In Frankfurt wohnen nur etwa 24 Prozent in Eigentumshäusern oder -wohnungen und 76 Prozent der Menschen wohnen zur Miete.

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Mit unsozialen Kürzungen bewältigt man keine Krise

Publiziert am 2. Dezember 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist klar, wohin die Reise für Kämmerer Uwe Becker geht. Für sein Kürzungsdogma müssen die Träger der sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Infrastruktur bluten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Angesichts der Folgen der Corona-Krise spricht Kämmerer Becker offen davon, eventuell Einrichtungen zu schließen und fordert einen „Aufgabenkritik“. „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wir werden als LINKE im Römer harten Widerstand dagegen leisten. Im Fahrwasser der Corona-Krise setzt der Kämmerer die falschen Signale. Was wir brauchen ist keine ideologische Kürzungs-, sondern eine kluge Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Die Folgen der Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sind offensichtlich: Weil an der falschen Stelle gespart wurde, hat die Ungleichheit in den letzten zwei Dekaden zugenommen. Mit Verweis auf die Zukunft der kommenden Generationen, wurden die kommunalen Ausgaben gekürzt und Investitionen unterlassen. Jetzt haben wir eine marode Infrastruktur, was sich etwa am Sanierungsstau an den Frankfurter Schulen zeigt und einen Mangel an Sozialwohnungen. Anstatt sich zu fragen, wie wir als Stadt die Einnahmen erhöhen können, wird ausschließlich die Ausgabenseite ins Feld geführt und hier besonders der Bereich, der die soziale Teilhabe sichert und kulturelle Vielfalt in dieser Stadt aufrechterhält. Das ist doppelt falsch und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagt Müller.

Mit dieser Politik folge auf die Corona-Pandemie eine soziale Krise, ausgetragen auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Stadt. Müller: „Aktuell wird der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro ausgeglichen. DIE LINKE hat schon längst gefordert, dass sich Kämmerer Uwe Becker beim Land und beim Bund dafür einsetzt, dass die Einnahmeausfälle auch 2021 kompensiert werden. Hier besteht Handlungsbedarf für einen Kämmerer. Er muss sich bei der Landesregierung und beim Hessischen Städtetag für einen solchen Lastenausgleich einsetzen.“

DIE LINKE im Römer fordert, mit Investitionen gegenzusteuern und durch Kreditaufnahme notwendigen Spielraum zu gewinnen. Das aktuelle Zinsniveau von 0 Prozent biete die Chance, Kredite zum „Nulltarif“ aufzunehmen und ermöglicht damit eine kostengünstige Finanzierung von Investitionen.

„Wir werden an der Seite von Initiativen, sozialen Trägern und Vereinen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur kämpfen“, sagt Müller.

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Forderungen der Schüler*innen umsetzen für konsequenten Gesundheitsschutz!

Publiziert am 30. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Das Infektionsgeschehen ist ernst – die Maßnahmen müssen endlich auch die Schulen und vor allem die Stimmen der Schüler*innen einbeziehen. Ansonsten sind Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und deren Angehörige gefährdet“, so Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Dass die Schüler*innen nun streiken, ist die nächste Eskalationsstufe. Ihre Stimmen, Ideen und Forderungen zur Pandemiebekämpfung werden bisher nicht gehört. Sie sollen vielmehr passiv die Maßnahmen umsetzen.“ Doch von denen gebe es momentan auch noch sehr wenige an Schulen. Denn bisher weigern sich Gesundheitsministerium und Gesundheitsamt strengere Regeln für Schulen und Unterricht festzulegen. Dalhoff dazu: „Damit riskieren sie die Gesundheit aller. Der Streik zeigt deutlich, dass die Schüler*innen sich diesen laxen Umgang mit ihrer Gesundheit nicht länger gefallen lassen! Eine Mitsprache von Schüler*innen zur Situation an den Schulen muss möglich sein!“

Die Schüler*innen streiken für Wechselunterricht und ein neues Infektionsschutzkonzept an den Schulen. Dalhoff weiter: „Das sind richtige Forderungen, die wir als Linke unterstützen!“ Bereits Anfang Oktober hatte DIE LINKE. die Bereitstellung von Raumluftfiltergeräte an Schulen beantragt. Diesen Antrag hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu einer monatelangen Berichterstattung an die Verwaltung weitergereicht.

Dalhoff abschließend: „An den Schulen passiert zu wenig und das zu unkoordiniert. Nach acht Monaten Pandemie-Erfahrung sind die Schulleitungen weiterhin auf sich allein gestellt. Das führt zu unterschiedlicher Handhabung der Pandemie und ruft große Verunsicherung bei Schüler*innen und Eltern hervor. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit von Bürger*innen!“

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Überteuert, intransparent und elitär: Stadt zahlt weiterhin Millionen an Dom-Römer GmbH

Publiziert am 26. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Neue Altstadt kostet die Stadt Frankfurt mittlerweile mehr als 345 Millionen Euro. Für ein paar Luxuswohnungen und Edelgeschäfte ist dieser Betrag nicht zu rechtfertigen!“

Noch absurder als diese Summe sei, dass die Zahlungen nun weitergehen sollen. Obwohl die Bauarbeiten längst abgeschlossen sind. Der Magistrat will Bankkredite in Höhe von 12,6 Millionen Euro an die stadteigene Dom-Römer GmbH vergeben. Zusätzlich sollen weitere Zahlungen in Höhe von 8,1 Millionen Euro fließen. Yilmaz: „Es wird nicht begründet, wofür diese Beträge verwendet werden sollen. Wofür braucht die Gesellschaft, die mittlerweile nur noch die Vermietung der Geschäftsräume regeln soll, mehrere Millionen Euro Eigenkapital? Wie kommt sie auf 1,5 Millionen laufende Kosten im Jahr?“

Immerhin sei die einzige Aufgabe der städtischen Gesellschaft, zu überwachen, dass die Ladenlokale mit den ‚richtigen‘ Geschäften nachbesetzt werden und die penible Gestaltungsrichtlinie eingehalten wird: „Dafür 1,5 Millionen Euro im Jahr zu zahlen, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!“, so Yilmaz. Im politisch besetzten Aufsichtsrat entscheiden Mitglieder der regierenden Fraktionen CDU, SPD und Grünen – unter Ihnen auch Oberbürgermeister Peter Feldmann ‒ über den Umgang mit der Dom-Römer GmbH mit.

„Auf der einen Seite verschickt die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Mieterhöhungen, weil sie ‚wirtschaftlich‘ bleiben müsse – auf der anderen Seite sitzt das Geld für Prestigeprojekte allzu locker. Das ist keine Politik für die Menschen in dieser Stadt!“

Yilmaz kritisiert das Projekt neue Altstadt insgesamt: „Das gesamte Vorhaben bleibt überteuert, intransparent und elitär. Wohnungen, die hier mit städtischen Geldern gebaut wurden, werden mittlerweile für 20 Euro pro Quadratmeter vermietet und das Geld fließt in die Taschen der privaten Vermieter*innen.“

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Die Vorlage „Dom Römer GmbH: Grundlagen der Neuaufstellung“ (M 173/2020) wird bei der Sitzung des Planungsausschusses am Montag, den 30. November ab 17 Uhr als Tagesordnungspunkt 24 diskutiert. Die Ausschusssitzung findet im Plenarsaal des Römers statt (Besucher*innen-Eingang ist Römerberg 23). Aufgrund der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie ist die Besucher*innen-Zahl beschränkt.

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Mitschnitt: Lockdown light! Welche Zukunft hat der Frankfurter Einzelhandel?

Publiziert am 25. November 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 25. November diskutierte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, mit der Gewerkschafterin Katja Deusser und dem 2. Vorsitzenden des Dachverbands Frankfurter Gewerbevereine Kaweh Nemati über die Zukunft des Frankfurter Einzelhandels.

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