Demoverbot gegen Räumung des Internationalen Zentrums ist undemokratisch und überzogen

Publiziert am 26. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die für gestern, den 25. August, geplante Demonstration gegen die Räumung des Internationalen Zentrums (IZ) wurde kurz vorher auf Weisung von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) verboten. Diese sollte gestern Abend auf dem System Change Camp beginnen. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Eine Demonstration für den Erhalt des IZ zu verbieten, ist undemokratisch und ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument für Protest und Meinungsäußerung und dürfen nur dann verboten werden, wenn eine ernstzunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies ist hier nicht der Fall. Das Verbot mit der allgemeinen ‚Gefahrenlage‘ aufgrund des Farbangriffs vom Wochenende zu begründen, der in jedem Fall zu verurteilen ist, ist nicht stichhaltig. Es handelte sich um die Tat einer Einzelperson, von der sich das Organisationsteam des Camps mittlerweile distanziert hat.“

Pauli kritisiert: „Das Demoverbot reiht sich in eine Serie autoritären Gebarens des Oberbürgermeisters ein, der wenig Toleranz für abweichende Meinungen zeigt. Wir weisen die Diffamierung des Camps als gewaltbereiten Mob zurück und fordern, den Menschen in dieser Stadt das Recht auf Protest zuzugestehen.“

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Bestehende Begegnungsorte beleben statt teurem Neubau für ein Haus der Demokratie

Publiziert am 26. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, äußert sich zu den aktuellen Planungsentwürfen für den Bau eines Hauses der Demokratie auf dem Paulsplatz:

„Das Haus der Demokratie in Frankfurt dürfte nicht mehr werden als ein teurer Prestigebau. Wir teilen den Wunsch, mehr Raum für Bildung und Austausch zu haben und einen lebendigen Ort des Miteinanders zu schaffen. Dafür wäre es sinnvoller, die bestehenden Saalbauten zu sanieren und neue Saalbauten in den Stadtteilen zu schaffen. Diese Bauten sind bereits lebendige, soziale Treffpunkte. Außerdem haben wir mit dem Stadthaus Frankfurt bereits ein teures Gebäude in der Nähe des Paulsplatzes, das weitestgehend leer steht während Veranstaltungsräume dringend gebraucht werden. Rund 25 Millionen wurden dafür ausgegeben. Dieses sollte vielmehr durch günstigere Mietkonditionen endlich mit Leben gefüllt werden und nicht länger ein Millionengrab mitten in der Innenstadt sein.“

Müller weiter zum Paulsplatz: „Mit der Paulskirche haben wir ein herausragendes Denkmal der Demokratie, welches für sich alleine steht und viel stärker noch geöffnet werden sollte als lebendiger Ort des demokratischen Austausches. Wir als Linke haben von Anfang an die Vorstellung eines ‚Hauses der Demokratie‘ in Frage gestellt und tuen dies weiterhin. Völlig abwegig ist die Idee für einen Neubau den Paulsplatz zu bebauen. In der Frankfurter Innenstadt brauchen wir diesen Platz als Ort für Versammlungen und Feste. Er darf nicht bebaut werden.“

Müller weiter zu den Sanierungsplänen der Paulskirche: „Wir unterstützen weiterhin die Sanierung der Paulskirche – sie ist längst überfällig. Hierfür sind die Millionen gut investiert. Aber auf ein aufgeblähtes Haus der Demokratie kann verzichtet werden. Auch Vorschläge, die Kämmerei hierfür umzubauen, überzeugen nicht, denn dann muss ein neues Verwaltungsgebäude gefunden und angemietet werden.“

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Kritischer Stadtrundgang durchs Ostend

Publiziert am 25. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

 

 

Kritischer Stadtrundgang durchs Ostend

Freitag, den 19. September 2025, 16 Uhr Alfred-Brehm-Platz/U-Bahn-Station Zoo

Wir laden euch herzlich zu unserem kritischen Rundgang durchs Ostend ein. Gemeinsam werfen wir dabei einen Blick auf die Geschichte des Viertels und seine aktuellen Entwicklungen. Wir werden dabei unter anderem zu Schauplätzen der Gentrifizierung besuchen und über die Wohnungspolitik in Frankfurt sprechen.

Außerdem werden wir uns die Frage stellen, was einen Stadtteil lebenswert macht: Wie sieht es mit familienfreundlicher Infrastruktur, Grünflächen und der Nahversorgung aus? Dazu werden wir uns neben der Zoo-Passage auch den Anlagenring genauer anschauen. Anschließend besuchen wir den Hochbunker an der Friedberger Anlage und informieren uns anhand der Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ über jüdisches Leben im Ostend. Wir freuen uns, dass es dazu eine Führung der Initiative 9. November e. V. geben wird.

Mit dabei:

  • Michael Müller (Stadtverordneter Die Linke im Römer)
  • Ana Piñera (Mitglied im Ortsbeirat Bornheim/Ostend)
  • Initiative 9. November e. V.

Wir freuen uns auf euer Kommen.

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Keine Räumung im Gallus – Freiräume erhalten statt kriminalisieren

Publiziert am 25. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Seit knapp sechs Wochen ist die leerstehende Ladenfläche in der Lahnstraße im Gallus besetzt und ein Internationalistisches Zentrum (IZ) eröffnet worden. Nun droht die Räumung ab Dienstag, den 26. August 2025. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Räumung der Lahnstraße muss verhindert werden. Die Aktivist*innen haben in den letzten Wochen sinnlosen Leerstand mit Leben gefüllt und ein vielfältiges Programm für das Gallus und die gesamte Stadtgesellschaft aufgestellt. Dieses Projekt jetzt gewaltvoll zu beenden, ist unsozial und autoritär. Höchst bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nur noch so wenig Sozialdemokrat ist, dass er unbewiesenen Vermutungen über Linksextremismus und Antisemitismus meint Folge leisten zu müssen und deshalb auf Räumung drängt – und Baudezernentin Sylvia Weber folgt (SPD). Das ist nichts anderes als ein Einknicken vor reaktionär-konservativen und rechten Kräften in dieser Stadt. Besonders bedauerlich ist, dass sich in Frankfurt immer mehr ein Klima breit macht, in dem offene Diskussionsräume fehlen und abweichende Meinungen fast nur noch auf aggressive Ablehnung stoßen. Wenn Menschen für Menschenrechte eintreten, darf das nicht unter Generalverdacht gestellt oder kriminalisiert werden. Für eine Stadt, die einmal stolz darauf war, dass eine antiautoritäre Denkschule mit ihrem Namen verknüpft war, ist das besonders beschämend.“

Pauli weiter: „Das politische Klima ist zunehmend vergiftet. Wenn sich die Informationen bestätigen, dass vor dem besetzten Objekt, unter Anführung des CDU-Stadtverordneten Albrecht Kochsiek, Personen – teils in IDF-Kleidung – aufgetaucht sind, um die jungen Leute einzuschüchtern, so ist hier eine Grenze überschritten und die Eskalation kräftig angeschürt worden. Wir verurteilen den am Wochenende verübten Brandanschlag auf das IZ, bei dem Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt wurden, aufs Schärfste. Diese Ereignisse müssen lückenlos aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.“

Pauli abschließend: „Jetzt so zu tun, als würde die Stadt von einem auf den anderen Tag verantwortungsvoll mit Leerstand umgehen, nachdem jahrelang absoluter Stillstand herrschte, ist unglaubwürdig und ein fadenscheiniger Grund für eine Räumung. Langfristig braucht es Konzepte, die gemeinsam mit Initiativen und den Aktivist*innen erarbeitet werden, um die Lahnstraße dauerhaft sinnvoll zu nutzen. Wir fordern: Dialog statt Räumung!“

 

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Mieter*innen im Stich gelassen – Privatisierung statt sozialer Verantwortung

Publiziert am 20. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die zum Verkauf stehenden Mehrfamilienhäuser der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Oeder Weg werden an Aberdeen Investments Deutschland verkauft. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich im Preiswettbewerb ein Investor mit nahezu unbegrenztem Budget gegen die ABG durchsetzen konnte. Und sollte der Verkauf ohne irgendwelche sozialverträglichen Auflagen stattgefunden haben, ist es angesichts der grassierenden Wohnungsnot unverantwortlich. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung lautstark erklärt, für sie hätte der soziale Wohnungsbau Priorität. Die Realität sieht anders aus. Mit diesem Verkauf an einen Investor kommt die Bundesbehörde ihrer sozialen Verantwortung nicht nach. Und das bei einer SPD-Bauministerin. Die große Chance, Mieter*innen aktiv vor Verdrängung zu schützen und günstige Mieten zu erhalten, wurde verspielt. Jetzt passiert das, wovor die Betroffenen immer große Angst hatten: Ein Großinvestor hat zugeschlagen, der mit Wohnraum ausschließlich Geld machen will. Aberdeen ist ein international tätiger Asset Manager, dessen Fokus auf Renditeoptimierung und langfristigen Kapitalanlagen liegt. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Mieter*innen, die unbedingt von der Stadt hätte verhindert werden müssen.“

Die Mieter*innen seien zu Recht beunruhigt und fürchteten nun Luxusmodernisierungen und hohe Mietsteigerungen. Pauli erklärt: „Der Investor wird alles daransetzen, um den Kaufpreis zu refinanzieren und Gewinne zu erhöhen. Es ist das Mindeste, dass die Stadt jetzt auf den Investor zugeht, um die Verdrängung langjähriger Mieter*innen zu verhindern und sozialverträgliche Lösungen für alle zu finden.“

Pauli abschließend: „Wenn die Stadt Frankfurt ernsthaft die explodierenden Mieten in dieser Stadt in den Griff kriegen will, dann muss sie endlich ihren öffentlichen Wohnungsbestand erhöhen. Wenn Häuser zum Verkauf stehen, muss sie alles daran setzen, um diese zu erwerben. Zudem muss sie proaktiv auf Investoren*innen zugehen und Rückkaufprogramme in die Wege leiten.“

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System Change Camp – Einsatz für Klimagerechtigkeit darf nicht kriminalisiert werden

Publiziert am 18. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer erklärt ihre volle Unterstützung für das derzeit bis zum 26. August im Grüneburgpark stattfindende System Change Camp. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Das System Change Camp leistet einen wertvollen Beitrag zur dringend gebotenen Debatte über Klimagerechtigkeit. Es ist völlig inakzeptabel, es pauschal zu kriminalisieren. Das Camp ist durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit geschützt. Die Versammlung wurde angemeldet, Auflagen wurden akzeptiert. Die mit dem Camp nicht abgesprochenen ‚Schutzmaßnahmen‘ wie die Absperrung der Spielplätze sind aus unserer Sicht unnötig und überzogen. Sie sollten abgebaut und freier Zugang für alle ermöglicht werden. Die Stimmungsmache von rechts über das Camp macht deutlich, wie wichtig offene Räume für Diskussionen über den aktuellen Zustand unserer Gesellschaft sind. Sicherlich gibt es für die Frankfurter Politiker*innen, die sich oft auch gerne auf das Grundgesetz berufen, auch einen Workshop zur Nachhilfe im Versammlungsrecht.“

Mehler-Würzbach kritisiert: „Frankfurt ist ein wichtiger Ort für soziale Bewegungen – von den Protesten gegen die Startbahn West in den 1980ern bis zur Occupy-Bewegung in den 2010er-Jahren. Dass sich das aus der Klimagerechtigkeitsbewegung hervorgegangene System Change Camp Frankfurt als Ort für Vernetzung und Austausch wählt, liegt auf der Hand. Das Camp bringt tausende engagierte Menschen zusammen, um in zahlreichen Workshops, Lesungen und Vorträgen Zukunftsvisionen zu entwickeln. Dieser Protest ist notwendig und die Kriminalisierung völlig falsch.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Die Kritik, die sogar von der sogenannten ‚bürgerlichen Mitte‘ wie SPD und Grüne getragen wird, ignoriert die Notwendigkeit, Klimagerechtigkeit ernsthaft und öffentlich zu diskutieren. Politik und Gesellschaft sind gefordert, solche Debatten nicht zu blockieren, sondern zu ermöglichen – gerade im öffentlichen Raum.“

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Familienfest Praunheim & Heddernheim

Publiziert am 14. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Feiern wir noch einmal kräftig den Sommer mit einem Familienfest: Auch in diesem Jahr findet das gemeinsame Stadtteile-Fest statt:

Samstag, den 23. August 2025 von 14-18 Uhr in der Fritz-Lennig-Anlage (vor der Praunheimer Mühle)

Veranstalter sind die Ortsbeiratsfraktion der Linken aus dem Ortsbezirk 8 sowie der Fraktion „die farbechten/Die Linke“ im Ortsbezirk 7 gemeinsam mit der linken Fraktion im Römer.

Es gibt ein tolles Programm, vor allem für Kinder der beiden Bezirke: In diesem Jahr bietet der Kinderzirkus Zarakali ein Mitmach-Angebot an, eine Kindertanzgruppe führt ihre Künste auf. „Babbeln mit den Ortsbeiräten“ – nach dem Motto: was Sie immer schon mal der Politik vor Ort sagen wollten – und der Austausch mit Vereinen und Initiativen werden angeboten. Kuchen & Popcorn sowie Getränke zum kleinen Preis, eine Hüpfburg und Kinderschminken runden das bunte Programm ab. Die Fraktionen und Stadtteilgruppen der Linken und farbechten/Die Linke aus beiden Ortsbezirken freuen sich auf den Tag und auf viele mitfeiernde Menschen!

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Hitzeschutz ernst nehmen

Publiziert am 14. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der aktuellen Hitzewelle äußert sich Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Frankfurt ächzt unter der Hitze und auch die Nächte bringen mit Temperaturen über 20 Grad keine Abkühlung. Die Stadt Frankfurt setzt immer noch vornehmlich auf individuellen Schutz gegen Hitze, mit Aufklärungskampagnen und Klimalots*innen. Doch der Schutz gegen Hitze muss systematisch passieren, die Stadt selber muss kühler werden. Dafür tut Frankfurt noch zu wenig. Begrünung, Entsiegelung, Trinkbrunnen, ein Anfang ja. Aber wenn z.B. die Trinkbrunnen selber unter der Hitze leiden und nicht mehr funktionieren – wie im Juni geschehen – oder die Entsiegelung eines einzelnen Platzes Jahre dauert, läuft etwas gewaltig schief.“

Die Transparenzplattform FragDenStaat hat eine Reportage veröffentlicht, in der die Wirkung von Bäumen auf versiegelten Parkplätzen untersucht wurde und wie sechs verschiedene Städte diese Möglichkeit nutzen könnten, unter anderem Frankfurt.

Mehler-Würzbach weiter: „Frankfurt macht in vielen Bebauungsplänen immerhin für Parkplätze die Vorgabe, dass Bäume gepflanzt werden müssen. Doch für die Kontrolle reicht das Personal nicht. Das ist ein massives Problem, denn so verliert die Stadt Möglichkeiten für mehr Abkühlung. Angesichts der Geschwindigkeit der Klimakatastrophe ist die Aufmerksamkeit für das Thema Hitzeschutz zu gering und die daraus folgenden Maßnahmen zu langsam. Die Stadt muss dringend wirksamere Maßnahmen umsetzen und eine klare Strategie entwickeln.“

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Medizinische Evakuierung verletzter Kinder aus Gaza: Frankfurt muss dem Vorbild von Hannover und Düsseldorf folgen und hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen

Publiziert am 6. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vergangene Woche forderten Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Michael Fürst (Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen), Yazid Shammout (Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Hannover) sowie der Antisemitismusbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung, Gerhard Wegner, gemeinsam die Aufnahme schwer verletzter und hilfebedürftiger Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel. Nach Hannover hat sich Düsseldorf diesem Vorstoß bereits angeschlossen und plant, 20 Kinder zur medizinischen Behandlung aufzunehmen.

Dazu erklären Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt, und Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist nun an Frankfurt, diesem Beispiel zu folgen.

Laut WHO benötigen aktuell rund 13.000 Menschen im Gazastreifen dringend eine medizinische Evakuierung. Bisher konnten 7.507 Personen ausgeflogen werden, davon 5.201 Kinder. 13 EU-Staaten leisten bereits konkrete Hilfe. Deutschland hingegen hat bislang lediglich zwei Kinder aufgenommen. Zum Vergleich: Spanien hat 45 Personen evakuiert, Italien 79 und Frankreich 14. Diese Zahlen machen deutlich: Deutschland lässt auch an dieser Stelle die Menschen in Gaza im Stich.

Forderungen nach einem Waffenstillstand, einem Ende der Rüstungsexporte nach Israel und der Öffnung humanitärer Korridore über den Landweg bleiben zentral. Gleichzeitig darf Deutschland nicht weiter untätig bleiben, wenn es um direkte medizinische Hilfe für schwerverletzte Kinder geht.

Bereits im Juli letzten Jahres lagen Pläne vor 32 Kinder aus Gaza zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Obwohl rund 40 medizinische Einrichtungen ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Versorgung der Kinder zu übernehmen, scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verweigerte die Einreise mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken wegen erwachsener Begleitpersonen. Fachleute aus Medizin und Psychologie betonen jedoch: Eine Reise ohne vertraute Bezugspersonen ist für traumatisierte, minderjährige Kinder unzumutbar und gefährlich.

Dass Hilfe möglich ist, zeigen viele andere europäische Länder. Deshalb fordern wir: Frankfurt muss sich dem Vorbild Hannovers und Düsseldorfs anschließen. Wir appellieren an die Stadt Frankfurt, an die Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um verletzten Kindern aus Gaza eine lebensrettende Behandlung in Deutschland zu ermöglichen – statt erneut bürokratische oder politische Hürden aufzubauen.

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Solidarität mit den Streikenden bei Glockenbrot – für faire Tarife und sichere Arbeitsplätze

Publiziert am 31. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Beschäftigten der Glockenbrotbäckerei in Fechenheim streiken seit Sonntagabend, den 27. Juli, für höhere Löhne. Seit rund 30 Jahren gehört die Frankfurter Glockenbrot-Bäckerei zum Rewe-Konzern. Beliefert werden Rewe, Penny und Nahkauf in ganz Deutschland. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur Arbeitsniederlegung im Rahmen der laufenden Tarifrunde für die Brot- und Backwarenindustrie in Hessen aufgerufen. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir stehen solidarisch hinter den knapp 500 Beschäftigten der Glockenbrot-Bäckerei, die seit gestern Abend in einen 24-stündigen Warnstreik getreten sind. Ihr mutiger Schritt ist ein starkes Signal gegen Lohnarmut – und wir stehen fest an ihrer Seite. Die Forderungen nach mehr Lohn sind voll berechtigt. Gerade in Frankfurt, wo die Lebenshaltungskosten, wie etwa die Miete, durch die Decke gehen, brauchen die Beschäftigten dringend einen höheren Lohn, um überhaupt noch halbwegs über die Runden zu kommen.“

Im Zuge der Verhandlungen bot die Arbeitgeber*innenseite zunächst 2,8 Prozent und anschließend weitere 2,3 Prozent über einen Zeitraum von zwei Jahren: „Die Gewerkschaft NGG bleibt jedoch zu Recht bei ihrer ursprünglichen Forderung: Die Löhne und Ausbildungsvergütungen sollen um 6,5 Prozent steigen – und zwar für ein Jahr. Außerdem will sie erreichen, dass Azubis 100 Euro mehr im Monat bekommen und dass sie nach Abschluss der Ausbildung weiterhin vom Betrieb übernommen werden. Es ist dreist, dass die Arbeitgeberin nicht einmal die Hälfte der Lohnforderung angeboten hat.“

Müller abschließend: „Wenn wir wollen, dass Frankfurt auch künftig ein Arbeitsort für Industriebeschäftigte ist, braucht es höhere Lohnabschlüsse. Wer seine Mitarbeitenden nicht ordentlich bezahlt, wird auch in Zukunft in Frankfurt niemanden mehr finden, der früh aufsteht und die Menschen mit Brot versorgt. Auch die geplante Schließung des Glockenbrot-Standorts in Frankfurt ist ein Skandal und muss um jeden Preis verhindert werden. Wir fordern: Höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze.“

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