DIE LINKE. im Römer

Am Dienstag, den 4. Dezember 2018 soll die insgesamt 19. Sammelabschiebung aus Deutschland und die dritte vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan stattfinden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich derweil stetig verschlechtert. Dazu erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR bestätigte zuletzt in ihrem Bericht vom August, dass es weder in Kabul noch sonst irgendwo in Afghanistan sichere Orte gibt. Trotzdem werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das ist verantwortungslos und darf nicht hingenommen werden.“

Die Sammelabschiebungen seien Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Eine Ausweitung der Abschiebungen wie von der Union wiederholt, zuletzt auf der Innenministerkonferenz der letzten Woche gefordert, seien mit Blick auf die Menschenrechte strikt abzulehnen. Weiter sagt Hahn: „Auch die unsäglichen Plakatkampagnen, die Menschen dazu auffordern, `freiwillig´ in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, sind unerträglich. Damit wird Druck auf Menschen aufgebaut, die sich ohnehin schon in einer außerordentlichen Zwangslage befinden. Es ist beschämend, wie die Unionsparteien mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik versuchen, Stimmen von AfD-Wähler*innen wiederzugewinnen.“

Hahn weist darauf hin, dass die Landtagsfraktion der LINKEN einen Antrag zum Thema in den Hessischen Landtag eingebracht habe. Darin werde die hessische Landeregierung aufgefordert, geflüchteten Menschen aus Afghanistan einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Über den Antrag wird am 5. Dezember entschieden. „Der Landtag sollte diesem Antrag zustimmen. Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung ist dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die heutige Abschiebung zu stoppen und keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen. Dafür muss sie alle vorhandenen aufenthaltsrechtlichen Spielräume nutzen“, so Hahn abschließend.

Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt hat entschieden, wofür die Einnahmen durch den Tourismusbeitrag verwendet werden sollen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es unverständlich, warum die Einnahmen zu 100 Prozent ins Stadtmarketing gesteckt werden. „Mit den erwarteten Einnahmen von ca. 4 Millionen Euro, wird dann noch ein weiterer Hochglanzprospekt erstellt oder ein teurer Auftritt bei einer Tourismus-Messe finanziert. Aber nachhaltige Konzepte werden damit nicht verfolgt. DIE LINKE fordert eine Verwendung der Mittel, die tatsächlich, wie von Kämmerer Uwe Becker beim Beschluss der Abgabe angekündigt, einen Beitrag leistet,  `um den Standort attraktiv zu halten´. Standortattraktivität ist mehr als Marketing“, erklärt er.

Die Millionen aus der Tourismusabgabe hätten dafür verwendet werden können, die Infrastruktur zu stärken, wenn man die Zweckbindung weiter gefasst hätte. Müller: „Anstatt rein auf Vermarktung zu setzen, hätte der Schwerpunkt auf den Unterhalt und die Erhaltung touristischer Einrichtungen gelegt werden müssen. So könnten mit dem zusätzlichen Geld touristische Punkte aufgewertet werden. Zum Beispiel könnte etwas für die Aufenthaltsqualität am Museumsufer getan werden, durch mehr Sitzbänke, mehr Mülleimer und eine häufigere Reinigung der Mainuferanlagen. Ich denke, das Grünflächenamt wäre auch ganz froh, wenn er zusätzliche Mittel für die Pflege der Grünflächen erhielte. Schließlich zählen die Grünflächen auch zu den touristischen Attraktionen der Stadt. So wäre das Geld in konkrete, für die Frankfurter*innen und die Besucher*innen der Stadt sichtbare, Maßnahmen verwendet worden.“

Personaldezernent Stefan Majer gab in einem Zeitungsinterview an, die Stadt habe 1000 neue Stellen geschaffen. „Das ist nur die halbe Wahrheit“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Sie weist darauf hin, dass diese tausend Stellen zwar auf dem Papier existieren, aber tatsächlich weniger Menschen eingestellt worden sind. „Es handelt sich zum Beispiel auch um Umwandlungen. Das heißt, bisher in den Ämtern als Leiharbeiter beschäftigte, wurden von der Stadt übernommen – was zu begrüßen ist. Doch an der Arbeitsintensität hat sich nichts geändert. In Frankfurt haben wir einen Stellenbesetzungsgrad von 85 Prozent. Das bedeutet, dass von den Planstellen 15 Prozent nicht besetzt sind. Hier wird deutlich, dass der Personaldezernent die Sachlage aufhübscht“, sagt Pauli.

Die Stadt Frankfurt hat Probleme, ausgeschriebene Stellen zu besetzen. Viele Fachkräfte finden es nicht sehr attraktiv, für die Kommune zu arbeiten. Hier rächt sich die falsche Personalpolitik der letzten Jahre.

Dabei haben die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugenommen und werden in Zukunft weiter ansteigen. Pauli: „Deswegen ist nötiger denn je, mehr Personal einzustellen. Deshalb muss zu aller erst die seit Jahren bestehende Wiederbesetzungssperre abgeschafft werden. Dies würde der Stadt mehr Planungsfreiheit verschaffen. Personal müsste nicht mehr durch die Hintertür eingestellt werden. Zum anderen muss die Stadt eine stadtweite Personalbedarfsplanung vorlegen, in der die Prioritäten eindeutig definiert sind. Aber die Stadtregierung will die politischen Weichenstellungen dafür nicht stellen.“

Pauli stimmt Personaldezernent Majer darin zu, dass die Stadt derzeit Probleme hat Stellen zu besetzten. „Aber auch hier erhält die Politik die Rechnung für ihre Versäumnisse in der Vergangenheit. Indem immer mehr Aufgaben outgesourct wurden, ist das Image der Stadt als attraktive Arbeitgeberin auf der Strecke geblieben. Dezernent Jan Schneider wies selber darauf hin, dass im ABI viele Stellen noch unbesetzt seien. Ihm fehle wegen der Personalsparmaßnahmen der früheren Jahre eine ganze Generation. Dabei hat die Stadt eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung unzumutbarer Zustände, wie etwa bei der Ausländerbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden – mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Zudem trägt die Stadt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte `Schwarze Null´ auf Kosten der Gesundheit der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird.

Ich erwarte dass die Stadtverwaltung nicht dauernd über den Fachkräftemangel lamentiert sondern endlich neue Wege geht, um beispielsweise das Potential, das bei Alleinerziehenden oder Langzeitarbeitslosen liegt zu aktivieren.“

Mit der Reform der Grundsteuer, wie sie von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen ist, würden die Mieten weiter steigen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemängelte, dass die Einheitswerte für Grundstücke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung – beispielsweise durch unterschiedliche Preisdynamiken je nach Lage – führten zu einer Ungleichbehandlung der Besteuerung. Der Gesetzgeber war aufgefordert, die Grundsteuer zu reformieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun einen Entwurf für eine neue Berechnung der Grundsteuer vor. Demnach soll ein neues Modell, das sich nach Fläche und Alter sowie der Höhe der Miete richtet, die bisherige Berechnung der Steuer nach Immobilie ablösen.

„Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform ist unsozial“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Vorstoß des SPD-Politikers. „Das Ziel der Reform muss eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlasten der Grundsteuer bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion für die Kommunen sein. Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen vor Mehrbelastungen haben. Um eine weitere Belastung durch steigende Mieten für Mieter*innen zu verhindern, muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer soll stattdessen künftig ausschließlich die Eigentümer*innen belasten. Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter muss sich die Grundsteuer so weit als möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren. Teure und ertragsstarke Immobilien müssen höher besteuert werden als solche mit moderaten Mieten“, erklärt Müller.

Die Grundsteuer ist für die Stadt Frankfurt eine der wichtigsten Einnahmequellen. Nach der Gewerbe- und der Einkommenssteuer macht die Grundsteuer B, die auf für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben wird, mit 208 Millionen Euro in 2017 acht Prozent der Steuereinnahmen aus. „Mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 460 Prozent auf 500 Prozent in 2013 hat die Stadt Frankfurt mit dazu beigetragen, dass die Mieten in Frankfurt stiegen“, stellt Müller fest.