Archiv der Kategorie: Reden

Reden der Stadtverordneten während der Plenarsitzung.

Kürzung der Integrationskurse des BAMF

Rede in StVV am 05.03.26 zur Kleinen Anfrage Nr. 3814   Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete, die jüngsten Kappungen von Sprach- und Integrationskursen durch den Bundesinnenminister sind so ziemlich die dümmste Politik seit den Jahren der Gründung der Bundesrepublik. Es ist … Weiterlesen

Mobilität ist eine soziale Frage

Rede während der 47. Plenarsitzung am 5. März 2026   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Das vorgelegte Konzept ist fein, dem haben wir gerne zugestimmt. Wir hatten noch ein paar Anmerkungen – es war viel Prosa -, dass die … Weiterlesen

Heizkostenchecks – Kampf gegen die Mietenabzocke

Rede während der 47. Plenarsitzung am 5. März 2026   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleg:innen! Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Vermieter erhöhen die Preise, viele haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung im … Weiterlesen

Der Hochschulpakt ist für die Frankfurter Hochschulen eine dramatische finanzielle Herausforderungen

Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Die Situation der Hochschulen in der Stadt Frankfurt ist leider selten Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei sind sie zentral für unsere Stadt. Viele unserer … Weiterlesen

GVP-Schiene bleibt hinter dem zurück, was notwendig wäre

Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der GVP-Schiene liegt vor, juhu! Darauf haben wir lange gewartet. Wir haben lange gedrängelt, jetzt haben wir ihn vorliegen. Und er ist auch deswegen … Weiterlesen

Linke verurteilt Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte.

Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026   Ich grüße ganz herzlich die Rettungskräfte auf der Tribüne. Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen, die Linke verurteilt Gewalt und insbesondere gegen Einsatz- und Rettungskräfte. … Weiterlesen

Nulltoleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen

Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete und Zuhörende! Wir linke Stadtverordnete haben diese Frage gestellt, weil wir null Toleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen dulden wollen. Innenminister Poseck redet immer von Nulltoleranz, wenn es … Weiterlesen

Deckel druff – Einhausung der A661

Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025   Werte Kolleg:innen! Zuallererst möchte ich betonen, dass die Einhausung der A661 vor allem ein Erfolg der Bürgerinitiativen und der Anwohnenden ist, die sich seit Jahrzehnten gegen Lärm und für den … Weiterlesen

Genderverbot ist Angriff auf Gleichberechtigung

Rede während der 44. Plenarsitzung am 6. November 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Ja, ich benutze bewusst hier und auch sonst immer Doppelpunkt oder Sternchen und ich danke ganz herzlich für die sehr zuverlässige Mitschrift dessen im … Weiterlesen

Links wirkt! Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert

Rede während der 43. Plenarsitzung am 18. September 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Freiheitsentzug ist das härteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verfügung steht. Entsprechend absurd ist es, dass Tausende Menschen in Deutschland wegen nicht bezahlter Fahrscheine … Weiterlesen