Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Weiter Weg zu mehr Transparenz und sinnvoller Mittelvergabe

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungsfraktionen in Frankfurt haben einen Antrag zu Transparenz bei der Tourismusabgabe eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist ja schön und gut, dass die liberale Ampel nach monatelanger Beratung … Weiterlesen →

Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Publiziert am 11. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum … Weiterlesen →

Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der Kulturlandschaft umgesetzt werden

Publiziert am 9. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Ab 1. April sollen die städtischen Museen in Frankfurt ihre Öffnungszeiten um bis zu 9 Stunden pro Woche einschränken, was einem zusätzlichen Schließtag entspricht. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die überraschende Ankündigung, die … Weiterlesen →

Mietentscheid endlich umsetzen

Publiziert am 8. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 … Weiterlesen →

Außer Balance

Publiziert am 7. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Internationale Gedenktage erinnern daran, dass etwas noch nicht eingelöst ist und dringend der Erledigung bedarf. Das gilt auch für den Internationalen Frauentag am 8. März 2022 und den Equal Pay Day am Tag zuvor.“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen →

Nachbarschaftsstraßen: Weitere Schritte müssen folgen

Publiziert am 7. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalitionsfraktionen wollen 15 Nachbarschaftsstraßen in unterschiedlichen Stadtteilen ermitteln, die in den Sommermonaten Sonntagsnachmittags für den Individualverkehr gesperrt werden. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer begrüßt den Vorstoß. Wir freuen … Weiterlesen →

Re-Live Abstand regeln! Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?

Publiziert am 4. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2017 protestieren radikale Abtreibungsgegner:innen von „40 Tage für das Leben“ vor der pro familia in der Palmengartenstraße. Mit Schockfotos vermeintlich abgetriebener Föten, Kitsch-Bildern von Rosenkränzen und Frauen mit Babybäuchen, kollektivem Beten und Gesang erschweren sie den ungehinderten Zugang Schwangerer … Weiterlesen →

Corona-Notfallfonds: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Publiziert am 3. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Mit gerade einmal 10.000 Euro unterstützt die Stadt Frankfurt am Main einen Corona-Notfallfonds, der dann mit insgesamt 100.000 Euro verschwindend gering ausfallen wird und erneut rasch ausgeschöpft sein dürfte. Das ist nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen … Weiterlesen →

Laut gegen die Kälte

Publiziert am 21. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Das Frankfurter Landgericht hat der Mainova die am 3. Januar erfolgte Tarifaufspaltung für Neu- und Bestandskund*innen untersagt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das schnelle Aus für die extreme Tarifspreizung ist gut und richtig und … Weiterlesen →

Hanau war kein Einzelfall – Wir erinnern und fordern Aufklärung

Publiziert am 18. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau mehrere Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Dazu erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Am 19. Februar ist es genau zwei Jahre her, dass neun Menschen in … Weiterlesen →