Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Alle mit der Beschaffung befassten Beschäftigten der Stadt Frankfurt, auch jene, die sich aktuell in Elternzeit befinden, sollen unter Einbeziehung des Gesamtpersonalrats das Angebot erhalten, an einer Schulung und Beratung der Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zum Thema Faire Beschaffung teilzunehmen.
- Die Stadt wirkt in ihren Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften darauf hin, diese kostenlose Beratung und Schulung ebenfalls in Anspruch zu nehmen.
- Für die Schulungszwecke werden von der Stadt bzw. den Eigenbetrieben Räumlichkeiten, Verpflegung, etc. zur Verfügung gestellt.
- Die weitere Schulung wird in das Fortbildungsprogramm des Personal- und Organisationsamt aufgenommen.
Begründung:
Die auch von Deutschland ratifizierte UN-Nachhaltigkeitsagenda „Agenda 2030“ ist mit allen 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) inklusive ihrer Unterziele bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Allerdings kümmern sich seit Vertragsunterzeichnung im Jahr 2015 (zwei Monate vor dem Pariser Klimaschutzabkommen) die verschiedenen Frankfurter Stadtregierungen bisher nicht darum, die Ziele umzusetzen. Ein Statusbericht zu den Fortschritts-Indikatoren kurz vor der Kommunalwahl (teils mit Stagnation und Rückschritten) reicht für die Umsetzung der 17 SDGs nicht aus.
Die faire Beschaffung von Material für die Aufgaben der Kommunalen Daseinsvorsorge ist ein erheblicher Posten im Haushalt einer so großen Stadt wie Frankfurt am Main und beeinflusst die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Die SKEW schult und berät im Auftrag des BMZ alle Kommunen kostenlos, die einen Antrag auf Schulung und Beratung zur fairen Beschaffung stellen.
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Daniela Mehler-Würzbach
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Monika Christann
- Stadtv. Pearl Hahn
