Monatsarchive: April 2019

Sanierungen nicht als Vorwand für Gentrifizierung nutzen!

Die Stadt Frankfurt will Teile der Siedlungen des Neuen Frankfurts aus den 1920er Jahren in der Römerstadt, Heimatsiedlung, Sachsenhausen und Riederwald umfassend sanieren und renovieren. Diese sollen zum Weltkulturerbe erklären werden. Gefördert wird das Vorhaben durch das Bundesprogramm „Nationale Projekte … Weiterlesen

Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen

Die Regierungskoalition hat im hauptamtlichen Magistrat beschlossen, den Radentscheid als unzulässig abzulehnen. Das Bürgerbegehren erfülle die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht. So seien die Forderungen nicht hinreichend konkret und die Kostendeckung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer … Weiterlesen

Verantwortungs-Karussell mit dem Busbahnhof

Der Frankfurter Busbahnhof wird heute eröffnet. Die angestrebten und erhofften Erleichterungen für die Fahrgäste wird er nicht bringen. Ursprünglich sollte an der Südseite des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof mit Wartehalle, Fahrkartenschalter, Kiosk und Toiletten für die Fahrgäste entstehen. Das waren die … Weiterlesen

Aktionstag #Mietenwahnsinn. Immer wieder widersetzen!

    Am 6. April findet ein europa- und bundesweiter Aktionstag statt gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Wohnungssituation in immer mehr Städten spitzt … Weiterlesen

Hartz IV bedeutet weiterhin Armut per Gesetz

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 Tagesordnungspunkt 10: Zukunft für Frankfurter Kinder sichern – wo stehen wir heute? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Brillante. (Beifall, Zurufe) Die nächste Wortmeldung ist von Frau Dalhoff von … Weiterlesen

Stark steigenden Mieten treiben die Menschen in Armut

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 Tagesordnungspunkt 9: Kommunale Wohnraumversorgung Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9., Wohnungsmarktbericht, auf. (Zurufe) Wir sind noch lange nicht am Ende, wir haben heute Abend noch mehrere Punkte. Zu … Weiterlesen

Psychiatrie Klinikum Höchst: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 Tagesordnungspunkt 7: Psychiatrie Klinikum Höchst: Zustände überprüfen und Missstände beseitigen Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Als nächster Redner hat Herr Kliehm für die LINKE.-Fraktion das Wort. Ihm folgt Frau David von der … Weiterlesen

Die Volleinhausung der A661 wäre zu finanzieren gewesen

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 Tagesordnungspunkt 6: Einhausung der A661 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Vielen Dank, Herr Pawlik! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion, ihm folgt Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte schön, … Weiterlesen

Radentscheid: Klaus Oesterling sucht nach Fehlern im Kleingedruckten, statt die Vision weiterzuverfolgen

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1779: Wann erfolgt eine Magistratsvorlage zu den Forderungen des Radentscheids? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Zu dieser Aktuellen Stunde liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur … Weiterlesen

Herrn Frank ist das körperliche und psychische Leben einer Frau ganz offensichtlich weniger wert

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1776: Grundsätzliche „Schutzzone“ von 150 Metern rund um Institutionen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, … Weiterlesen