Antrag im Ortsbeirat 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Parklätze, die sich auf der Weissadler-gasse/ Karl-Heinrich-Ulrich-Platz befinden, abzuschaffen und dafür Fahrradstellplätze einzubauen. Begründung: In der Umgebung gibt es zahlreiche Cafés und Restaurants. Es … Weiterlesen
Antrag im Ortsbeirat 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes … Weiterlesen
Antrag im Ortsbeirat 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerstreifen an der Weissadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrich-Platz frisch markieren zu lassen. Begründung: Die Streifen sind nicht richtig erkennbar und es wird wild geparkt. Die Passanten und insbesondere Rollstuhlfahrer haben es … Weiterlesen
Antrag im Ortsbeirat 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die beiden Bordsteinabsenkungen an der Einmündung Am Rötheneck in die Strasse Am Ameisenberg rund um die Uhr genutzt werden können. Die Anwohner*innen wünschen sich eine … Weiterlesen
Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren. „Es wird höchste Zeit, dass die Frankfurterinnen … Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. Begründung: Nicht nur die Universität fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo eingeführt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. Begründung: Ein Kombi-Ticket für den … Weiterlesen
Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulässig, politisch aber werde der Radentscheid befürwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ja, … Weiterlesen
