Monatsarchive: April 2019

Staffelmietverträge im geförderten Wohnungsbau! Wie reagiert der Magistrat?

Antrag im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten Nach Zurückweisung des Magistratsberichts B 235/2018 durch den OBR 2 ist die Vorlage OF 640/2 nach nunmehr acht Monaten weiterhin unbeantwortet. Dies ist … Weiterlesen

Fahrradstellplätze Weissadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrich-Platz

Antrag im Ortsbeirat 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Parklätze, die sich auf der Weissadler-gasse/ Karl-Heinrich-Ulrich-Platz befinden, abzuschaffen und dafür Fahrradstellplätze einzubauen. Begründung: In der Umgebung gibt es zahlreiche Cafés und Restaurants. Es … Weiterlesen

Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen

Antrag im Ortsbeirat 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes … Weiterlesen

Fußgängerstreifen Weissadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrich-Platz

Antrag im Ortsbeirat 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerstreifen an der Weissadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrich-Platz frisch markieren zu lassen. Begründung: Die Streifen sind nicht richtig erkennbar und es wird wild geparkt. Die Passanten und insbesondere Rollstuhlfahrer haben es … Weiterlesen

Missachtete Bordsteinabsenkungen an der Einmündung Am Rötheneck in die Strasse Am Ameisenberg

Antrag im Ortsbeirat 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die beiden Bordsteinabsenkungen an der Einmündung Am Rötheneck in die Strasse Am Ameisenberg rund um die Uhr genutzt werden können. Die Anwohner*innen wünschen sich eine … Weiterlesen

Gewinnausschüttung: Naspa soll ihrer Verantwortung gerecht werden

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer unterstützt die Kritik des Landesrechnungshofes an der Ausschüttungspraxis hessischer Sparkassen. Dieser hatte moniert, dass die Kommunen als Träger der Sparkassen kaum von deren Gewinnen profitieren. „Es wird höchste Zeit, dass die Frankfurterinnen … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. Begründung: Nicht nur die Universität fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen

Kombi-Tickets für den Zoo

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo eingeführt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. Begründung: Ein Kombi-Ticket für den … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulässig, politisch aber werde der Radentscheid befürwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ja, … Weiterlesen