32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1776: Grundsätzliche „Schutzzone“ von 150 Metern rund um Institutionen
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung ist von Frau Christann von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Und ewig grüßt das Murmeltier. Seit nunmehr circa 150 Jahren müssen schwangere Frauen es ertragen, dass frauenverachtende Männer über ihren Leib, ihr Leben und ihre Psyche bestimmen. Dies steht keinem Mann zu. Es steht auch keiner anderen Frau zu, ihre eigene andere Meinung zu der Frucht einer anderen Frau durchzusetzen.
(Beifall)
Genau diese Verletzung der Selbstbestimmung einer Frau begeht der Ordnungsdezernent Herr Frank jeden Tag, an dem er bewusst versäumt, die Rat suchenden Frauen vor militanten Christinnen und Christen zu schützen, trotz des gefassten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Wir haben hier schon oft genug darüber debattiert, dass es ein unbestrittenes Versammlungsrecht gibt, das es zu schützen gilt, ja, aber es gibt hier, wie in anderen Fällen auch, eine Abwägung, welches grundgesetzlich geschützte Rechtsgut Vorrang hat. Für Herrn Frank ist das körperliche und psychische Leben einer Frau ganz offensichtlich weniger wert. Damit verstößt er auch gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz, das einer Rat suchenden Frau eine anonyme Beratung zusichert. Und es schützt ebenso das plurale Angebot existierender Beratungsstellen, das ist zudem in Gefahr, denn es wird nur vor der nichtkirchlichen pro familia demonstriert. Es wäre seine Aufgabe, das Bundesgesetz durchzusetzen. Mit der Verweigerung einer ausreichenden Schutzzone um pro familia verletzten Sie dieses Bundesgesetz in mehreren Punkten. Wo ist denn da Ihre Rechtstreue? Sie brechen doch das Gesetz, obwohl Sie immer von der Durchsetzung von Gesetzen reden. Aber wenn es um Frauen geht, hört die Befolgung und Durchsetzung des Bundesgesetzes wohl auf.
Wenn man in der Beratungsstelle die lauten Gebete sogar bis in die rückwärtigen Büros hört, kann man nicht von Ausgleich reden. Die militanten Christinnen und Christen, die sich wie eine Pest inzwischen auch in Deutschland verbreiten, haben die Unterstützung von den Rechten und insbesondere von der katholischen Kirche, die gerade wegen der nicht enden wollenden vielen Missbrauchsfälle moralisch unglaubwürdig ist.
(Beifall)
Herr Frank muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er lieber rechts Gerichtete stützt, als die individuellen gesetzlichen Rechte der schwangeren Frauen. Inzwischen haben wir, wie schon gehört, andere Städte, die das Bundesgesetz ernst nehmen, sowie einschlägige Urteile zu Schutzzonen. Erst am 28.02. hat das VG Karlsruhe geurteilt, dass sich die Demonstrierenden nur außerhalb der Sichtweite zum Gebäudeeingang aufhalten dürfen. Es hat weiterhin geurteilt, dass – Zitat aus der Presseerklärung – „die blockadeartige Versammlung in unmittelbarer Nähe der anerkannten Beratungsstelle das Beratungskonzept des Schwangerschaftskonfliktgesetzes nachhaltig beeinträchtigt. Dies stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit da, welche die Beschränkungen rechtfertigt.“
Ich schätze, die CDU wird bei der nächsten Kommunalwahl ganz schön viele Stimmen verlieren und dafür werden wir auch sorgen, wir Frauen und Männer.
Danke!
(Beifall)
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