Hartz IV bedeutet weiterhin Armut per Gesetz

32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019

Tagesordnungspunkt 10: Zukunft für Frankfurter Kinder sichern – wo stehen wir heute?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Brillante.

(Beifall, Zurufe)

Die nächste Wortmeldung ist von Frau Dalhoff von der LINKE.-Fraktion. Frau Dalhoff, Sie haben zwei Minuten Restredezeit. Bitte schön! Die Spielregeln – Entschuldigung Frau Dalhoff – gelten hier fĂĽr alle in gleicher Weise. Es sind einige, die etwas Probleme mit dem Einhalten der Redezeit haben und es gehört auch Respekt dazu – weil die Spielregeln eben fĂĽr alle gelten -, dass man sich selbst daran hält. Und wenn man seine Rede plant, hat man auch etwas den Blick darauf, wie der Zeitbedarf ist. Sie sind ein erfahrener Stadtverordneter, Herr Brillante, insofern gibt es keinen Grund, sich da unten so aufzuregen. Frau Dalhoff, jetzt sind Sie dran, und jetzt laufen Ihre zwei Minuten. Bitte schön!

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Jedes fünfte Kind in Frankfurt wächst in einer Familie auf, die auf Hartz IV angewiesen ist und damit in Armut. Die Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant. Trotz allen Versprechungen und Bemühungen der Politik, trotz Wirtschaftswachstum, ist und bleibt dies ein Armutszeugnis für die reiche Stadt Frankfurt, das reiche Land Hessen und eines der reichsten Länder der Erde, die Bundesrepublik Deutschland. Hartz IV, das bedeutet weiterhin Armut per Gesetz. Die Kinder können nichts dafür, dass sie in einer armen Familie aufwachsen. Dennoch müssen sie mit all den negativen Auswirkungen der Armut auf ihre materielle Versorgung und Bildungsbiografie, auf ihre soziale, kulturelle, physische und psychische Entwicklung fertig werden. Dafür benötigen sie Unterstützung.

Doch während Expertenrunden seit zwei Jahren darüber beraten, was wohl das Beste für die Kinder und Jugendlichen ist und wie man das Programm „Zukunft Frankfurter Kinder sichern“ besser machen kann, lässt der Magistrat, die, die gute Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen leisten, nämlich die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit, finanziell am ausgestreckten Arm verhungern.

Genau deswegen demonstrieren Kinder und Jugendliche sowie Mitarbeitende aus Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor dem Römer. Weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Ihre Angebote leisten einen erheblichen Beitrag dazu, dass Kinder und Jugendliche, die unter Armut aufwachsen müssen, eben Teilhabechancen bekommen und Unterstützung erfahren, um aus der Armutsfalle herauszukommen, indem sie Raum bekommen, sich und ihre Stärken auszuprobieren und zu erfahren.

In einer wachsenden Stadt Einsparungen im sozialen Bereich vorzunehmen, bedeutet eben nicht, die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu sichern, die auf UnterstĂĽtzung zur Verbesserung ihrer Bildungs- und Teilhabechancen angewiesen sind, sondern sie werden mit ihrem Problem und den Herausforderungen alleine gelassen. Jedes Kind und jeder Jugendliche, welches beziehungsweise welcher unter Armut aufwachsen muss, ist ein beziehungsweise einer zu viel.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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