Corona-Pandemie: Schwarze Null muss fallen

Publiziert am 19. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Wegen der Corona-Epidemie fordert DIE LINKE. im Römer kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Doppelhaushalt 2020/21 zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Der Kämmerer muss sich nun endgültig von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in Hessen jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht jetzt umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Frankfurt am Main muss hier voran gehen.“

DIE LINKE. im Römer fordere in einem Etat-Antrag ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. „Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Die Stadt Frankfurt muss umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Alle Sparschweine, die der Kämmerer jetzt noch hat, müssen geschlachtet werden“, so Müller weiter.

Ziel müsse es sein, die lebendige Infrastruktur unter anderem im sozialen und kulturellen Bereich zu schützen. Müller abschließend: „Besonders wichtig ist aber, dass wir über die Wirtschaftshilfen nicht den Einzelnen vergessen, die oder der jetzt in eine Notsituation gerät. Deshalb muss die Stadt Frankfurt auch dafür sorgen, dass alle kurzfristig erforderlichen Hilfeleistungen für Menschen in Not bereitgestellt werden.“

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Corona-Pandemie: Solidarität mit von Armut Betroffenen

Publiziert am 16. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt leben über 90.000 Menschen, die auf unterschiedliche Transferleistungen angewiesen sind um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Menschen brauchen in Anbetracht der Corona-Pandemie Unterstützung!

Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Bundesregierung rät, sich für den Notfall einen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und sonstigem anzulegen. Der Notfall ist jetzt durch die Corona-Pandemie eingetreten! Was ist mit den Menschen, die Hartz IV oder sonstige Transferleistungen beziehen, die kaum zum normalen Überleben ausreichen? Da muss sich die Stadt ganz schnell etwas einfallen lassen um diesen Menschen zu helfen. Auch arme Leute müssen die Möglichkeit haben, sich Vorräte zu schaffen. Dafür muss Frankfurt das Geld unbürokratisch bereitstellen. Darüber hinaus dürfen für die Zeit keine Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren vorgenommen werden. Dafür hat die Stadt Frankfurt gegenüber den Versorgungsunternehmen, privaten Vermietern und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu sorgen“

Seit Tagen berichten die Tafeln bundesweit, dass ihnen durch sogenannte „Hamsterkäufe“ weniger Lebensmittel für die Weiterverteilung an Bedürftige zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müssen Angebote geschlossen werden, weil Mitarbeitende zu der von dem Virus betroffenen Risikogruppe gehören.

Dazu Pauli: „Es ist schlimm genug, dass in einem so reichen Land Menschen für Lebensmittel Schlange stehen müssen. Diese Situation wird durch die Pandemie nochmals verschärft. In Frankfurt nehmen hunderte Menschen notgedrungen die Tafeln und sonstige Lebensmittelausgaben in Anspruch. Auch hier muss die Stadt schnell handeln, um die Versorgung der darauf angewiesenen Menschen zu gewährleisten.“

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Corona Pandemie

Publiziert am 13. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

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Wessen Freund – Wessen Helfer: Diskurs statt Zensur

Publiziert am 11. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die CDU Frankfurt hat sich über ein Veranstaltungsplakat der Fraktion DIE LINKE. im Römer echauffiert. Laut Medienberichten verlangen einzelne CDU Politiker*innen, dass Plakate zur Veranstaltung „Wessen Freund – Wessen Helfer. Ein kritischer Blick auf die Staatsgewalt“ abgehängt werden.

Pearl Hahn, Mitglied im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung, sieht die Kritik und die Zensurversuche als unproduktive Diskursverweigerung an. „Anders als von den CDU Politiker*innen behauptet, wollen wir einen offenen Diskurs zu den bestehenden Problemen innerhalb der Polizei anstoßen. Die Vorfälle, wie zum Beispiel die Verstrickung von Polizist*innen in den sogenannten NSU 2.0 Skandal, zeigen, dass wir ein Problem haben. Diese Probleme können nur mit einer ehrlichen Diskussion und einem offenen Austausch gelöst werden. Sogar die Verantwortlichen innerhalb der Institution Polizei haben das inzwischen verstanden, deswegen wurde die Hessische Polizeistudie 2020 in Auftrag gegeben. Wir können nicht so tun als würden sich gesamtgesellschaftliche Tendenzen nicht in den Polizeistrukturen wiederfinden und Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt nicht existierten. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Polizei. Diesen Perspektiven wird im öffentlichen Diskurs leider wenig Raum gegeben. Genau das machen wir mit den Veranstaltungen. Für die Podiumsdiskussion hatten wir sowohl den Frankfurter Polizeipräsidenten als auch den Ordnungsdezernenten angefragt. Beide haben aus verschiedenen Gründen abgesagt. Wir sind bereit, mit allen zu diskutieren. Wir laden Mitglieder der CDU sowie die breite Gesellschaft ein, eine andere Perspektive kennen zu lernen“, erklärt Hahn.

Die Termine für die Veranstaltungen „Wessen Freund – Wessen Helfer“ finden Sie hier

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Mietendeckel schnell zustande bringen

Publiziert am 10. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel nach Berliner Vorbild machte im vergangenen Herbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Mietenwahnsinn Hessen stark. Zuletzt unterstützt nun die SPD, mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann an der Spitze, die Forderung nach einem Hessischen Mietendeckel. Und das, obwohl die SPD einen Antrag zum Mietendeckel der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag von März 2019 im vergangenen Jahr noch ablehnte. Die GRÜNE Fraktion aus Frankfurt stellt sich offiziell gegen den Mietendeckel.

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „DIE LINKE ist für einen Mietendeckel in Hessen. Der kann jedoch nur auf Landesebene durchgesetzt werden – wie es LINKE, SPD und Grüne in Berlin nun vorgemacht haben. Dass die Grünen in Frankfurt gegen einen Mietendeckel sind, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Sie hören hier jeden Tag die Geschichten von wohnungssuchenden Familien, Mieterhöhungen und Zwangsräumungen – oder lesen davon zumindest in der Zeitung.“

Der SPD-Vorschlag für einen Mietendeckel bleibt hinter dem Gesetz aus Berlin zurück. Yilmaz ergänzt: „Die SPD hat noch ein anderes Problem: Auf Landesebene regiert sie in Hessen nicht, da lässt es sich bequem Forderungen stellen. Gerade Herr Feldmann und der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef müssen endlich konkret handeln! Und das können sie auf kommunaler Ebene hier in Frankfurt tun. Zum Beispiel die Forderungen des Mietentscheids zur Geschäftspolitik der ABG ließen sich sofort umsetzen. Der Rückhalt der Bevölkerung ist da!“

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Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

Publiziert am 10. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. Fraktion im Römer fordert, dass niemand wegen einer Zwangsräumung wohnungslos wird. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Einige europäische Länder haben sich auferlegt, von Oktober bis März gar keine Zwangsräumungen mehr durchzuführen. Daran muss Frankfurt sich ein Beispiel nehmen. Es kann nicht sein, dass Menschen in einer so reichen Stadt wie Frankfurt ihre Wohnung verlieren.“

Im Jahr 2018 wurden in Frankfurt 478 Haushalte aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt – 220 von ihnen im Winter. Yilmaz fordert mehr Unterstützung für die Bewohner*innen: „Zum Teil gibt es Begleitung von Sozialarbeiter*innen. Aber um Räumungen frühzeitig zu verhindern, müssen mehr Sozialarbeiter*innen eingesetzt werden. Aus Wohnungen von öffentlichen Wohnungsgesellschaften wie der ABG und der NH soll gar nicht mehr zwangsgeräumt werden!“

Zudem werde bisher zu oft zu den Themen Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit und Unterbringung geschwiegen. Dazu Yilmaz: „Die Stadt muss transparent handeln!“ Pro Jahr werden über 50 Millionen Euro für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen ausgegeben. Yilmaz: „Trotz der hohen Summe sind die Wohnbedingungen in den Unterkünften oft katastrophal. Es müssen bezahlbare, vollwertige Wohnungen bereitgestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern!“

Am kommenden Montag, den 16. März 2020 ab 17 Uhr wird der Antrag der LINKEN NR 1111/20 „Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!“ im Planungsausschuss öffentlich diskutiert. In der Bürger*innen-Fragestunde kann jede*r Stellung zu den Forderungen beziehen. Der Ausschuss ist über den Eingang an der Bethmannstraße 3 zu erreichen und findet in Raum 307 statt (3. OG mit Aufzug).

 

 

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Frankfurter Gleichstellung: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Am 8. März, dem Internationalen Frauentag 2020, gibt der Frankfurter Magistrat ein jämmerliches Bild ab: Die aktuellen gemeinsamen Etatanträge der Koalition zur Umsetzung der Istanbul-Konvention belegen, dass sie nicht willens ist, die seit dem 1. Februar 2018 bestehenden Pflichtaufgaben aus der Europarats-Konvention, genannt ‚Istanbul-Konvention‘, umzusetzen. Und dies“ führt Monika Christann, Mitglied im Wirtschafts- und Frauenausschuss im Römer weiter aus „ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Frankfurter Weg der Gleichstellung aus dem Prinzip ‚ein Schritt vor und zwei Schritte zurück‘ besteht.“

Keine der Pflichtaufgaben habe Eingang in die Haushaltsanträge der Koalition gefunden, so Christann. Nötig sei zum einen die Einrichtung einer finanziell und personell abgesicherten Koordinierungsstelle zur Sammlung von Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Zum anderen sei eine Monitoringstelle zur Evaluierung und Erforschung der Maßnahmen vorgeschrieben. Die suche man in den Anträgen vergeblich. Zudem müsse die pflichtgemäße, elementare Präventionsarbeit durch einschlägige Beratungsstellen und Hilfsorganisationen ausreichend personell und finanziell ausgestattet sein. Da sei noch viel Luft nach Oben. Überhaupt mangele es an einem sinnvollen Gesamtkonzept.

Lediglich die Frauenhäuser erhalten im Haushalt 2020/21 finanzielle Verbesserungen und sollen aufgestockt werden. Sonst kommen in den diesjährigen Etatanträgen nur noch zwei Frauenprojekte mit Präventions- bzw. Beratungsvorhaben mit einem jährlichen Zuschuss von insgesamt 90.000,00 Euro vor.

„Das ist ein Bruchteil dessen, was die Projekte im Rückgriff auf die rechtliche Grundlage der Istanbul-Konvention als Bedarf bei der Koalition beantragt haben. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, dass der Koalition die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt und damit die Unversehrtheit der Frauen* und Mädchen* nicht wichtig genug ist. Jedenfalls weniger wichtig als z. B. die im letzten Jahr genehmigten 16 Millionen für eine private katholische Schule, von der anzunehmen ist, dass sie eher einem konservativen als einem fortschrittlichen Weltbild einer gleichberechtigten Gesellschaft folgt. Auch die Bitte an die VGF der Beklebung einer Straßenbahn mit Informationen zur Akutversorgung nach Vergewaltigung auf Kosten der VGF oder eine Fachtagung zu Häuslicher Gewalt kommen den Aufgaben der Istanbul-Konvention bei weitem nicht nach. Dies“, so Christann, „ist beschämend für die CDU, die SPD und die Grünen. Viel Gutes von einer gleichberechtigten Gesellschaft reden und das Gegenteil tun – davon haben wir Frauen* jetzt wirklich die Nase voll. Bei der nächsten Wahl müssen fortschrittlichere Kräfte ran. Diesen Backlash kann sich unsere Gesellschaft – weder in Frankfurt noch woanders – nicht länger leisten.“

Daher begrüßt Christann die Veranstaltungen des DGB am 7. März im DGB-Haus ab 16 Uhr und des Frankfurter Frauen*Streik-Bündnisses, das dieses Jahr am 06.03. einen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* organisiert, die Ausstellung ni una menos nach Frankfurt geholt hat und auch am 7. und 8. März zu diversen Veranstaltungen und Aktionen aufruft.
Weitere Informationen dazu auf https://www.facebook.com/FrauenstreikFFM/

Und die Migrantinnenorganisationen feiern wie jedes Jahr den Internationalen Frauentag am 8. März mit einem vielfältigen Programm im Titus-Forum ab 14:30 Uhr.
Weitere Informationen dazu auf https://www.facebook.com/events/554892235119842/

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#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Eskalation in der griechisch-türkischen Grenzregion fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Aufnahme von Menschen auf der Flucht in Frankfurt am Main. Dazu Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern drängen das griechische Militär und die EU die Menschen auf der Flucht beim Überqueren der EU-Grenze zurück. Die Situation in den Lagern eskaliert – faschistische Trupps greifen Geflüchtete, Mitarbeiter*innen von NGOs und Journalist*innen an, die bisherige Arbeit steht still. Mit dem EU-Türkei-Deal wird auf Kosten der Leben der Schutzbedürftigsten ein politisches Machtspiel ausgetragen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass das Grundrecht auf Asyl ausgesetzt wird. Frankfurt hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Die Stadt muss sofort Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender aufnehmen entgegen der europäischen Schande, die sich aktuell abspielt.“

Im Herbst letzten Jahres hatte sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Rahmen der starken Seebrücke-Bewegung mit einer wenig konkreten Resolution dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem wolle sie sich dafür einsetzen, „dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden und dass Menschen in Seenot gerettet werden und ihre Schiffe in einen sicheren Hafen einlaufen können.“

„Die Situation an den EU-Außengrenzen ist verheerend. Und das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande“, sagt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Gerade unbegleitete Minderjährige, Frauen und alte Menschen müssen sofort aus griechischen Lagern evakuiert werden. Dabei dürfen Familien nicht auseinander gerissen werden.“

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Gedenken am Ort des Verbrechens

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer fordert eine Gedenkstätte am KZ-Katzbach in den Adlerwerken. Dazu Michael Müller, Mitglied im Kulturausschuss und Stadtverordneter von DIE LINKE. im Römer:

„Ein angemessenes Gedenken an das KZ-Katzbach auf dem Gelände der Adlerwerke mitten im Gallus ist längst überfällig. Völlig falsch und beschämend ist es, wenn nun die Debatte um das würdevolle Gedenken an eines der dunkelsten Kapitel der Frankfurter Geschichte für politische Manöver einer heillos zerstrittenen Koalition genutzt wird. Das ist wenig hilfreich und grundfalsch. Gerade heute, wo wir als Gesellschaft mehr denn je gefordert sind, uns dem Rechtsruck entgegenzustellen und der Kampf gegen Faschismus und rechten Terror geeint und entschlossen geführt werden muss, schaden solche schrägen Debatten.“

DIE LINKE. im Römer fordert die Koalition auf, sich ihrer Gesamtverantwortung in dieser Frage bewusst zu werden. Auch Frankfurt am Main war ein Teil der weitverzweigten Vernichtungs- und Arbeitslagersystems des NS-Faschismus. Daran muss erinnert werden.

„Ja, wir brauchen eine moderne Erinnerungskultur, die durchaus facettenreich sein kann. Die Gedenk- und Bildungsstätte auf dem Gelände der ehemaligen Adlerwerke sollte als ein offener Raum konzipiert sein, der interaktiv und einladend ist“, so Müller weiter. „Erinnern kann auf vielfältige Weise geschehen, die Orte des Grauens dürfen dabei jedoch niemals vergessen oder außen vor gelassen werden, weil sie immer noch am eindringlichsten mahnen: Nie wieder!“

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LINKE fordert mehr Investitionen und ist damit die Kraft für Veränderungen in Frankfurt

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 65 Haushaltsanträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige, vielfältige und weltoffene Stadt eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen dieser Stadt: Soziale Gerechtigkeit für alle, Solidarität, Klimaschutz und eine Verkehrswende. Wir machen Vorschläge, wie die Bildungsmisere, der Gesundheits- und Pflegenotstand sowie die Wohnungsnot bekämpft werden können! Frankfurt ist eine weltoffene, von engagierten Menschen geprägte Stadt, die leider schlecht regiert wird. Das muss sich ändern!“

Die Römerkoalition sei zutiefst zerstritten und agiere nur noch halbherzig. „Wegen des aufkommenden Kommunalwahlkampfs herrscht ein politischer Stillstand, den sich Frankfurt nicht leisten kann. In einer so polarisierten Zeit wie jetzt müssen von der Stadt Signale ausgehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern. Wann, wenn nicht jetzt, muss Geld in die Hand genommen werden, um die in jeder Beziehung wachsende Stadt auf solide Fundamente zu stellen – sozial, ökologisch, inklusiv und in Vielfalt“, so Müller weiter.

Den Unternehmen in der Stadt gehe es sichtlich gut. Das zeigten die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Müller: „Die Unternehmensgewinne müssen aber bei den Menschen ankommen und die Unternehmen endlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, um damit die wachsenden Herausforderungen zu meistern. Wir wollen eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 20 Punkte, um damit für mehr Einnahmen und Gerechtigkeit zu sorgen. Der Kämmerer Uwe Becker muss endlich den Fuß von der Investitionsbremse nehmen. Anstatt für mehr Einnahmen zu sorgen, betreibt der eine Haushaltssanierung über Kürzungen. Bürgermeister Becker scheint von allem nur den Preis zu kennen, aber von nichts den Wert.“

Und weiter: „Der Klimaschutz muss ausfinanziert werden, wir brauchen mehr Sozialwohnungen und einen massiven Ausbau des ÖPNV. Wir wollen Kultur und Bildung für alle ermöglichen, um damit auch der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. In Verantwortung für ein Europe der Menschenrechte wollen wir, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein Rettungsschiff in See stechen lässt, um Menschenleben zu retten. Damit wird die Stadt ihrer Verantwortung als europäische Stadt gerecht.“

Diese unfähige Stadtregierung tue sich sichtlich schwer, Dinge auf den Weg zu bringen und müsse stets zum Jagen getragen werden. „Egal ob das 365-Euro-Ticket, zusätzliche Steuerprüfer*innen oder die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Alles wozu sich die Koalition mit Ach und viel Krach gerade so durchringt sind originär LINKE Ideen. DIE LINKE ist der eigentliche Motor der Veränderung in dieser Stadt“, so Müller abschließend.

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