DIE LINKE. im Römer

In zwei Jahren muss die Stadt entscheiden, ob sie die Abfallentsorgung europaweit ausschreiben oder rekommunalisieren will. Ein „weiter so!“ mit der Firma Remondis kann es nicht geben.

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft festhält.

Die EU Kommission hatte die Stadt Frankfurt am Main bereits 2015 vor die Wahl gestellt: Die Müllentsorgung muss entweder europaweit ausgeschrieben oder rekommunalisiert werden. Eine Ausschreibung würde am Ende zu einer hundertprozentigen Privatisierung der Abfallentsorgung führen, die für die Kommune mit sehr vielen unvorhersehbaren und erfahrungsgemäß negativen Auswirkungen verbunden wäre. Die zweite Option stellt eine einmalige Chance dar. Mit der Rekommunalisierung würden die Handlungsspielräume der Stadt erheblich ausgeweitet und die demokratische Kontrolle über die stadteigene Müllentsorgung wiederhergestellt.

„Das derzeitige Konstrukt einer teilprivatisierten Abfallwirtschaft hat dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt keine nachvollziehbaren Informationen zu den städtischen Müllgebühren erhalten. Es ist auch nicht zu vermitteln, warum eine Privatfirma an städtischen Gebühren verdienen soll. So diente die letzte Gebührenerhöhung lediglich dazu, die Profite der Firma Remondis zu erhöhen. Schließlich machen die Einzelverträge zwischen der FES und der Stadt Frankfurt am Main fast 50 Prozent der Umsatzerlöse aus. Nochmals 23 Prozent des Umsatzes wird über die Verträge mit der RMA Rhein-Main-Abfall GmbH erzielt. Hierbei handelt es sich um die Abfallentsorgung der Umlandgemeinden. In Summe hat Remondis über die Beteiligung bei der FES einen garantierten Umsatz von knapp 145 Millionen Euro. Mit dem Festhalten an diesem Modell macht die Stadtregierung nichts anderes als der Familie Rethmann dabei zu helfen, fast risikolos ihr Vermögen zu vermehren“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, die Position der LINKEN im Römer.

Dominike Pauli bezweifelt die von der Stadtregierung gebetsmühlenartig wiederholte Aussage, das PPP-Projekt FES sei ein „Erfolgsmodell“: „So etwas können nur die Gralshüter der Privatisierungsideologie behaupten. Ein Erfolg war es ganz bestimmt. Aber nicht für die Stadt. Eher für den privaten ‚Partner‘. Remondis hatte 1998 einen Betrag von 75 Millionen DM (ca. 38 Millionen Euro) für 49 Prozent der FES bezahlt. Die Gesamtsumme der FES-Gewinne seit 1999 beläuft sich bis 2016 auf ca. 300 Millionen Euro. Davon stehen Remondis 147,1 Millionen Euro zu. Das ergibt insgesamt eine Investitionsrendite von 387 Prozent und eine jährliche durchschnittliche Rendite von 22,7 Prozent. Mehr Arbeitsplätze hat diese Partnerschaft unter dem Strich auch nicht eingebracht. In 2001 hatte die FES im Jahresdurchschnitt 1610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Stichtag am 31. Dezember 2016 waren es 1673 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Konzern ist im selben Zeitraum aber durch den Zukauf von Tochterunternehmen größer geworden. Unter dem Strich können wir sagen, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgenommen und die Arbeitsintensität zugenommen hat. Im öffentlichen Nahverkehr haben wir außerdem gesehen, welche negativen Auswirkungen es hat, wenn europaweit ausgeschrieben wird. Heute sind wir dabei, die vormals ausgeschriebenen Busbündel wieder in die kommunale Hand zu nehmen. Mit der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft haben andere Kommunen inzwischen sehr gute Erfahrungen gemacht. An denen müssen wir uns ein Beispiel nehmen. Frankfurt muss nicht immer die Speerspitze des Neoliberalismus sein“, sagt Pauli.