Seebrücke statt Seehofer

Publiziert am 19. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die internationale Bewegung „Seebrücke“ ruft zur Demonstration „Sichere Hafenstadt Frankfurt: Seebrücke statt Seehofer“ am heutigen Donnerstag, 19.07.2018, ab 17 Uhr auf dem Römerberg auf. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Anliegen des Bündnisses und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

„Es ist wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diese menschenverachtende Politik der EU und der Bundesrepublik und für eine humanitäre Gesellschaft demonstrieren. Menschen in Seenot aus Lebensgefahr zu retten, darf nicht in Frage gestellt werden. Wie kann es sein, dass Gesetze erlassen werden, die Rettungskräfte schützen sollen und gleichzeitig Lebensretter*innen im Mittelmeer kriminalisiert werden“, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Frankfurt sollte dem Forum Solidarity Cities beitreten und auch zu einer „sicheren Hafenstadt“ erklärt werden, die sich der restriktiven Asylpolitik der Bundesregierung entgegenstellt und Geflüchteten einen sicheren Zufluchtsort bietet. Das Forum Solidarity Cities ist ein Zusammenschluss innerhalb des europäischen Städteverbundes Eurocities, in dem die Stadt Frankfurt bereits Mitglied ist.

„Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seine Bereitschaft erklärt, Geflüchtete, die von Seenotretter*innen im Mittelmeer gerettet wurden, in Frankfurt aufzunehmen. Damit dies kein Lippenbekenntnis bleibt, muss die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Kliehm.

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Kein Wachstum der Made im Speckgürtel!

Publiziert am 18. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Hessen-Center wird nicht erweitert

Das Hessen-Center wird nicht um 14.000 qm erweitert. Der Betreiber des Zentrums ECE hat von seinen Plänen Abstand genommen. Nicht zuletzt weil die Umlandgemeinden Hanau und Bad Vilbel ihren Einzelhandel durch das Hessen-Center gefährdet sahen.

Die ECE Projektmanagement GmbH will das Hessen-Center nicht weiter ausbauen. Das Unternehmen teilte mit, dass das Einkaufszentrum in Bergen-Enkheim lediglich generalüberholt werden soll. Rainer Lehmann, für DIE LINKE im Ortsbeirat 16, überrascht diese Entscheidung nicht. „Das Vorhaben, das Einkaufszentrum um 14.000 qm zu erweitern, stand ohnehin auf tönernen Füssen. Schon als die Stadt und ECE die Baubauungspläne im Ortsbeirat vorstellten, machten wir darauf aufmerksam, dass für den vorgelegten Plan der baurechtlich zwingend vorgeschriebene ‚Interessen-Abgleich‘ mit den betroffenen Nachbargemeinden noch nicht einmal eingeleitet wurde. Stadt und Investor veranstalteten einen medialen Budenzauber, der nur ein potemkinsches Dorf war. Ihnen musste auch klar sein, dass in diesen Dimensionen wohl nie gebaut werden kann“, erklärt Lehmann.

Auch hatte der Ortsbeirat seine Zustimmung für das Projekt an Bedingungen geknüpft. Lehmann: „Im März 2017 beschloss der Ortsbeirat eine Vorlage der LINKEN. Darin war festgehalten, dass die Pläne für das Einkaufszentrum sich an den Interessen der Bewohner*innen des Stadtteils orientieren und regionalverträglich sein sollten. Außerdem forderten wir eine Offenlegung der städtebaulichen Verträge.“ Um den lokalen Einzelhandel zu schützen, war es dem Ortsbeirat auch wichtig, dass im Center keine „nahversorgungsrelevanten Sortimente“ vertrieben werden dürfen. Darüber hinaus forderte der Ortsbeirat einen offenen Architekturwettbewerb, da es auch darum geht, die unzeitgemäße „Zitadellen-Struktur“ des Areals zu überwinden.

Lehmann kritisiert die Informationspolitik des Frankfurter Magistrats. Er weist darauf hin, dass der Ortsbeirat über den Stand und Fortschritt der Planungen nicht informiert wurde. „Die betroffenen Ämter, Verwaltungen, Firmen und Politiker schwiegen für mehr als ein Jahr. Beharrlich. Dann erfahren wir aus der Presse, dass das gesamte Projekt seitens des Investors wohl der Gnadenschuss ereilt hat. Der erwartete Aufwand und der kalkulierte Gewinn ließen die Firma ECE wohl das Handtuch werfen. Der Investor hatte seinerzeit im Brustton der Ãœberzeugung verkündet, eine profitable Weiterführung des Einkaufszentrums sei nur unter der Bedingung der beantragten Erweiterung zu garantieren. Da es sich bei der ECE um einen Monopolisten in Frankfurt handelt, der alle Einkaufszentren der Stadt betreibt, darf man auf die nächsten Schritte gespannt sein. Eins können wir als LINKE garantieren: Wir werden immer ein Auge darauf haben, dass das Handeln der kommunalpolitischen `Macher´ auch rechtskonform ist“, erklärt Lehmann.

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Dokumentation: Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main

Publiziert am 13. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen hat in ihrer Reihe Kommunalpolitische Dokumentationen eine Dokumentation zu der Studie „Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ veröffentlicht. Die Dokumentation entstand aus einem gemeinsamen Projekt in Zusammenarbeit der Fraktion DIE LINKE. im Römer, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen mit dem Institut für Humangeografie der Goethe-Universität.

Grundlage waren eine kommunalpolitische Online-Umfrage, Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn sowie eine gemeinsame Veranstaltung im Jahre 2017.

Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden gemeinsam mit Kommunalpolitiker*innen der Region und Vertreter*innen von Initiativen am 23. Juni 2018 im Rahmen einer Regionalkonferenz in Frankfurt diskutiert.

Gerade neue Planungen und (wieder) aufgenommene regionale Themen in Bereichen wie Verkehrslenkung, Siedlungspolitik und Wasserversorgung zeigen, dass für die Kommunalpolitik die Frage der Region immer wichtiger und inzwischen unausweichlich geworden ist. Als LINKE wollen wir diese Diskussion prägen.

Über Kommentare und kritische Anmerkungen zu dieser Broschüre würden wir uns freuen.

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Römer

Sie können hier die Dokumentation herunterladen.

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Keine Ausnahme vom Nachtflugverbot zur EM

Publiziert am 4. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Wie aus der Zeitung zu entnehmen war, erörterte Frankfurts Sportdezernent Markus Frank (CDU) bei der Landesregierung die Möglichkeiten zur Aussetzung des Nachtflugverbotes während der Fußball-Europameisterschaften 2024. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer Pearl Hahn missbilligt dies:

„Herr Frank sollte seine Prioritäten überprüfen! Seit Jahrzehnten kämpfen Bürgerinitiativen in und um Frankfurt gegen die Belastungen für Mensch und Umwelt durch den stetig zunehmenden Flugverkehr – und das völlig zu Recht. Für wen macht Herr Frank Politik, wenn er nun das hart errungene und dennoch viel zu kurze Nachtflugverbot aushöhlen möchte?“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Initiativen, die sich gegen Fluglärm wehren und ihr Recht auf einen ruhigen Schlaf, gute Luft und Gesundheit einfordern.

„Lärm, schlechte Luft und ständige Schlafunterbrechungen machen nachweislich krank. Viele Frankfurter*innen müssen das am eigenen Körper erleben. Wir brauchen ein stabiles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und keine endlosen Ausnahmen und faule Kompromisse – auch nicht für die UEFA!“, fordert Hahn.

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Prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen sind kein Vorzeigemodell

Publiziert am 3. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Auf einem stadtpolitischen Symposium bezeichnete ein Referent den Taxidienst Uber und das Unterkunftsportal Airbnb als Vorzeige-Geschäftsmodelle. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer Dominike Pauli ist darüber empört:

„Prekäre Arbeits- und Unternehmensverhältnisse sollen Vorzeige-Geschäftsmodelle sein? Höchstens dafür, wie die Entwicklung auf gar keinen Fall laufen darf.“, kommentiert Pauli die Äußerungen des Referenten und sagt weiter: „Während lizensierte Taxiunternehmer*innen und ordentliche Hotel- und Pensionsbetreiber*innen höchste Standards bei Sicherheit und Ausstattung erfüllen müssen, können die Teilnehmer*innen bei Uber, Airbnb oder ähnlichen Geschäftsmodellen die Marktpreise locker unterbieten, weil sie einfach nicht so hohe Kosten haben.“

Folge davon seien zum einen Nachteile für die Konsument*innen, die sich auf Standards nicht mehr verlassen können. Zum anderen entstünden so immer prekärere Bedingungen für Kleinunternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen in den betroffenen Branchen.

„Auch ich freue mich, wenn die Startup-Szene in Frankfurt wächst, solange das mit innovativen Produkten und sinnvollen Konzepten erfolgt, die uns weiterbringen.“, meint Pauli weiter. Es dürfe aber auf keinen Fall prekären Lebens-und Arbeitsbedingungen damit Vorschub geleistet werden.
„Gute Arbeit und gute Leistung kostet gutes Geld! Das ist nicht zu Schnäppchenpreisen zu haben. Das sollten wir uns immer wieder klar machen und nicht den Profitmaximierungsfanatiker*innen ohne soziale Verantwortung das Feld überlassen! Vor allem nicht als Kommunalpolitiker*innen, die die Entwicklung des Wirtschaftsstandort Frankfurt fördern möchten. Da müssen wir schon mal Farbe bekennen, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften wollen“, sagt Pauli.

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Etappensieg für den Frankfurter Radentscheid

Publiziert am 3. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Über 34.000 Menschen unterzeichneten das Bürgerbegehren für einen Radentscheid in Frankfurt. Damit wurde sogar das selbst gesteckte Ziel der Initiator*innen von 20.000 Unterschriften weit übertroffen.

„Dazu kann man nur gratulieren!“, sagt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Die hohe Beteiligung zeigt, dass es ein großes Interesse gibt und eine Wende zur fahrradfreundlichen und damit auch menschenfreundlichen Stadt längst überfällig ist.“

Kliehm hofft, dass sich auch die Koalition dem Begehren annimmt und nicht Formalitäten heranzieht, um sich nicht weiter mit den Forderungen beschäftigen zu müssen, wie jüngst in Darmstadt geschehen. „Die Forderungen der Initiative sind sinnvoll. Eine gute und sichere Infrastruktur ermutigt zum Radfahren. Und Fahrrad fahren hat viele Vorteile – für alle Menschen in Frankfurt.“

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Stadt muss beim Bauen aktiv werden

Publiziert am 28. Juni 2018 von DIE LINKE. im Römer

Auf dem sogenannten Zeitungsviertel im Gallus, wo bis 2021 noch die Redaktionen von den Zeitungen FAZ und FNP stehen, sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. „Der Magistrat kann – und muss im Anbetracht der immer weiter steigenden Wohnungspreise – dringend einen Anteil geförderter Wohnungen bei der Planung dieser Fläche einfordern“, findet Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans wäre es möglich, Vorgaben zum Anteil geförderter Wohnungen verbindlich festzuhalten. Allerdings muss kein neuer Bebauungsplan geschrieben werden: Das Grundstück könnte einfach bebaut werden, ohne die Beteiligung der Bürger*innen oder der gewählten Stadtverordneten, denn mit Paragraph 34 des Baugesetzbuches ist diese Ausnahmeregelung regulär vorgesehen. „Es handelt sich schon längst nicht mehr um Ausnahmen. Fast ein Drittel der Bauvorhaben in Frankfurt wurden im vergangenen Jahr per Paragraph 34 genehmigt“, so Yilmaz weiter. Yilmaz bezieht sich auf eine Aussage, die der Magistrat erst auf Anfrage der LINKEN veröffentlichte (B 88/2018).

Yilmaz weiter: „Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, die Bauvorhaben nach Paragraph 34 vorab öffentlich zu machen und zu demokratisieren, damit Anwohner*innen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Außerdem wird durch die Anwendung von Paragraph 34 die Möglichkeit umgangen, per Bebauungsplan ein Anteil geförderter Wohnungen festzulegen.“

In einem aktuellen Interview in der Frankfurter Rundschau sprach sich ein Stadtverordneter der Grünen ebenso für das Erstellen von Bebauungsplänen und gegen die Bebauung über Paragraph 34 aus. Yilmaz kommentiert: „Wir freuen uns, dass mit den Grünen auch ein Mitglied der Koalition unserem Anliegen jetzt zustimmt, was sie letztes Jahr noch abgelehnt haben,“ so Yilmaz. Yilmaz bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverordnetenversammlung (NR 316/2017). Abschließend fordert er: „Der Magistrat muss dringend aktiv werden und alle Maßnahmen der Planung ergreifen, die zur Verfügung stehen!“ Nur so könne dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt entstehen.

 

Die Antwort des Magistrats zur Bebauung nach Paragraph 34 Baugesetzbuch (B 88/2018) ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt, PARLIS, online zu finden unter:

http://www.stvv.frankfurt.de/download/B_88_2018.pdf

Der Antrag der LINKEN Fraktion (NR 316/2017) ist ebenda zu finden unter:

http://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_316_2017.pdf

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Die Debatte um das Klapperfeld ist gefährlich

Publiziert am 28. Juni 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter CDU und FDP schlagen vor, das selbstverwaltete Kulturzentrum Klapperfeld wahlweise zur Erweiterung des Gerichtsviertels zu nutzen, „in einen ordentlichen Zustand zu bringen“ oder meistbietend zu verkaufen. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Wer Umnutzung oder Abriss des Klapperfelds fordert, spricht sich gegen die Erinnerung aus – und das ist gefährlich!“

1886 als preußisches Polizeigefängnis erbaut, diente das Klapperfeld 1933–1945 unter anderem der Gestapo als Gefängnis, Verhör- und Folterzentrale. Im Dachgeschoss gab es die sogenannte „Judenabteilung“, die unmittelbar der Gestapo unterstand. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden dort 1942/43 unter besonders miserablen Haftbedingungen eingesperrt, bevor sie direkt in Vernichtungslager deportiert wurden. Noch bis in die 1990er Jahre hinein wurden Menschen im Klapperfeld unter katastrophalen Bedingungen verhört und festgehalten.

„Bei der Debatte offenbaren CDU und FDP nun, dass es ihnen nie ernsthaft um das Ansehen der Polizei ging. Sie haben die Polizei instrumentalisiert, weil sie die städtische Liegenschaft zu Geld machen wollen. Vor dem Hintergrund des Ortes ist das geschichtsvergessen“, so Kliehm. In einer Ausstellung der Initiative „Faites votre jeu!“ kontextualisierte Inschriften von ehemaligen Gefangenen würden unwiederbringlich verloren gehen.

Kliehm verwies zuletzt darauf, dass eine Umnutzung oder ein Abriss auch aus Denkmalschutzgründen schwer möglich seien.

 

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Wanderarbeiter*innen in Frankfurt

Publiziert am 25. Juni 2018 von DIE LINKE. im Römer

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer veranstaltet am 28. Juni 2018 eine Podiumsdiskussion zur Situation von  Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Die Entstehung und Räumung der Lager auf der Gutleut-Brache 2017 und dem Gelände des Unternehmens Ferro 2018 ist hierbei nur ein Aspekt, der die Probleme der Menschen verdeutlicht.
„Wie erwartet sind die meisten Bewohner*innen der Brache auf dem Ferro-Gelände, die Ende Mai durch die Polizei geräumt wurde, wieder obdachlos. Wir brauchen endlich eine kommunale Lösung, um den Menschen in ihrer Notsituation zu helfen“, fordert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Eine kommunale Unterkunft, ein sogenanntes Boardinghaus für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland, wie es DIE LINKE. im Römer schon lange fordert, wird jedoch seitens der CDU und ihrer zuständigen Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld abgelehnt.

„Die CDU und Frau Birkenfeld verweigern sich jeglicher Diskussion zum Thema. An der Veranstaltung wollte weder ein Mitglied der CDU-Fraktion, noch die Sozialdezernentin teilnehmen. Lieber setzt man weiter auf soziale Härte und Abschreckung gegenüber den Betroffenen“, so Pauli. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert eine konstruktive Lösung für die Menschen und lädt alle Interessierten ein, sich an der Podiumsdiskussion zu beteiligen.

Veranstaltungshinweis:
„Wanderarbeiter*innen in Frankfurt. Ein Streitgespräch“
Donnerstag 28. Juni 2018  um19:30 Uhr
Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt

Mit:
РJoachim Brenner, F̦rderverein Roma e.V.
– Ivan Ivanov, DGB-Beratungsstelle Faire Mobilität in Hessen
РDr. Uwe Schulz, Sicherheitspolitischer Sprecher der FDP im R̦mer
РDominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im R̦mer
– Moderation: Hanning Voigts, Redakteur der Frankfurter Rundschau

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Keine Kürzungen bei den Investitionen. Einnahmen erhöhen.

Publiziert am 20. Juni 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die vorgelegten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigen, dass die Römerkoalition ihre Kürzungspolitik auch im nächsten Jahr fortsetzen will. Obwohl die Einnahmen steigen, werden die Investitionen drastisch zurückgefahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael Müller. Die Zahlen, die Kämmerer Uwe Becker vorgestellt hat, kommentiert Müller: „Während 2018 noch 467 Millionen Euro investiert wurden, sind für 2019 nur noch 383 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Die Menschen in Frankfurt am Main werden diese Kürzungen schmerzlich zu spüren bekommen.“

Müller zählt auf: „Dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur, Schaffung von Personalstellen oder eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau können so nicht getätigt werden.“ Deshalb schlägt er vor: „Bei den anhaltend niedrigen Zinsen wäre es sozial verantwortlicher, im großen Stil zu investieren, um den sozialen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn der Kämmerer meint, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt müssen sich verbessern, sollte er nicht nur auf die Landesregierung hoffen und gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen klagen. Stattdessen sollte er die Möglichkeiten, die er selbst hat, endlich nutzen.“

Für Müller steht der Ausweg fest: „Die Einnahmen der Stadt müssen durch eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erhöht werden. Die Wirtschaft brummt seit Jahren, Unternehmen schreiben immer höhere Gewinnen und zahlen hohe Dividenden. Warum sollten sie nicht stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen? Mit der maßvollen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes würde die Stadt sich mehr Spielraum verschaffen, notwendige Investitionen zu tätigen, um für mehr sozialen Ausgleich in Frankfurt zu sorgen“, ist sich Müller sicher.

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