Gestaltungsbeirat und Rekonstruktionen statt bezahlbaren Mieten?

Publiziert am 2. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die Neue Altstadt zeigt, dass ein Gestaltungsbeirat die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht lösen wird, denn in der Neuen Altstadt ist keine einzige bezahlbare Wohnung entstanden!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einen Vorschlag des Architekten Christoph Mäkler. Er will für das Baugebiet Am Römerhof einen Gestaltungsbeirat einrichten.

„Es kommt darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht und das heißt geförderter Wohnraum, denn frei vermietete Wohnungen sind in Frankfurt extrem teuer. Die Voraussetzungen für geförderten Wohnraum am Römerhof sind glücklicherweise gegeben. Dort baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG. Ihrem Auftrag entsprechend soll sie eine sichere und sozialverantwortbare Wohnungsversorgung gewährleisten“, so Yilmaz weiter.

Yilmaz führt das aus: „Unter sicherer Wohnungsversorgung verstehe ich unter anderem eine dauerhaft bezahlbare Wohnung. Diese Langfristigkeit hat SPD-Planungsdezernent Mike Josef jetzt endlich in den Fokus genommen.“ Josef will Verhandlungen mit der öffentlichen Wohnungsgesellschaft GWH über 450 Sozialwohnungen in der Siedlung am Bügel führen. Diese Wohnungen fallen sonst aus der Bindung und die Mieten könnten steigen.

Yilmaz findet: „Die Einsicht, dass man bezahlbaren Wohnraum auch langfristig sichern muss, kommt spät bei Josef. Er kann vor allem auf die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG, Nassauische Heimstätte und GWH einwirken, damit diese ihre Wohnungen dauerhaft bezahlbar vermieten. Das fordern wir LINKE schon seit Jahren.“

Wenig bis gar nicht beteilige sich dagegen die CDU an der Lösung der drängenden Frage nach bezahlbaren Mieten. „Durch weitere teure Rekonstruktionen – wie die der Sachsenhäuser Warte oder der Rathaustürme – werden keine bezahlbaren Wohnungen entstehen und das Geld fehlt im städtischen Haushalt.“ Die über eine Sanierung deutlich hinaus gehende Rekonstruktion der Sachsenhäuser Warte hatte Baudezernent Jan Schneider (CDU) Mitte August in einer Stellungnahme an den Ortsbeirat angedeutet.

Abschließend bemerkt Yilmaz, dass das von Schneider neu geschaffene Amt für Bau und Immobilien jetzt seit fast einem Jahr bestehe, aber noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten sei. „Es sind deutliche Anlaufschwierigkeiten erkennbar. Gründe dafür sind das Fehlen von sozialverantwortlichem Handeln und eine verfehlte Personalpolitik. Viele Stellen sind bis heute unbesetzt.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Gestaltungsbeirat und Rekonstruktionen statt bezahlbaren Mieten?

Kürzungspolitik der Koalition: Ausdruck von fehlendem Mut und mangelnder sozialer Verantwortung

Publiziert am 2. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Keine rosigen Zeiten für die Städtischen Bühnen. Laut Vorgaben des Magistrats sollen in der laufenden Saison 1,2 Millionen Euro eingespart werden.

„Die Römer-Koalition reagiert scheinheilig, wenn sie erst jetzt merkt, dass die Kürzungspolitik bei den Städtischen Bühnen nicht durchzuhalten ist“, interpretiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Auswirkungen der drohenden Einsparungen bei den Städtischen Bühnen.
Die Stadt hat eine Sparvorgabe von zwei Prozent bei laufenden Ausgaben in allen Bereichen verordnet. Davon ist nicht nur der Kulturbereich betroffen. „Es war und ist falsch, radikale Kürzungen beim Etat vorzunehmen. Stattdessen muss die Stadt die Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Aber diese Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN ist mutlos und viel zu zaghaft in der Haushaltspolitik, wenn es um Steuererhöhungen für Unternehmen geht“, sagt Müller.
Müller kritisiert auch, dass die Stadt wenig bei den sozialpolitischen Herausforderungen tut, wenn es um die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich geht. Müller: „Die Auswirkungen dieses falschen Kürzungswahns werden nicht nur die Beschäftigten der Städtischen Bühnen sondern auch die Menschen in dieser Stadt rasch merken. Es darf nicht soweit kommen, dass einzelne Bereiche, wie etwa Kultur und Bildung, gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden als LINKE auch weiterhin fordern, dass der städtische Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert werden muss.“

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Kürzungspolitik der Koalition: Ausdruck von fehlendem Mut und mangelnder sozialer Verantwortung

Ryanair: Ausbeutung der Beschäftigten muss beendet werden

Publiziert am 28. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Streikmaßnahmen bei Ryanair am Frankfurter Flughafen.

„Es ist ein Skandal, dass die Flugbegleiter*innen von Ryanair, zu Billiglöhnen ausgebeutet werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer. Müller unterstreicht die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer für die heute angekündigten Streikmaßnahmen am Frankfurter Flughafen. „Nur durch weiteren Druck von den Beschäftigten, Unterstützung durch die Öffentlichkeit und Politik wird sich das Management von Ryanair bewegen. Es kann nicht länger sein, dass Profite für die Aktionäre auf Kosten der Beschäftigten gemacht werden. Die Menschen, die bei Ryanair arbeiten, leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, für die sie anständige bezahlt werden müssen. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür das Mindeste. Es ist völlig inakzeptabel, dass Ryanair versucht, die Streiks dadurch zu unterbinden, indem Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Das zeigt nur, wie unsozial und arbeitnehmerfeindlich hier agiert wird. Den Streikenden viel Erfolg und die volle Solidarität der Fraktion DIE LINKE. im Römer“, so Müller abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Ryanair: Ausbeutung der Beschäftigten muss beendet werden

Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

Publiziert am 27. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist für uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher für Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten Altstadt eine zutiefst traditionalistische Idee mit der versucht wird, die Zeit der Zerstörung zu vergessen. Zum anderen ist es nur mit dreister Politik für die Reichen zu erklären, dass mit beiden Händen Steuergelder für die Rekonstruktion ausgegeben werden, die nur wenigen zugutekommt. Zur Erinnerung: Die Altstadt wurde von der gleichen Stadtregierung gebaut, die behauptet, Frankfurt müsse sparen. Erst dieses Jahr hatte der Magistrat eine undifferenzierte Kürzung aller Haushaltsposten um zwei Prozent durchgesetzt.“

Die Stadt hat in den Bau der neuen Altstadt zwischen Dom und Römerberg eine dreistellige Millionensumme investiert. Schon jetzt steht fest: Der Magistrat nimmt in Kauf, auf mehreren Millionen sitzen zu bleiben – trotz teurer Eigentumswohnungen, Luxuseinzelhandel und einem Stadthaus, dessen Miete sich voraussichtlich nur wenige Vereine leisten können. In der aktuellen Ausgabe von „Frankfurt baut“ bezeichnet SPD-Planungsdezernent Mike Josef die neue Altstadt als die „richtige Mischung aus Läden, Kulturangeboten und Wohnen“ (Sonderausgabe 2018, S. 5). Yilmaz findet: „Hier sieht man, was sich der Planungsdezernent unter einem gelungenen Stadtviertel vorstellt, nämlich eins für Reiche!“

Erst im Juli wurde bekannt, dass in den 80 Wohnungen, die in der Altstadt als Eigentumswohnungen entstanden sind, teilweise Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Yilmaz kommentiert: „Damit trägt die Altstadt direkt zu Mietpreissteigerungen bei – und das obwohl ein Großteil der Grundstücke städtisch und nur in Erbpacht vergeben ist! Die neue Altstadt ist von Anfang an ein Prestigeprojekt gewesen.“

Weiter: „Die neue Altstadt war, ist und bleibt ein Skandal! Wir werden dem Oberbürgermeister seine Versäumnisse auch nach der Eröffnung der Altstadt vorhalten. Bei der Endabrechnung werden wir noch einmal schwarz auf weiß sehen, was wir heute schon wissen: Dieses Projekt geht zu Lasten der Mehrheit dieser Stadt und nicht zu deren Nutzen. Wenn es wieder heißt, dass für Bildung, Soziales und Umwelt das Geld fehlt, sind daran auch Luxusausgaben wie die neue Altstadt schuld.“

Allein für die Eröffnungsfeier sind 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Yilmaz ist fassungslos: „Davon hätte man viele Stadtteilfeste veranstalten oder Stellen für Quartiersmanager*innen in den Stadtteilen finanzieren können. Was mit der gesamten Summe möglich gewesen wäre, kann ich gar nicht ausrechnen: Wie viele Schulen saniert, Sozialwohnungen bezuschusst, Kürzungen im Sozialbereich verhindert oder öffentliche Toilettenanlagen hätten gebaut werden können. Wir von der LINKEN sind der Ansicht, das in Frankfurt mit öffentlichen Geldern Sinnvolleres geschehen muss als alte Fassaden an neue Häuser zu setzen!“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

Auf zur Bildungsdemonstration

Publiziert am 21. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Viele Frankfurter Schulen sind in einem katastrophalen baulichen Zustand. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist das beschämend.

Unter dem Motto „Bildung braucht bessere Bedingungen“ rufen Gewerkschaften, die Landesschülervertretung Hessen und weitere Träger und Vereine zur Demonstration am Samstag, den 22. September 2018 auf.

„Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Das hat negative Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Studierende und Familien genauso wie auf die im Bildungsbereich Beschäftigten. Die Arbeitsbelastungen für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen sind in den vergangen Jahren enorm gestiegen. Es gibt zu wenig Personal, zu hohe Arbeitszeiten und wenig Anerkennung, obwohl gleichzeitig Professionalisierung und Ausdifferenzierungen im pädagogischen Bereich, beispielsweise für Inklusion oder Digitalisierung, gefordert und vorausgesetzt werden“, sagt Merve Ayyildiz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Vielen Problemen, wie der Unterfinanzierung und dem Lehrkräftemangel, muss auf der Landesebene begegnet werden. Gegen die maroden Schulgebäude müssen die Kommunen angehen. Vor allem für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist der katastrophale bauliche Zustand vieler Schulen beschämend und verweist auf eine falsche Prioritätensetzung der Politik von CDU, SPD und Grünen, die als Koalition für den langjährigen Investitionsstau verantwortlich sind. Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Sofortprogramm für die Bildung von 500 Millionen Euro.“

Die Demonstration startet am Samstag, den 22. September 2018, um 9.45 am DGB Haus (W.Leuschner-Str. 69-77). Um fünf vor zwölf gibt es eine Kundgebung am Opernplatz (Alte Oper).

 

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Auf zur Bildungsdemonstration

Kein WLAN an Schulen

Publiziert am 21. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Heute verschob der Magistrat erneut den Beschluss für das Pilotprojekt WLAN an Schulen. Das Konzept kann auch nach über einem halben Jahr Verspätung nicht umgesetzt werden. Die Schulen für das Pilotprojekt werden weiter auf WLAN warten müssen, beklagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm.

Bei dem Projekt sollten ab dem Schuljahr 2018/19 vierzehn ausgewählte Schulen mit WLAN ausgestattet werden, um sowohl technische als auch pädagogische Erfahrungen für die anstehende Digitalisierung von Schulen zu sammeln.

Frankfurt hinkt hinterher. Eine Ausstattung der Schulen mit WLAN, das Grundvoraussetzung ist, zeitgemäß mobile Geräte, Recherche im Internet und digitale Übungsaufgaben in den Unterricht einzubinden, ist lange überfällig. In Marburg bekommen ganze Jahrgänge Tablets statt schwere Schulbücher. In Frankfurt bekommen sie Handyverbot, kritisiert Kliehm.

Die Schulen sind längst mit der Digitalisierung konfrontiert. Sie brauchen Konzepte, um das Thema pädagogisch zu begleiten, in den Unterricht einzubinden und Medien¬kompetenz zu fördern.

Kliehm abschließend: Der Streit zwischen Jan Schneider und Sylvia Weber sowie die Blockadehaltung von CDU-Fraktionschef Prinz zu Löwenstein sind fatal für die Bildung. Der CDU sind die 100.000 Schülerinnen und Schüler in Frankfurt keine vier Euro pro Kopf wert, um die Personalstrukturen für die Wartung der Geräte und Netze zu schaffen! Zumal das Pilotprojekt selbst nur ein erster Anlauf ist und lediglich einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler Frankfurts erreicht.

DIE LINKE. im Römer fordert den Magistrat auf, die Vorlage endlich in die Stadtverordnetenversammlung zu geben und der digitalen Bildung nicht weiter im Weg zu stehen.

Veröffentlicht unter Presse | Kommentare deaktiviert für Kein WLAN an Schulen

Weltkindertag

Publiziert am 19. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Ziel dieses Tages ist es, auf die speziellen Rechte von Kindern aufmerksam machen und deren individuellen Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu rücken. Unter dem diesjährigen Motto „Kinder brauchen Freiräume“ werden Bund, Länder und Kommunen dazu aufgerufen, mehr Möglichkeiten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen.
„Es ist wichtig, auf das Thema Partizipation von Kindern und Jugendlichen immer wieder aufmerksam zu machen und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die über eine bloße Meinungsabfrage hinausgehen. Gerade in einer jungen Stadt wie Frankfurt, in der über 16 Prozent der Bevölkerung jünger als 18 Jahre sind, brauchen wir ein Kinder- und Jugendparlament. Hierdurch hätten die Kinder und Jugendlichen eine Möglichkeit, die Zukunft der Kommune in ihrem Sinne mitzugestalten“, erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Partizipation ist eins der offiziellen Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main und bedarf daher besonderer Beachtung. Sie bedeutet auch mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder die Möglichkeiten, die Erwachsene zur Verfügung stellen: „Junge Menschen bilden ihre eigenen Partizipationsformen, die auch von Erwachsenen zu respektieren sind. Damit Kinder und Jugendliche diese ausleben können und ihren Platz in der Gesellschaft finden, benötigen sie Freiräume und gute Rahmenbedingungen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren“, so Dalhoff weiter.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Weltkindertag

Tausende für einen sicheren Hafen Frankfurt

Publiziert am 18. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Außerdem wurden der Frankfurter Oberbürgermeister, der Magistrat und die Stadtverordneten aufgefordert, Frankfurt zu einem „sicheren Hafenstadt“ zu erklären und aus Seenot gerettet Geflüchtete aufzunehmen. Damit sollten sie dem guten Beispiel anderer deutscher Städte, wie Berlin, Hamburg und Offenbach, folgen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstütz die Forderung des Bündnisses. Sie hatte im Juli einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, womit sich Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt. Der Antrag wurde in einer namentlichen Abstimmung mit den Stimmen der GRÜNEN, SPD und der CDU abgehlehnt.