DIE LINKE. im Römer

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, reagiert auf die Status-quo-Analyse der gegenwärtig 16 großen Wohnungsbauprojekte des Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef:

„Geplante Wohnungen sind nicht gleich fertiggestellte Wohnungen. Im Gegenteil weicht die Zahl später fertiggestellter Wohnungen immer von den Planzahlen ab. Im Bereich der geförderten und der Sozialwohnungen sogar erheblich. In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Frankfurt insgesamt 8188 Wohnungen fertiggestellt, darunter gerade mal 245 Sozialwohnungen. Der Anteil fertiggestellter Sozialwohnungen lag in der Zeit also bei unter drei Prozent. Auch wenn man den Anteil geförderter Wohnungen insgesamt in den Blick nimmt, wird es kaum besser. Der machte keine fünf Prozent aus. Zugleich fallen fünf bis sechsfach so viele Sozialwohnungen aus der Bindung. Der sozial geförderte Wohnungsbestand schrumpft massiv. 9583 Haushalte suchen dringend eine Sozialwohnung, davon 45 Prozent dringliche Fälle. 599 Familien mit über 1000 Kindern leben in Notunterkünften unter dramatischen Bedingungen. Die Maßnahmen, die der Magistrat mit der Änderung der Sozialbauförderung auf den Weg gebracht hat sind ein Fiasko. Mit dem neuen zweiten Förderweg, dem Mittelstandsprogramm, betreibt die Stadtregierung Mieterhöhung per Gesetz.“

Man brauche doch auch einfach nur einen Blick auf kürzlich abgeschlossene oder laufende Wohnbauprojekte zu werfen, um zu sehen für wen tatsächlich gebaut werde.

Yilmaz: „Auf dem Gelände des alten Bundesrechnungshofs stehen ein Hotel und Wohnungen, die sich Normalverdiener*innen nicht leisten können. Auf dem Kulturcampus in Bockenheim entsteht ein vier Sterne Hotel, im oberen Bereich Luxus-Penthouses und im Eingang ein Hundewaschsalon. Die ABG hat das Areal zuvor an Privatinvestoren verkauft. Bis jetzt ist immer noch nicht klar, ob dort überhaupt sozial geförderte Wohnungen entstehen. Das Alte Polizeipräsidium ist das größte Spekulationsobjekt in der Geschichte der Stadt Frankfurt. Daran hat die Stadtregierung Mitschuld. In den Günthersburghöfen ist zu befürchten, dass der Hauptinvestor, die Instone Real Estate AG, freie Hand bekommt. Deren Geschäftsmodell lautet: maximaler Profit mit Luxuswohnungen ohne über die ökologischen Folgen nachzudenken oder sich lange mit Runden Tischen zur Klimathematik zu befassen. In Nied baut die ABG 131 Wohnungen, darunter keine einzige Sozialwohnung. In Griesheim baut die Projektentwicklerin Wilma Wohnen 28 Reihenhäuser auf öffentlichen Grundstücken. Im Rebstock wird der Bebauungsplan geändert, um die LBBW Immobilien mit ins Boot zu holen, die den Bau geförderter Wohnungen per Satzung ausschließt. Kurzgesagt: es werden ohne Ende Flächen entwickelt und Wohnungen gebaut, nur nicht für Frankfurter*innen, sondern für die private Immobilienbranche, die nach Profit und lukrativen Anlagemöglichkeiten strebt.“

Die Stadtentwicklung aber müsse nach den Bedürfnissen der Bevölkerung erfolgen, nicht nach den Interessen der Investoren. Es bleibe zu hoffen, dass der Mietentscheid ernst genommen werde und die Stadt beispielsweise im Hilgenfeld auf eigenem Grund einen hohen Anteil an Sozialwohnungen realisiere.