DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Busbahnhof wird heute eröffnet. Die angestrebten und erhofften Erleichterungen für die Fahrgäste wird er nicht bringen. Ursprünglich sollte an der Südseite des Hauptbahnhofs ein Busbahnhof mit Wartehalle, Fahrkartenschalter, Kiosk und Toiletten für die Fahrgäste entstehen. Das waren die Bedingungen an den Immobilienkonzern CA Immo, damit er dort ein Hotel und ein Hochhaus bauen durfte. „Die Busse können zwar ab heute die Gäste abfertigen, aber von einem Bahnhof mit einer geeigneten Wartehalle und Toiletten fehlt noch jede Spur“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Für Müller ist es nicht nachvollziehbar, dass der private Immobilieninvestor in derselben Bauzeit ein Hotel fertig stellen kann, den Busbahnhof aber nicht. „Daran zeigt sich wieder ganz deutlich: Private Investoren sind mehr an der Rendite interessiert als an öffentlicher Daseinsvorsorge“, sagt Müller.
„Was machen derweil die verantwortlichen Dezernenten? Sie spielen Verantwortungs-Karussell. Keiner will verantwortlich sein. Die Verantwortung liegt aber beim Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider. Er hat es nicht geschafft, den Investor daran zu erinnern, dass der Bau des Hotels an die Bedingung geknüpft ist, dort einen Busbahnhof hinzustellen, der auch den Namen Bahnhof verdient. Am Ende wird wahrscheinlich CA Immo der Stadt das Grundstück überteuert verkaufen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er wird das Hotel und ein Hochhaus gebaut haben, was die ursprüngliche Intention war und sich den Busbahnhof von der Stadt vergolden lassen“, so Müller weiter.

In einem offenen Brief fordern Vertreter*innen von Verbänden, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen und Initiativen in Frankfurt den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, gegen die restriktive und teilweise rechtswidrige Praxis in der Ausländerbehörde vorzugehen. Kritisiert werden die langen Wartezeiten auf Beschäftigungserlaubnisse, unrechtmäßige Arbeitsverbote, die die Behörde ausspricht, und die fortdauernde Rechtsunsicherheit für geduldete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe.

Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, schließt sich den Positionen an und solidarisiert sich mit den Verbänden und Einrichtungen: „Die Ausländerbehörde steht schon seit langem in der Kritik. Fast alle Fraktionen im Frankfurter Römer haben sich in Anträgen und Anfragen auf die gegenwärtig unhaltbare Situation bezogen. Doch der Ordnungsdezernent hat bisher keine Anstrengungen unternommen, um die Situation zugunsten der Betroffenen zu ändern. Jetzt wenden sich Unterzeichner*innen des offenen Briefes direkt an den Oberbürgermeister. Er ist nun gefordert, endlich etwas gegen die Missstände zu unternehmen. Es sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden, ob die Ausländerbehörde nicht eher eine Integrations- denn eine Ordnungsbehörde ist. Eine Neuverortung würde eine Umstrukturierung mit sich bringen, die den Aufgaben der Ausländerbehörde gerechter werden würde, denn dann wäre das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) dafür verantwortlich. Dadurch würde auch ein Perspektivenwechsel stattfinden, der im Interesse der Betroffenen läge, statt deren Anliegen ordnungspolitisch zu betrachten und zu bearbeiten.”

Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden.