Die Linke im Römer

Heimatumlage ist unsinnig und schädlich

Publiziert am 29. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Blühende Landschaften: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer verspricht den Kommunen 400 Millionen Euro. Wofür sie es ausgeben, will er aber selber bestimmen.

„Es grenzt schon fast an Dreistigkeit von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, auf den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit einer `Heimatumlage´ zu reagieren und den Kommunen fast vollständig vorzuschreiben, wie sie das ihnen zustehende Geld ausgeben sollen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Kommunen wissen am besten, wofür sie das Geld benötigen. Was die schwarz-grüne Landesregierung hier macht, ist nichts anderes, als die Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Stadt Frankfurt und anderer Kommunen. Er verkauft diesen PR-Gag jetzt als Wohltat. Dabei war es doch die CDU-geführte Landesregierung, die mit der Schuldenbremse Städte und Gemeinden in Hessen unter Druck setzte und sie zwang, unsoziale Einschnitte im Haushalt vorzunehmen. Gerade die Stadt Frankfurt muss ein andauerndes Wachstum stemmen und muss deshalb finanziell besser ausgestattet werden. Der soziale Wohnungsbau, mehr Personal in den Ämtern und andere notwendige Investitionen dulden keinen Aufschub. Ich fordere Kämmerer Uwe Becker auf, Druck auf seinen Parteifreund auszuüben. Schäfer soll diese unsinnige Heimatumlage sein lassen. Seine Aufgabe ist es, eine solidarische Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen, die ihre Entscheidungsautonomie achtet.“

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Mehr Mülleimer und Kotbeutel-Spender ins Nordend

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortbeirat 3

Den Beobachtungen einer aufmerksamen Stadtteilbewohnerin folgend, gibt es im Nordend zu wenig Mülleimer und zu wenig Kotbeutel-Spender. Das führt – mit ihren Worten – zum einen dazu, dass die wenigen, die es gibt „nahezu immer überfüllt sind oder aber Menschen ihren Müll `einfach´ irgendwo abstellen oder hinwerfen“.
Die wenigen bis gar nicht vorhandenen Kotbeutel-Spender wiederum verleiten Hundebesitzer*innen dazu, die „Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht einzusammeln“. Wer sich jedoch mit eigenen Plastiktüten versorgt, ist in Ermangelung besagter Mülleimer – nach Aussagen der zitierten Nordendbewohnerin – oft genug gezwungen, viele hundert Meter „mit einem stinkenden Kackbeutel“ durch die Gegend laufen zu müssen.

Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, wann und wie er den o. a. Missständen zu begegnen gedenkt.

Antragssteller*innen:

Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth

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Vergabe vergibt große Chance für die Zukunft: Magistrat traut sich Rekommunalisierung nicht zu

Publiziert am 28. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die 49 Prozent Anteile der Firma Remondis an der FES sollen im Jahr 2021 europaweit Ausgeschrieben werden.

CDU, SPD und Grüne halten am Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) bei der Abfallentsorgung fest. Dafür sollen 2021 die 49 Prozent Anteile des privaten Partners Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) europaweit ausgeschrieben werden.

Der Magistrat hat letzte Woche eine Vorlage für ein Ausschreibungsverfahren eingebracht. Laut Magistrat sei das Verfahren mit der EU-Kommission abgestimmt und von dieser vergaberechtlich für zulässig erklärt worden.

„Die Kommission schreibt in ihrer sogenannten Ex-Ante-Notifizierung, dass der Verfahrensvorschlag der Stadt im Prinzip möglich ist. Sie schreibt aber auch, dass sie keine uneingeschränkte Unbedenklichkeit abgeben kann“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und ergänzt: „Das ganze Verfahren steht also auf wackligen Füßen. Denn der Magistrat bestreitet mit diesem Vorgehen europarechtliches Neuland. Das birgt das hohe Risiko von Klagen. Dieser Magistrat ist ja juristisch schon öfter auf die Nase gefallen, was in einigen Fällen zumindest für jahrelange Hängepartien und hohe Kosten gesorgt hat.“

DIE LINKE. im Römer hat nun eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die den Vorgang erhellen sollen. „Wir wollen unter anderem genau wissen, welche Vereinbarungen verbindlich sowohl mit der EU als auch mit Remondis getroffen wurden. Wir wollen einschätzen können, ob sich der Magistrat mal wieder auf eine Luftnummer einlässt oder nicht. Nur dann können wir und die anderen Stadtverordneten eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen“, erklärt Pauli.

DIE LINKE will auch erfahren, wie der Betriebsrat in die Entscheidungen eingebunden war und auf welcher Basis der Magistrat zu der Einschätzung kommt, der Abbau von Arbeitsplätzen sei nur mit einem ÖPP-Projekt zu verhindern.

„Vor allem Grüne und CDU haben sich für eine europaweite Ausschreibung entschieden, obwohl eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung sinnvoll und auch möglich ist. Andere Kommunen haben das bereits erfolgreich praktiziert. Statt weiter einem privaten Unternehmen jährlich einen 2-stelligen Millionenbetrag risikolos zukommen zu lassen, könnten die Gewinne aus der Abfallentsorgung in die Stadtkasse fließen. Und hier sind wir beim eigentlichen Problem. Dieser Magistrat traut es sich nicht zu, die Rekommunalisierung formal und inhaltlich hinzubekommen, weil er immer noch dem Fetisch anhängt, das Private alles besser können. Da merkt man auch nichts von der oft zitierten und noch kaum sichtbar gewordenen sozialdemokratischen Handschrift. Fundierte Überlegungen zur Rekommunalisierung, vielleicht zur Gründung von entsprechenden Zweckverbänden mit anderen Kommunen, scheint der Magistrat nicht angestellt zu haben“, kritisiert Pauli.

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8. Mai – Tag der Befreiung

Publiziert am 27. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Nationalsozialistenen der Zweite Weltkrieg. Frankfurt hat diesen Tag zum wiederholten Mal unter dem Motto „Wer nicht feiert, hat verloren!“ als Fest der Verständigung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass begangen. Gemeinsam mit unserem Schirmherren, dem Oberbürgermeister Peter Feldmann, setzt sich das Frankfurter 8. Mai-Bündnis dafür ein, dass der Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag wird, wie in vielen anderen Ländern Europas auch!

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Wohnen in Frankfurter Notunterkunft macht krank

Publiziert am 27. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien ein Artikel über die Zustände in einer städtischen Notunterkunft. Eine sechs-köpfige Familie lebt auf 32 Quadratmetern. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ergänzt die Darstellungen der Zeitung: „In dem Artikel ist der schlechte Gesundheitszustand der Kinder nicht erwähnt: Sie müssen Sauerstoffmasken tragen, weil sie Asthma haben. Ärztliche Atteste beweisen, dass die Kinder in der Wohnung nicht genügend Sauerstoff bekommen und deshalb krank sind. Dieser Zustand ist eine Kindeswohlgefährdung und die Behörden müssen ihrem Schutzauftrag laut SGB VIII nachkommen.“ Yilmaz selbst wurde durch die aufmerksame Erzieherin der Kinder auf deren Krankheit hingewiesen.

Yilmaz fordert den Magistrat auf, schnell zu handeln: „Der Familie muss unmittelbar konkret geholfen werden. Sie muss geeignet und kindesgerecht untergebracht werden. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt jemand wegen der Wohnungszustände krank wird.“ Die Tragweite des Problems hätten die regierenden Parteien nicht erkannt. Yilmaz fährt fort: „Ich erinnere mich gut an die Diskussion in der Plenarsitzung am 4. April. Weder die Grünen noch die SPD oder die CDU sind auf den Punkt eingegangen, dass ihre Unterbringungspolitik in schäbigen Zwischenunterkünften die Menschen in Frankfurt krank macht.“

Dieser Fall zeige wieder einmal, dass mehr Sozialwohnungen – gerade für Familien – entstehen müssen. Yilmaz abschließend: „Leidtragende der Stillstands-Koalition im Römer sind diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum und insbesondere Sozialwohnungen angewiesen sind.“

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Keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten

Publiziert am 23. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 haben Taxifahrer*innen in Frankfurt und in vielen weiteren Städten gegen die geplante Liberalisierung des Taximarktes protestiert. Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hat am Protest teilgenommen und die Kutscher wissen lassen:

„Wir stehen hinter euch und lehnen die Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ab, Uber und Co weitestgehend freie Hand zu lassen. Mit der LINKEN ist die Neoliberalisierung der Daseinsvorsorge – und dazu gehören der ÖPNV und damit auch das Taxigewerbe – nicht zu machen. Es kann keine gleichen Rechte ohne gleiche Pflichten geben!“

Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden die sogenannten Mietwagen mit Fahrer*in den Taxis quasi gleich gestellt, ohne aber eine Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise halten zu müssen.

Kliehm: „In dem Taxis Menschen mit Behinderung oder Schüler*innen sicher befördern, übernehmen sie wichtige öffentliche Aufgaben. Uber und Co hingegen wollen sich nur die Rosinen herauspicken, also etwa die lukrativen Flughafen- und Messeverkehre.“

DIE LINKE fordere die Stadt Frankfurt wie auch das Land Hessen dazu auf, sich für ein attraktives und zuverlässiges Taxi-System stark zu machen und auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken.

„Dass sich heute Stadtrat Frank und wie in Wiesbaden geschehen Ministerpräsident Bouffier hinstellen und Solidarität mit den Taxifahrer*innen bekunden ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es ist deren autokonzernhöriger Unions-Parteifreund Scheuer, der den Verdrängungswettbewerb der App-Konzerne erst ermöglichen will. Völlig zu Recht wurde der zuständige Ordnungsdezernent heute von der Bühne gebuht“, so Kliehm abschließend.

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Nachverdichtung muss ohne Verdrängung und ökologisch möglich sein

Publiziert am 23. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist den Stadtverordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt worden – aufgrund von Uneinigkeiten in der Koalition. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert: „Statt ein Konzept transparent zu machen und diesem zu folgen, wird jetzt wieder wild über das Potenzial von Nachverdichtung und Stadtentwicklungsmöglichkeiten spekuliert. Wir sind seit drei Jahren keinen Schritt weiter gekommen.“

In einem Bericht (B165) veröffentlichte Planungsdezernent Mike Josef nun lediglich das Nachverdichtungspotenzial. Demnach könnten insgesamt bis zu 19.000 Wohneinheiten im Stadtgebiet durch Nachverdichtung bestehender Siedlung neu geschaffen werden.

Wütend mache Yilmaz Josefs Darstellung der Aufstockung der Platensiedlung in Frankfurt-Ginnheim als „modellhaftes“ Vorzeigeprojekt: „Hier sind vor Beginn der Aufstockung hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wo früher Mieten um die fünf Euro pro Quadratmeter bezahlt wurden, gab es Mieterhöhungen. Die neuen Wohnungen sollen viel teurer vermietet werden als der Bestand, nämlich für bis zu 11,50 Euro pro Quadratmeter – fast das Doppelte der Bestandsmiete.“

Yilmaz ist sich sicher: „Das ist aus mehreren Gründen keine gelungene Nachverdichtung!“ Er zählt auf: „Es wird zum Einen nicht der günstige Wohnraum entstehen, der gebraucht wird. Und das, obwohl der Kostenfaktor Grundstück komplett entfällt und die stadteigene Wohnungsgesellschaft baut. Zum Zweiten werden mit den viel teureren neuen Wohnungen Steigerungen des Mietspiegels herbeigeführt und die günstigen Mieten im Bestand weiter gefährdet. Zum Dritten wird bei deutlichem Zuwachs der Bewohner*innenschaft kaum zusätzliche Infrastruktur geschaffen. Viertens gehen Frei- und Grünflächen verloren.“ Alle diese Punkte hatte Mike Josef in einem Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau als Qualitäten der Nachverdichtung in der Platensiedlung aufgezählt.

Ein weiteres Beispiel für desaströse Nachverdichtung sei die Knorrstraße im Gallus: Hier stockte der DAX-notierte Immobilienkonzern Vonovia eine Siedlung auf, erhöhte die Miete, riss den Spielplatz im Innenhof ab und verdrängte damit Teile der Bewohner*innenschaft. Yilmaz kommentiert: „Dieses profitorientierte Vorgehen im Milieuschutzgebiet zeigt, dass die Stadt genau hinschauen muss, wenn Nachverdichtungen geplant sind.“

Yilmaz kritisiert abschließend, dass der Protest der Bewohner*innen oft als vereinzelter Protest gegen die Bebauung von Grünflächen klein redet, besonders in Ginnheim. Dabei gäbe es auch dort sozialen Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung, weiß Yilmaz. Er schlägt vor: „Die Wohnungen in der Platensiedlung gehören der öffentlichen Wohnungsgesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Stadt kann also über die Miethöhen entscheiden und dafür sorgen, dass hier die Mieten günstig bleiben. Nachverdichtungsprojekte dürfen keine Aufwertung und Verdrängung mit sich bringen.“

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Globaler Klimastreik zur Europawahl

Publiziert am 22. Mai 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 24. Mai 2019 setzt die Klimabewegung „Fridays for Future“ wieder ein Zeichen und demonstriert in vielen europäischen Städten. In Frankfurt ziehen die Klimaaktivist*innen vor die Europäische Zentralbank (EZB). Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Streikenden und ruft zu breiter Beteiligung auf:

„Die EZB subventioniert europäische Großkonzerne im fossilen Sektor und steht daher symbolisch für eine Europäische Union, in der wirtschaftliche Interessen und Profite stärker wiegen als eine kompromisslose Klimapolitik. Dementgegen stellen wir unsere Forderung nach einem Systemwandel statt Klimawandel!“

Aber auch die derzeitige Klimapolitik der Stadt Frankfurt am Main reiche nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auf kommunaler Ebene umzusetzen. DIE LINKE. im Römer werde daher, wie in Konstanz und vielen weiteren Kommunen inzwischen umgesetzt, den Klimanotstand beantragen.

Hahn: „Der Klimaschutzplan Frankfurts bedarf einer Nachjustierung. 2050 als zentraler Fixpunkt ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Frankfurt muss noch vor dem Jahr 2035 die weitgehende Klimaneutralität, die sogenannte Nettonull, erreichen. Dafür bedarf es eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Kohle und eines zügigeren Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Verkehrspolitik muss sich grundlegend ändern und auch der Wohnungsbau, die Landwirtschaft und die Industrie müssen klimaschutzkonform werden. Noch in diesem Jahr muss ein überarbeiteter Klimaschutzplan vorgelegt werden, der für die genannten Sektoren sozial verträglich gestaltete Maßnahmen mit konkreten Minderungsmengen der Treibhausgasemissionen sowie überprüfbare Zwischenschritte festlegt.“

Die anhaltenden Demonstrationen und Streiks zeigten auf, wie stark die Frage nach Klimagerechtigkeit das Bewusstsein der jungen Generation bestimme und zeuge von einem transnationalen und solidarischen Demokratieverständnis, von dem viele Politiker*innen einiges lernen könnten.

„Wir fordern alle Menschen auf, sich am Freitag an den Protesten zu beteiligen und am Sonntag bei der Europawahl ein Zeichen für ein ökologisches und soziales Europa zu setzen“, so Hahn abschließend.

Globaler Klimastreik zur Europawahl: Freitag, 24.05.2019, ab 12.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz