Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Verpflichtender Klimaschutz für den Stadtkonzern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Zielsetzung und dem weiteren Vorgehen zu, die CO2-Neutralität der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, dieses Ziel … Weiterlesen

Finanzpolitische Kurskorrektur über die Einnahmenseite

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, in dem Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen von der Einnahmeseite her entwickelt werden. Eine Maßnahme ist dabei die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 Punkte. Eine … Weiterlesen

Dondorf-Druckerei: Unnötige Räumung und Polizeigewalt

Seit den Morgenstunden ist die Polizei mit der Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei beschäftigt. Demonstrierende haben sich vor Ort versammelt, um sich gegen die Räumung und für den Erhalt des Gebäudes zu positionieren, ihre Solidarität mit dem Kollektiv „Die Druckerei“ zu … Weiterlesen

Weihnachtsaktion 2023

Auch in diesem Jahr waren wir in verschiedenen Frankfurter Stadtteilen unterwegs. Wir hatten ein offenes Ohr für die Menschen vor Ort, Infomaterial und auch eine kleine Adventsüberraschung dabei. Auftakt war in Bonames und Bornheim mit unseren Stadtverordneten Monika Christann und … Weiterlesen

Die Menschen in Frankfurt benötigen dringend Sozialwohnungen

  Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:   Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren!   Auf den ersten Blick erscheint der Koalitionsantrag sehr sympathisch. Wer will denn nicht mehr Sozialwohnungen bauen? Es reicht aber nicht aus, immer wieder Beschlüsse zu fassen, ohne … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer unterstützt erneute Besetzung der Dondorf-Druckerei

Anlässlich der erneuten Besetzung der Dondorf-Druckerei am 9. Dezember erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Besetzer*innen der Dondorf-Druckerei, die sinnlosen Leerstand beenden und das Gebäude … Weiterlesen

Frankfurt braucht kritischen Journalismus

Anlässlich der Entlassungen bei der Frankfurter Rundschau erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Entlassung von drei Journalist*innen bei der Frankfurter Rundschau ist ein kapitaler Fehler. Die verantwortliche Verlagsgruppe Ippen, zu der neben der Frankfurter Rundschau … Weiterlesen

Gekürzter Nahverkehr – falsches Signal für die Verkehrswende

Ab Januar bis voraussichtlich zu den Sommerferien 2024 werden Busse und Bahnen in Frankfurt noch weniger fahren. Dazu Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Nahverkehrsangebot in Frankfurt wird reduziert. In den Worten von traffiq, VGF … Weiterlesen

Künftige Standorte der Städtischen Bühnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M192/2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Variante 2a „Kulturmeile“ mit dem Opernneubau auf der gesamten Grundstücksfläche der Neuen Mainzer Straße 47-55 und dem Neubau des Schauspiels am angestammten … Weiterlesen

Zwangsräumung verhindern – Breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für Gabrielle

Gemeinsam mit 47 Initiativen und Einzelpersonen unterstützt die Linksfraktion den Aufruf, die Zwangsräumung der Mieterin Gabrielle aus der Miersch-Siedlung zu verhindern und ihre Kündigung zurückzunehmen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Gabrielles Zwangsräumung … Weiterlesen