Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben von der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass sämtliche Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Seit 2016 gilt der ABG-Mietenstopp und ist in aller Munde. Dieser begrenzt die Anhebung der Miete bei der ABG auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren. Dass jetzt trotz Inflation und Krise wieder die Ärmsten dermaßen zur Kasse gebeten werden, ist zutiefst unsozial – und das von einem öffentlichen Wohnungsunternehmen in guter wirtschaftlicher Position. Besonders Sozialmieter*innen treffen diese Mietsteigerungen hart. Der Mietenstopp ist aktuell ausgehebelt. Wenn wir den Mietenstopp retten wollen, muss er ausnahmslos für alle ABG-Wohnungen gelten. Die Mieterhöhungen müssen weg!“
Presseberichten zufolge gibt es am Amtsgericht Frankfurt immer mehr Mieterhöhungsklagen durch Vermietende, vor allem auch durch die ABG. Yilmaz kritisiert: „Besonders die Mieterhöhungsverlangen der ABG im geförderten Wohnungsbau sind intransparent und die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar. Das zeigt, mit welcher Härte und welchen Tricks die ABG Mieterhöhungen durchsetzen will, damit ihr Millionengewinn unangetastet bleibt.“
Yilmaz fordert: „Die ABG muss endlich wieder auf einen sozialen Kurs gebracht werden. Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss sie die Mieten niedrig halten. Die Mieterhöhungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“
