Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022

Frankfurter Wohnungspolitik

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stimmen wir √ľber zahlreiche wohnungspolitische Vorlagen ab: Leerstand stoppen, Sozialbindungen, Mietpiegel, Sozialplan f√ľr die Adolf-Miersch-Siedlung, Verkauf von √∂ffentlichem Eigentum, Gentrifizierung im Gallus, gef√∂rderte Wohnungen bei der ABG Holding und mehr.

Die Wohnungskrise geh√∂rt zu den dr√§ngendsten Problemen in unserer Stadt. Die fehlenden sozial- und bezahlbaren Wohnungen aber werden von der Koalition schlicht ignoriert. Es wird einfach nicht dar√ľber geredet.
Wir werden dazu nicht schweigen. Im Gegenteil, wir werden immer und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt und Sie nur noch mit den Augen rollen. Wir werden deswegen aber nicht lockerlassen.

Die Mieten steigen ungebremst. Der Mietspiegel widerspiegelt die ganze Misere. Er ist kein einfaches Abbild der Mieten, er f√ľhrt selbst zu weiteren Mietsteigerungen. Die Wohnnebenkosten steigen, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Die Menschen verzweifeln. Viele haben Angst, ihre Mieten und Nebenkosten nicht mehr zahlen zu k√∂nnen und haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren.
Es stehet eine Zwangsräumungswelle vor uns aber der Magistrat tut nichts. Wir brauchen jetzt ein Zwangsräumungsverbot-
In unserer Stadt brauchen die Menschen dringend Sozialwohnungen: jede zweite Mieter*in hat ein Recht auf eine Sozialwohnung, 9.000 Haushalte stehen auf der Dringlichkeitsstufe.

In den Sammel- und Notunterk√ľnften wird seit Jahren die Menschenw√ľrde missachtet.
Zus√§tzlich sind tausende Kriegsgefl√ľchtete aus der Ukraine angekommen und warten und hoffen auf eine angemessene Wohnung. Die Sozialdezernentin Frau Voilt sucht h√§nderingend danach.

Dann m√ľssen wir erfahren, dass 95 st√§dtische Wohnungen leerstehen gelassen werden. Das ABI von Frau Dezernentin Weber l√§sst st√§dtischen Wohnungen leer stehen, um sie zu privatisieren. Ja, sie sollen an Privatinvestoren verkauft werden.

Das ist fahrlässig und gegen die Interessen der Mieter*innen in dieser Stadt gerichtet.
Wir fordern, diese Wohnungen jetzt sofort zu sanieren und zur Verf√ľgung zu stellen.
Der Magistrat hat immer wieder die Notlage der Menschen missachtet. Es hei√üt dann, es soll Baugrund entwickelt werden. Dieser wird dann aber an Bodenspekulanten ver√§u√üerst, immer wieder weiterverkauft und fette Profite gemacht. Das m√ľssen wir endlich stoppen!
Wenn man Grund und Boden an Privatinvestoren verkauft, kann man nicht erwarten, dass sozial- und bezahlbare Wohnungen entstehen.
Es werden ja immer wieder Sozialwohnungsquoten festgelegt, aber nie umgesetzt.
Lieber Herr Josef, ihre Amtszeitbilanz ist katastrophal:
In den letzten 6 Jahren haben Sie 23.000 Wohnungen fertiggestellt, davon etwa 600 Sozialwohnungen. Zur gleichen Zeit sind aber etwa 5500 Wohnungen aus der Bindung gefallen.

Der Sozialwohnungsbestand ist aktuell auf dem tiefsten Stand seit Jahrzehnten mit weiter fallender Tendenz.

Der Magistrat hat keine Vision und kein Programm, um den Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Und Sie lehnen auch jeden noch so konstruktiven Vorschlag unsererseits ab.

Mit Neubau und Nachverdichtung alleine k√∂nnen Sie den Bedarf nicht kurzfristig decken. Hier kommt die ABG-Holding ins Spiel. Die ABG ist eine 100% stadteigene Wohnungs-baugesellschaft, die j√§hrlich einen Millionen-√úberschuss erwirtschaftet. Sie hat etwa 53.000 Wohnungen und keine Schulden. Auch die NH ist in √∂ffentlichem Eigentum. Wir m√ľssen beide Gesellschaften zur Bestandssicherung und sozialer Mietenpolitik verpflichten.

Wir haben Antrag eingebracht: Die Wohnungen der ABG Holding, die durch Fluktuation der Mieter*innen frei werden, sollen k√ľnftig zu zwei Dritteln zum Preisniveau des F√∂rderweg 1 vermietet werden, und zu einem Drittel zum Preisniveau des gef√∂rderten Wohnungsbaus im F√∂rderweg 2.
Dadurch haben wir in f√ľnf Jahren 15.000 neue sozialgef√∂rderte Wohnungen im Bestand gesichert, ohne irgendwo gr√ľne Fl√§chen angreifen zu m√ľssen oder neuen Baugrund zu entwickeln. Dann k√∂nnen wir Menschen aus den Notunterk√ľnften rausholen.
Das ist √∂konomisch, √∂kologisch, nachhaltig und gut f√ľr die Menschen in unsere Stadt!

Vielen Dank

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