Bahnhofsviertel: Vom Schmuddelviertel zum Hipsterstadtteil

An keinem Ort der Stadt treffen so viele GegensĂ€tze aufeinander wie im Frankfurter Bahnhofsviertel: Drogenszene, Rotlichtmilieu, Hipster-Bars und angesagte Kulturszene. Jahrzehnte galt das Viertel als heruntergekommen, schmutzig und gefĂ€hrlich. Inzwischen ist die Gentrifizierung im vollem Gange.  Nicht nur Hipster und Kulturschaffende fĂŒhlen sich vom neuen Image des Viertels angezogen, Investoren wittern die Chance  fĂŒr hohe Profite.

Grund, sich vor Ort ein Bild zu machen. DIE LINKE.im Römer lud am 30. MÀrz Interessierte zu einem Rundgang durch das Viertel ein.

Fast 100 Menschen aus dem Viertel, aus anderen Stadtteilen und von Außerhalb kamen, um mit  Eyup Yilmaz, Planungs- und wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Römer und Achim Kessler, MdB und Obmann im Ausschuss fĂŒr Gesundheit ĂŒber die VerĂ€nderungen und Probleme im Viertel vor Ort zu diskutieren.

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Girls’ Day 2019 bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer


Zum Girls‘ Day 2019 besuchten 13 MĂ€dchen die Fraktion DIE LINKE. im Römer, um einen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen. Die SchĂŒlerinnen konnten die Fraktionsarbeit kennenlernen und bei einem Planspiel selbst erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird.

Die meisten Teilnehmerinnen haben sich aus Interesse an der Politik beworben und brachten entsprechend viele Fragen mit: Wie kommt ein Anliegen in die Plenarsitzung? Wie ist das VerhĂ€ltnis der verschiedenen Fraktionen zueinander? Und warum braucht es in der Politik ĂŒberhaupt einen Girls‘ Day?

Nach dem ersten Kennenlernen konnten viele Fragen zu den AblĂ€ufen bei einem Rundgang durch den Römer geklĂ€rt werden. „Es hat sehr viel Freude bereitet, die klugen Fragen der MĂ€dchen zu beantworten und ihre Positionen und EinschĂ€tzungen zu politischen Themen zu hören“, so Pearl Hahn, die als Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Girls‘ Day begleitete und in der gemeinsamen Mittagspause Zeit fand, mit den Teilnehmerinnen ĂŒber ihre Themen zu sprechen.

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen anschließend eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene AntrĂ€ge formulieren. In einer gespielten Plenarsitzung wurden die AntrĂ€ge dann diskutiert und abgestimmt. Dabei hat die Teilnehmerinnen ĂŒberrascht, „wie interessant die Diskussionsrunde war“ und „dass bei einer Sitzung nur diskutiert wird und nicht gestritten.“ Kennengelernt haben die SchĂŒlerinnen dabei den (ehrenamtlichen) Beruf der Stadtverordneten.

FĂŒr DIE LINKE. sitzen ĂŒberwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. Hahn: „Ich bin zutiefst beeindruckt von den Teilnehmerinnen und hoffe sehr, dass sich ihr politisches Interesse weiterfortfĂŒhrt. Sie haben engagiert und trotzdem freundlich miteinander diskutiert. Ihre Themen und Ideen waren sehr inspirierend. Diese Impulse nehme ich gerne fĂŒr meine politische Arbeit mit. Und es war uns ein Anliegen, dass auch wir den Teilnehmerinnen etwas mitgeben.“

Als ihre wichtigsten Themen fĂŒr die Frankfurter Stadtpolitik gaben die Teilnehmerinnen Klima und Umwelt, mehr und bezahlbarer Wohnraum, weniger Rassismus, soziale Gerechtigkeit und eine Reformierung des Bildungssystems, hier vor allem auch die Sanierung von SchulgebĂ€uden und funktionsfĂ€hige Toiletten an!

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Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Von welchen externen Beratern hat die Stadt in den letzten vier Jahren sich Expertisen eingeholt und was hat uns das gekostet? Das ist der Tenor einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Hintergrund ist die Debatte um BeratervertrÀge, die einzelne Bundesministerien in Auftrag gaben. Laut der Bundesregierung laufen derzeit 903 VertrÀge mit externen Beraterfirmen, die ein Volumen von 1.162 Millionen Euro haben.

Die Stadt Frankfurt holt sich ebenfalls Experten, „wenn zu Fragestellungen das Know-how nicht bzw. noch nicht im erforderlichen Maße vorhanden ist“, lautet es in einer Antwort des Magistrats der Fragestunde am 28. Februar dieses Jahres. Genauere Angaben darĂŒber, um wie viele VertrĂ€ge es sich handelt und welches Volumen sie haben, konnte der Magistrat in der KĂŒrze der Zeit nicht geben (siehe Frage F1739 in PARLIS).

Die Anfrage können Sie hier herunterladen.

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Veranstaltungshinweis: Ein Viertel im Wandel

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Achim Kessler, Gesundheitspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag, laden am Samstag, den 30. MÀrz zu einem kritischen Rundgang durch das Frankfurter Bahnhofsviertel.

„Das Frankfurter Bahnhofsviertel war und ist ein bunter und vielfĂ€ltiger Stadtteil. Hier leben Menschen aus ĂŒber 180 Nationen. Das Viertel ist geprĂ€gt durch ein gutes Miteinander und lokale Initiativen. Das alles macht die AttraktivitĂ€t des Bahnhofsviertels aus – attraktiv auch fĂŒr Investoren und Immobilienspekulanten. Das hat zur Folge, dass in den letzten Jahren die Mieten rasant gestiegen sind. Eine bezahlbare Mietwohnung dort zu finden, ist seit langem nicht mehr möglich. Alteingesessene Bewohner*innen werden durch Modernisierungen und/oder energetische Sanierungen verdrĂ€ngt. Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Die VerĂ€nderung macht sich auch im Straßenbild bemerkbar. Wo ehemals kleine LĂ€den ihre Waren feilboten, befinden sich heute luxuriöse Bars oder Gastronomie“, so Yilmaz.

Das Bahnhofsviertel sei ein Sammelbecken unterschiedlicher Lebensweisen und Gewohnheiten. Seit jeher prÀgten das Rotlichtmilieu und die Drogenszene das Bild des Viertels mit.

Yilmaz: „DrogenabhĂ€ngigkeit und -konsum gehören, wie in allen großen Metropolen, zum Straßenbild. Mit der Gentrifizierung wurden Suchtkranke und Wohnsitzlose im Viertel zu einem Sicherheitsproblem erklĂ€rt. Mit Polizeirazzien und verstĂ€rkten Personenkontrollen versucht die Stadtregierung, ordnungspolitisch gegen sie vorzugehen. Doch diese Menschen sind ebenso BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dieser Stadt. Auch sie haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und zu bewegen.“

DIE LINKE lĂ€dt ein, ĂŒber Entwicklungen und Probleme im Viertel gemeinsam im Rahmen eines Rundgangs an Ort und Stelle zu diskutieren. Treffpunkt ist am Samstag, den 30. MĂ€rz um 15 Uhr an der Ecke MĂŒnchener-/Moselstraße
https://goo.gl/maps/HXzCx9V4xQ12

 

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Schneider und die MÀr der verdrÀngten LeistungstrÀger

Das tapfere Schneiderlein trotzt der fiesen, sozialen Wohnungspolitik, die die LeistungstrĂ€ger dieser Stadt in die VerdrĂ€ngung schlĂ€gt. So geht er in die Welt hinaus, auf dass es jeder erfahre: Drei auf einen Streich! In Zukunft sollen sich die Sozialwohnungen und das Mittelstandsprogramm (warum das wohl so heißt?) ihren 30-Prozent-Anteil an neuen Baurechten mit einer neuen Eigentumsförderung teilen. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Immerhin kann dem Liegenschaftsdezernenten zugutegehalten werden, dass er endlich einsieht, dass sich Normalverdienende in dieser Stadt keine Wohnung mehr leisten können. Darauf aber mit der Förderung von noch mehr Eigentumswohnungen zu reagieren ist schlichtweg absurd. Es wird doch kaum etwas anderes gebaut als Eigentumswohnungen und gerade diese Entwicklung treibt doch die Boden-  und Wohnungspreise in unendliche Höhen.“

Es gehöre doch ins Reich der Fabelgeschichten, dass Menschen die Stadt verlassen mĂŒssten, weil sie keine Eigentumswohnungen finden können. „VerdrĂ€ngt werden die Leute, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Weder die geförderten, noch die freifinanzierten, die inzwischen 13 bis 28 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete betragen“, so Yilmaz weiter.

Mit einem Preisabschlag auf Eigentumswohnungen werde Klientelpolitik vorbei an den realen Bedarfen in dieser Stadt betrieben. Yilmaz abschließend: „Dezernent Schneider verhĂ€lt sich wie ein Makler im Interesse der Immobilienbranche. Mit dem Vorhaben einer neuen Eigentumsförderung beschert er den Privatinvestoren gesicherte Kundschaft. Die breite Maße der wirklichen LeistungstrĂ€ger*innen in dieser Stadt, wie die Krankenpfleger*innen, die Office-Worker*innen oder die BlauhosentrĂ€ger*innen, lĂ€sst er im Regen stehen. FĂŒr die braucht es bezahlbare Wohnungen, deren Anteil nach dem Willen Schneiders weiter abgeschmolzen werden soll. Ich frage mich, wie er das Vorhaben taufen will? ,Gebt denen, die es ohnehin schon haben-Programm‘? Mit Herrn Schneider ist eine Stadt fĂŒr alle nicht zu machen. Die SPD sollte wirklich ĂŒberlegen, ob der Liegenschaftsdezernent im Interesse der Frankfurter*innen noch wĂ€hlbar ist.“

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Studie belegt Magistratsversagen

Die Bewohner*innen der Knorrstraße im Frankfurter Stadtteil Gallus werden aus ihren Wohnungen des Wohnungsunternehmens Vonovia verdrĂ€ngt. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts fĂŒr Humangeographie der Goethe-UniversitĂ€t unter Leitung von Prof. Dr. Sebastian Schipper hervor.

Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Bewohner*innen der Knorrstraße stehen stellvertretend fĂŒr viele Frankfurter*innen und die Gentrifizierung der Stadt. Die Menschen verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld, wĂ€hrend der Magistrat tatenlos zuschaut. Trotz Milieuschutzsatzung wird nichts gegen die VerdrĂ€ngung unternommen. Im Gegenteil! Die Mieter*innen der Knorrstraße mĂŒssen rechtlich fragwĂŒrdige Mietsteigerungen hinnehmen, die mit der Installation nicht barrierefreier AufzĂŒge begrĂŒndet wird. Das ist grotesk!“

Der Mieterrat Knorrstraße hat sich mit einem offenen Brief an OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann gewandt. Darin bittet er um Stellungnahme zu den VorgĂ€ngen in der Knorrstraße und der Rolle des Bauamtes bei der Genehmigung der AufzĂŒge im Erhaltungssatzungsgebiet.

„Die Menschen erwarten – völlig zu Recht – , dass die Stadt ihrer Verantwortung nachkommt und sie vor unrechtmĂ€ĂŸigem Vorgehen des Wohnungsunternehmens schĂŒtzt. Der Magistrat darf sich nicht weiter hinter Ausreden verstecken, sondern muss handeln“, fordert Yilmaz.

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Ein Krankenhaus macht keine Defizite

Die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus haben fĂŒr das Wirtschaftsjahr 2018 ihre Bilanz vorgelegt. Das Klinikum Höchst hat das vergangene Jahr mit einem Minus von 1,85 Millionen Euro abgeschlossen. Die Klinikleitung spricht von einem Erfolg, weil das „Defizit“ des Krankenhauses von 2,35 Millionen Euro gesenkt worden sei.

„Die Kliniken haben sich laut Konsortialvertrag dazu verpflichtet, bis 2021 Gewinne zu machen. Damit unterwerfen sie das Gesundheitssystem der marktwirtschaftlichen Logik, fĂŒr die Gewinnmaximierung und Kostenreduzierung oberstes Gebot ist. Die Gesundheitsversorgung der BĂŒrger*innen ist aber essenziell. Da sollten andere MaßstĂ€be gelten“, erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

WĂ€hrend bei Prestigeprojekten wie etwa der Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt von Kosten gesprochen werde, heißt es beim kommunalen Klinikum „Defizit“ und ist entsprechend negativ konnotiert.

„Nach dieser Logik mĂŒssen ‚Defizite‘ um jeden Preis durch Einsparungen verringert und beseitigt werden. Folgen sind zum Beispiel: kaputt gesparte KrankenhĂ€user mit skandalösem Personalmangel, heruntergekommenen RĂ€umlichkeiten, mangelnde Ausstattung und Hygiene. Dies sind keine EinzelfĂ€lle“, sagt Pauli.

Pauli weist in diesem Zusammenhang auch auf die Kritik hin, in der die Psychiatrie des Klinikums Höchst steht. Eine TV-Reportage hatte ĂŒber unhaltbare ZustĂ€nde berichtet.

„Hierbei handelt es sich um ernste VorwĂŒrfe, denen nachgegangen werden muss. Ich erwarte eine umfassende und transparente AufklĂ€rung. Das ist auch im Interesse der Patient*innen und der BeschĂ€ftigten wichtig, die nicht als SĂŒndenböcke des unterfinanzierten Krankenhaussektors mit ungerechtfertigten VerdĂ€chtigungen belastet werden dĂŒrfen. Deshalb erwarte ich auch, dass im Gesundheitsausschuss kommende Woche die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit ĂŒber den Stand der Dinge informiert werden. Die VorwĂŒrfe können als Indiz dafĂŒr genommen werden, wohin Einsparungen fĂŒhren können“, so Pauli.

 

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Welche „gefĂ€hrlichen Orte“ hat Frankfurt?

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer will in einer aktuellen Anfrage herausfinden, welche und wie viele Orte in Frankfurt als „gefĂ€hrlich“ oder „verrufen“ gelten. Hintergrund ist, dass solche Orte von den Sicherheitsbehörden festgelegt und dort sogenannte „verdachtsunabhĂ€ngige Kontrollen“ durchgefĂŒhrt werden können. Pearl Hahn, Mitinitiatorin der Anfrage, sieht das Problem von sogenannten gefĂ€hrlichen Orten darin, dass diese der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt bleiben. „Personen können einfach kontrolliert werden, wenn sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Die Betroffenen mĂŒssen sich nicht einmal verdĂ€chtig verhalten haben. Wenn aber das Verhalten nicht der Maßstab fĂŒr die Kontrollen ist, anhand welcher Kriterien sucht die Polizei die Personen heraus, die kontrolliert werden sollen, wenn nicht am Ă€ußeren Erscheinungsbild? Das ist ein riesen Problem. Denn hier fĂ€ngt `Racial ProfilingÂŽ an“, erklĂ€rt Hahn. Sie weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Polizeibehörden von Menschenrechtsorganisationen fĂŒr menschenrechtswidrig gesehen werde.

„Wir wollen wissen, wo diese Orte in Frankfurt sind. Wir wollen auch wissen, wohin sich die Leute wenden können, wenn sie sich von der Polizei zu Unrecht kriminalisiert und diskriminiert fĂŒhlen“, sagt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Es mĂŒsse jetzt eine offene Debatte um strukturellen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden gefĂŒhrt werden. „Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden und die jĂŒngsten VorfĂ€lle im ersten Polizeirevier zeigen: Wir haben ein Problem mit strukturellem Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, das Problem als solches zu benennen. Unsere Anfrage soll als Anstoß dienen, eine offene und ehrliche Debatte zu fĂŒhren“, so Ayyildiz.

Hier können Sie die Anfrage herunterladen.

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Jugendpartizipation hat viele Gesichter

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒne das Jugendparlament vor einem Monat in der Stadtverordnetenversammlung noch ablehnte, scheinen die beeindruckenden Klima-Streiks der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler zu einem spontanen Sinneswandel der CDU gefĂŒhrt zu haben.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Jugendlichen haben erreicht, dass selbst die CDU langsam das politische Mitspracherecht der Jugendlichen anerkennt und ein Jugendparlament fĂŒr Frankfurt fordert. Auch das zeigt, wie wirkungsvoll der SchĂŒler*innen-Protest ist. Wichtig ist, dass das Jugendparlament mit Kompetenzen ausgestattet wird, die ĂŒber bloße Bittstellung gegenĂŒber den Stadtverordneten hinausgeht.“

Ein Jugendparlament ist allerdings nur eine Form der Partizipation und kann andere Formen demokratischer Meinungsbildungsprozesse nicht ersetzen.

„Partizipation bedeutet mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder Möglichkeiten, die ihnen Erwachsene zur VerfĂŒgung stellen“, so Dalhoff. „Das beweisen die Jugendlichen momentan jeden Freitag. Von diesem DemokratieverstĂ€ndnis der Jugendlichen muss die CDU noch lernen, wenn sie die Jugendlichen auffordert, die RealitĂ€t und sachliche ZusammenhĂ€nge nĂŒchtern zu betrachten. Die jungen Menschen der Klima-Bewegung haben weitaus besser verstanden, was auf dem Spiel steht als viel EntscheidungstrĂ€ger*innen.“

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Scholz` Konjunkturpolitik auf dem RĂŒcken der SchwĂ€chsten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Mittel fĂŒr Unterbringung und Integration von GeflĂŒchteten kĂŒrzen, weil die Konjunktur nicht mehr lĂ€uft.

Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ĂŒbt deutliche Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weniger Mittel fĂŒr die Integration und Unterbringung von GeflĂŒchteten bereitzustellen: „Es trifft wieder einmal die Kommunen, die die wichtige Aufgabe der Integration und Unterbringung von GeflĂŒchteten erfĂŒllen mĂŒssen. Jetzt sollen ihnen vom Bund die finanziellen Mittel gekĂŒrzt werden. Die Tatsache, dass die Zahlen von GeflĂŒchteten zurĂŒckgehen, bedeutet nicht, dass keine Mittel mehr gebraucht werden. Genau diesen Fehler hat der Bund doch schon einmal begangen als vor 2015 die notwendigen Mittel und Strukturen fĂŒr die GeflĂŒchtetenhilfe dem Rotstift zum Opfer fielen“, erklĂ€rt MĂŒller. Die Stadt mĂŒsse sich gegen den Plan des Bundesfinanzmisters stellen. „Herr OberbĂŒrgermeister Feldmann ist jetzt gefragt, seinen Parteigenossen in dieser Frage auf seine soziale Verantwortung aufmerksam zu machen“, sagt MĂŒller.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Merve Ayyildiz sieht den Plan von Olaf Scholz ebenfalls kritisch. „Bei der KĂŒrzung der Mittel auf die schwĂ€chelnde Konjunktur zu verweisen, zeigt wo die politischen PrioritĂ€ten von Herrn Scholz liegen. Statt bei den notwendigen Mitteln fĂŒr geflĂŒchtete Menschen zu sparen, sollte die Bundesregierung weniger Milliarden in die RĂŒstung stecken. Damit wĂŒrde die Regierung auch etwas fĂŒr die BekĂ€mpfung von Fluchtursachen tun“, so Ayyildiz.

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