Der Kampf fĂŒr eine bessere Welt ist gemeinnĂŒtzig!

Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Foto: attac

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein attac die GemeinnĂŒtzigkeit entzogen. Der BFH hat den Entzug der GemeinnĂŒtzigkeit damit begrĂŒndet, dass attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wolle. FĂŒr Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. „Dieses Urteil ist politisch motiviert und wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schwieriger machen. Dabei brauchen wir NGOs, wie attac, um MissstĂ€nde auf dieser Welt aufzudecken, gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln, wie etwa im Falle von attac; eine globale Finanztransaktionssteuer. Das ist politische Bildungsarbeit. Das ist gemeinnĂŒtzig“, kommentiert Michael MĂŒller.

2014 hatte das Finanzamt Frankfurt mit der Behauptung, attac sei zu politisch, dem Verein die GemeinnĂŒtzigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz fĂŒr eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnĂŒtzigen Zweck, hieß es zur BegrĂŒndung. Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte im November 2016 der Klage von attac gegen den Entzug der GemeinnĂŒtzigkeit voll stattgegeben. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner GemeinnĂŒtzigkeit nicht entgegen, betonten die Richter damals.

FĂŒr Michael MĂŒller steht fest: „Das Urteil ist falsch und fatal zugleich. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Das sind Methoden, die wir eigentlich aus autoritĂ€ren Regimen kennen.“

Der BFH verwies den Fall zurĂŒck ans Finanzgericht in Kassel. Im Verfahren dort sei nicht ausreichend geklĂ€rt worden, ob die Aktionen und Veröffentlichungen vom attac-TrĂ€gerverein oder anderen Mitgliedern der globalisierungskritischen Bewegung stammten. „Wir als LINKE sind solidarisch mit attac, dessen GemeinnĂŒtzigkeit auch steuerrechtlich anerkannt werden muss.“, erklĂ€rt MĂŒller.

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Einen großen Dank an Else Gromball

Über 60 GĂ€ste besuchten am Sonntagvormittag die MatinĂ©e: Else Gromball. WiderstĂ€ndig. Links. Weiblich., eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Römer und des Club Voltaires zur Ehrung des politischen Leben und Wirken Else Gromballs.

„Es war eine gelungene Veranstaltung“, resĂŒmiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Else hat uns nicht nur Geschichten, sondern auch Geschichte erzĂ€hlt und uns dabei mitgenommen, unsere Stadt historisch, aus einer weiblichen und entschlossen antifaschistischen Perspektive zu verstehen. Wir danken ihr ganz herzlich dafĂŒr und fĂŒr ihr Jahrzehnte langes Engagement!“

In einem GesprĂ€ch mit Christiana Klose berichtete Gromball in der MatinĂ©e ĂŒber ihre Frankfurter Kindheit und Jugend im und nach dem Faschismus. Sie erzĂ€hlte vom Aufbau des Club Voltaires und den Widrigkeiten, von starken Frauen und von ihren internationalen Verbindungen. Besonders beeindruckend war es, von ihrem Einsatz fĂŒr den demokratischen Widerstand gegen die MilitĂ€rdiktatur in Griechenland zu hören. DafĂŒr ist sie vom spĂ€teren demokratischen Griechenland geehrt worden.

International war auch das kulturelle Beiprogramm und das griechische Buffet, das bei allen sehr gut ankam.

„1989 schrieb Eva Demski ĂŒber Else: ‚Sie erzĂ€hlt ihre komischen Jugendgeschichten, wie immer ohne zu lachen, das Lachen des GegenĂŒbers aber erwartend.‘ Auch am Sonntag ist ihr das wieder gelungen. So war die Veranstaltung trotz aller Ernsthaftigkeit auch ein Zusammenkommen mit viele Spaß“, so Pauli.

Else Gromball (rechts) und Christiana Klose im GesprÀch vor gespanntem Publikum.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einen Videomitschnitt finden Sie hier

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LINKE fordert Transparenz – Mietkalkulationen offenlegen

Die stĂ€dtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH Ă€ußert sich auch auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer nicht zur Kalkulation ihrer Mieten. Dies sei ein Betriebsgeheimnis. Dazu Eyup Yilmaz, plan- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir weisen ausdrĂŒcklich den Bericht des Magistrats zurĂŒck. Ein stĂ€dtischer Betrieb muss transparent und offen arbeiten. Die Mietkalkulation als Betriebsgeheimnis darzustellen, ist inakzeptabel. Das zeigt, dass die ABG kein Interesse an einer MietpreiseindĂ€mmung hat. Im Gegenteil, die ABG beteiligt sich am Wettrennen der Privatinvestoren um höhere Mieten.“

Ein konkretes Beispiel ist die Platensiedlung: Durch Nachverdichtung und Aufstockung baut die ABG hier 680 Wohnungen auf eigenen GrundstĂŒcken. Trotz der entfallenden GrundstĂŒckkosten betrĂ€gt die Kaltmiete 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die Nassauische HeimstĂ€dte baut im Riederwald auf eigenen GrundstĂŒcken und verlangt 8,60 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im freifinanzierten Segment.


„Diese Beispiele zeigen die breite Spanne in den Mietkalkulationen. Ich bin ĂŒberzeugt, dass ein noch gĂŒnstigeres Bauen möglich wĂ€re. Es ist nicht die Aufgabe der ABG, teure Miet- und Eigentumswohnungen zu bauen. Die ABG wurde gegrĂŒndet, um sozial- und bezahlbare Wohnungen fĂŒr die Bevölkerung bereit zu stellen“, so Yilmaz. Der Mietentscheid mit seinen 25.000 Unterzeichner*innen wĂ€re ein klares Signal an die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, wieder ihrem satzungsmĂ€ĂŸigen Auftrag nachzukommen.

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Schauspiel und Oper: BĂŒrgerstiftung stellt einmaligen Charakter der Doppelanlage in Frage

Er könne wenig Gutes dem Ansinnen der „BĂŒrgerstiftung Neue Oper Frankfurt“ abgewinnen, sagt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Stiftung sei mit konkreten VorschlĂ€gen vorgeprescht und an die Öffentlichkeit gegangen, noch bevor die Stadtverordneten eine Entscheidung ĂŒber die Zukunft der StĂ€dtischen BĂŒhnen getroffen hĂ€tten.

FĂŒr Michael MĂŒller sei es klar: „Die Deutungshoheit ĂŒber die Zukunft der stĂ€dtischen BĂŒhnen muss bei der Stadt Frankfurt am Main bleiben. Mit der geplanten BĂŒrgerstiftung wird sie diese jedoch verlieren. Bei einem Projekt dieser Tragweite ist dies nicht hinnehmbar. Die Bauherrin fĂŒr einen etwaigen Neubau einer Oper in Frankfurt muss die Stadt Frankfurt sein und keine private Stiftung.“

Es sei außerdem nicht akzeptabel, dass die Stiftung lediglich von der Oper rede und das Schauspiel nicht erwĂ€hnt wird. „Der einmalige Charakter der Doppelanlage wĂŒrde so in Frage gestellt“, erklĂ€rt MĂŒller, „weil ja nur die Oper an einem neuen Standort gebaut wĂŒrde. Außerdem finde ich den Vorschlag von Seiten der BĂŒrgerstiftung grundfalsch, das FiletgrundstĂŒck der BĂŒhnen am Willy-Brandt-Platz – um das es sicherlich in erster Linie geht – auf 30 Jahre in Erbpacht von der Stadt zu ĂŒbernehmen.“

Die Stadt solle sich stĂ€rker als bislang bemĂŒhen, bei der Finanzierung des Projekts das Land Hessen mit ins Boot zu holen, um eine tragfĂ€hige Finanzierung zu sichern. „Außerdem muss zunĂ€chst eine Entscheidung ĂŒber die Zukunft der stĂ€dtischen BĂŒhnen getroffen werden, bevor die nĂ€chsten Schritte auch nur ĂŒberlegt werden“, so MĂŒller.

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Schicht-Kita: SpÀte Einsicht der Koalition

FĂŒr immer mehr BeschĂ€ftigte gehören SpĂ€tschichten, Nacht- und Wochenendarbeit zum beruflichen Alltag. Das stellt sie hĂ€ufig vor das Problem, eine Betreuung fĂŒr ihre Kinder in dieser Zeit zu organisieren. Eine Art der Fremdbetreuung stellen sogenannte „Schicht-Kitas“ beziehungsweise „24-Stunden-Kitas“ dar.

Der Etat-Antrag zur „EinfĂŒhrung eines Modellprojekts fĂŒr ergĂ€nzende Kinderbetreuung“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses fĂŒr Bildung- und Integration. Es ist ein Antrag der Römer-Koalition. CDU, SPD und GrĂŒne wollen die „LĂŒcken bei Betreuungsangeboten passgenau und unbĂŒrokratisch schließen“.

Ayse Dalhoff, jugend- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin eine positive Wendung. „Noch im Dezember 2018 sah Bildungsdezernentin Sylvia Weber keinen Bedarf, das Betreuungsangebot bei der Kinderbetreuung anzupassen. Zumindest war das ihre Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Damals hatten wir nach dem Bedarf an sogenannten Schicht-Kitas gefragt“, erklĂ€rt Dalhoff.

Andere Kommunen hĂ€tten schon vor Jahren erkannt, dass solche Angebote notwendig sind und dahingehend Modellprojekte angestoßen. „Die positive Reaktion der Betroffenen auf die PlĂ€ne der Koalition ist ein Beleg dafĂŒr, dass auch in Frankfurt der Wusch nach einer ergĂ€nzenden Kinderbetreuung besteht. Vor allem Alleinerziehende und Menschen, die im Schichtbetrieb arbeiten, sind auf flexible Betreuungsangebote angewiesen. Diesen Bedarf hĂ€tte die Stadt schon lĂ€ngst erkennen und darauf reagieren mĂŒssen“, so Dalhoff.

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Else Gromball in Frankfurt. WiderstÀndig. Links. Weiblich.

AnlÀsslich der JubilÀen 100 Jahre Frauen*wahlrecht und 50 Jahre neue Frauen*bewegung lÀdt die Fraktion DIE LINKE. im Römer gemeinsam mit dem Club Voltaire zu einer Matinée ein.

„Mit dieser MatinĂ©e wĂŒrdigen wir das politische Leben und Wirken Else Gromballs in Frankfurt. Sie ist eine wichtige Persönlichkeit linker Geschichte. Als MitbegrĂŒnderin des Club Voltaires zeigte sie sich stets widerstĂ€ndig und öffnete mit ihrem Engagement RĂ€ume auch fĂŒr Frauen*“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Im GesprĂ€ch mit Christiana Klose erzĂ€hlt Else Gromball selbst aus ihrem Leben, begleitet von einem kulturellem Beiprogramm und Buffet. Die Stadtverordnete der LINKEN im Römer Pearl Hahn wird die Veranstaltung mit ihrem Kurzreferat zum generationsĂŒbergreifenden Feminismus bereichern.

Pauli: „Else Gromball ist eine bedeutende Frankfurterin, die die 1968er nicht nur miterlebt, sondern auch geprĂ€gt hat. Mit Christiana Klose, die in der MĂ€dchen*- und Frauen*bewegung von Anfang an aktiv war, haben wir zwei fĂŒr Frankfurt wichtige Frauen* am Tisch, die uns aus linker und weiblicher Perspektive von diesen aufregenden Zeit berichten können.“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:

am Sonntag, den 24.02.2019
ab 11.00 Uhr
im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5.

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Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht kaputtsparen

Die freien TrĂ€ger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt werden nach eigener Aussage ihre Angebote zu einem großen Teil einstellen mĂŒssen, sollte die Stadt Frankfurt deren Mittel nicht erhöhen. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hat einen Antrag gestellt, mit der Forderung die ZuschĂŒsse fĂŒr die freien TrĂ€ger im Haushalt 2019 um 1,96 Millionen Euro zu erhöhen. Die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen will aber erst den Bedarf bis Juni 2019 berechnen, um eine eventuelle Erhöhung im Jahr 2020 bzw. 2021 vorzunehmen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitischer Sprecherin und Mitglied des Jugendhilfeausschusses:

„Die Problemlagen der freien TrĂ€ger sind allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschuss bekannt und es herrscht Einigkeit darĂŒber, dass die Mittel erhöht werden mĂŒssen, um die Angebote aufrecht zu erhalten. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung beschlossen und auch seitens der Ausschussvorsitzenden, der Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld (CDU), unterstĂŒtzt. Umso mehr verwundert mich jetzt die Hinhaltetaktik der Koalition, die damit die Expertise des JHA ignoriert und die Mitglieder der Koalition im JHA sowie Frau Birkenfeld der LĂ€cherlichkeit preisgibt.“

Die Nichterhöhung der Mittel trifft in aller erster Linie die Kinder und Jugendlichen in der Stadt. Die Basis fĂŒr eine gute Kinder- und Jugendarbeit ist so nicht aufrecht zu erhalten. Den aktuellen Herausforderungen wie Inklusion, Integration und steigende Armut kann so erst recht nicht begegnet werden.

„Es ist ein fatales Signal, dass eine wachsende Stadt wie Frankfurt seine soziale Infrastruktur fĂŒr Kinder und Jugendliche zerstört. Anstatt bestehende Angebote zu erhalten, auszubauen und in ihrer prĂ€ventiven Arbeit zu unterstĂŒtzen, wird gespart. Kommt es dann zu Problemen und sozialen Schieflagen, werden panisch neue Angebote und Modellprojekte geschaffen, die am Ende um ein Vielfaches teurer sind“, so Dalhoff.

Über den Antrag des Jugendhilfeausschusses wird am 21. Februar im Ausschuss fĂŒr Soziales und Gesundheit im Römer abgestimmt.

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Volleinhausung der A661 jetzt beschließen

FĂŒr einen Beschluss der Stadt Frankfurt zur Volleinhausung der Autobahn 661 zwischen Bornheim und Seckbach, lĂ€uft die Zeit davon. WĂ€hrend einer Expert*innenanhörung am 11. Februar 2019 wurde deutlich, dass „Hessen Mobil“ derzeit bei den Planungen und Genehmigungsverfahren den Bau von bis zu 10 Meter hohen LĂ€rmschutzwĂ€nden verfolgt. Falls diese Planungen in Richtung einer Einhausung verĂ€ndert werden sollen, muss die Stadtverordnetenversammlung zeitnah diese Zielvorgabe beschließen.

„FĂŒr den Frankfurter Osten mĂŒssen jetzt wichtige Weichenstellungen erfolgen. Wenn die LĂ€rmschutzwĂ€nde erst einmal stehen, werden nachtrĂ€gliche bauliche VerĂ€nderungen wie die Einhausung komplizierter und sehr viel teurer. Der Magistrat hat sich lange genug um eine Entscheidung in der Frage der Einhausung der A661 gedrĂŒckt“, erklĂ€rt Eyup Yilmaz, Mitglied des Verkehrsausschusses.

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert seit ihrem Bestehen die Volleinhausung der A661.

„Mit der Einhausung der A661 auf einer LĂ€nge von 1300 Meter wird fĂŒr die betroffene Bevölkerung die grĂ¶ĂŸtmögliche LĂ€rmschutzwirkung erzielt, weitestgehende stĂ€dtebauliche Entwicklungsmaßnahmen ermöglicht, der grĂ¶ĂŸtmögliche FlĂ€chenzuwachs fĂŒr Wohnungsbau gewonnen, die Verbindung von GrĂŒnflĂ€chen vom GĂŒnthersburgpark bis zum Huthpark realisiert, Platz fĂŒr weitere GrĂŒn- und SportflĂ€chen geschaffen, die Trennung der Stadtteile durch den Autobahntrog beseitigt. Nur mit einer Einhausung können die negativen Auswirkung der verfehlten Verkehrspolitik, die auf Autobahnen mitten durch Wohngebiete setzte, reduziert werden“, so Yilmaz.

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Luxuseigentumswohnungen lösen die Probleme nicht

Eyup Yilmaz, plan- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, weist die Kritik von Seiten der SPD zurĂŒck. Der zweite GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Fraktion Holger Tschierschke kritisierte die UnterstĂŒtzung der Proteste rund um das geplante Wohnviertel „GĂŒnthersburghöfe“ durch DIE LINKE. Fraktion im Römer. Dazu Yilmaz:

„Die SPD hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass das bloße Bauen von Wohnungen der Frankfurter Bevölkerung nicht weiterhilft, wenn teure Luxuseigentumswohnungen entstehen. Doch genau das ist hier der Fall. NatĂŒrlich benötigen wir in Frankfurt Wohnungen, und zwar bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen. Deswegen gilt es zu verhindern, dass der wenige Platz mit teuren Luxuseigentumswohnungen bebaut wird.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat durch AntrĂ€ge zum geplanten „Ernst-May-Viertel“ ihre Position schon vor Jahren deutlich gemacht. So sollen die Planungs- und Bauvorhaben ausnahmslos sozial, ökologisch und nachhaltig gestaltet werden.
„Mehr als neuntausend Haushalte sind beim Amt fĂŒr Wohnungswesen fĂŒr eine Sozialwohnung registriert und fast die HĂ€lfte aller Haushalte, die zur Miete leben, haben Anspruch auf eine Sozialwohnung im ersten Förderweg. Um die 600 Familien  – darunter 1.062 Kinder unter 18 Jahren – leben in NotunterkĂŒnften, Wohnheimen, Pensionen und Hotels (Hostels), teils unter dramatischen Bedingungen, weil sie keine Wohnungen finden. Solange teure Luxuseigentumswohnungen statt bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt entstehen, sind Proteste wichtig und legitim. Vielleicht versteht es dann auch irgendwann die SPD“, so Yilmaz.

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Schluss mit Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen*

Am 14. Februar 2019 ist V-Day – One Billion Rising. Am internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen* finden seit einigen Jahren Tanzdemos statt – so auch dieses Jahr wieder in Frankfurt.

„One-Billion-Rising – also eine Milliarde erheben sich – steht fĂŒr die SolidaritĂ€t mit von körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen* und MĂ€dchen* weltweit. Nach einer UN-Statistik sind etwa eine Milliarde Frauen* und MĂ€dchen* und damit jede Dritte betroffen. Dabei zieht sich Gewalt gegen Frauen* durch alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen.“, so Merve Ayyildiz, frauen*politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Auch hier in Frankfurt gibt es viele Betroffene. Beratungs- und UnterstĂŒtzungsangebote, wie Frauen*hĂ€user oder Notrufstellen wurden hier fĂŒr und mit den Betroffenen hart erkĂ€mpft. Leider werden viele Angebote noch immer und seit dem Erstarken der Neuen Rechten wieder stĂ€rker in Frage gestellt. Das darf nicht sein“, so Ayyildiz weiter. „Gewalt gegen Frauen* und MĂ€dchen* wird immer wieder verharmlost oder rassistisch vereinnahmt und damit in ihrem Ausmaß unter den Tisch gekehrt. Deshalb ist es wichtig, dass Thema auf die Straße zu tragen: die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrĂŒĂŸt die Aktionen des AK gegen HĂ€usliche Gewalt West sowie des Frauenreferats und des AktionsbĂŒndnisses.“

Tanzdemo :14 Uhr | Königsteiner Straße, FußgĂ€ngerzone | AK gegen HĂ€usliche Gewalt Frankfurt West
Tanzdemo: 17 Uhr | vor der Katharinenkirche (Hauptwache) | Frauenreferat und AktionsbĂŒndnis

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