Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte in der Freiligrathstraße

Publiziert am 25. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat in Bornheim eine Wohngemeinschaft für junge Menschen mit und ohne Behinderung errichtet. In Gesprächen mit Mietenden wurde Kritik u.a. über Baustandards und die unzweckmäßige, unattraktive Gestaltung der gemeinsam zu nutzenden Flächen und Räume der Liegenschaft geäußert.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage?
  2. Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben?
  3. War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen? Falls ja, wieso wurde die Idee nicht umgesetzt?
  4. Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen?
  5. Mieter*innen eines Car-Sharing-Autos haben die Möglichkeit, unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen?
  6. Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbstständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? Ist angedacht, einen Feststellmechanismus für die Feuerschutztüren einzubauen?
  7. Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet?
  8. Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut?
  9. Ist es möglich, im Hinterhof Bäume zu pflanzen, um die unattraktive Spielfläche zu verschatten? Wer hat die Spielfläche angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung der Spielfläche, z.B. mit Geräten, geben?
  10. Laut Aussage der Mietenden ist der Abfallraum nicht für den Müll geeignet und der Geruch darin nicht aushaltbar. Zudem sehe die Anlage unfertig und verwahrlost aus. Sind eventuell noch bauliche Veränderungen vorgesehen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchs-belästigung durch die Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten?
  11. Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstraße ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln?
  12. Wie viele Wohnungen stehen aktuell leer? Wie lang ist die durchschnittliche Mietdauer der Bewohner*innen und wie lange dauert es im Schnitt, bis es zu einer Wiedervermietung kommt?
  13. Mietende bemängeln die mangelhafte Beschichtung der Sanitäranlagen und den damit einhergehenden erhöhten Wasserverbrauch bei der Reinigung. Welche Produktlinien welcher Herstellerfirmen wurden eingebaut?

Anfragesteller/in:
Stv. Eyup Yilmaz
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

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Dippemess bleibt – Festplatz am Ratsweg nicht verhandelbar

Publiziert am 20. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Magistrat plant die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu realisieren. Dagegen wird der Unmut in der Bevölkerung immer lauter. Der Schaustellerverband und der betroffene Kleingartenverein laufen schon seit langem Sturm gegen die Pläne. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Standort für die Dippemess am Ratsweg ist nicht verhandelbar und darf nicht für den Bau der Europäischen Schule geopfert werden. In München käme kein Mensch auf die Idee, die Wiesn zu verlagern und die Theresienwiese für andere Zwecke zu verwenden.“

Die peinliche Suche nach alternativen Standorten für das Volksfest führten ins Nichts. Müller weiter: „Weder das Rebstock- noch das Kaiserlei-Gelände sind verkehrstechnisch geeignet. Und noch viel gewichtiger: Die Menschen und auch die Schaustellerei werden sie niemals als gleichrangige Standorte annehmen. Die Dippemess ist fest verwurzelt mit dem Standort im Ostend und das aus guten Gründen.“

Es müsse jetzt die Frage aufs Tableau, warum die Stadt für die Europäische Schule vorrangig am Festplatz festhalte. „Wir als Linke im Römer haben wiederholt mit Anträgen und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung als auch in den anliegenden Ortsbeiräten die Prüfung eines alternativen Standorts gefordert. Mit der Ansiedlung der Europäischen Geldwäschebehörde und der dadurch absehbar steigenden Anzahl an Schüler:innen der Europäischen Schule Frankfurt wird dies nochmals dringlicher. Leider ist die Stadt hier keinen Schritt weiter und verunsichert mit der schwelenden Standortdebatte nur. Wir unterstützen den Protest der betroffenen Schausteller:innen und Kleingärtner:innen und fordern, dass der Festplatz bleibt!“

Hinweis: Die Linke ruft zu einer Protestkundgebung während der Eröffnung der Frühjahrs-Dippemess auf. Am 22.3.24 um 17 Uhr vor dem Eingang der Dippemess am Ratsweg/Ecke Am Bornheimer Hang. Bringt Dippe und Kochlöffel mit!

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Wenn eine öffentliche Wohnungsgesellschaft versagt: Einsturz- gefahr und Evakuierung bei der Nassauischen Heimstätte

Publiziert am 18. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Mitte Januar 2024 wurden rund 50 Menschen aus ihren Wohnungen in der Küferstraße im Stadtteil Sindlingen wegen akuter Einsturzgefahr evakuiert. Die Vermieterin Nassauische Heimstätte (NH) hatte die Evakuierung veranlasst, nachdem sie Probebohrungen in den Häuser vor einer geplanten energetischen Modernisierung vorgenommen hat. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die NH als 100 Prozent öffentliches Wohnungsunternehmen ist der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet und hat hier komplett versagt. Von einen auf den anderen Tag haben Dutzende Menschen ihr Dach über den Kopf verloren und stehen nun vor dem Nichts. Ein Alptraum, den allein die NH zu verantworten hat. Dass Häuser, die erst in den 1960ern errichtet wurden, jetzt lebensbedrohliche Mängel aufweisen, zeigt, wir unverantwortlich die NH mit der Instandsetzung ihres Gebäudebestandes und somit auch mit der Gesundheit ihrer Mieter*innen umgeht. Dass es soweit kommen musste, war absolut vermeidbar. Solche Horrorgeschichten kennt man meist nur von privaten Wohnungskonzernen, die nur auf Profit aus sind und an allen Enden sparen. Die NH ist hier keinen Deut besser.“

Yilmaz kritisiert: „Die Mieter*innen machen gerade die Hölle durch. Die Evakuierten, unter anderem auch pflegebedürftige Menschen, sind provisorisch in Hotels ohne eigene Küche untergekommen. Sie wurden aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und haben nur beschränkt Zugriff auf ihr Hab und Gut. Auch die verbleibenden Mieter*innen, die nicht evakuiert wurden, leben unter Todesangst, dass die Häuser jeden Moment zusammenfallen. Dass dort immer noch Menschen leben müssen, ist eine absolute Zumutung.“

Yilmaz fordert. „Wie es zu dieser Einsturzgefahr kommen konnte, muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir als Linksfraktion fordern Konsequenzen von der NH. Eine Entschädigung an alle Mieter*innen der Häuser wäre das Mindeste. Wir fordern die sofortige Bereitstellung von alternativem Wohnraum für alle Mieter*innen – und nicht nur für die Evakuierten – im gleichen Viertel und mit der gleichen Ausstattung. Sie dürfen auf keinen Fall länger warten müssen, bis die NH endlich die Pläne zum weiteren Vorgehen konkretisiert. Sie brauchen vollwertige Wohnungen, jetzt.“

 

 

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Berger Kino besetzt – mehr kulturelle Freiräume sind notwendig

Publiziert am 11. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Samstag hat ein queer-feministisches Kollektiv das Berger Kino besetzt und will es zu einem selbstverwaltetem Kultur- und Begegnungsort weiterentwickeln. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist gut und richtig, dass der Leerstand beim Berger Kino ein Ende hat und dort aktuell wieder Filme gezeigt werden. Das unterstreicht, dass wir in Frankfurt mehr kulturelle Orte brauchen. Seit 2021 stand das alte Kino leer. Höchste Zeit, hier wieder eine Nutzung zu ermöglichen und zu prüfen, wie aus dem Ort ein kulturelles Stadtteilzentrum mitten in Bornheim entstehen kann.“

Mit der Besetzung sei der Auftakt gemacht, um jetzt die Idee eines Kulturzentrums auf der Berger Straße weiterzuverfolgen. Hierzu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir begrüßen die Besetzung und solidarisieren uns mit dem Anliegen des queer-feministischen Kollektivs. Anstelle der Androhung von Räumung und Repression braucht es jetzt einen konstruktiven Dialog. Denn das Anliegen, auf das die Menschen hier äußerst sympathisch und mit kreativen Mitteln hinweisen, ist ein sehr ernstes. Der Leerstand von Häusern, ob zum Wohnen oder zur kulturellen Nutzung gedacht, ist ein himmelschreiendes Unrecht. Die Politik und hier insbesondere die involvierten Eigentümer, aber auch die SPD, die vom Bund über das Land bis hier nach Frankfurt in bau- und mietenpolitischer Verantwortung ist, muss endlich angemessene Instrumente bereitstellen, um Leerstände zu unterbinden.“

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Steigende Mieten, explodierende Wohngeldanträge und fehlende Sozialwohnungen

Publiziert am 11. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion gab die Stadt Frankfurt bekannt, dass die Anzahl der Wohngeldanträge in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zahl der Wohngeldanträge ist explodiert. Im letzten Jahr wurden fast 19.000 Anträge gestellt. Die extrem hohe Anzahl an Anträgen zeigt, dass sich immer mehr Menschen die Mieten nicht mehr leisten können. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Anträge verdoppelt. Allein zwischen 2022 und 2023 – also in nur einem Jahr – ist diese Zahl um knapp 54 Prozent gestiegen. Das ist kein Wunder bei explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen und Durchschnittsmieten im Bestand von mittlerweile 14,02 Euro. Das Leben in Frankfurt wird immer teurer und die Mieten tragen einen entscheidenden Beitrag dazu bei. Die Wohngeldentwicklung ist ein klares Signal, dass die finanzielle Last für viele Haushalte immer weiter steigt.“

Yilmaz hebt die Diskrepanz zwischen insgesamt gestellten und abgelehnten Anträgen hervor: „Von den knapp 19.000 Anträgen gab es 4.486 Ablehnungen. Ein Viertel der Haushalte, die Wohngeld beantragt haben, hat also kein Wohngeld bekommen. Das Problem: Die Einkommensgrenzen sind viel zu eng gefasst, die Wartezeiten zu lang und der der Aufwand viel zu hoch. Darüber hinaus kennen viele ihre Ansprüche nicht und sind vom bürokratischen Aufwand abgeschreckt. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Zahl spiegelt die realen Bedarfe am Wohnungsmarkt nicht wider.“

Yilmaz kritisiert: „Der Betrag, der letztes Jahr ausgezahlt wurde, lag bei ganzen 36,6 Millionen Euro – eine Verdopplung zum Vorjahr. So viel öffentlich gezahlte Steuergelder für Subventionen in die Immobilienwirtschaft, also für die privaten Gewinne weniger. Wohngeld kann weder den Mangel an bezahlbaren Wohnungen ausgleichen noch steigende Mieten aufhalten. Es ist zwar eine wichtige finanzielle Stütze für wenige, bietet aber keine sozialverträglichen Lösungen für alle Mieter*innen. Dauerhafte Lösungen bringt nur die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und besonders Sozialwohnungen. Wohngeld allein reicht nicht, es braucht endlich einen Masterplan im sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau.“

 

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Preishammer im Palmengarten РEintrittspreise saftig erh̦ht

Publiziert am 11. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Eintrittspreise des Frankfurter Palmengartens sollen von 7 auf 9 Euro erhöht werden und damit um mehr als 28 Prozent. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Erhöhung der regulären Eintrittspreise beim Palmengarten sind genau das falsche Signal für die Menschen in Frankfurt. Denn ihnen ist sehr wohl bewusst, dass eine Stadt mit 3 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen in der Lage sein muss, auf eine solche Politik zu verzichten. Die durch die Erhöhung angestrebten Mehreinnahmen von 375.000 Euro können über den städtischen Haushalt locker finanziert werden. Stattdessen wird es dazu führen, dass sich noch weniger Menschen den Besuch dieses schönen und wichtigen Ortes in Frankfurt leisten können.“

„Es ist doch grotesk! Gerade in Frankfurt sind Parkanlagen, Grünflächen und Orte wie der Palmengarten als Erholungsflächen immens wichtig und werden dringend gebraucht“, kommentiert Müller die Preispolitik der Stadt.

Neben dem Palmengarten hätte die Stadt bereits bei den städtischen Museen den Preisrahmen erhöht. „Erst die Museen und jetzt der Palmengarten. In anderen Städten wie etwa in Berlin, München und Paris sind die Preise deutlich moderater und somit viel niedrigschwelliger. Daran muss Frankfurt sich ein Bespiel nehmen, statt die Museen und den Palmengarten zu immer exklusiveren Orten zu machen. Daran ändert auch der Verweis auf die Ermäßigungen durch den Frankfurt-Pass nichts, solange die Einkommensgrenzen für den Pass nicht der teuren Lebenswirklichkeit in Frankfurt angepasst werden“, so Müller abschließend.

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Note 6 bei der Wohnraumversorgung

Publiziert am 11. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Kürzlich wurde der jährliche Bericht zur Kommunalen Wohnraumversorgung 2022 veröffentlicht. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Römer:

„Die Stadt Frankfurt schafft es seit Jahren nicht, Haushalte ausreichend mit Wohnraum zu versorgen. Kein Wunder: Es gibt einfach kaum Sozialwohnungen. 2022 gab es nur noch 22.812 klassische Sozialwohnungen, die auch als solche gebaut wurden und nicht nur durch Belegrechte gehalten werden, die den privaten Wohnungsmarkt subventionieren. Der Bestand von 1990 ist um zwei Drittel  geschrumpft. Innerhalb von fünf Jahren, also zwischen 2023 und 2027, werden 3.345 Sozialbindungen verloren gehen. Die Entwicklung ist alarmierend.“

Das Niveau der Wohnraumvermittlungen sei seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Yilmaz kritisiert: „2022 gab es nur 1.590 Vermittlungen. Diese Zahl ändert sich seit Jahren nicht. Gleichzeitig ist die Anzahl der Haushalte, die auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, leicht gesunken. Jedoch sind das immer noch 20.991 Menschen – also ähnlich wie im Vorjahr. Eine gleichbleibend hohe Personenzahl und gleichzeitig niedrigere Haushaltszahlen, zeigen, dass weniger aber dafür größere Haushalte dringend eine Sozialwohnung benötigen. Obwohl Ein-Personen-Haushalte fast die Hälfte der Registrierten ausmacht, ist der Anteil an Haushalten mit fünf und mehr Personen auffällig hoch (20,5 Prozent). Genau diese großen Sozialwohnungen, also solche für fünf oder mehr Personen, sind Mangelware (9,6 Prozent).“

Der Bericht zeige auch, wie überproportional marginalisierte Gruppen vom Wohnraummangel betroffen sind. Yilmaz erklärt: „Obwohl der Ausländer*innenanteil in Frankfurt insgesamt bei 31 Prozent liegt, sind 60 Prozent der registrierten wohnungssuchenden Ausländer*innen – also doppelt so viel. Entscheidender Grund ist Rassismus, vor allem aber die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die die Wohnungssuche erheblich erschwert. Die Not am Wohnungsmarkt ist so akut, dass fast die Hälfte aller Registrierten bereits die Dringlichkeitsstufe 1 besitzt und auf der Warteliste priorisiert werden. Bei einem Fünftel handelt es sich um Transfergelderempfänger*innen. Geflüchtete machen ebenfalls fast ein Fünftel aus (22,5 Prozent) und Alleinerziehende 14,1 Prozent. Menschen mit Schwerbehinderung machen 13,4 Prozent aus.“

Mehrfachdiskriminierung spielt bei der Verteilung der Dringlichkeitsstufen eine große Rolle: „Dringlichkeitsstufe 1 haben sehr viele Menschen ohne eigenen Wohnraum: Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind (68,5 Prozent), und Wohnsitzlose (12 Prozent). Dringlichkeitsstufe 2 Gruppe haben besonders viele Asylberechtigte und Geflüchtete in Wohnheimen und Hotels (40,5 Prozent) und Menschen mit schwerwiegender Erkrankungen (13,9 Prozent).“

Yilmaz abschließend: „Die Wohnraumversorgung in Frankfurt ist katastrophal. Die Wohnungskrise trifft dabei nicht alle gleich. Geflüchtete, Wohnungslose, Ausländer*innen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und große Familien, also Menschen, die ohnehin oftmals Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, sind besonders hart getroffen. Die Zahlen illustrieren die Wohnungskrise schwarz auf weiß. Öffentlich geförderte Sozialwohnungen besitzen das große Potenzial, Diskriminierung und vor allem den Rassismus auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Wann endlich nimmt die Stadtregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst? Eine sofortige Lösung könnte darin bestehen, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte und GWH die Mieten bei Haushalten senken, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Zudem ist der Neubau von Sozialwohnungen von entscheidender Bedeutung. Die Stadt muss daher umgehend einen Masterplan für den Sozialwohnungsbau entwickeln und umsetzen.“

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Der 8. März ist feministischer Kampftag

Publiziert am 8. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Zum Internationalen Frauentag erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Am 8. März rücken Frauen* ihren alltäglichen Kampf für Gleichstellung und Selbstbestimmung in den Vordergrund und machen ihren Widerstand gegen patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung zum Thema. Hart erkämpfte feministische Errungenschaften werden derzeit durch den gesellschaftlichen Rechtsruck angegriffen, aber auch internationale Kriege und Konflikte bedrohen die Sicherheit von Frauen* weltweit.“

Seit über 100 Jahren demonstrieren Frauen an diesem Tag für geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung, für Anerkennung, gegen den Gender-Pay-Gap, gegen unbezahlte Care-Arbeit und gegen sexualisierte Gewalt. „Auch im vergangenen Jahren verdienten Frauen immer noch rund ein Fünftel weniger als Männer. Sie arbeiten für niedrigere Löhne in systemrelevanten Berufen und leisten zu einem großen Teil unbezahlte Sorgearbeit“, so Pauli weiter.

Frauen* sind massiv von patriarchaler Gewalt betroffen, fallen Femiziden zum Opfer und sind im Alltag ständig mit Sexismus konfrontiert. Pauli abschließend: „In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. Die tödliche Gewalt gegen Lesben und trans* Personen ist weltweit auf einem hohen Level, die Liste der patriarchalen Unterdrückung ist lang. Es gibt viele Gründe, am 8. März auf die Straße zu gehen. Aber der feministische Kampf wird nicht nur an diesem Tag ausgetragen, sondern an allen 365 Tagen im Jahr.“

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Hochhausentwicklungsplan ist Ausdruck falscher Prioritäten

Publiziert am 8. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat den Entwurf für den neuen Hochhausentwicklungsplan vorgestellt. Dieser sieht den Bau von 14 neuen Hochhäusern vor. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Frankfurt braucht keine weiteren Prestige-Betonriesen, in denen nur noch mehr leerstehende Bürofläche entsteht. Davon haben wir bereits mehrere hunderttausend Quadratmeter in der Stadt. Und wenn doch ein paar Wohnungen entstehen, werden diese zu Mondpreisen verhökert und als reine Anlage-, wenn nicht Geldwäscheobjekte ebenfalls weitgehend leerstehend gelassen, so dass keine normale Frankfurterin, kein normaler Frankfurter irgendeinen Nutzen davon hat. Ganz im Gegenteil, denn der dort möglicherweise vorgesehene geförderte Wohnraum bleibt ebenfalls unbezahlbar. Die auf Förderung angewiesenen Haushalte können sich die in Hochhäusern üblichen, sehr hohen Wohnnebenkosten schlicht und einfach nicht leisten. Hier entstehen Reichen-Ghettos, die wir entschieden ablehnen. Was Frankfurter*innen wirklich brauchen sind bezahlbarer Wohnraum und Schulen für ihre Kinder. Hier sollte der Magistrat seine Prioritäten setzen und nicht die Nachfrage der profitorientierten Immobilienbranche bedienen.“

Yilmaz verweist zudem auf die nachteiligen Klimaauswirkungen von Hochhäusern. „Die Klimabilanz von Hochhäusern ist eine ökologische Katastrophe. Dabei verursachen allein die benötigten Fundamente zigtausende Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen. Auf der einen Seite beklagt der Magistrat die immensen Kosten, die der Klimawandel verursacht, auf der anderen Seite aber soll weiterhin munter eine Hochhausgenehmigung nach der anderen durchgewunken werden“, so Yilmaz weiter.

Die Hochhausentwicklungsplanung sollte eigentlich um einen Frankfurter Klimastandard „nachhaltige Hochhausentwicklung“ ergänzt werden. Yilmaz abschließend: „Kein Wunder, dass davon nichts mehr zu hören ist, ist dies der Sache nach doch auch ein Wiederspruch in sich. Allein die Baukörper der neu geplanten Hochhaus-Promenade wird den Kaltluftzufluss in die Innenstadt massiv beeinträchtigen und die jetzt schon immens problematische Hitzeentwicklung dort weiter verschärfen.“

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Gewerbesteuer-Rekordeinnahmen zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nutzen

Publiziert am 7. März 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2016 müssen die Akteur*innen der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Arbeit mit gleichbleibenden Zuschüssen auskommen, die lediglich durch Einmalzahlungen geringfügig erhöht wurden. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben und Kosten durch die Folgen der Corona-Pandemie, Tarifsteigerungen und die grassierende Inflation. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Jahr für Jahr meldet die Stadt Frankfurt Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer. Allein im abgelaufenen Wirtschaftsjahr betrugen die Einnahmen 3,01 Milliarden Euro. Das sind 500 Millionen Euro mehr als erwartet und wieder einmal ein Rekord. Diese Mehreinnahmen muss die Stadt dazu nutzen die Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt endlich ausreichend zu finanzieren. Das ist eine dringend benötigte Zukunftsinvestition in die soziale Infrastruktur der Stadt.“

Der Jugendhilfeausschuss hat am 29. Januar dieses Jahres einen „Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Unterstützt wird dieser Apell durch einen gemeinsamen Brandbrief vieler Verbände, Träger, Einrichtungen, Beratungsstellen und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft an den Magistrat. Ende März wird den Stadtverordneten der Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 vorgelegt.

„Im Rahmen der Haushaltsdebatten werden wir die Stadtregierung auffordern, die von ihnen geforderten Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit für die Träger in den Haushalt einzustellen. Denn wie die Millionen Mehreinnahmen am Ende verteilt werden, ist eine politische Entscheidung und in dieser Frage steht Die Linke politisch an der Seite der Träger und der Kinder und Jugendlichen“, so Dalhoff abschließend.

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