DIE LINKE. im Römer

Foto: Sascha Grosser. CC-BY-SA-4.0

Heute um 17 Uhr wird sich Ordnungsdezernent Markus Frank im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich dafür abfeiern, dass er den Opern­platz per Allgemeinverfügung gesperrt hat, während Polizeipräsident Gerhard Bereswill bedauern wird, dass das Ansehen der Polizei schlechter geworden ist.

DIE LINKE hat hierzu Kleine Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung, dem Hessischen Landtag (DR 20/3310) und im Bundestag gestellt (DR 19/21517, 21656 und 21940, siehe Anlage). Ferner hat sie anwaltlich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt, Akteneinsicht beantragt und will gegen die Verfügung beim Verwal­tungsgericht klagen. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert dies:

„Die einzige Sprache, die Stadtrat Frank kennt, ist Repression. Er ist dafür verantwortlich, dass sich seit Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 9. Mai 2020 immer mehr Menschen ohne Einhaltung von Mindestabständen oder Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Opernplatz versammelten, bis es eskalierte. Das gleiche wiederholt sich jetzt in Parks, auf Plätzen, an der Kleinmarkthalle und in Alt Sachsenhausen. Es ist der falsche Weg, wenn Polizei und Stadtpolizei stumm herumstehen und `Präsenz zeigen´. Vielmehr müssen Menschen auf Augenhöhe angesprochen und für den Infektionsschutz sensibilisiert werden. Bewaffnete in Uniform sind dafür die falschen Personen.“

Den Grund erläutert er mit dem Polizeiproblem: „Jede Woche wird ein neuer Polizeiskandal aufgedeckt: unaufgeklärte Drohschreiben über Jahre hinweg vom `NSU 2.0´, Polizeigewalt in Sachsenhausen und Höchst, Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen, Alltagsrassismus bei Personenkontrollen. Viele Menschen rufen nicht mehr die Polizei, weil sie das Vertrauen verloren haben und sie als Bedrohung empfinden. Polizeipräsident Bereswill nennt die Zustände in seinem Laden `inakzeptabel´, aber passiert ist in den letzten Jahren nichts.“

Die parlamentarischen Initiativen zielen allesamt auf die verbotene, aber real existierende Diskriminierung ab. Kliehm erklärt: „Wir müssen aufmerken und zuhören, wenn an einem einzigen Wochenende in der Innenstadt 2.000 junge Menschen pauschal kriminalisiert und Personenkontrollen unterzogen werden nach dem Motto `Mohammed sieht aus wie Ali´, wie Betroffene berichten. Da werden massenhaft Menschen `zur Gefahrenabwehr´ kontrolliert, weil 39 Randalierer eine Woche zuvor Flaschen geworfen haben und fünf Polizeikräfte leicht verletzt wurden. Die Botschaft dahinter ist doch: Schwarze und indigene Menschen und People of Color (BIPoC) sieht die Polizei als Gefahr an. In einer Demokratie, gerade aber auch in einer diversen Stadt wie Frankfurt, ist das ein Skandal, wenn die Hälfte der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Und es ist anmaßend und bevormundend, wenn Markus Frank die Betroffenen nicht ernst nimmt. Als blonder Hüne aus Sindlingen kann er Racial Profiling als `Bullshit´ bezeichnen, aber es ist schmerzhaft, respektlos und verschärft die Ausgrenzung, die BIPoC täglich erleben.“

Kliehm erläutert zum Vorgehen gegen die Allgemeinverfügung: „Wir haben Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt, weil mit ihr die rassistischen Kontrollen in der Innenstadt und im Hafenpark explodiert sind. Wir halten die Verfügung für rechtswidrig. Sie zitiert teil­weise wortwörtlich die Pressemitteilung des Polizeipräsidenten und klagt über Ereignisse in Stuttgart, liefert aber keine juristische Begründung oder mildere Alternativen. Markus Frank wird sich für diesen Pfusch verantworten müssen.“