DIE LINKE. im Römer

Innenminister Peter Beuth instrumentalisiert die Hessische Polizei, um Eintracht-Fans zu kriminalisieren. Dabei gibt es deeskalierende Wege zur Einbindung der Fankultur.

„Innenminister Peter Beuth hat eine politische Agenda. Er instrumentalisiert die Hessische Polizei, um Eintracht-Fans zu kriminalisieren. Die Polizei ist eine Konfliktpartei. Sie ist nicht neutral. Die Meldungen der Pressestelle der Polizei sind kritisch zu hinterfragen – dieses Mantra müssen wir stets vergegenwärtigen, wenn wir den Einsatz am vergangenen Donnerstag gegen Eintracht-Fans betrachten“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Für Kliehm war der Polizeieinsatz unverhältnismäßig und überzogen. „So wie es Peter Beuth darstellt, basierte der Einsatz auf Äußerungen des Eintracht-Präsidenten Peter Fischer. Im Antrag auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung wird Fischer aber mit  keinem Wort erwähnt. Entweder wurde der Hessische Landtag belogen oder der Richter. Natürlich war `das Stadion wird brennen´ nur eine Metapher und wahrscheinlich ein Bezug auf die rot-goldene Glitzerfolie der abgesagten Choreographie. Eine Missdeutung weist entweder auf Böswilligkeit oder auf völlige Inkompetenz hin.“

„Wird in den kommenden Tagen die Bauaufsicht die Statik des Waldstadions prüfen, weil Eintracht-Spieler Sebastian Rode in einem Interview sagte, das Stadion habe `geknistert´? Eine gründliche Razzia nach Duellpistolen zur Gefahrenabwehr scheint dringend geboten, wenn die Eintracht im Zusammenhang mit dem Achtelfinale von einem `Duell´ spricht!“, fordert Kliehm.

Das Vorgehen habe gezeigt, dass Innenminister Peter Beuth weiter an seiner Strategie festhielte, die Fans zu kriminalisieren. Kliehm: „Dabei gibt es deeskalierende Wege zur Einbindung der Fankultur. Zum Beispiel wird in Dänemark die sogenannte kalte Pyrotechnik getestet. In Deutschland will der Hamburger SV einen ähnlichen, legalisierenden Weg gehen.“

Auch der Einsatzverlauf werfe kein gutes Licht auf die Polizei, so Kliehm. „Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einem Fan ins Gesicht schlägt, so dass dieser über die Werbebande fällt und sich einen Lendenwirbel bricht. Selbst wenn er vorher versucht hätte, ein beschlagnahmtes Banner zu entreißen, rechtfertigt das nicht dieses aggressive Vorgehen. Dass der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Einsatz im Rechtsausschuss verteidigt, lässt wenig Hoffnung, dass diese Straftat im Amt mit der notwendigen Sorgfalt aufgeklärt oder von den Kolleg*innen des Schlägers angezeigt wird. So lange sich diese Bilder wiederholen, wird es schwer sein, das verlorene Vertrauen in die Polizei wiederzugewinnen. Da kann die Polizeiführung noch so viele Image-Kampagnen durchführen. Die Polizei kann keinen Respekt verlangen, wenn sie sich selbst wie Hooligans benimmt“, führt Kliehm aus.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Foto: attac

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Der BFH hat den Entzug der Gemeinnützigkeit damit begründet, dass attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wolle. Für Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. „Dieses Urteil ist politisch motiviert und wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schwieriger machen. Dabei brauchen wir NGOs, wie attac, um Missstände auf dieser Welt aufzudecken, gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln, wie etwa im Falle von attac; eine globale Finanztransaktionssteuer. Das ist politische Bildungsarbeit. Das ist gemeinnützig“, kommentiert Michael Müller.

2014 hatte das Finanzamt Frankfurt mit der Behauptung, attac sei zu politisch, dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte im November 2016 der Klage von attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll stattgegeben. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter damals.

Für Michael Müller steht fest: „Das Urteil ist falsch und fatal zugleich. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Das sind Methoden, die wir eigentlich aus autoritären Regimen kennen.“

Der BFH verwies den Fall zurück ans Finanzgericht in Kassel. Im Verfahren dort sei nicht ausreichend geklärt worden, ob die Aktionen und Veröffentlichungen vom attac-Trägerverein oder anderen Mitgliedern der globalisierungskritischen Bewegung stammten. „Wir als LINKE sind solidarisch mit attac, dessen Gemeinnützigkeit auch steuerrechtlich anerkannt werden muss.“, erklärt Müller.

Er könne wenig Gutes dem Ansinnen der „Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt“ abgewinnen, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Stiftung sei mit konkreten Vorschlägen vorgeprescht und an die Öffentlichkeit gegangen, noch bevor die Stadtverordneten eine Entscheidung über die Zukunft der Städtischen Bühnen getroffen hätten.

Für Michael Müller sei es klar: „Die Deutungshoheit über die Zukunft der städtischen Bühnen muss bei der Stadt Frankfurt am Main bleiben. Mit der geplanten Bürgerstiftung wird sie diese jedoch verlieren. Bei einem Projekt dieser Tragweite ist dies nicht hinnehmbar. Die Bauherrin für einen etwaigen Neubau einer Oper in Frankfurt muss die Stadt Frankfurt sein und keine private Stiftung.“

Es sei außerdem nicht akzeptabel, dass die Stiftung lediglich von der Oper rede und das Schauspiel nicht erwähnt wird. „Der einmalige Charakter der Doppelanlage würde so in Frage gestellt“, erklärt Müller, „weil ja nur die Oper an einem neuen Standort gebaut würde. Außerdem finde ich den Vorschlag von Seiten der Bürgerstiftung grundfalsch, das Filetgrundstück der Bühnen am Willy-Brandt-Platz – um das es sicherlich in erster Linie geht – auf 30 Jahre in Erbpacht von der Stadt zu übernehmen.“

Die Stadt solle sich stärker als bislang bemühen, bei der Finanzierung des Projekts das Land Hessen mit ins Boot zu holen, um eine tragfähige Finanzierung zu sichern. „Außerdem muss zunächst eine Entscheidung über die Zukunft der städtischen Bühnen getroffen werden, bevor die nächsten Schritte auch nur überlegt werden“, so Müller.