- Haushaltsmittel für das Grünflächenamt 26. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 10
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden.
Begründung:
Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender ...
- Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung 26. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 10
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken.
Begründung:
Maßnahmen zur ...
- Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche 26. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 10
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben.
Begründung:
Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und ...
- Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke 26. Januar 2022
Antrag im Ortsbeirat 10
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, einen Klimafonds einzurichten, der Budgets für die Ortsbezirke zur Verfügung stellt, um dem Klimawandel vorzubeugen, bzw. Folgen des Klimawandels abzuschwächen.
Begründung:
Maßnahmen für den Klimaschutz sind oft kleinteilig und müssen vor Ort und Stelle umgesetzt werden. So ist der Ortsbezirk oft der Ort, an dem passende Ideen entwickelt und ihre ...
- Rasengleise für die U5 15. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 10:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der U5 zwischen Endhaltestelle U5 und der Station Sozialzentrum Rasengleise einzurichten.
Begründung:
Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte überall wo möglich, Begrünung stattfinden. Da dieser Gleisbereich nicht durch Einsatzfahrzeuge genutzt wird, besteht hier ...
- Straßenmarkierung/Piktogramm Oberer Marbachweg 13. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 10:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen,
die Straßenmarkierung/Piktogramm an der Einmündung in den Oberen Marbachweg von An der Wolfsweide und Geiselsteinweg, auch in den folgenden Einmündungen zu übernehmen: Bilsteinweg, Kullmannstraße, An den Drei Steinen und Niemandsfeld.
Begründung:
Diese Straßenmarkierungen/Piktogramme auf den Straßen An der Wolfsweide sowie Geiselsteinweg sind gute Hinweise ...
- OBR 10-Sitzungen künftig als 3G-Veranstaltungen 13. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 10:
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen,
dass die Ortsbeirat 10-Sitzungen künftig als 3G-Veranstaltungen abgehalten werden.
Begründung
Auch im zweiten Herbst der SARS-CoV-2-Pandemie ist die Ansteckungsgefahr noch nicht gebannt. Zwar sind viele Personen geimpft, andere Personengruppen aber nicht mehr verlässlich (ältere Menschen) oder eben gar nicht (Kinder unter 12). Es gilt ...
- ANTRAG DIE LINKE. im OBR 10 Kinderrechte stärken 13. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 10:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur
Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel zu erhöhen,
stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte einzusetzen.
Begründung:
Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von
Kindern ein. Sie sind für die „Stadt der Kinder“ von großer Bedeutung, um Frankfurt
kinderfreundlich zu ...
- Kinderrechte stärken 10. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 10:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel zu erhöhen, stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte einzusetzen.
Begründung:
Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von Kindern ein. Sie sind für die „Stadt der Kinder“ von großer Bedeutung, ...
- Flutopfern finanziell helfen 25. August 2021
Antrag im Ortsbeirat 10
Der OBR möge beschließen, der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, einer sozialen oder gemeinnützigen Einrichtung in unserem Nachbarbundesland Rheinland Pfalz mit Geldern aus dem OBR-Budget im Wiederaufbau zu unterstützen.
Begründung:
Die Flut/Umweltkatastrophe hat in unserem Nachbarbundesland Rheinland Pfalz auch gemeinnützige und soziale Einrichtungen schwer ...
