Archiv der Kategorie: Politik

Ausländerbehörde: Menschen vor #Corona schützen

Publiziert am 19. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf wichtige Notfälle reduziert. Die vergebenen Termine werden ohne negative Konsequenzen für Antragsteller*innen verschoben. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen … Weiterlesen →

Albusstraße 19 & 21 – keine gemeinsamen Geschäfte mit Investoren

Publiziert am 9. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 203/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Vorlage M 203/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen beantwortet sind: Wie bewertet die Stadt das Vorhaben der Parnova B.V. in der Albusstraße ausschließlich Eigentumswohnungen zu … Weiterlesen →

#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Publiziert am 5. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu … Weiterlesen →

Rassismus erkennen und bekämpfen!

Publiziert am 27. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zu-Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 1133/2020 Nach den rechten Bluttaten von Hanau und Halle, nach den rechten Morden der letzten Jahre, müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir brauchen einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten … Weiterlesen →

Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

Publiziert am 20. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ziel ist es, Zwangsräumungen in Frankfurt zu verhindern. Dafür wird der Magistrat beauftragt, eine verbindliche Regelung bei Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung zu erwirken, die Zwangsräumungen ausschließt. Im Rahmen … Weiterlesen →

Jordanstraße 3 bewohnbar machen

Publiziert am 20. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Jordanstraße 3 zügig bewohnbar zu machen und langfristig zu bezahlbaren Preisen zu vermieten. Begründung: Am 3. Januar 2017 – vor mehr als 3 Jahren … Weiterlesen →

Baulandbeschluss für bezahlbaren Wohnraum

Publiziert am 17. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 220/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Die Vorlage M 220/2019 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Die Quote von gefördertem Wohnraum wird von 30 auf 68 Prozent erhöht. Die Stadt … Weiterlesen →

Keine Abstriche beim Bäderangebot

Publiziert am 13. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 209/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Punkte beschließen: Eine generelle Reduzierung der Saisonöffnung wird in allen Bädern ausgeschlossen. Eine Vermarktung von Freibädern als „Eventbad“ erfolgt ausschließlich außerhalb der Saisonöffnungszeiten bzw. nicht zulasten … Weiterlesen →

Energetische Sanierung: Ja! – Mieter*innen-Abzocke: Nein!

Publiziert am 5. Februar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verpflichtet die öffentlichen Wohnungsunternehmen, bei denen die Stadt Frankfurt Gesellschafterin ist, Modernisierungskosten nur noch insoweit auf die Mieten umzulegen, dass die Warmmieten nicht steigen (sogenannte Warmmietenneutralität). … Weiterlesen →

Berufsschulen brauchen WLAN

Publiziert am 27. Januar 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der anstehenden Ausstattung der Schulen mit städtischem WLAN die Berufsschulen zu priorisieren. Die Ausstattung aller Schulen erfolgt bis zum Ende der Wahlperiode voraussichtlich im Frühjahr 2021. Begründung: Die Digitalisierung schreitet schon … Weiterlesen →