Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Hürden abbauen: Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Frankfurt signifikant erhöhen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergreift geeignete Maßnahmen, um die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) signifikant zu erhöhen. Begründung: Laut Magistratsbericht B 127/23 lag im Jahr 2021 die Armutsgefährdungsquote bei Haushalten mit Kindern unter 18 Jahren … Weiterlesen →

Ãœberwachungsanlage Iranische Botschaft

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Nicht lange nachdem Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine dauerhafte Mahnwache als Protest gegen die Gräueltaten des Iranischen Regimes eingerichtet haben, wurde auf dem Parkplatz des angrenzenden Lebensmittelmarkts eine Video- und evtl. auch akustische Ãœberwachungsanlage installiert. Aus Sicht des Magistrats … Weiterlesen →

Mietenstopp retten – ABG-Mieterhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Einfluss auf den Aufsichtsrat der ABG Holding zu nehmen mit dem Ziel, sämtliche Mieterhöhungen, die die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Begründung: Seit 2016 gibt es bei der städtischen … Weiterlesen →

Dondorf-Druckerei bleibt

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nutzt Möglichkeiten des Planungsrechts und verhindert den Abriss der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3. Der Magistrat appelliert an das Land Hessen, das historische Industriegebäude zu erhalten und es künftig im Sinne einer gemeinwohlorientierten … Weiterlesen →

Trinkwasserqualität zum Schutz der Gesundheit wiederherstellen

Publiziert am 24. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Trinkwasserqualität in der Wohnanlage Waldschmidtstr. 41 – 45a, Wittelsbacherallee 16 – 26 und Jacob-Carl-Junior-Str. 2-8 wiederherzustellen und somit die Gesundheit der Mieter*innen zu schützen. … Weiterlesen →

Südbahnhof vor Überflutung schützen – Verantwortungslose Tatenlosigkeit von Stadt und Deutsche Bahn

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Bei dem Unwetter vergangenen Mittwoch wurde der Südbahnhof, ein wichtiger Verkehrsknoten für den Nah- und Fernverkehr, überflutet. A-, B- und C-Ebene standen teils heftig unter Wasser. Die Bilder von Wassermassen, die die Treppen herunterstürzen, erlangten weit überregional Aufmerksamkeit. Die nachlaufende … Weiterlesen →

Linke fordert Rücknahme der ABG-Mieterhöhungen

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben von der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass sämtliche Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps … Weiterlesen →

Mehr Transparenz bei Finanzierung des Waldstadionausbaus

Publiziert am 22. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Die Stadt sollte vollständig offenlegen, was im Waldstadion mit öffentlichen Mitteln gebaut wird und wie viel der Umbau letztendlich kostet“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Konkrete Schritte zur Schaffung von mehr Transparenz der Vertragsbedingungen zwischen … Weiterlesen →

Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus mit Beschäftigten planen

Publiziert am 21. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beim geplanten Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds Frankfurt-Main-Taunus werden die Beschäftigen der Kliniken miteinbezogen und an der Planung und der Erstellung des Konzepts beteiligt. Begründung: Der ehemalige Gesundheitsdezernent Stefan Majer hat im Zuge der Liquiditätssicherung des Klinikums Höchst … Weiterlesen →

LINKE. im Römer fordert eine Garantie für den Kulturort Naxoshalle

Publiziert am 17. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Mit der Naxoshalle im Ostend haben wir einen wunderbaren historischen wie kulturellen Ort in Frankfurt, der dauerhaft gesichert werden muss“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller weiter: „Wenn jetzt der Denkmalbeirat fordert, die Halle, die sich … Weiterlesen →